ZSU.2024.272 / ZSU.2025.35 - Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer - 2025-04-14

1.

Prozessuales Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung (inkl. rechtsfehlerhafter Ermessensausübung [REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung {ZPO-Komm.}, 4. Aufl. 2025, N. 34 ff. zu Art. 310 ZPO]) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Das blosse Wiederholen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, genügt dem Begründungserfordernis nicht (HUNGER- BÜHLER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2025, N. 40 zu Art. 311 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich (abgesehen von offensichtlichen Mängeln) auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 417 E. 2.2.4). Die Einschränkung, dass das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (Art. 317 Abs. 1bis e contrario i.V.m. Art. 407f ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2, 144 III 349 E. 4.2.1; Entscheid des Bundesgerichts 5A_182/2024 vom 29. Januar 2025 E. 3.2). Das Berufungsgericht kann Beweise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO). Ob dies notwendig ist, entscheidet es in Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens (Urteil des Bundesgerichts 5A_905/2011 vom 28. März 2012 E. 2.5). Eine willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung ist auch im Bereich der Erforschungsmaxime zulässig (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2023 vom 12. Januar 2024 E. 3.2.1.3). Im Eheschutzverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der

anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen erschüttern (HASENBÖH- LER, Das Beweisrecht der ZPO, 2015, Rz. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63).

2.

Vorfragen

2.1

Interdependenz zwischen Kinder- und Ehegattenunterhalt Soweit der Kläger rügt, dass die Beklagte diverse seiner Behauptungen nicht bestritten, Tatsachen selbst nicht behauptet und keine Beweisanträge gestellt habe, und dass die Vorinstanz "ex officio und losgelöst von den Akten" entschieden habe, obwohl betreffend Ehegattenunterhalt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gelte (Berufung, Rz. 12 f., 16, 24 ff., 87, 89), verkennt er zweierlei: Zum einen gilt hinsichtlich des Kinderunterhalts die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts 5A_182/2024 vom 29. Januar 2025 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach dieser hat das Gericht von sich aus tätig zu werden, auch wenn kein Antrag einer Partei vorliegt (BGE 107 II 233). Die Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, dauert so lange, bis das Gericht die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen nach Massgabe des erforderlichen Beweismasses als bewiesen oder widerlegt betrachtet, mithin ein positives Beweisergebnis vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_929/2022 vom 20. Februar 2023 E. 2.3.1). Das Gericht hat alle Unterlagen, die sich in den Akten befinden, zu berücksichtigen, unbesehen davon, ob sich die Parteien explizit auf diese berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_584/2016 vom 14. Februar 2017 E. 5.3). Zum anderen müssen aufgrund der Interdependenz zwischen Kinder- und Ehegattenunterhalt Feststellungen betreffend den Kindesunterhalt auch beim gleichzeitig zur Diskussion stehenden Ehegattenunterhalt Berücksichtigung finden (BGE 147 III 301 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 5A_245/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2.1,5A_20/2020 vom 28. August 2020 E. 4.2 und 5A_392/2023 vom 17. Januar 2024 E. 3.3.1; vgl. im Zusammenhang mit der Dispositionsmaxime i.S.v. Art. 58 ZPO das Urteil des Bundesgerichts 5A_827/2023 vom 8. Oktober 2024 E. 8.4, in: FamPra.ch 1/2025 Nr. 15). Damit durfte die Vorinstanz die hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge von Amtes wegen gemachten Sachverhaltsfeststellungen auch bezüglich der Frage des Ehegattenunterhalts berücksichtigen.

2.2

Rückweisung Die Berufungsinstanz kann einen angefochtenen Entscheid nur kassieren und die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend ist die Streitsache spruchreif. Die Vorinstanz hat alle Begehren der Parteien beurteilt, und es drängt sich (wie zu zeigen sein wird; E. 3 bis 10 unten) auch keine Vervollständigung des Sachverhalts auf. Mit seinem Begehren, das Urteil sei aufzuheben und zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Anstellung neuer Berechnungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Berufung, Rz. 22 f., 30), ist der Kläger soweit nicht zu hören.

2.3

Rechtliches Gehör Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz begründe das ihm angerechnete Einkommen nicht nachvollziehbar. Zu diesem komplexen Thema schreibe sie nur gerade "vier knappe Absätze". Damit sei die Begründungspflicht und so das rechtliche Gehör verletzt (Berufung, Rz. 11 ff. und 48). Die Vorinstanz habe zu Unrecht diverse Unterlagen "offenbar" nicht beigezogen (Berufung, Rz. 79) und seine angekündigte Eingabe vom 24. September 2024 (act. 692 ff.) zu Unrecht nicht gehört (Berufung, Rz. 83).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verlangt u.a., dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt u.a. die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, wobei sie sich auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränken kann (Urteile des Bundesgerichts E. 3.1). Die betroffene Partei muss in die Lage versetzt werden, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzuziehen (BGE 150 III 1 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 5A_793/2023 vom 4. Juli 2024 E. 6.3 und 4A_235/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1 mit Hinw.). Das Recht, sich zu Vorbringen des Gegners sowie hinsichtlich des Beweisergebnisses äussern zu können, wird ebenfalls aus dem rechtlichen Gehör abgeleitet (CHE- VALIER/BOOG, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 10 zu Art. 53 ZPO).

Die Begründung des angefochtenen Entscheids entspricht den vorstehend erwähnten Anforderungen an eine Begründung; die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie dem Kläger das strittige Einkommen angerechnet und insbesondere die eingereichte Jahresrechnung 2023 als irrelevant erachtet hat (angefochtener Entscheid, E. 6.4.3; E. 6.1 unten). Dass sie sich nicht (im Detail) zu allen eingereichten Unterlagen (oder zu diesen entgegen den Erwartungen einer Partei) äussert, stellt nicht ohne Weiteres eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht dar (BGE 150 III 1 E. 4.5). Wie die Berufungsschrift zeigt, konnte der anwaltlich vertretene Kläger (entgegen seiner Behauptung) problemlos erfassen, welche Überlegungen die Vorinstanz geleitet haben. Soweit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend die Eingabe vom 24. September 2024 ausmacht, ist eine solche nicht ersichtlich, da sich die Vorinstanz materiell zu dieser Eingabe geäussert hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6.4.4.2 [es entbehre jeglicher Grundlage, dass die Beklagte im […]-Bereich monatlich zwischen Fr. 2'000.00 bis Fr. 16'800.00 verdient habe]). Im Übrigen verkennt der Kläger, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Es muss ersichtlich sein, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren gehabt hätte. Wer eine Verletzung seines Gehörsanspruchs rügt, hat deshalb im Rechtsmittel zu begründen, welche Vorbringen er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs in das kantonale Verfahren eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_339/2024 vom 27. November 2024 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 146 III 97 E. 3.4.3 und die Urteile des Bundesgerichts 5A_210/2023 vom 28. September 2023 E. 3.4 und 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2); andernfalls besteht ungeachtet der formellen Natur des Gehörsanspruchs kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteil des Bundesgerichts 5A_561/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.3). Der Kläger führte in seiner Berufung nicht aus, inwiefern seine Ausführungen in der Eingabe vom 24. September 2024 (soweit sich die Vorinstanz nicht schon dazu geäussert hat) für den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens im Detail hätten erheblich sein sollen. Aufgrund der umfassenden Kognition

des Obergerichts (Art. 310 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 3.3) würde eine allfällige Gehörsverletzung durch die Vorinstanz ohnehin geheilt (BGE 137 I 197 E. 2.3.2).

3.

Besuchsrecht Ausführungen zur Kritik des Klägers (Berufung, Rz. 9 f.) an der Regelung des Besuchsrechts im angefochtenen Entscheid (E. 4.4.3, Disp.-Ziff. 3.1) erübrigen sich, da der Kläger diesbezüglich ausdrücklich keine Anpassung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt.

4.

Ferienregelung

4.1

Vorinstanz / Kläger Der Kläger rügt die von der Vorinstanz angeordnete Ferienregelung, wonach die Dauer seiner gemeinsamen Ferien mit den Kindern (fünf Wochen) auf maximal eine Woche am Stück begrenzt wurde (angefochtener Entscheid, Disp.-Ziff. 3.2.2 und E. 4.4.4). Er beantragt stattdessen eine maximale Feriendauer von zwei Wochen am Stück (Berufung, Rz. 29 ff.).

4.2

Rechtliches Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient (BGE 122 III 404 E. 3a). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl (BGE 131 III 209 E. 5). Entsprechend hat sich das Gericht in erster Linie an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren; die Interessen der Eltern haben hinter dem vorrangig massgebenden Kindeswohl zurückzustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 5.1). Die Regelung und Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern beurteilt sich im Einzelfall nach gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_783/2023 vom 2. Juli 2024 E. 3.1). Wie das Bundesgericht greift das Obergericht in pflichtgemäss ergangene Ermessensentscheide nur mit Zurückhaltung ein. Dies ist dann der Fall, wenn die Erstinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die im

Ergebnis offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht sind (vgl. Entscheid der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des Obergerichts des Kantons Aargau XBE.2024.35 E. 2.4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_783/2023 vom 2. Juli 2024 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 142 III 612 E. 4.5 und 142 III 617 E. 3.2.5 je mit Hinweisen).

