ZSU.2023.163 - Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer - 2023-09-18

1.

1.1

Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz ein Gesuch um Schuldneranweisung gutgeheissen hat. Gegen einen solchen Entscheid ist bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 das Rechtsmittel der Berufung gegeben (Art. 308 ZPO; vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6). Dieser Streitwert ist bei der vorinstanzlich verfügten Schuldneranweisung von Fr. 2'104.00 bzw. Fr. 1'287.00 im Monat erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO), womit der angefochtene Entscheid berufungsfähig ist.

1.2

Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen. An das Begründungserfordernis dürfen insbesondere bei Laieneingaben keine überspitzten Anforderungen gestellt werden (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2). Ist die Begründung zwar nicht gerade ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, lässt dies zwar das Eintreten auf sie unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken (SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 311 ZPO m.H.). Es ist auch möglich, auf einzelne (unbegründete oder ungenügend begründete) Vorbringen bzw. Rügen nicht einzutreten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO). Die Berufung muss zudem konkrete Rechtsbegehren (Berufungsanträge) enthalten, aus denen hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid geändert oder aufgehoben werden soll. Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617, E. 4.2.2 und E. 6.2).

1.3

Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten am 6. Juli 2023 zugestellt (act. 27). Die zehntägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 302 Abs. 1 lit. a ZPO) begann somit am 7. Juli 2023 zu laufen und endete am 17. Juli 2023, da der letzte Tag der Frist (16. Juli 2023) auf einen Sonntag fiel (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Berufung, die am 17. Juli 2023 dem Obergericht überbracht wurde, erfolgte somit – entgegen dem Vorbringen der Klägerin (Berufungsantwort, S. 1) – fristgerecht (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb auf diese grundsätzlich einzutreten ist.

1.4

Soweit der Beklagte beantragt, dass ein anderer Gerichtsschreiber bzw. eine andere Gerichtsschreiberin der Vorinstanz an weiteren Verhandlungen mitwirken solle (Berufungsantrag 4), begründet er dies mit keinem Wort. Insoweit ist mangels Begründung auf die Berufung nicht einzutreten.

2.

Der Beklagte beantragt sinngemäss die Durchführung einer Berufungsverhandlung (Berufungsantrag 6). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da die Parteien vorliegend ausreichend Gelegenheit hatten, sich schriftlich zur Sache zu äussern, ist eine Verhandlung nicht notwendig und auf die Durchführung einer solchen zu verzichten.

3.

3.1

Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der von ihr angeordneten Schuldneranweisung im Wesentlichen, dem mit Gesuch eingereichten Kontoauszug vom 1. Oktober 2022 bis 1. Juni 2023 könne entnommen werden, dass der Beklagte spätestens seit 1. Oktober 2022 die mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 festgehaltenen Unterhaltsbeiträge nicht mehr in der geschuldeten Höhe geleistet habe. Für die Periode vom 1. Oktober 2022 bis 1. Juni 2022 (recte: 1. Juni 2023) sei eine Unterhaltsschuld von Fr. 8'927.00 aufgelaufen. Offenbar sei der Beklagte auch schon vor Oktober 2022 seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen, da er für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge bis September 2022 betrieben worden sei. Dies ergebe sich aus dem Mailaustausch zwischen dem Beklagten und der C._____. Der Beklagte sei der Ansicht, dass die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu hoch seien. Dies vermöge aber nichts an den ausstehenden Unterhaltsbeiträgen zu ändern. Ferner unterliege der im gerichtlichen Unterhaltstitel zugesprochene Betrag im vorliegenden Verfahren betreffend Anweisung des Arbeitgebers keiner weiteren Prüfung, sofern sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels nicht in einer Weise verschlechtert habe, dass mit der Anweisung in sein Existenzmini- mum eingegriffen würde. Der Beklagte mache keine entsprechenden Einwendungen geltend. Aufgrund der Akten müsse auch davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auch künftig nicht in der korrekten Höhe begleichen werde. Es sei von einer dauerhaften, mindestens teilweisen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht auszugehen, weshalb eine Schuldneranweisung zugunsten der Klägerin gerechtfertigt sei (angefochtener Entscheid, E. 8.3.3.1). In Anbetracht der Indexierung hätten sich die geschuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'060.00 auf Fr. 2'104.00 und von Fr. 1'260.00 auf Fr. 1'287.00 erhöht (angefochtener Entscheid, E. 8.3.3.2).

