ZSU.2024.13 - Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer - 2024-03-26

1.

1.1

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO).

1.2

Die Beschwerde hat neben der im Gesetz (Art. 321 Abs. 1 ZPO) erwähnten Begründung (E. 3.3 unten) einen Rechtsmittelantrag zu enthalten, d.h. eine Willensbekundung der Beschwerde führenden Partei, inwieweit das angefochtene Urteil abgeändert werden soll (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 321 ZPO). Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist das Rechtsbegehren so bestimmt zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3). Soweit eine Geldleistung verlangt wird, ist der Antrag zu beziffern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_308/2017 vom 13. September 2017 E. 2.2). Ohne einen solchen Antrag ist auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten (REETZ/THEILER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). Auf eine Eingabe mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann ausnahmsweise eingetreten werden, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, zweifelsfrei ergibt, was in der Sache verlangt wird. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 bis 4.4, 6.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_1036/2019 vom 10. Juni 2020 E. 4.3).

Die Klägerin stellt in ihrer Beschwerde keine ausdrücklichen Rechtsbegehren (E. 2.1 unten). Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich hingegen zweifelsfrei, was die Klägerin verlangt: Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für alle ihre Forderungen gemäss ihrem Rechtsöffnungsbegehren (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 1 und 2.1). Es liegen folglich rechtsgenügende (bezifferte) Rechtsbegehren vor, so dass auf die Beschwerde der Klägerin einzutreten ist, nachdem auch die weiteren Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.

1.3

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Während die Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kognition geprüft werden kann, ist die Prüfung der

Sachverhaltsfeststellung auf Willkür beschränkt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 320 ZPO).

2.

2.1

Im Beschwerdeverfahren bringt die Klägerin einzig mehrere neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen vor, welche dem Obergericht "bei der Klärung der Angelegenheit behilflich" sein sollen. Sie tituliert ihre "Beschwerde" denn auch zusätzlich mit "Ergänzung der Unterlagen betreffend Fahrzeugmieten". Das Obergericht erhalte die "noch ausstehenden Unterlagen" (WhatsApp-Verläufe der Geschäftsführer der Beklagten; E-Mail-Verläufe; AVB ab Punkt 16). Aus den WhatsApp-Verläufen sei ersichtlich, dass die Fahrzeugmieten regelmässig verlängert worden seien und dass der Tank bei den meisten Fahrzeugen nicht vollständig gefüllt worden sei. Es sei üblich, dass ihre Geschäftskunden die Fahrzeugmieten telefonisch verlängerten. Aus den E-Mail-Verläufen seien die Fahrerinformationen für die Bussgelder bei verschiedenen Polizeistationen und Parkdiensten ersichtlich. Aus den AVB sei die Rückgabe des Fahrzeuges "gemäss unserem Regelwerk" geregelt.

2.2

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG nur (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 zu Art. 99 Abs. 1 BGG). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (vgl. BGE 133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV 342 E. 2.2). Die Ausnahmevorschrift dient insb. nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (SPÜHLER, in: Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 99 BGG). Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2017 vom 17. April 2018 E. 3.5; zum Ganzen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich RT190183-

2.3

Die Klägerin bringt nichts vor, weshalb die von ihr neu eingereichten Unterlagen und die dazu gemachten Ausführungen ausnahmsweise berücksichtigt werden könnten (vgl. E. 2.1 oben). Die Ausnahme vom Novenverbot in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG würde vorliegend ohnehin nicht greifen, dient diese doch nicht dazu, subjektiv nicht erwartete Beweislücken zu schliessen. Es liegt kein Fall vor, bei der die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gegeben hätte, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt. Folglich sind die erstmals mittels Beschwerde eingereichten Unterlagen wie auch die entsprechenden neuen Tatsachenbehauptungen der Klägerin nicht zu berücksichtigen.

3.

3.1

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter welchen gestützt auf Art. 82 Abs. 1 SchKG die provisorische Rechtsöffnung – insb. gestützt auf mehrere Aktenstücke – erteilt werden kann, zutreffend dargelegt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.1 [generell], 4 [Einwendungen] und 5 [Verzugszinsen]); es kann darauf verwiesen werden.

3.2

Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren unbegründet eingereicht habe. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei davon auszugehen, dass es sich um Forderungen gestützt auf Automietverträge handle. Die Klägerin habe fünf Mietverträge (Nummern jjj, kkk, lll, mmm und nnn) eingereicht. Diese stellten grundsätzlich Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Nr. jjj betreffe den Opel C (ZH ccc) und weise einen Betrag von Fr. 95.20 aus. Diesem Mietvertrag sei die Rechnung Nr. ooo über Fr. 115.70 (Miete Fr. 119.00 + Fr. 20.50 Mehrkilometer – Fr. 23.80, inkl. MWSt.) sowie der Forderungsbetrag 2 über Fr.