4.3

Würdigung Im Auftrag der Vorinstanz wurde am 31. Oktober 2023 vom Zentrum für Begutachtung und Therapie F._____., S._____, ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten erstellt (act. 386 ff.). Von einem solchen darf in Fachfragen nur aus triftigen Gründen abgewichen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_195/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 3.2.2). Das Gutachten vom 31. Oktober 2023 ist zumindest in Bezug auf die Frage der maximalen Feriendauer des Klägers mit seinen Kindern nicht zu beanstanden. Die Gutachter haben dargelegt, auf welche Erhebungen und Unterlagen sie abgestellt haben (act. 391 ff.), sie haben ihre Erkenntnisse ausführlich und nachvollziehbar begründet und ausdrücklich empfohlen, aufgrund des Alters der Kinder solle als zeitliche Obergrenze der Ferien der Kinder mit dem Kläger "ca. eine Woche am Stück festgelegt werden", damit "die Beziehungs- und Betreuungskontinuität nicht beeinträchtigt" werde (act. 439). Zusammengefasst ist das Gutachten vollständig, klar und schlüssig, weshalb in Bezug auf die strittige Anzahl Ferientage am Stück auf dieses abzustellen ist. Dies umso mehr, als selbst der Kläger das Gutachten an sich nicht in Frage stellt, sondern einzig dessen Auslegung durch die Vorinstanz beanstandet. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der gutachterlichen Empfehlung um eine "soft-Empfehlung", was bereits aus der "ca.-Angabe" hervorgehe. Eine strenge Grenze werde also nicht gezogen. Es werde entsprechend auch nicht konkret begründet, weshalb es für die beiden Töchter nicht mehr Ferientage am Stück sein sollen mit dem Kläger. Viel eher werde auf eine allgemeine pauschale Richtlinie abgestützt, ohne jeglichen Bezug zum Fall (Berufung, Rz. 33). Bei der "ca."-Empfehlung der Gutachter handelt es sich nicht um eine nach Tagen genau bemessene Feriendauer. Die Empfehlung setzt jedoch einen Rahmen von etwa sieben Tagen am Stück, d.h. es umfasst die vom Kläger beantragten 14 Tage nicht mehr. Demgegenüber entspricht die von der Vorinstanz festgelegte Feriendauer am Stück genau der Empfehlung der Gutachter, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Die Begrenzung ist zudem sachlich begründet, führen die Gutachter doch auf, diese sei aufgrund des Alters der Kinder angezeigt, damit die Beziehungs- und Betreuungskontinuität nicht beeinträchtigt werde. Dagegen bringt der Kläger keine sachlichen Gründe vor. Auch das Argument,

die Kinder seien heute zwei Jahre älter, verfängt nicht. Zwar hat eine der Gutachterinnen anlässlich ihrer vorinstanzlichen Befragung vom 14. Mai 2024 (act. 596) angegeben, Gutachten "gelten höchstens die nächsten 1- 2" Jahre. In Bezug auf die Beschränkung der Feriendauer am Stück ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht substantiiert vorgebracht, inwiefern sich an der gutachterlichen Empfehlung etwas geändert haben sollte. Die Kinder sind mit ihren heute rund sechs (D._____) bzw. knapp dreieinhalb Jahren (E._____) noch immer jung und daher auf die gutachterlich beschriebene Beziehungs- und Betreuungskontinuität angewiesen. Letztlich bestätigt der Kläger mit der Aussage, es sei ihm "wenigstens dieser Wunsch zu erfüllen" (Berufung, Rz. 38), die gutachterliche Feststellung, dass er eigene Interessen nicht zugunsten der Kinder zurückstellen kann (act. 435). Bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs (Art. 273 ZGB) und damit auch bei der Regelung der Ferien steht jedoch das Kindswohl im Vordergrund, wobei im konkreten Einzelfall nach gerichtlichem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. E. 4.2 oben). Indem die Vorinstanz in zulässiger Weise auf das Gutachten abgestellt und im Rahmen der gutachterlichen Empfehlung die Feriendauer auf maximal eine Woche am Stück begrenzt hat, übte sie ihr Ermessen pflichtgemäss aus. Die Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.

5.

Unterhalt

5.1

Vorgehen Vorinstanz Die Vorinstanz hat ihren Entscheid im Unterhaltspunkt, der diesbezüglich in die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 mündete (Kinderunterhalt [4.1.1, 4.1.2 und 4.1.3], Ehegattenunterhalt [5]), detailliert begründet (angefochtener Entscheid, E. 5 – 7). Sie ermittelte den Unterhalt nach der zweistufig-konkreten Methode des Existenzminimums mit Überschussverteilung (E. 5.4 unten).

Zunächst berechnete die Vorinstanz den Barbedarf von D._____ und E._____ nach Abzug der Kinderzulagen (Fr. 200.00) wie folgt: je Fr. 500.00 vom 1. August 2022 bis 31. Oktober 2022, Fr. 300.00 vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 und Fr. 500.00 vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 (jeweils inkl. Steueranteile von je Fr. 50.00 pro Kind). Ab dem 1. Januar 2025 wurde er für D._____ auf Fr. 820.00 und für E._____ auf Fr. 840.00 festgesetzt (jeweils inkl. Steueranteile von je Fr. 150.00 pro Kind) (angefochtener Entscheid, E. 6.3.4).

"Pro memoria" wurde festgehalten, welche (später vor der Überschussverteilung abzuziehenden) Kinderkosten der Kläger direkt bezahlt habe (angefochtener Entscheid, E. 6.2.5):

• 1. August 2022 bis 31. Oktober 2022: D._____ Fr. 300.00 (Gesundheitskosten Fr. 170.00, Drittbetreuungskosten Fr. 130.00), E._____ Fr. 100.00 (Gesundheitskosten).

• 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023: D._____ Fr. 500.00 (Grundbetrag Fr. 200.00, Gesundheitskosten Fr. 170.00, Drittbetreuungskosten Fr. 130.00), E._____ Fr. 300.00 (Grundbetrag Fr. 200.00, Gesundheitskosten Fr. 100.00).

• 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024: D._____ Fr. 210.00 (Gesundheitskosten), E._____ Fr. 230.00 (Gesundheitskosten Fr. 100.00, Drittbetreuungskosten Fr. 130.00).

Dann wurden die "familienrechtlichen Grundbedarfe der Parteien" ermittelt (angefochtener Entscheid, E. 6.3):

In CHF 01.08.22 bis 01.05.23 bis 01.01.24 bis 01.04.24 bis Ab 01.01.25

30.04.23

31.12.23 31.03.24 31.12.24 Kläger (1) 3'391.10 3'451.10 3'480.00 Beklagte 3'503.85 (2) 3'022.35 (2) 3'227.70 (2) 3'246.70 (2) 3'509.00 (3)

(1) U.a. inkl. Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 1'100.00, Mobilität Fr. 80.00, Versicherungs- und Telekommunikationspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 410.00 (2) U.a. inkl. Mobilität Fr. 80.00, Versicherungs- und Telekommunikationspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 215.00 (3) U.a. inkl. Steuern Fr. 335.00

Weiter wurden die Einkommen der Parteien festgelegt: Beim Kläger auf Fr. 13'850.00 und bei der Beklagten auf Fr. 6'820.00 (bis 30. September 2022) resp. Fr. 0.00 (ab 1. Oktober 2022) (angefochtener Entscheid, E. 6.4).

Aus der Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf resultierten beim Kläger Überschüsse von Fr. 10'458.90 (bis 31. Dezember 2023), Fr. 10'398.90 (1. Januar bis 31. Dezember 2024) und Fr. 10'370.00 (ab 1. Januar 2025); bei der Beklagten ergaben sich bis 30. September 2022 ein monatlicher Überschuss von Fr. 3'316.15 und ab 1. Oktober 2022 Mankos von Fr. 3'503.85 (bis 30. April 2023), Fr. 3'022.35 (1. Mai bis 31. Dezember 2023), Fr. 3'227.70 (1. Januar 2024 bis 31. März 2024), Fr. 3'246.70 (1. April bis 31. Dezember 2024) und Fr. 3'509.00 (ab 1. Januar 2025). Die Unterdeckung des Bedarfs der Beklagten sei betreuungsbedingt, weshalb ihr Manko Betreuungsunterhalt der Kinder darstelle. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 resultierte ein durchschnittlicher Betreuungsunterhalt von Fr. 3'245.00 und ab 1. Januar 2025 von Fr. 3'510.00. Der Betreuungsunterhalt sei den Kindern je hälftig zuzuweisen (angefochtener Entscheid, E. 6.5).

Die Überschüsse wurden nach "grossen und kleinen Köpfen" aufgeteilt. Der Überschussanteil (nur) der Kinder (33 %) wurde bis zum 31. Dezember 2024 (und damit für alle Phasen) "gleich […] bemessen" (da die leichten Veränderungen in der Existenzminimumberechnung keine Veränderungen im Überschussanteil rechtfertigten). Dies ergab einen Überschussanteil von pro Kind Fr. 940.00 ([Überschuss Kläger ab 1. Januar 2024 Fr. 10'400.00 – Betreuungsunterhalt Fr. 3'245.00 – Barbedarf Kinder Fr. 1'440.00 ab 1. November 2023] x 33 % / 2), was angemessen sei. Ab 1. Januar 2025 ergab sich ein Überschussanteil von pro Kind Fr. 860.00 ([Fr. 10'370.00 – Fr. 3'510.00 – Fr. 1'660.00] x 33 % / 2) (angefochtener Entscheid, E. 6.6).

