ZOR.2025.8 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2025-02-19

1.

1.1

Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).

1.2

1.2.1

Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten

Entscheids schriftlich und begründet einzureichen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).

1.2.2

Die vom Kläger angefochtene Sistierungsverfügung enthält keinerlei Begründung.

Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO eröffnet das Gericht seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien. Die Bestimmung gilt nur für Entscheide, d.h. Endentscheide (inkl. Teilentscheide), Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. Sie gilt hingegen nicht für prozessleitende Verfügungen und "andere Entscheide" gemäss Art. 319 lit. b ZPO. Diese sind, soweit es sich nicht um Routineentscheide wie Fristerstreckungen oder Aufforderungen zur Leistung von Kostenvorschüssen handelt, ebenfalls zu begründen (D. STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO- Komm.], Art. 219 – 408 ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 13 zu Art. 239 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.4). Die Verfügung kann frühstens nach Zustellung der schriftlichen Begründung an die Parteien mit Beschwerde angefochten werden (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu Art. 239 ZPO). Erhebt eine Partei, ohne zuerst die schriftliche Begründung zu verlangen, fälschlicherweise schon nach Eröffnung des unbegründeten Entscheids direkt bei der Rechtsmittelinstanz Berufung oder Beschwerde, ist grundsätzlich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (SCHMID/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO],

4.

Aufl. 2024, N. 25 zu Art. 239 ZPO).

Bei der von der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau (Familiengericht) verfügten Sistierung des Ehescheidungsverfahrens handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, welche nach dem Gesagten zu begründen ist. Dies vorliegend deshalb, weil die Sistierung nicht etwa einhellig von beiden Parteien, sondern nur von der Beklagten beantragt wurde, folglich mit einer Beschwerdeerhebung durch den Kläger, welcher zum Sistierungsantrag der Beklagten noch nicht einmal angehört wurde, zu rechnen war. Es liegt auf der Hand, dass die von der Vorinstanz verfügte Verfahrenssistierung ohne jedwede Begründung von der Rechtsmittelinstanz nicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Auf die Beschwerde ist daher mangels rechtsgenüglichen Beschwerdeobjekts (begründete Verfügung) nicht einzutreten.

1.2.3

Die Beschwerde des Klägers ist als Antrag auf schriftliche Begründung in analoger Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO an die Vorinstanz weiterzuleiten (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu Art. 239 ZPO).

2.

Die Vorinstanz hat ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde versehen, obwohl sie der Beschwerde nicht zugänglich ist. Wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; vgl. auch CHEVALIER/BOOG, ZPO-Komm., N. 39 zu Art. 52 ZPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1). Eine Entschädigung ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren nicht auszurichten, da er seine Beschwerde in gleicher bzw. sachbezogener Form erneut bei der Rechtsmittelinstanz einreichen kann, wenn die Vorinstanz ihm ihre Sistierungsverfügung in begründeter Form zugestellt hat. Sowieso ist nicht ersichtlich, weshalb sich der anwaltlich vertretene Kläger in der Beschwerde zur Sache äusserte, musste doch auch für ihn offensichtlich sein, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit seiner Beschwerde mangels einer Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht befassen wird (E. 1.2.2 a.E.). Die Ausführungen erweisen sich deshalb als überflüssig. Entschädigungspflichtige Aufwendungen sind dem Kläger für dieses Beschwerdeverfahren somit nicht entstanden.

3.

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der sinngemäss gestellte Antrag um aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung gegenstandslos.

4.

Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).