ZSU.2024.105 - Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer - 2024-08-05

1.

1.1

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann in analoger Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO angefochten werden (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 123 ZPO).

1.2

1.2.1

Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Nachzahlungsverfahren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).

1.2.2

Die in der Beschwerde der Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Tatsachenbehauptungen sowie eingereichten Beweismittel stellen Noven dar und sind somit unbeachtlich.

1.3

1.3.1

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Insofern besteht im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 analog; Urteil des Bundesgerichts 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1; FREI- BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 14 f. zu Art. 321 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten und ob ein reformatorischer oder ein kassatorischer Entscheid angestrebt wird. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 3).

Bei mangelhaften Begründungen oder ungenügenden Rechtsbegehren ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 analog).

1.3.2

1.3.2.1

Die vorliegende Beschwerde enthält keine formellen Anträge. Zu prüfen ist, ob ihr unter Berücksichtigung der Begründung und des angefochtenen Entscheids mit ausreichender Klarheit entnommen werden kann, was angestrebt wird.

1.3.2.2

Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung erwog die Vorinstanz, die Gesuchsgegnerin habe sich im gesamten Verfahren nicht vernehmen lassen und auch keine Unterlagen eingereicht. Aus dem Steuerausweis des regionalen Steueramtes S._____ vom 23. Oktober 2023 gehe hervor, dass sie im Jahr 2021 ein steuerbares Einkommen von Fr. 64'091.00 erzielt habe. Die Gesuchsgegnerin sei durch den Gesuchsteller mit Schreiben vom 24. August 2023, 24. Oktober 2023 sowie 8. Dezember 2023 aufgefordert worden, sich über ihre finanzielle Lage auszuweisen resp. die Zahlung vorzunehmen, was sie unterlassen habe. Ebenso sei das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Februar 2024 unbeantwortet geblieben, welches den Hinweis enthalten habe, dass Stillschweigen der Gesuchsgegnerin als Einverständnis zur Rückforderung der ihr im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeschossenen Gelder verstanden werde. Mangels jeglicher Mitwirkung sei der Antrag des Gesuchstellers auf Rückzahlung der vorgeschossenen Gelder im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Höhe von Fr. 5'342.20 gutzuheissen.

Mit Beschwerde machte die Gesuchsgegnerin geltend, derzeit befinde sie sich in Scheidung. Ihr Ehemann unternehme alles, dass sie raus müsse. Das Schreiben habe sie nicht gesehen. Die Gesuchsgegnerin könne weder Deutsch lesen noch sprechen. Ihr Ehemann versorge immer alle Unterlagen, so dass sie nie Bescheid wisse. Selbst wenn die Gesuchsgegnerin die Unterlagen sehe und ihn danach frage, sage er, es sei alles in Ordnung. Die Gesuchsgegnerin habe nie gearbeitet, weder 2016 noch heute. Ihre Tochter sei erst letztes Jahr 18 Jahre alt geworden. Seit die Gesuchsgegnerin hier sei, sei sie Hausfrau.

1.3.2.3

Aus der Begründung der Beschwerde geht zwar nicht klar hervor, weshalb und inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert oder aufgehoben werden soll. Ihr lässt sich jedoch entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist, weil sie nicht in der Lage sei, der Nachzahlung der ihr gewährten unentgeltliche Rechtspflege nachzukommen, was als sinngemässer Antrag auf Aufhebung des Entscheids zu verstehen ist. Zudem stellt sie sinngemäss das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

Allerdings ist fraglich, ob sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Begründung substantiiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht falsch sei. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. E. 2 nachstehend), kann offen bleiben, ob sie dem gesetzlichen Begründungserfordernis genügt und darauf einzutreten wäre.

2.

2.1

2.1.1

Im Nachzahlungsverfahren gilt die für das Bewilligungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht analog. Der Nachzahlungsschuldner ist danach verpflichtet, seine Einkünfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offenzulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwirkungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse des Nachzahlungsschuldners sind. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, führt dies zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und folglich der Nachzahlungspflicht (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 38 f. zu Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsschuldner soll nicht von einer ungenügenden Mitwirkung profitieren (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 1083).

2.1.2

Die Gesuchsgegnerin nahm die polizeilich zugestellte Aufforderung zur Stellungnahme vom 20. Februar 2024 am 9. April 2024 persönlich in Empfang (act. 11). Demnach trifft es nicht zu, wenn sie behauptet, das Schreiben nie gesehen zu haben. Zur Überbrückung ihrer Sprachprobleme und zwecks Verständnisses des Inhalts des Schreibens hätte die Gesuchsgegnerin sich an eines ihrer beiden an derselben Adresse ansässigen erwachsenen Kinder wenden können (Gesuchsbeilage 5).

Da das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Februar 2024 der Gesuchsgegnerin zugestellt worden ist und sie die Möglichkeit hatte, sich den Inhalt übersetzen zu lassen, hätte sie sich innert 14 Tagen zum Antrag auf Rückforderung der Verfahrenskosten vernehmen lassen und Unterlagen einreichen können. Dies hat sie unterlassen. Die Vorinstanz hat sie auf die Folgen ihres Stillschweigens hingewiesen (act. 6 f.). Die Vorinstanz war somit nicht in der Lage, das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Gesuchsgegnerin berechnen zu können. Auch ihre Vermögenssituation blieb im Dunkeln, nachdem sie weder aktuelle Auszüge ihrer Bankkonti noch andere Belege dazu eingereicht hat. Im Beschwerdeverfahren kann sie dies nicht nachholen, da neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (vgl. E. 1.2.1 hiervor).

2.2

Aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Gesuchsgegnerin ist die vorinstanzliche Annahme ihrer Nachzahlungsfähigkeit und somit auch die angeordnete Nachzahlung von Fr. 5'342.20 nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

3.1

Die Gesuchsgegnerin ersuchte sinngemäss für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.2

3.2.1

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).

3.2.2

Aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Gesuchsgegnerin waren im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchsgegnerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen und ihre Parteikosten selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).