Als nächstes ermittelte die Vorinstanz den gebührenden (vom Kläger zu bezahlenden) Unterhalt der Kinder (Barunterhalt [Barbedarf plus Überschussanteil] + allfälliger Betreuungsunterhalt) auf folgende Beträge (angefochtener Entscheid, E. 6.7):

- D._____ und E._____, je Fr. 1'440.00 vom 1. August 2022 bis 30. September 2022 (Barbedarf Fr. 500.00 + Überschuss Fr. 940.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 0.00)

- D._____ und E._____, je Fr. 3'060.00 vom 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022 (Barbedarf Fr. 500.00 + Überschuss Fr. 940.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 1'622.50)

- D._____ und E._____, je Fr. 2'390.00 vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 (Barbedarf Fr. 300.00 + Überschuss Fr. 470.00 [wegen Betreuungsverhältnis 50:50] + Betreuungsunterhalt Fr. 1'622.50 [auf einen Abzug aufgrund der alternierenden Obhut und gleichzeitiger Erhöhung des persönlichen Unterhalts werde verzichtet])

- D._____ und E._____, je Fr. 3'060.00 vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 (Barbedarf Fr. 500.00 + Überschuss Fr. 940.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 1'622.50)

- D._____, Fr. 3'435.00 ab 1. Januar 2025 (Barbedarf Fr. 820.00 + Überschuss Fr. 860.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 1'755.00)

- E._____, Fr. 3'455.00 ab 1. Januar 2025 (Barbedarf Fr. 840.00 + Überschuss Fr. 860.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 1'755.00)

Schliesslich legte die Vorinstanz den Ehegattenunterhalt fest ([Überschuss – Kinderunterhalt] / 2). Vom 1. August 2022 bis 31. Dezember 2024 ging sie von einem Durchschnittsüberschuss des Klägers von Fr. 10'430.00 aus. Dies ergab folgenden persönlichen (gerundeten) Unterhalt der Beklagten (angefochtener Entscheid, E. 6.7):

- 1. August 2022 bis 30. September 2022 Fr. 1'915.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'430.00 + Überschuss Beklagte Fr. 3'315.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 2'880.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 400.00] / 2; abzgl. Überschuss Beklagte Fr. 3'315.00)

- 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022 Fr. 1'950.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'430.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'120.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 400.00] / 2)

- 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 Fr. 1'950.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'430.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 4'780.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 800.00 – Überschussanteil Kinder beim Kläger Fr. 940.00] / 2)

- 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 Fr. 1'935.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'430.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'120.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 440.00] / 2)

- Ab 1. Januar 2025 Fr. 1'740.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'370.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'890.00] / 2)

5.2

Rechtsbegehren / Bezifferung Wie die Eingabe an die erste Instanz (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) muss auch die Berufungseingabe Rechtsbegehren enthalten (BGE 137 III 617 E. 4.3). Der Berufung muss nicht nur entnommen werden können, dass und weshalb der Berufungskläger einen Entscheid anficht (vgl. E. 1 oben), sondern auch, inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge sind dabei zu beziffern. Am Erfordernis bezifferter Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) im Bereich des Kinderunterhaltes nichts. Im Berufungsverfahren sind daher nicht nur für den Ehegattenunterhalt, sondern auch für den Kinderunterhalt Anträge erforderlich, die den Anforderungen an die Bezifferung genügen müssen (BGE 137 III 617 E. 4.3,

4.5.1

und 4.5.4). Werden unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist diesbezüglich auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass dem Berufungskläger eine Nachfrist (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO) einzuräumen wäre. Auf eine Eingabe mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann ausnahmsweise eingetreten werden, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, zweifelsfrei ergibt, was in der Sache verlangt wird. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 bis 4.4, E. 6.2).

In Bezug auf den Ehegattenunterhalt stellt der Kläger in seiner Berufung zwar keinen (bezifferten) Antrag (Berufung, S. 2 f.; Prozessgeschichte Ziff. 3.1). In der Begründung (Rz. 89) hält er allerdings fest, dass "der Antrag auf Zusprechung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen resp. Ehegattenunterhaltsbeiträge abzuweisen" sei resp. "für einen persönlichen Unterhalt verbleibt somit kein Raum" (Rz. 124). Damit stellt er nach Treu und Glauben sinngemäss den Antrag, seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten sei auf Fr. 0.00 zu reduzieren, so dass das Bezifferungserfordernis auch diesbezüglich als erfüllt anzusehen ist.

Auf die Berufung des Klägers ist damit (nachdem auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen [Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse, Art. 311 Abs. 1 ZPO] gegeben sind) sowohl bezüglich Kinder- als auch (was die Beklagte verkennt [Berufungsantwort, S. 34]) bezüglich Ehegattenunterhalt einzutreten.

5.3

Streitpunkte im Berufungsverfahren Strittig sind folgende Punkte der Unterhaltsberechnung:

a) Einkommen des Klägers (E. 6 unten) b) Einkommen der Beklagten (E. 7 unten) c) Familienrechtliches Existenzminimum des Klägers (E. 8 unten) d) Familienrechtliches Existenzminimum der Beklagten (E. 9 unten)

5.4

Methode Sowohl der Kindes- wie auch der Ehegattenunterhalt ist mit der zweistufigkonkreten Methode der Existenzminima mit Überschussverteilung zu ermitteln (BGE 147 III 293, 147 III 308, 147 III 265). Demnach werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypothetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. Die vorhandenen Ressourcen werden auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und ein verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt (bei den Kindern sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt) zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern. Soweit nach allseitiger Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums ein Überschuss verbleibt, kann der Barbedarf des Kindes (und nur dieser) bzw. der hierfür zu verwendende Unterhaltsbeitrag durch Zuweisung eines Überschussanteils weiter erhöht werden (BGE 147 III 265 E. 7 und 7.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_593/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 3.2). Der Überschuss ist grundsätzlich nach "grossen und kleinen Köpfen" aufzuteilen, wobei aber - "im Sinne einer Bündelung der Ermessensbetätigung" - sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.1, 7.3 und 7.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_530/2023 vom 2. Oktober 2024 E. 5.3, in: FamPra.ch 1/2025 Nr. 2).

6.

Einkommen Kläger

6.1

Vorinstanz Zum dem Kläger angerechneten Einkommen erwog die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6.4.3): Der Kläger sei alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G._____ GmbH gewesen, die er am 17. August 2016 (nachdem bzw. kurz bevor über die Vorgängerfirma H._____ GmbH der Konkurs eröffnet worden sei) gegründet habe. Zweck der Gesellschaft seien […] gewesen. Sie habe Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen sowie Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern können. Über die G._____ GmbH sei mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Q._____ vom am 7. Juni 2024 mit Wirkung ab dem 7. Juni 2024, 08.00 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Der Kläger habe bereits am 25. April 2024 neu die I._____ GmbH gegründet, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er sei. Die Firma bezwecke […]. Die Gesellschaft könne dabei Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Zusammenhang stünden. Die Gesellschaft könne im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. Sie könne auch Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen.

Zum Einkommen des Klägers bei der G._____ GmbH lägen folgende Unterlagen vor:

Lohnausweis 2020 (Januar bis Dezember) brutto Fr. 124'800.00 Lohnausweis 2021 (Januar bis Dezember) brutto Fr. 152'656.00 Lohnausweis 2022 (Januar bis November) brutto Fr. 178'800.00 Lohnausweis 2023 (Januar bis Dezember) brutto Fr. 112'000.00

Für das Jahr 2024 lägen folgende Lohnabrechnungen der I._____ GmbH für den Kläger vor:

Mai 2024 brutto Fr. 10'000.00 Juni 2024 brutto Fr. 10'000.00 Juli 2024 brutto Fr. 10'000.00 August 2024 brutto Fr. 10'000.00 Mai 2024 brutto Fr. 8'500.00

Der Kläger gebe nur zögerlich, unter Druck und unvollständig Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse. Es gebe keinen erkennbaren Grund, wieso z.B. der Lohnausweis 2022 nur für Januar bis November erstellt worden sei. Nachdem sich die Parteien am 1. August 2022 getrennt hätten, sei das Einkommen im Jahr 2023 plötzlich rapide gesunken. Der Grund dafür in einem rufschädigenden Verhalten der Beklagten zu sehen, sei zu einfach. Über die Lohnauszahlungen der G._____ GmbH ab Januar 2024 sei nichts bekannt. Der Kläger gebe an, als Freelancer tätig gewesen zu sein. Aber auch ein Freelancer habe Belege zum Einkommen.

Über die G._____ GmbH sei am 7. Juni 2024 der Konkurs eröffnet worden. Die neue I._____ GmbH heisse fast identisch und sei im gleichen Bereich tätig. Der Kläger habe sich bereits im Mai 2024 mit der neuen Unternehmung den Lohn in zwei Tranchen auszahlen können (1x Fr. 10'000.00 brutto und 1x Fr. 8'500.00 brutto). Der Erfolg scheine ihm Recht zu geben, wenn er mit der neuen Unternehmung, die einen sehr grossen Wiedererkennungswert mit der alten habe und sich im selben Geschäftsumfeld bewege, so kurz nach Start ein ähnlich hohes Einkommen wie 2022 erzielen könne. Es sei von einem nach wie vor intakten und lukrativen Geschäftsumfeld auszugehen.

Der Kläger habe im Jahr 2022 gemäss Lohnausweis (für Januar bis November) Fr. 154'178.00 netto verdient. Da unklar sei, wieso der Dezember auf dem Lohnausweis fehle, sei im Dezember vom gleichen Lohn auszugehen. So resultiere ein monatlicher Nettolohn (exkl. Kinderzulagen) von Fr. 13'415.00 ([Fr. 154'178.00 / 11 x 12] abzgl. Fr. 600.00). Für die plötzliche massive Einkommensreduktion im Januar 2023 gebe es keinen Grund. Zuvor habe die G._____ GmbH auch der Beklagten einen beachtlichen Lohn ausbezahlt. Die Trennung und der so geschuldete Unterhalt machten keine Einkommensreduktion notwendig. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger nach wie vor denselben Lohn wie im Jahr 2022 erzielen könne. Seine eingereichten Unterlagen (Darlehensvertrag zur Geschäftsgründung, Lohnabrechnungen) zeigten kein anderes Bild. Es sei weiterhin von einem (allenfalls hypothetischen) monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 13'415.00 auszugehen.