115.70

für ZH ccc + Mk zuzuordnen, und für vorerwähnten Betrag sei grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen. Nr. kkk betreffe den Audi E (ZH iii) und eine Mietdauer vom 21. März 2023 bis 21. April 2023 sowie den Mietpreis von Fr. 900.00. Die dazugehörende Rechnung Nr. ppp weise aufgrund einer längeren Mietdauer vom 21. März 2023 bis 13. Mai 2023 nun einen Betrag von Fr. 1'350.00 aus und sei dem Forderungsbetrag 3 über ebenfalls Fr. 1'350.00 zuzuordnen. Nachdem vom Mietvertrag jedoch nur Fr. 900.00 umfasst seien, sei grundsätzlich auch nur für diesen Betrag Rechtsöffnung zu erteilen. Bei Nr. lll handle es sich um den Ford F Kombi (ZH eee) und einen Mietpreis von Fr. 210.00 für die Mietdauer vom 8. bis 11. März 2023. Die dazugehörende Rechnung Nr. qqq weise aufgrund einer viel längeren Mietdauer vom 8. März 2023 bis 18. Juni 2023 sowie einem Nachbetanken und einem Schaden nun einen Betrag von Fr. 3'135.00 [recte: Fr. 3'329.00] aus und sei dem Forderungsbetrag 5 über ebenfalls Fr. 3'329.00 zuzuordnen. Nachdem vom Mietvertrag aufgrund der kürzeren Mietdauer lediglich Fr. 210.00 umfasst seien, sei grundsätzlich auch nur für diesen Betrag Rechtsöffnung zu erteilen. Nr. mmm betreffe ebenfalls einen Ford F Kombi (ZH ggg) und weise für die Mietdauer vom 30. Januar 2023 bis 1. Februar 2023 einen Betrag von Fr. 168.00 zuzüglich Fr. 500.00 Kaution aus. Die dazugehörende Rechnung Nr. qqq weise aufgrund einer anderen Mietdauer erst vom 31. Januar 2023 dafür bis 18. Juni 2023 sowie einem Nachbetanken und einem Schaden [recte: Servicegebühr] nun einen Betrag von Fr. 4'047.50 aus und sei dem Forderungsbetrag 7 über ebenfalls Fr. 4'047.50 zuzuordnen. Nachdem vom Mietvertrag jedoch nur Fr. 168.00 umfasst seien, sei grundsätzlich auch nur für diesen Betrag Rechtsöffnung zu erteilen. Schliesslich betreffe Nr. nnn den Chevrolet G (ZH hhh) und weise einen Mietpreis von Fr. 900.00 aus. Diesem Mietvertrag sei die Rechnung Nr. rrr über eine kürzere Mietdauer vom 16. Januar bis 6. Februar 2023 sowie der Forderungsbetrag 8 über Fr. 630.00 zuzuordnen. Aufgrund der in vorliegendem Verfahren geltenden Dispositionsmaxime sei der Klägerin nicht mehr zuzusprechen, als sie verlange, weshalb nur für die verlangten Fr. 630.00 grundsätzlich Rechtsöffnung zu erteilen sei. Zusammenfassend sei gestützt auf die ins Recht gelegten Mietverträge für total Fr. 2'023.70 (= Fr. 115.70 +

Fr. 900.00 + Fr. 210.00 + Fr. 168.00 + Fr. 630.00) Rechtsöffnung zu erteilen. Betreffend die übrigen begehrten Forderungen gelinge es der Klägerin nicht darzutun, inwieweit sich diese von den ins Recht gelegten Mietverträgen ableiten liessen (angefochtener Entscheid, E. 3.2). Einwendungen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG habe die Beklagte keine erhoben (angefochtener Entscheid, E. 4). Die Klägerin verlange 5 % Verzugszins auf die Forderungsbeträge 1 bis 5 (bei den Forderungsbeträgen 6 bis 8 fehle ein Begehren um Zusprechung eines Verzugszinses). Aus den eingereichten Mietverträgen und Rechnungen gehe nicht hervor, wann der geforderte Betrag fällig geworden sei, bzw. wann die Beklagte in Verzug geraten sei. So verlange die Klägerin beispielsweise betreffend die Forderung 5 einen Verzugszins von 5 % seit 30. Januar 2023. Der betreffende Mietvertrag datiere jedoch erst vom 8. März 2023. Folglich habe die Beklagte erst vom Tag der Anhebung der Betreibung, mithin vom 21. Juli 2023 an Verzugszins zu bezahlen. Der Klägerin sei somit Rechtsöffnung für 5 % Verzugszins auf die Forderung von Fr. 1'225.70 (= Fr. 115.70 + Fr. 900.00 + Fr. 210.00) seit 21. Juli 2023 zu erteilen (angefochtener Entscheid, E. 5). Die Betreibungskosten des Verfahrens seien vom Schulden von Gesetzes wegen zu tragen (angefochtener Entscheid, E. 6).

3.3

In der Beschwerdebegründung hat sich der Beschwerdeführer mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen; es ist ungenügend, bloss seine in erster Instanz schon vorgebrachten und von dieser bereits abgehandelten Vorbringen zu wiederholen (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts

ZSU.2023.193 vom 20. November 2023 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeinstanz ist auch nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das Urteil erheben (Urteil des Bundesgerichts 5A_434/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1).

Die Klägerin bringt keine substantiierten Beanstandungen gegen den angefochtenen Entscheid (E. 3.2 oben) vor bzw. setzt sich mit dessen Begründung nicht im Einzelnen auseinander. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt willkürlich festgestellt (vgl. E. 1.3 oben) hätte.

4.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin die obergerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Beklagten, die keine Beschwerdeantwort erstattet hat, ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.