ZSU.2022.65 - Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer - 2022-05-17

1.

1.1

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI- ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG). Die von der Beklagten mit Eingabe vom 9. Mai 2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Belege zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit sind deshalb im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

1.2

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.

Der Finanzverantwortliche der Beklagten, C., hat am 14. März 2022, mithin während der Beschwerdefrist, zugunsten der Beklagten Fr. 6'200.00 bei der Obergerichtskasse hinterlegt (Beschwerdebeilage 2). Damit ist die Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von Fr. 6'121.50 (vgl. vorinstanzliche Akten [VA] act. 9) gedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers) erfüllt.

3.

Die Beklagte ist seit dem 8. Februar 2017 mit folgendem Zweck im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: Herstellung von Maschinen und Maschinenteilen, insbesondere Zahnrädern sowie Handel mit diesen Produkten; kann Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen sowie Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. Nach Angaben der Beklagten war ursächlich für die Konkurseröffnung, dass ihr Verantwortlicher für die Finanzen, C., den vorinstanzlichen Verhandlungstermin verpasst habe und die Zahlung somit nicht rechtzeitig habe leisten können (Beschwerde S. 3).

Ungeachtet dessen hat die Beklagte Liquiditätsprobleme, wovon der als Beilage zur Beschwerde eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. vom 9. März 2022 zeugt. Darin sind (ohne die der vorliegenden Konkurseröffnung zugrundeliegende) 38 Betreibungen aufgeführt, wovon elf nachweislich durch Zahlung an die Gläubiger oder das Betreibungsamt vollständig erledigt sind (die Zahlung von Fr. 306.60 an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, die am 31. Januar 2022 erfolgt sein soll, wurde nicht belegt). Mithin waren bei Einreichung der Beschwerde am 14. März 2022 noch 26 Betreibungen im Betrag von total Fr. 124'946.29 offen, wobei in 15 Betreibungen die Pfändung vollzogen war und in zwei Betreibungen von der Beklagten erste Ratenzahlungen geleistet wurden. Die Betreibungen sollen nach Angaben der Beklagten die Folge vorübergehender Lieferschwierigkeiten sein, verursacht durch Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, extreme Preiserhöhungen für Rohmaterial, maschinelle Probleme, Personalausfälle aufgrund von Covid-19 und Schwierigkeiten bei Unterlieferanten wegen ähnlicher Probleme (Beschwerde S. 3 f.). Um angesichts ihrer derzeitigen Liquiditätslage als zahlungsfähig gelten zu können, müsste die Beklagte kurzfristig über liquide Mittel zumindest in Höhe der in Betreibung gesetzten Forderungen verfügen können. In ihrer Beschwerde legte sie plausibel dar, weshalb dies der Fall sein wird, nämlich durch die bis Mitte 2022 erwartete Begleichung bereits gestellter Rechnungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 166'838.58. Gemäss Budgetübersicht vom 12. März 2022 konnte seit dem 1. Januar 2022 ein Umsatz von insgesamt Fr. 369'330.19 erzielt werden, womit das monatliche Umsatzziel von Fr. 130'000.00 im Durchschnitt leicht übertroffen wurde, und es lag ein Auftragsbestand im Wert von rund Fr. 455'000.00 vor. Bei vergleichbarem Geschäftsgang dürfte sich der Umsatz im Jahr 2022 in der gleichen Grössenordnung bewegen wie jener im Jahr 2021, der gemäss Erfolgsrechnung rund Fr. 1'135'000.00 betrug. Demnach kann heute davon ausgegangen werden, dass sich die Beklagte wirtschaftlich wird erholen können. Für eine wirtschaftliche Erholung spricht auch, dass die Beklagte für das Jahr 2021 einen Gewinn (Fr. 150'387.54) ausweisen konnte, dies im Gegensatz zu den Vorjahren, aus denen ein Verlustvortrag von Fr. 169'167.83 resultierte.

Ungünstig erscheint, dass die Zahlungen vom 14. März 2022 zugunsten mehrerer Gläubiger wie auch die Konkurshinterlage bei der Obergerichtskasse nicht von einem Bankkonto der Beklagten, sondern vom Privatkonto ihres Finanzverantwortlichen C. geleistet wurden. Gleichwohl kann der Beklagten die Zahlungsfähigkeit angesichts der plausibel dargelegten günstigen Geschäftslage und des kurzfristig zu erwartenden Zuflusses ausreichender Liquidität nicht abgesprochen werden.

Insgesamt erscheint daher die Zahlungsfähigkeit der Beklagten wahrscheinlicher als ihre Zahlungsunfähigkeit. Deshalb ist das Konkurserkenntnis der Vorinstanz in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.

4.

Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort verzichtet hat.