Aus der Steuererklärung 2022 seien Mietzinseinnahmen ersichtlich: Fr. 1'500.00 (Strom 50 %), Fr. 7'500.00 (Büro), Fr. 3'840.00 (Parkplatz / Garage). Damit kämen monatliche Nettoeinkünfte von Fr. 435.00 hinzu (Wohnkosten Fr. 18'093.55 minus Mietzinseinnahmen Fr. 12'840.00 / 12). Das ergäbe ein anrechenbares Nettoeinkommen von Fr. 13'850.00.

6.2

Kläger Der Kläger bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz rechne ihm ein "realitätsfremdes (rückwirkendes) hypothetisches Einkommen" an. Selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht (was zurecht nicht thematisiert worden sei) dürfe ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn dies rückgängig gemacht werden könne, was vorliegend nicht der Fall sei. Ihm könne auch zukünftig kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden (Berufung, Rz. 11 ff.). Die Vorinstanz stelle die I._____ GmbH zu Unrecht faktisch mit der G._____ GmbH gleich. Bereits aus dem jeweiligen Gesellschaftszweck ergäbe sich ein "fundamentaler Unterschied". Anders als die G._____ GmbH beschränke sich die J._____ GmbH auf "[…]", ein Einmann-Job. Für die Berechnung des Einkommens im Jahr 2023 sei auf die Buchhaltung abzustellen (Berufung, Rz. 41 ff.). Dass der Lohnausweis 2022 nur bis November gehe, sei ein "Ausstellungsfehler" (Berufung, Rz. 55). Die Vorinstanz schliesse aus dem Erfolg mit der alten Unternehmung in der Vergangenheit zu Unrecht auf künftigen Erfolg mit der neuen Unternehmung, womit sie das Recht willkürlich anwende und den Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig erstelle (Berufung, Rz. 65). Aus den mit der Berufung eingereichten Lohnabrechnungen von Mai bis November 2024 der J._____ GmbH und seinen Kontoauszügen 2024 ergebe sich ein Einkommen von Fr. 8'476.52 (Ausnahme Oktober: Fr. 11'366.70). Von Januar 2023 bis Juli 2023 habe er netto Fr. 14'000.00 und von August 2023 bis April 2024 nichts verdient (Berufung, Rz. 71 ff.).

6.3

Beweis und Mitwirkungspflicht Geht es um die Festsetzung von Unterhalt, obliegt es gestützt auf Art. 8 ZGB grundsätzlich der fordernden Partei zu beweisen, wie gross die wirtschaftliche Leistungskraft der pflichtigen Partei ist. Weil aber gewisse Informationen über das tatsächliche oder hypothetische Leistungsvermögen einer Person nur für diese greifbar sind, trifft den nach dieser allgemeinen Regel bei (wie vorliegend) der erstmaligen Festsetzung nicht beweisbelasteten Unterhaltsverpflichteten eine Behauptungs- und Substantiierungsobliegenheit, wenn er bestreitet, ein strittiges Einkommen tatsächlich erzielen zu können resp. zu erzielen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1). In einer solchen Situation befindet sich der Unterhaltsgläubiger in Beweisnot. Die Überwindung der Beweisnot erfolgt dabei nicht durch die Umkehr der Beweislast, sondern durch die Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners (JUNGO, Die Beweislast [Art. 8 ZGB], Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 295 und 299). Er ist verpflichtet, bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts in zumutbarer Weise mitzuwirken. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien bei der Beweiserhebung mitwirken; Urkunden sind herauszugeben (lit. b). Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, d.h. liegen keine Weigerungsgründe i.S.v. Art. 163 ZPO vor, berücksichtigt dies das Gericht bei der (freien) Beweiswürdigung (Art. 157 i.V.m. Art. 164 ZPO). Die Untersuchungsmaxime schliesst nicht aus, bei fehlender Mitwirkung zum Nachteil der betreffenden Partei zu entscheiden (RÜETSCHI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner Kommentar [BK-ZPO], 2012, N. 5 zu Art. 164 ZPO), da die Parteien aufgrund der ihnen obliegenden Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung tragen (SUTTER-SOMM/LAZIC, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu Art. 272 ZPO). Auch bei Geltung der Erforschungsmaxime (E. 1 oben) obliegt es den Parteien, Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen (vgl. BGE 140 III 485 E. 3.3).

Der Kläger bringt vor, er habe allen Editionsbegehren Folge geleistet (Berufung, Rz. 17). Die Beklagte verneint dies zurecht (Berufungsantwort, S. 7 f.): Mit Verfügung vom 9. November 2022 war der Kläger aufgefordert worden, Unterlagen zu seinem Einkommen und Bedarf einzureichen (act. 61 f.). Die Vorinstanz stellte dann mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 fest, dass der Kläger auf diese Aufforderung nicht reagiert habe; es wurde ihm die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 25'000.00 in Aussicht gestellt, falls er die Unterlagen nicht oder nicht vollständig bis zur Verhandlung einreiche (act. 139). Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 reichte der Kläger zu seiner finanziellen Situation nur die Lohnabrechnungen Januar bis November 2022 ein (Beilage 21). Mit Verfügung betreffend Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege vom 4. März 2024 (E. 2.2) hielt die Vorinstanz fest, dass sich der Kläger nicht mehr zu seiner Leistungsfähigkeit und zu seinem Vermögen geäussert habe (act. 540). Sie forderte ihn gleichentags mit separater

Verfügung erneut auf, diverse Unterlagen zu seinem Einkommen und seinem Bedarf einzureichen, namentlich die Lohnausweise 2019, 2020, 2022 sowie 2023, die Lohnabrechnungen Januar und Februar 2024, Unterlagen zu seinen aktuellen Vermögenswerten, insb. aktuelle Kontoauszüge, und die aktuellste Steuerveranlagung (act. 555). Diese Frist wurde mit Verfügung vom 8. April 2024 bis 26. April 2024 erstreckt (act. 574). Innert erstreckter Frist reichte der Kläger keine Unterlagen ein. An der Verhandlung vom 14. Mai 2024 reichte er diverse Lohnausweise, Bilanzen und Erfolgsrechnungen ein. Entgegen der vorinstanzlichen Aufforderung hat der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren keine Kontoauszüge eingereicht.

Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt die beweisbelastete Partei (GEHRI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [BSK-ZPO], 4. Aufl. 2025, N. 17 zu Art. 55 ZPO).

6.4

Hypothetisches Einkommen Ob dem Kläger ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, da er sein Einkommen – wie die Beklagte vorbringt – in Schädigungsabsicht verringert hat, kann offen bleiben: Zum einen ging die Vorinstanz nicht von einem hypothetischen, sondern von einem tatsächlich erzielten Einkommen des Klägers im vorliegend relevanten Zeitraum ab dem 1. August 2022 aus. Zum anderen ist die Rechtsprechung, wonach hypothetische Einkünfte erst für die Zukunft (Urteil des Bundesgerichts 5P.255/2003 vom 5. November 2003 E. 4.3) resp. – wegen der regelmässig erforderlichen Umstellung der Lebensverhältnisse – erst nach einer angemessenen (BGE 129 III 417 E. 2.2), nach der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungsfrist zu laufen beginnenden Frist angerechnet werden dürfen (vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.107 vom 28. August 2023 E. 5.3), nur dann anwendbar, wenn das Gericht einer Partei ein hypothetisches Einkommen anrechnet, weil sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wiederaufnehmen oder erweitern kann und ihr dadurch eine Änderung ihrer Lebensumstände auferlegt wird. Wenn der Ehegatte hingegen – wie vorliegend der Kläger – bereits voll erwerbstätig war und seiner Unterhaltspflicht nachkam bzw. zu seinem Unterhalt beitrug, gelten andere Kriterien. In diesem Fall muss die betroffene Person alles in ihrer Macht Stehende tun und insbesondere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen. Ansonsten muss sie sich ihren früheren Verdienst anrechnen lassen, wenn sie nicht nachweist, alles unternommen zu haben, um an ihrer bisherigen Einkommenssituation anknüpfen zu können. Da in solchen Fällen weder eine Aufnahme noch Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit verlangt wird, muss keine Übergangsfrist eingeräumt werden. Unter diesen Umständen muss das Gericht auch nicht prüfen, ob von dieser Person vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie eine Erwerbstätigkeit ausübt, oder ob sie tatsächlich die Möglichkeit hat, eine bestimmte Erwerbstätigkeit auszuüben, und welches Einkommen sie damit erzielen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_253/2020 vom 25. März

2021 E. 3.1.2 und 5A_224/2016 vom 13. Juni 2016 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2024.31 vom 3. Juni 2024 E. 6.2.4). Der Kläger ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass an die Ausnutzung der Erwerbskraft des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum minderjährigen Kind besonders hohe Anforderungen zu stellen sind und ein freiwilliger Verzicht auf Einkommen für die Festsetzung von Unterhaltsleistungen bzw. deren Abänderbarkeit unbeachtlich bleibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_806/2016 vom 22. Feb- BGE 137 III 118 E. 3.1). Mehrmonatige Ferien ohne Verdienst dürfen damit nicht zu Lasten des Kinderunterhalts gehen.