3.2

Der Beklagte bringt in seiner Berufung sinngemäss vor, seit seinem Umzug habe sich die Obhutszuteilung geändert. Neben in bar geleistetem Kindesunterhalt leiste er auch Naturalunterhalt (Berufung, Ziff. 1). Die Mutter der Klägerin und die C._____ seien nicht bereit, Vergleiche einzugehen, obwohl er neben den Unterhaltsbeiträgen zusätzliche Zahlungen leiste (Berufung, Ziff. 6). Er bestreitet, dass eine Unterhaltsschuld von Fr. 8'927.00 aufgelaufen sei, da er zwischen Oktober 2022 und Juni 2023 Zahlungen von gesamthaft Fr. 1'320.00 direkt an die Kita F._____ geleistet habe, was die C._____ nicht beachtet habe. Die Mutter der Klägerin versuche, ihm Kosten aufzubürden. So habe diese die Klägerin im Januar und Februar 2023 plötzlich für Dienstagvormittag in der Kita angemeldet, obwohl die Mutter während dieser Zeit die Klägerin hätte betreuen müssen. Ausserdem könne er sich um die Klägerin kümmern. Die Vorinstanz stelle willkürlich fest, dass er auch künftig die Unterhaltsbeiträge nicht in der korrekten Höhe leisten werde. Den Unterhaltsbeitrag für August 2023 habe er sogar im Voraus bezahlt. Er wolle auch so weiterfahren, zumindest bis die Verhandlung über die Klagebewilligung stattgefunden habe. Es sei daher nicht gerechtfertigt, eine Schuldneranweisung über den geschuldeten Unterhaltsbeitrag zugunsten der Klägerin anzuordnen (Berufung, Ziff. 8.3.3.1).

3.3

Die Klägerin entgegnet in ihrer Berufungsantwort, der Beklagte habe bisher nie die volle Alimentenverpflichtung bezahlt, sondern habe Beträge nach seinem Gutdünken abgezogen. Eine vollumfängliche Zahlung sei das erste Mal nach Erhalt der Verfügung vom 10. Juli 2023 für die Alimente im August erfolgt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er die Unterhaltsbeiträge künftig zahlen werde. Die verfallenen Beträge seien nicht Gegenstand einer Schuldneranweisung und dienten lediglich dem Nachweis der geleisteten Zahlungen. Der bestrittene Betrag von Fr. 8'927.00 könne im Rechtsöffnungsverfahren geklärt werden und sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine allfällige Abänderung der Obhutszuteilung sei ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin sei um gütliche Lösungen bemüht gewesen, welche allesamt gescheitert seien. Die Kosten seien daher gesamthaft dem Beklagten aufzuerlegen.

4.

4.1

Vernachlässigt die unterhaltspflichtige Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann nach Art. 291 ZGB deren Schuldner angewiesen werden, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachlässigung der Unterhaltspflicht an. Dabei ist eine gewisse Schwere der Pflichtvergessenheit erforderlich. Der Schuldner muss ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das den Rückschluss zulässt, er werde seiner Unterhaltspflicht nicht oder zumindest nur unregelmässig nachkommen (FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 291 ZGB). So genügt für eine Schuldneranweisung etwa die über einen Zeitraum von sieben Monaten stets mit einer Verspätung von drei bis 19 Tagen erfolgte Zahlung (Urteil des Bundesgerichts 5A_771/2012 vom 21. Januar 2013, E. 2). Liegt ein Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens erneut befasst. Die Bewilligung der Anweisung bedeutet nicht materielle Überprüfung der zu vollstreckenden Anordnung, welche in einem Abänderungsverfahren zu erfolgen hätte (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 1 zu Art. 291 ZGB m.H.). Allerdings dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeutet, dass die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung neu in sein Existenzminimum eingreift (BGE 145 III 255, E. 5.5.2).

