ZSU.2021.239 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2022-02-28

1.

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung das zulässige Rechtsmittel, nachdem der Streitwert Fr. 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m.

Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO zehn Tage seit Zustellung des Entscheids (vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids).

2.

2.1

Die Zustellung des Entscheids an die Beklagte erfolgte am 26. Oktober 2021 (act. 16), womit die Berufungsfrist gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO am Folgetag, dem 27. Oktober 2021 zu laufen begann und am 5. November 2021 endete. Wird eine Eingabe wie vorliegend über die Schweizerische Post eingereicht, muss sie gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO der Post spätestens am letzten Tag der Frist übergeben werden. Die Beweislast für die rechtzeitige Postaufgabe trägt die Partei, welche die Eingabe vornimmt. Vorliegend trägt das Couvert, mit welcher die Berufung eingereicht worden ist, einen Poststempel des Briefzentrums Härkingen vom 8. November 2021. Im Weiteren findet sich darauf eine Klebeetikette mit der Sendungsnummer "[…]". Der Sendungsverlauf, welcher zu dieser Sendungsnummer auf der Website der Schweizerischen Post abgerufen werden kann, gibt als erstes Datum die Sortierung der Sendung für die Zustellung im Briefzentrum Härkingen am 8. November 2021 um 22.43 Uhr an. Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 setzte der Instruktionsrichter des Obergerichts der Beklagten daher eine Frist von fünf Tagen an zur Einreichung von Belegen, dass sie die Sendung mit der Berufung fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben hat.

2.2

Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, so gilt die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hat rechnen müssen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Ist ein Gerichtsverfahren hängig, kann von der betroffenen Person verlangt werden, dass sie ihre Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Abwesenheiten mitteilt oder während diesen einen zur Entgegennahme allfälliger gerichtlicher Sendungen ermächtigten Stellvertreter ernennt. Unterlässt sie dies, tritt bei Nichtabholung der Sendung die Zustellungsfiktion ein und erübrigt sich ein zweiter Zustellungsversuch (GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordung,

2.3

Aufgrund der Einreichung der Berufung hatte die Beklagte bzw. deren Vertreter die Post regelmässig zu kontrollieren und allenfalls längere Abwesenheiten mitzuteilen oder während diesen einen zur Entgegennahme allfälliger gerichtlicher Sendungen ermächtigten Stellvertreter zu ernennen. Infolge ihres Unterlassens gilt die obergerichtliche Verfügung vom 1. Februar 2022 mit Ablauf der Abholfrist als zugestellt.

Nachdem innert fünf Tagen seit Ablauf der Abholfrist keine Belege eingereicht wurden, welche eine Übergabe der Sendung mit der Berufung an die Post vor dem 8. November 2021 bescheinigen, ist von einem Versand der Berufung am 8. November 2021 auszugehen. Die Berufung wurde somit nicht fristgerecht eingereicht. Folglich ist auf die Berufung nicht einzutreten.

3.

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 350.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 und 13 Abs. 1 VKD) und werden in dieser Höhe mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Da der Kläger sich im Berufungsverfahren nicht hat vernehmen lassen und ihm damit kein Aufwand erwachsen ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.