6.5

Einkommen eines Inhabers einer GmbH

6.5.1

Grundsatz Ein Ehegatte, der – wie unstrittig der Kläger als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der G._____ GmbH im vorliegend relevanten Zeitraum (ab 1. August 2022) bis zu deren Konkurs, und der I._____ GmbH ab 25. April 2024 (E. 6.1 oben) – eine Gesellschaft beherrscht, ist als wirtschaftlicher Inhaber seiner Gesellschaft und damit gleich wie ein selbständig Erwerbender zu behandeln. Ihm ist daher nicht nur der real ausbezahlte Lohn als Einkommen anzurechnen, sondern es ist auch – wie bei einem Selbständigerwerbenden – grundsätzlich der im Unternehmen verbleibende (anteilige) Gewinn der Gesellschaft zu berücksichtigen (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2024.35 vom 6. September 2024 E. 6.1.4.1). Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt der Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist. Weil bei selbständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinnausweis sich relativ leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbständigerwerbenden als äussert schwierig erweisen. Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu erreichen und namentlich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das Durchschnittseinkommen mehrerer (in der Regel der letzten drei) Jahre abgestellt werden. Auffällige, d.h. besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse können unter Umständen ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen, korrigiert insb. durch Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten Rückstellungen und Privatbezügen (BGE 143 III 617 E. 5.1). Auf ein Durchschnittseinkommen ist allerdings nur hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Einkommens, d.h. für eine Einkommensprognose, abzustellen; für die Vergangenheit ist vom effektiv (im für die Unterhaltsberechnung relevanten Zeitraum) erzielten (allenfalls mittels Aufrechnungen korrigierten)

Einkommen (Effektivitätsgrundsatz) auszugehen (vgl. Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2023.192 vom 26. Februar 2024 E. 6.1.1).

6.5.2

Ausnahmen Im Eheschutzverfahren sollte zur Ermittlung des Einkommens grundsätzlich auf die Bilanz und die Erfolgsrechnung abgestellt werden (MAIER/VET- TERLI, in: Kommentar zum Familienrecht, Scheidung [FamKomm.], 4. Aufl. 2023, N. 32b zu Art. 176 ZGB). Der Erfolg kann nun aber (auf steuerrechtlich oft noch tolerierte Weise) durch Abschreibungen, Rückstellungen, Periodenverschiebungen etc. beeinflusst, allenfalls auch durch unvollständiges Verbuchen, verdeckte Privatentnahme, Entlöhnung ohne echte Gegenleistung usw. manipuliert werden. Bestehen Indizien dafür, dass das ausgewiesene nicht mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt, ist das Einkommen nicht auf der Grundlage der Bilanz, sondern anhand der Privatbezüge zu ermitteln (BGE 143 III 617 E. 5.4.2). Diese widerspiegeln die effektiv vom Unternehmen bezogenen geldwerten Leistungen und können gleichsam als Gewinnvorbezug während des Geschäftsjahrs aufgefasst werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_678/2018 vom 19. Juni 2019 E. 4.2.4 und 5A_24/2018 vom 21. September 2018 E. 4.1; vgl. auch BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 1998, N. 75 zu Art. 163 ZGB). Im Summarverfahren müssen keine umfangreichen Abklärungen vorgenommen werden. Bei Fehlen von (schlüssigen) Buchhaltungsunterlagen muss eine Schätzung anhand von Vergleichs- bzw. Durchschnittszahlen der Vorjahre vorgenommen werden (vgl. MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 32b zu Art. 176 ZGB).

6.6

Würdigung

6.6.1

Unternehmen des Klägers Die H._____ GmbH mit Sitz an der […] in R._____ war am 22. November 2012 ins Handelsregister eingetragen worden; der Kläger war zuletzt einziger Gesellschafter und Geschäftsführer. Am 6. Februar 2017 wurde über diese GmbH der Konkurs eröffnet (Beilage 80 zur Eingabe der Beklagten vom 28. Juni 2024 [Handelsregisterauszug H._____ GmbH]) und am 22. August 2016 die G._____ GmbH (mit identischem Sitz) mit dem Kläger als einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Über diese GmbH wurde am 7. Juni 2024 der Konkurs eröffnet (Beilage 79 zur Eingabe der Beklagten vom 28. Juni 2024 [Handelsregisterauszug G._____ GmbH]) und am 6. Mai 2024 die I._____ GmbH (wiederum mit identischem Sitz) ins Handelsregister eingetragen, mit dem Kläger als einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer (Beilage 81 zur Eingabe der Beklagten vom 28. Juni 2024 [Handelsregisterauszug I._____ GmbH]). Alle drei GmbHs hatten dabei mehr oder weniger denselben Gesellschaftszweck. Dass die neue I._____ GmbH einen sehr grossen Wiedererkennungswert mit der früheren G._____ GmbH hat (fast identische Firma, identischer Sitz, gleicher Gesellschafter/Geschäftsführer), bestreitet der Kläger nicht. Die Zwecke der beiden GmbHs sind im Wesentlichen identisch.

Beide Unternehmungen sind im Bereich […] tätig bzw. tätig gewesen (vgl. E. 6.1 oben). Die Beklagte bringt zurecht vor (Berufungsantwort, S. 16), dass es keinen wesentlichen Unterschied macht, ob der Kläger zukünftig nur noch beratend tätig sein oder Subunternehmer mit dem Bau von Anlagen beauftragen will, statt diese Arbeiten durch Angestellte selbst vorzunehmen. Deshalb ist selbst im Lichte der geringfügigen Änderung des Dienstleistungsangebots nicht ersichtlich, weshalb der Kläger von seinen bisherigen Kontakten nicht weiterhin sollte profitieren und mit der I._____ GmbH grundsätzlich nicht den gleichen Lohn wie mit der G._____ GmbH erzielen können.

6.6.2

Ungereimtheiten Unterlagen ab 2023 Für die Ermittlung des Einkommens des Klägers kann weder auf die von ihm selbst erstellten Lohnabrechnungen der I._____ GmbH für die Monate Mai bis November 2024 noch auf die eingereichten (offensichtlich unvollständigen) Kontoauszüge (Berufungsbeilagen 2 bis 4) abgestellt werden. Dasselbe gilt für den Lohnausweis 2023 und den Jahresabschluss 2023 (Beilagen 46 und 48B zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024), zumal es in Bezug auf diese Unterlagen Ungereimtheiten gibt: Während in der Erfolgsrechnung 2023 ein Lohnaufwand von Fr. 222'692.85 verbucht ist (Beilage 48B zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024), sind auf dem Lohnausweis 2023 des Klägers Fr. 112'000.00 brutto vermerkt (Beilage 46 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024). Dies könnte grundsätzlich ein Indiz dafür darstellen, dass die G._____ GmbH noch weitere Angestellte gehabt hat. Dagegen spricht allerdings, dass auf dem als Berufungsbeilage 6 (erstmals) eingereichten Kontoauszug der G._____ GmbH vom 1. August 2023 bis 11. Oktober 2024 abgesehen von den Überweisungen an den Kläger keine weiteren Lohnzahlungen ersichtlich sind. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger (zumindest) ab 1. August 2023 der einzige Angestellte der GmbH war. Selbst der Kläger führte aus, dass im Jahr 2023 "der allergrösste Teil" des Lohnaufwands an ihn ausbezahlt worden sei (Berufung, Rz. 79). "Der allergrösste Teil" von Fr. 222'692.85 ist dabei sicherlich deutlich mehr als der im Lohnausweis ausgewiesene Bruttolohn von Fr. 112'000.00. Weiter weist die Beklagte zurecht darauf hin, dass die Höhe der im Jahresabschluss ausgewiesenen Reisespesen (Fr. 24'359.24) und der Umstand, dass sich auf dem Lohnausweis 2023 des Klägers keine Angaben zu Spesen finden, Fragen aufwerfen (Berufungsantwort, S. 19; Beilagen 46 und 48B zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024). Unklar ist auch, weshalb im Jahr 2022 keine Abschreibungen getätigt worden sind, im Jahr 2023 aber solche von Fr. 27'025.00. Eine weitere Ungereimtheit findet sich darin, dass die G._____ GmbH gemäss dem Kläger nur über ein einziges Konto verfügt haben soll, sich aus dem Kontoauszug (Berufungsbeilage 6 [S. 10, Buchung vom 30. Oktober 2023, Übertrag von Fr. 5'100.00]) allerdings ergibt, dass (jedenfalls) noch ein weiteres Konto

der G._____ GmbH bestanden haben muss. Weiter drängt sich die Vermutung auf, dass auch die I._____ GmbH über (mindestens) ein weiteres

Konto verfügt, zumal auf dem Kontoauszug unter dem Datum vom 27. Mai 2024 eine Gutschrift der I._____ GmbH von Fr. 19'800.97 vermerkt ist (vgl. Berufungsbeilage 2). Ins Auge stechen auch die regelmässigen und unkommentiert gebliebenen Zahlungen vom Konto der G._____ GmbH im Zeitraum vom 1. August 2023 bis 11. Oktober 2024 (Berufungsbeilage 6) an die neue Partnerin des Klägers (K._____) von insgesamt Fr. 14'458.89 (20. September 2023, 19. Oktober 2023, 17. November 2023, 18. Dezember 2023, 17. Januar 2024, 2. und 19. Februar 2024, 11. und 26. März 2024, 11. April 2024) und vom Konto der I._____ GmbH im Zeitraum vom 1. August 2023 bis 11. Oktober 2024 (Berufungsbeilage 2) an K._____ von insgesamt Fr. 16'439.82 (17. Juni 2024, 17. Juli 2024, 16. August 2024, 17. September 2024, 8. und 25. Oktober 2024, 6. November 2024) sowie an seine Schwester L._____ von insgesamt Fr. 13'500.00 (29. Mai 2024,

1.

und 30. Juli 2024, 25. Oktober 2024).