4.2

Vorliegend ist mit dem Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 (Dispositiv-Ziffer 3; Gesuchsbeilage 1) ein Unterhaltstitel für die vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'060.00 bzw. Fr. 2'104.00 (index-bereinigt) bis zum 31. Juli 2023 und von monatlich Fr. 1'260.00 bzw. Fr. 1'287.00 (index-bereinigt) ab dem 1. August 2023 zugunsten der Klägerin gegeben. Der Beklagte behauptet nicht, seinen Unterhaltsverpflichtungen zwischen Oktober 2022 und Ende Mai 2023 vollumfänglich nachgekommen zu sein. Vor Vorinstanz hat er selber vorgebracht, nur einen "Teil" des Unterhalts bezahlt zu haben (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3 in der Stellungnahme des Beklagten vom 16. Juni 2023; act. 7). Auch mit Berufung macht er nicht geltend, der Klägerin die mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 für die Zeit von Oktober 2022 bis Ende Mai 2023 festgehaltenen Unterhaltsbeiträge vollumfänglich geleistet zu haben. Vielmehr bestreitet er lediglich die von der Klägerin für diese Zeitperiode vorgebrachte Höhe des Unterhaltsausstands im Umfang von Fr. 8'927.00. So bringt der Beklagte einzig vor, dass beim von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsausstand von Fr. 8'927.00 seine direkt an die Kita F._____ geleisteten Zahlungen von Fr. 1'320.00 nicht berücksichtigt worden seien. Ob diese Zahlungen an den Unterhaltsausstand anzurechnen sind, muss im vorliegenden Verfahren indessen nicht beurteilt werden. Gestützt auf den von der Klägerin eingereichten Kontoauszug vom 1. Oktober 2022 bis 1. Juni 2023 (Gesuchsbeilage 2) ist glaubhaft dargelegt, dass selbst bei Anrechnung der Zahlungen des Beklagten an die Kita F._____ für die Zeitperiode von Oktober 2022 bis Mai 2023 noch ein Ausstand von Fr. 7'607.00 (Fr. 8'927.00 – Fr. 1'320.00) resultieren würde. Dem Kontoauszug ist zudem zu entnehmen, dass der Beklagte von Oktober 2022 bis und mit Mai 2023, folglich über acht Monate hinweg, an die Klägerin jeweils Unterhaltsbeiträge in der Höhe von maximal Fr. 1'160.00 im Monat leistete, mithin um mehrere hundert Franken tiefere monatliche Beiträge als mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 festgehalten. Darüber hinaus erfolgten die Zahlungen teilweise auch verspätet. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beklagte nach Fällung des angefochtenen Entscheids den Unterhaltsbeitrag für den Monat August 2023

in der mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 festgehaltenen Höhe im Voraus bezahlt hat und mit Berufung erstmals vorbringt, seinen gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtungen nunmehr vollumfänglich nachkommen zu wollen. Nachdem der Beklagte während mindestens acht Monaten vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen ist, ist kein Grund ersichtlich, weshalb er die Unterhaltsbeiträge ohne entsprechende Anweisung an seinen Arbeitgeber künftig im geschuldeten Umfang leisten sollte. Einen solchen Grund vermag der Beklagte auch nicht darzutun. Die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ist nach Gesagtem auch von einer Schwere, welche die Anweisung an den Arbeitgeber rechtfertigt.

Daran ändert nichts, dass sich der Beklagte auf den Standpunkt stellt, die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge seien zufolge faktisch geänderter Obhutszuteilung herabzusetzen. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zutreffend fest, dass diese Einwendungen im vorliegenden Verfahren betreffend Schuldneranweisung nicht berücksichtigt werden können, liefe dies doch auf eine unzulässige materielle Überprüfung des Unterhaltstitels hinaus (E. 4.1 hiervor). Eine allfällige Abänderung der Obhutszuteilung und der Unterhaltsbeiträge sind im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zu prüfen. Das ins Recht gelegte Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 bleibt vollstreckbar bis ein Abänderungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich, 2000, S. 225). Daran vermag auch das Vorliegen der Klagebewilligung vom 25. Mai 2023 (Beilage zur Eingabe vom 19. Juni 2023; Berufungsbeilage) nichts zu ändern.

Da der Beklagte nicht vorbringt, die von der Vorinstanz angeordnete Schuldneranweisung greife in sein Existenzminimum ein und ein solcher unzulässiger Eingriff auch nicht ersichtlich ist, hat die Vorinstanz dem Gesuch um Schuldneranweisung somit zu Recht stattgegeben.

4.3. Die Berufung ist abzuweisen.

5.

Der Antrag des Beklagten um Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (Berufungsantrag 3) wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

6.

6.1

Der Beklagte beantragt, die vorinstanzliche Entscheidgebühr sei zur Hälfte der Klägerin aufzuerlegen (Berufungsantrag 5). Im Verfahren betreffend Schuldneranweisung ist eine Kostenverlegung nach Verursacherprinzip i.S.v. Art. 106 ZPO sachgerecht (vgl. JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 12 zu Art. 107 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die gestützt auf § 8 VKD festgelegte Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 dem unterlegenen Beklagten auferlegt hat (angefochtener Entscheid, E. 10.1 f.).

6.2

Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 VKD) und mit dem von dem Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, nachdem die Klägerin ein solche nicht beantragt hat.