ZOR.2024.2 - Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer - 2024-02-21

1.

Der vorinstanzliche Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.

2.

2.1

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht infolge der auch innerhalb der Nachfrist ausbleibenden Zahlung des dem Gesuchsteller auferlegten Anteils des Kostenvorschusses auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eingetreten ist.

2.2

Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Es setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Wird der Vorschuss auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).

Wenn bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren gemäss Art. 111 f. ZGB und Art. 285 ff. ZPO der Vorschuss zunächst von beiden Ehegatten eingefordert wurde, ist bei Säumnis eines Ehegatten dem anderen Gelegenheit zu geben, den fehlenden Teil einzubezahlen, da er von einem Nichteintreten gleichermassen betroffen wäre wie der säumige Ehegatte (BÄHLER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 287 ZPO; derselbe, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 287 ZPO).

2.3

Die Gesuchstellerin bringt mit ihrer Berufung im Wesentlichen vor, es sei ihr am 6. September 2023 auf ihre Nachfrage seitens des Bezirksgerichts zugesichert worden, dass die Zahlung ihres Kostenvorschusses ausreiche, selbst wenn die andere Partei ihre Zahlung nicht leiste. Sie sei aufgrund der Umstände bereit, den ausstehenden Anteil des Gesuchstellers zu übernehmen und bitte um Prüfung der Möglichkeit, das Verfahren unter Berücksichtigung ihrer getätigten Zahlung fortzusetzen.

2.4

Die Gesuchstellerin wurde zwar mit der Verfügung vom 18. Oktober 2023, mit welcher dem Gesuchsteller die Nachfrist zur Bezahlung seines Anteils des Kostenvorschuss angesetzt wurde, darauf hingewiesen, dass auch sie diesen Anteil bezahlen könne. In diesem Zeitpunkt konnte die Gesuchstellerin aber nicht wissen, ob der Gesuchsteller nicht selber die Zahlung leisten würde. Eine faire Möglichkeit für die Gesuchstellerin, diese Zahlung zu übernehmen, hätte daher eine nochmalige, an sie gerichtete Fristansetzung nach Ablauf der für den Gesuchsteller geltenden Nachfrist vorausgesetzt. Dies gilt umso mehr, als die Gerichtsschreiberin der Vorinstanz der Gesuchstellerin gemäss Aktennotiz vom 6. September 2023 (act. 14) telefonisch zusicherte, die Gesuchstellerin könne für ihren Ehegatten "einspringen", sofern dieser seinen Anteil am Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahle und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies zuliessen. Die Vorinstanz hätte daher nicht auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eintreten dürfen, ohne der Gesuchstellerin nach Ablauf der Nachfrist nochmals eine eigene Frist anzusetzen, um den restlichen Kostenvorschuss zu bezahlen (so in einem gleich gelagerten Fall auch Entscheid des Obergerichts Bern ZK 20 62 vom 26. Mai 2020 E. 6.2.2). Der angefochtene Entscheid ist somit in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.5

Der Gesuchsteller erleidet durch die Aufhebung des infolge seiner versäumten Kostenvorschusszahlung ergangenen Nichteintretensentscheids keinen Nachteil. Es wurde daher darauf verzichtet, ihn in das Berufungsverfahren einzubeziehen.

3.

Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 3 ZPO). Das vorliegende Berufungsverfahren wurde durch den dargelegten prozessualen Fehler der Vorinstanz verursacht. Dementsprechend sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

Im vorliegenden Berufungsverfahren sind keiner der beiden Parteien ersatzfähige Kosten im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO entstanden. Es ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.