6.6.3

Fehlende Plausibilität eines schlechten Geschäftsgangs Der Kläger behauptet einen schlechten Geschäftsgang, der angeblich zum Konkurs der G._____ GmbH geführt haben soll (vgl. Berufung, Rz. 77 ff.). Seine diesbezüglichen Ausführungen blieben allerdings vage und erscheinen nicht glaubhaft. Im Wesentlichen führte er aus, es könne zu Liquiditätsengpässen kommen, wenn eine grosse Kundin nicht bezahle (vgl. Berufung, Rz. 45), ohne dies näher zu substantiieren oder zu belegen. Für den Einkommenseinbruch im Jahr 2023 nach der Trennung der Parteien per 1. August 2022 vermochte er jedenfalls keinen plausiblen Grund zu benennen. Mit der Begründung der Vorinstanz, wonach das von ihm genannte "rufschädigende Verhalten der Beklagten" nicht als Begründung tauge, hat sich der Kläger ohnehin auch nicht auseinandergesetzt, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübrigen (E. 1 oben).

6.6.4

Lohnzahlungen der G._____ GmbH ab Januar 2024 Zu Lohnzahlungen der G._____ GmbH ab Januar 2024 (E. 6.6.1 oben), schweigt der Kläger. Auch hierzu erübrigen sich weitere Ausführungen, da sich der Kläger zur Feststellung der Vorinstanz, dass auch ein Freelancer Belege zum Einkommen habe (E. 6.1 oben), nicht äussert (E. 1 oben).

6.6.5

Fehlende Angaben des Klägers zur M._____ Der Kläger hat bei der M._____ als […] gearbeitet (Beilage 78 zur Eingabe der Beklagten vom 28. Juni 2024 [Ausdruck der Homepage der M._____ vom 21. Juni 2024]). Zu dieser Tätigkeit äussert er sich nicht, obwohl laut Kontoauszug am 24. Mai 2024, 27. Juni 2024 und 25. Juli 2024 Zahlungen resp. auf das (dokumentierte) Konto der I._____ GmbH erfolgt sind (Berufungsbeilage 2). Es ist unklar, wie lange der Kläger bei der M._____ gearbeitet hat oder ob er immer noch (in welcher Funktion) dort arbeitet, wie hoch sein Lohn war bzw. noch ist und weshalb er allenfalls dort nicht weiter arbeiten kann. Auch hier verletzt der beweisbelastete Kläger seine ihm obliegende Mitwirkungspflicht (E. 6.3 oben).

6.6.6

Keine Bemühungen Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Kläger seit 2023 und auch in Zukunft nicht weniger verdient hat bzw. verdienen wird als noch im Jahr 2022 oder mindestens bei gutem Willen nach wie vor dasselbe Einkommen erzielen könnte. Der Kläger behauptet und beweist nicht, dass er sich mit voller Kraft, aber erfolglos darum bemüht hätte, sein Einkommen aus dem Jahr 2022 wieder zu erzielen (vgl. E. 6.4 oben). Vielmehr unternahm er stattdessen Ende 2023/Anfang 2024 mit seiner neuen Partnerin eine rund viermonatige Reise nach T._____ und U._____, woraus schon die Vorinstanz zurecht geschlossen hat, dass der Kläger über mehr finanzielle Mittel verfügt, als er glauben machen will. Seine Behauptung, die Reise sei preiswert gewesen, vermochte er mit Blick auf das eingereichte Reiseprogramm (mit diversen Flügen, über 120 Übernachtungen und etlichen Exkursion zu Lande, zu Wasser und in der Luft) nicht zu plausibilieren (vgl. Beilagen 38 f. zur Eingabe des Klägers vom 28. Juli 2023).

6.6.7

Einkommen 2022 Gemäss Lohnausweis 2022 und definitiver Steuerveranlagung 2022 (vgl. Beilagen 41 und 42 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024) erzielte der Kläger von Januar bis November 2022 ein Nettoeinkommen von Fr. 154'178.00. Dass es sich beim (nur) bis "30.11.2022" ausgestellten Lohnausweis 2022 um einen "lapidaren Ausstellungsfehler" gehandelt haben soll, erschöpft sich in einer schlichten Behauptung des Klägers. Insbesondere blieb er eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum er sich nebst dem Monat (Dezember statt November) auch noch mit dem Tag (31. statt 30.) vertan haben soll. Mit der Vorinstanz ist deshalb das im Lohnausweis 2022 dokumentierte Nettojahreseinkommen auf zwölf Monate hochzurechnen, woraus das im angefochtenen Entscheid ermittelte Monatsnettoeinkommen von Fr. 13'415.00 ([Fr. 154'178.00 / 11] abzgl. Fr. 600.00) resultiert, welches dem Kläger anzurechnen ist.

6.6.8

Unstrittige Mietzinseinnahmen Die monatlichen Nettoeinkünfte aus Mietzinseinnahmen von Fr. 435.00 (E. 6.1 oben) hat der Kläger nicht substantiiert bestritten (E. 6.2 oben).

6.6.9

Fazit Zusammengefasst ist der Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine falsche Sachverhaltsfeststellung (E.1 oben) vorzuwerfen, wenn sie im Rahmen ihres in Unterhaltssachen weiten richterlichen Ermessens (vgl. BGE 134 III 580 E. 4) davon ausgegangen ist, der Kläger erziele effektive, monatliche Nettoeinkünfte von insgesamt Fr. 13'850.00. Eine Übergangsfrist war ihm nicht einzuräumen (vgl. E. 6.4 oben).

7.

Einkommen Beklagte

7.1

Vorinstanz / Parteien Der Beklagten rechnete die Vorinstanz unter Hinweis auf das Schulstufenmodell kein (hypothetisches) Einkommen an (angefochtener Entscheid, E. 6.4.4). E._____ komme voraussichtlich erst im August 2026 in den Kindergarten. Die Behauptung des Klägers, die Beklagte verdiene im […]-Bereich monatlich Fr. 2'000.00 bis Fr. 16'800.00, entbehre jeglicher Grundlage. Das Gutachten, auf das er sich stütze, sei den Parteien mit Verfügung vom 9. November 2023 zugestellt worden. Der Kläger habe sich am 29. Februar 2024 dazu geäussert. Er habe aber keine Beweisanträge gestellt, auch nicht an der Verhandlung vom 14. Mai 2024. Die Frist für die abschliessende Stellungnahme habe er verpasst; mit seinen Beweisanträgen vom 24. September 2024 zu einem allfälligen Einkommen der Beklagten im […]-Bereich sei er nicht zu hören.

Der Kläger will der Beklagten ein hypothetisches Einkommen (Fr. 7'800.00) anrechnen (vgl. schon act. 147 f.). Die Vorinstanz habe nichts abgeklärt und nicht begründet, weshalb die Beklagte nicht (wie nach der Geburt) 80 % arbeiten und was sie so verdienen könnte (Berufung, Rzn. 84 ff.).

Die Beklagte wendet ein, sie verdiene nichts und es sei ihr auch kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Nach der Geburt der Kinder habe sie nur in der Unternehmung mitgeholfen, weil der Kläger über finanzielle Probleme geklagt und sie sich dadurch unter Druck gefühlt habe. Die Belastung aus Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und Haushaltsführung habe sich als viel zu hoch und gesundheitsschädigend erwiesen. Der Kläger habe ihr nur einen so hohen Lohn ausbezahlt, weil sie seine Partnerin gewesen sei. Sie habe in V._____ eine Ausbildung im Tourismusbereich absolviert. In der Schweiz habe sie nur als Au-Pair, in der Reinigung und in der Gastronomie gearbeitet. Eine Tätigkeit im […]-Bereich sei ihr als zweifache Mutter auf gar keinen Fall zuzumuten. Es wäre ihr, wenn überhaupt, nur möglich, nach Einräumung einer Übergangsfrist ein Einkommen im tiefsten Lohnsegment zu erwirtschaften, z.B. als ungelernte Kraft im Gastronomiebereich, wofür gemäss LGAV höchstens Fr. 3'000.00 netto in einem 100 %-Pensum anzurechnen wären (Berufungsantwort, S. 34 f.).

7.2

Hypothetisches Einkommen / Schulstufenmodell Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, falls und soweit der betreffende Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Bei der Frage nach einem möglichen hypothetischen, vom tatsächlichen abweichenden Einkommen ist zu prüfen, ob der betroffene Ehegatte in der Lage ist, dieses zu erwirtschaften und ob es ihm zumutbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2). Bei dieser Beurteilung ist als massgebliche Kriterien insbesondere auf das Alter, Gesundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiterbildungen, bisherige Tätigkeiten, persönliche und geographische Flexibilität, Lage auf dem Arbeitsmarkt etc. abzustellen (BGE 147 III 308 E. 5.6). Kinderbetreuungspflichten können einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Nach dem Konzept des Unterhaltsrechts ist einem betreuenden Elternteil die Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit während der betreuungsfreien Zeit zumutbar. Liegen keine kindbezogenen Gründe (wie physische oder psychische Gebrechen beim Kind) vor und besuchen die Kinder die obligatorische Schule, erscheint die Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich zumutbar, jedenfalls im Umfang, in dem der betreuende Elternteil zufolge Übernahme der Betreuungsaufgabe durch den Staat während der betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung entbunden ist. Mit Blick auf die Praxistauglichkeit und für den Normalfall ist gemäss dem sog. Schulstufenmodell (BGE 144 III 481 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_827/2023 vom 8. Oktober 2024 E. 7.2) im Sinne einer Richtlinie einem Elternteil ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab Vollendung von dessen 16. Lebensjahr ein Vollzeiterwerb zuzumuten. Von dieser Richtline kann je nach den Umständen im Einzelfall nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen abgewichen werden kann. So rechtfertigt sich ein Abweichen auch dann, wenn die Möglichkeit einer Drittbetreuung besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts

7.3

Subsumption Die Beklagte war zwar unstrittig bereits vor der Trennung der Ehegatten erwerbstätig und sie hat sich auch nach der Trennung zunächst um eine (vollzeitliche) Anstellung bemüht (vgl. Beilage 25 zur Eingabe der Beklagten vom 28. März 2023 [Arbeitsbemühungen]; act. 218). Damals standen die beiden kleinen Kinder D._____ und E._____ aufgrund der Teilvereinbarung vom 13. Dezember 2022 (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.7 und 2.7) allerdings noch unter der alternierenden Obhut der Parteien (act. 180). Nachdem mit angefochtenem Entscheid die beiden Töchter unter die alleinige Obhut der Beklagten gestellt wurden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht vom Schulstufenmodell abgewichen ist und damit der Beklagten (bis auf weiteres) kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat.

8.

Bedarf Kläger

8.1

Grundlage Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7).

8.2.Wohnkosten

8.2.1

Vorinstanz / Parteien Zu den Wohnkosten des Klägers erwog die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6.3.1): Der Hypothekarzins (SARON) betrage 2022 Fr. 10'572.00 pro Jahr. Die vermögensbildende Amortisation sei nicht zu berücksichtigen. Von den geltend gemachten Heizkosten (Fr. 5'509.40) sei trotz fehlender Belege auszugehen. Hinzu kämen die Gebäudeversicherung (Fr. 955.35), Wasser / Abwassergebühr (Fr. 661.60) sowie die Abfallgebühren (Fr. 395.20). Das ergebe insgesamt Fr. 18'093.55 pro Jahr. Diese Kosten seien – unter Verweis auf denselben Kostenverteiler in der Steuerveranlagung 2022 – je hälftig auf den Kläger und die G._____ GmbH (d.h. mit je Fr. 9'046.80) aufzuteilen, was monatlich Fr. 753.90 ergebe. Hinzu komme "ein Betrag" für den kleinen Unterhalt. Da die Vorinstanz von Wohnkosten von insgesamt Fr. 1'100.00 pro Monat ausging, veranschlagte sie für den kleinen Unterhalt monatlich Fr. 346.10.

Der Kläger beziffert die Wohnkosten im Jahr 2022 und ab November 2024 auf Fr. 1'810.75 (Schuldzinsen Fr. 997.75 + Unterhaltskosten Fr. 313.00 [gemäss Vorinstanz] + kleiner Unterhalt Fr. 500.00) und von Januar bis Oktober 2023 auf Fr. 2'214.35 (Hypothekarzins neu Fr. 1'401.35). Die Schuldzinsen 2022 ergäben sich aus der Steuerveranlagung 2022. Der SARON habe sich von 0,95 % im Jahr 2022 nach oben verändert. Es rechtfertige sich, von Januar 2023 bis Oktober 2024 von einem durchschnittlichen SA- RON von 1,5 % auszugehen, was einen Hypothekarzins von Fr. 1'401.35 ergebe (Fr. 887.70 / 0.95 x 1.5). Fr. 500.00 für kleinen Unterhalt seien unbestritten geblieben (Berufung, Rz. 98 ff.).

Die Beklagte wendet ein, die Hypothekarzinsen entwickelten sich nicht zwingend proportional zum SARON. Es werde mit der Bank in der Produktevereinbarung, welche der Kläger nicht eingereicht habe, eine Formel vereinbart, anhand welcher sich die Hypothekarzinsen unter Berücksichtigung des SARON berechneten. Die Hypothekarzinsabrechnung vom 20. Juni 2022 bis 30. September 2022, woraus sich ein monatlicher Zins von Fr. 881.70 ergebe, sei der einzige Beleg. Die Position "Schuldzinsen" in der Steuerveranlagung sei nicht aussagekräftig. Die Vorinstanz habe sämtliche Kosten hälftig auf den Kläger und die GmbH aufgeteilt, weil sich dieser Verteilschlüssel aus der Steuerveranlagung ergebe. Die Heizkosten und die Abfallgebühren seien nicht belegt. Fr. 346.10 pro Monat kleiner Unterhalt seien zu hoch und unbelegt. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche als Liegenschaftsunterhalt pauschal 20 % des Eigenmietwerts als zulässig erachte, resultierten totale monatliche Unterhaltskosten von Fr. 442.12 (Fr. 26'530.00 x 20 % / 12). Tatsächlich seien dem Kläger aber keine Wohnkosten anzurechnen und sein Grundbetrag sei auf mindestens Fr. 1'000.00 zu kürzen, da davon auszugehen sei, dass er alle Ausgaben über die GmbH abrechne (Berufungsantwort, S. 37 ff.).

8.2.2

Liegenschaftsaufwand bei selbst bewohnter Liegenschaft Wird ein Eigenheim bewohnt, ist nach Ziffer II.1 SchKG-Richtlinien der Liegenschaftsaufwand, bestehend aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben (wie Entsorgungsgebühren und Gebäudeversicherungsprämien) und den Unterhaltskosten (für Heizung, unaufschiebbaren Unterhalt etc.), im Existenzminimum einzusetzen.

8.2.3

Spekulationen Die Behauptungen der Beklagten, wonach der Kläger sowohl seine (ganzen) Wohnkosten (weshalb keine Wohnkosten zu berücksichtigen seien) als auch einen Anteil seiner Lebenshaltungskosten (weshalb sein Grundbetrag auf mindestens Fr. 1'000.00 zu reduzieren sei) über die GmbH finanziere, sind reine Spekulation, die nicht substantiiert begründet, geschweige denn glaubhaft gemacht werden. Dieser Einwand ist auch nicht näher zu vertiefen, zumal für die Ermittlung seines Einkommens ohnehin nicht auf die Lohnangaben des Klägers abgestellt wurde (vgl. E. 6.6 oben).

8.2.4

Hypothekarzins Es ist weder gerichtsnotorisch noch belegt, dass es sich bei den in der Steuerveranlagung 2022 des Klägers (Beilage 42 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024) dokumentierten Schuldzinsen (Fr. 11'973.00) ausschliesslich um Hypothekarzinsschulden handelt. Dass der Betrag von Fr. 11'973.00 nicht nur die Hypothekarzinsen umfasst (was der Kläger gegebenenfalls problemlos hätte belegen können müssen), ist auch daraus zu folgern, dass sich die "Schulden" laut definitiver Steuerveranlagung auf Fr. 1'238'200.00 belaufen, sich die Hypothek im September 2022 allerdings auf Fr. 1'089'500.00 belief (vgl. Beilage 22 zur Stellungnahme des Klägers vom 8. Dezember 2022). Die Beklagte bringt zurecht vor, dass die Hypothekarzinsabrechnung der N._____ vom 20. Juni 2022 bis 30. September 2022 (Beilage 22 zur Eingabe des Klägers vom 8. Dezember 2022) der einzige vom Kläger zum Nachweis seiner Hypothekarzinskosten eingereichte Beleg ist, und dass sich daraus ein monatlicher Zins von Fr. 881.70 ergibt. Gemäss diesem Dokument wurde mittels "Produktebestätigung" vereinbart, dass der Referenzzinssatz aus den "aufgezinsten täglichen SA- RON-Zinssätzen am CHF Geldmarkt" berechnet wurde, und dass sich damals "zusammen mit der Marge" ein Zinssatz von 0,95 % ergab. Die "Marge" bleibt während der Laufzeit der Hypothek konstant und deckt die Kosten und das Risiko der Bank ab. Der Hypothekarzins wird regelmässig angepasst, oft monatlich oder vierteljährlich, basierend auf dem aktuellen SARON-Zinssatz plus der festen Marge. Die Bedingungen und Anpassungsintervalle ergeben sich aus der Produktevereinbarung (vgl. Factsheet N._____ SARON Hypothek [abrufbar unter: […]); der Kläger hat es (auch im Berufungsverfahren) versäumt, diese einzureichen. Damit hat der

Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt, denn es wäre ein Leichtes gewesen, aktuellere Unterlagen zu seinen Hypothekarzinskosten und insbesondere auch die Produktevereinbarung (aus welcher die Marge ersichtlich wäre) einzureichen, um seine Behauptungen zu belegen. Mit der Vorinstanz ist folglich gestützt auf den einzigen vorhandenen Beleg durchgehend von einem monatlichen Hypothekarzins von Fr. 881.70 auszugehen.

8.2.5

Unterhalts- und Nebenkosten Für die Festsetzung der durchschnittlichen "Unterhaltskosten (Nebenkosten)" (vgl. E. 8.2.2 oben) werden in der Praxis unterschiedliche Ansätze verwendet. So lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung es zu, dass ein konkreter Nachweis der "Nebenkosten" von Liegenschaften verlangt wird, wenn dieser Nachweis mit zumutbarer Sorgfalt erbracht werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_165/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Gleichzeitig hat das Bundesgericht wiederholt nicht beanstandet, wenn Gerichte für die "Nebenkosten" eine Pauschale ansetzen, d.h. 1 % des Verkehrswertes für Einfamilienhäuser bzw. 0,7 % des Verkehrswertes für Eigentumswohnungen bzw. 20 % des in der Steuererklärung angegebenen Mietwertes (Urteile des Bundesgerichts 5A_709/2022 vom 24. Mai 5A_440/2022 vom 14. Juli 2023 E. 4.1; vgl. auch Entscheide der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.114 vom 24. Januar 2024 E. 9.2.4 und ZSU.2024.31 vom 3. Juni 2024 E. 7.3.5). Zu den Pauschalen ist Folgendes anzumerken: Die 20 %-Pauschale auf den Eigenmietwert entstammt dem Steuerrecht (vgl. für den Kanton Aargau § 39 Abs. 5 StG, betreffend Abzüge bei Liegenschaften im Privatvermögen). Der steuerrechtliche Pauschalabzug umfasst grundsätzlich alle Aufwendungen für den abzugsfähigen Unterhalt von Gebäuden und Boden, einschliesslich der Prämien für Versicherungen gegen Sachschaden und Haftpflicht, sowie die Kosten der Verwaltung durch Dritte. Der Abzug umfasst aber keine Nebenkosten wie die Aufbereitung von Warmwasser, für Heizung nur bei vermieten Liegenschaften usw. (vgl. EGLOFF, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Aufl. 2023, N. 103 und 106 zu § 39 StG). Anders die 1 % resp. 0,7 % -Pauschale auf dem Verkehrswert, welche der Tragbarkeitsberechnung von Hypotheken entstammt. Diese Pauschale umfasst sowohl die Unterhalts- als auch die Nebenkosten (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite, 2014, S. 15).

Dass es dem mitwirkungspflichtigen Kläger mit vernünftigem Aufwand nicht möglich gewesen wäre, Belege (auch) für die geltend gemachten Heizkosten (Fr. 5'509.40) und Abfallgebühren (Fr. 392.20) offenzulegen, macht er nicht geltend und wäre auch unglaubwürdig. Zwar ist allgemein bekannt und notorisch, dass für Liegenschaften Unterhalt und insbesondere Nebenkosten anfallen. Damit ist aber noch nichts über die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten gesagt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_165/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Jedenfalls kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er höhere Unterhalts-/Nebenkosten als gemäss Vorinstanz verlangt. Es stellt sich die Frage, ob sie – wie die Beklagte vorbringt – zu reduzieren sind.

Aus der vorinstanzlichen Wohnkostenberechnung ergibt sich, dass von Unterhalts-/Nebenkosten der ehelichen Liegenschaft (inkl. Büroräumlichkeiten) von rund Fr. 15'800.00 ausgegangen wurde (Nebenkosten Fr. 7'513.15 [Fr. 18'093.55 – Hypothekarzinskosten Fr. 10'580.40] + "kleiner Unterhalt" Fr. 8'306.40 [Fr. 346.10 x 2 {je für Wohn- und Büroräumlichkeiten} x 12 {Monate}]). Mit der vorinstanzlichen Feststellung, dass diese Gesamtkosten (wie auch der Hypothekarzins) je hälftig auf die Wohn- und die Büroräumlichkeiten entfallen – also je Fr. 658.35 pro Monat –, hat sich der Kläger in seiner Berufung nicht substantiiert auseinandergesetzt, weshalb es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 1 oben).

Der Steuerwert einer Liegenschaft liegt notorisch unter dem Verkehrswert, wobei zur Eruierung des Verkehrswerts der Liegenschaft die Hochrechnung des Steuerwerts mit dem Faktor 1,5 nicht unangemessen erscheint (vgl. Entscheide des Obergerichts ZSU.2021.228 vom 14. Februar 2022 E. 4.6.2 und ZSU.2023.114 vom 24. Januar 2024 E. 9.2.4). Der Steuerwert der ehelichen Liegenschaft beträgt Fr. 916'700.00 (vgl. Beilage 42 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024 [definitive Steuerveranlagung 2022]). Bei einem 1,5-fachen Verkehrswert resultierten für die Liegenschaft jährliche Neben-/Unterhaltskosten von Fr. 13'750.00, was monatlich Fr. 1'145.00 resp. für den Kläger (ohne Büroräumlichkeiten) anteilig ca. Fr. 575.00 entspricht. Die Vorinstanz hat Unterhalt-/Nebenkosten von rund Fr. 660.00 berücksichtigt (Fr. 1'100.00 – anteilige Hypothek Fr. 440.85). Beim Eigenmietwert der Liegenschaft von Fr. 26'530.00 (vgl. definitive Steuerveranlagung 2022) ergeben sich aufgrund der 20 %-Pauschale (vgl. E. 8.2.5 oben) jährliche Unterhaltskosten von Fr. 5'306.00; davon sind dem Kläger (ohne Büroräumlichkeiten) anteilig monatlich rund Fr. 220.00 (Fr. 5'306.00 / 12 / 2) zuzuordnen. Aufzurechnen sind sodann die von der 20 %-Pauschale auf dem Eigenmietwert nicht abgedeckten, notorisch anfallenden Nebenkosten. Geht man vom von der Vorinstanz für den Kläger ermittelten Gesamtbetrag für Unterhalts- und Nebenkosten von Fr. 660.00 aus, entfallen bei Fr. 220.00 Unterhaltskosten auf die Nebenkosten Fr. 440.00. Für die eheliche Liegenschaft, bei der es sich unstrittig um ein "grosszügiges freistehendes Einfamilienhaus mit viel Umschwung" handelt (Berufung, Rz. 108; Berufungsantwort, S. 37 f.), erscheint dieser Betrag nicht unangemessen.

8.2.6

Fazit Zusammengefasst bleibt es bei den vorinstanzlich dem Kläger angerechneten Wohnkosten von Fr. 1'100.00 (inkl. Neben- und Unterhaltskosten), die nicht unangemessen erscheinen.

8.3

Steuern Kläger Gestützt auf die provisorische Rechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 (jährlich Fr. 4'611.30 [Beilage 43 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024]) zuzüglich (geschätzten) Fr. 300.00 für die direkte Bundessteuer, ging die Vorinstanz beim Kläger von einer monatlichen Steuerbelastung von Fr. 410.00 aus (angefochtener Entscheid, E. 6.3.1).

Der Kläger erachtet es als willkürlich, über alle Phasen dieselbe Steuerbelastung einzusetzen, obwohl Einkommen und Unterhalt stark variierten. Gestützt auf die Beilage 43 (Kontoauszug Kantons- und Gemeindesteuern 2022) ergäben sich monatliche Kantonssteuern von Fr. 384.27, hinzu kämen Fr. 300.00 Bundessteuern (gemäss Vorinstanz), was insgesamt für das Jahr 2022 monatliche Steuern von Fr. 684.27 ergebe. Die Vorinstanz setze die Gemeinde- und Staatssteuern zu Unrecht auf Fr. 110.00 fest. Sie übergehe Beilage 47B (provisorische Steuerrechnung Kantons- und Gemeindesteuern 2024), woraus sich eine Steuer von Fr. 387.50 pro Monat ergebe. Deshalb sei ab August 2022 bis auf Weiteres von einer monatlichen Steuerbelastung von Fr. 684.72 auszugehen (Berufung, Rzn. 110 ff.).

Soweit es, wie vorliegend, die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, welches auch die Steuern umfasst (E. 5.4 oben). Die steuerpflichtige Partei hat aber selbst in Verfahren, die der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) unterliegen, die Höhe der Steuerlast zu behaupten und sie trägt hierfür die Beweislast (Urteile des Bundesgerichts 5A_304/2013 vom 1. November 2013 E. 6.2.2 und 5A_936/2022 vom 8. November 2023 E. 5.1.2).

Das Argument des Klägers, Einkommen und Unterhalt variierten massiv, weshalb nicht von einer einheitlichen Steuerbelastung ausgegangen werden dürfe, verfängt mit Blick auf das oben Dargelegte nicht (vgl. E. 6.6 oben). Ebenso wenig ist – entgegen der Forderung des Klägers (Berufung, Rz. 111) – eine eigentliche Steuerberechnung durch das Gericht angezeigt. Dem Eheschutzrichter steht vielmehr die ermessensweise Festlegung der Steuerbetreffnisse zu (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2015.34 vom 3. März 2016 E. 3.3.4.4), da beim Einbezug der Steuern ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung ausgegangen werden kann, was eine genaue Berechnung von vornherein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N. 118A, II.12. zu Art. 163 ZGB). Fehl geht die Überlegung des Klägers, die Vorinstanz habe die Kantons- und Gemeindesteuer auf Fr. 110.00 festgesetzt. Entgegen der Annahme des Klägers entspricht der Betrag von Fr. 300.00 für die direkte Bundessteuer gemäss Vorinstanz der jährlichen und nicht der monatlichen Steuer. Der Kläger verweist sodann selbst auf die provisorische Steuerrechnung 2024 der Staats- und Gemeindesteuer, die fast gleich hoch ausfällt, wie die von der Vorinstanz berücksichtigte provisorische Steuerrechnung 2022. Da die Ausführungen der Klägerin, wonach der Beklagte in dieser Zeit monatlich nur Fr. 5'000.00 Unterhalt bezahlt habe, seine effektive Steuerlast in Anbetracht der Unterhaltsbeiträge aber gemäss Urteil geringer ausfallen werde als gemäss Vorinstanz (Berufungsantwort, S. 40 f.), überzeugen (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.3, 2.4 und 2.8; E. 10 unten), erscheint es angemessen, die monatliche Steuerlast des Klägers (leicht tiefer als Fr. 410.00) mit monatlich Fr. 300.00 zu veranschlagen.

8.4

Mobilität Kläger Als Mobilitätskosten berücksichtigte die Vorinstanz bei beiden Parteien "im Sinne der Gleichbehandlung" Fr. 80.00 ("analog Kosten TNW"). Kosten für den Arbeitsweg, wenn die eigene Unternehmung sich im gleichen Gebäude befinde, seien nicht ersichtlich (angefochtener Entscheid, E. 6.3.1, S. 60).

Der Kläger verlangt Mobilitätskosten von Fr. 500.00. Er habe vor und über die ganze Ehedauer hinweg ein privates Fahrzeug gefahren und gehalten. Er fahre einen […], für welchen er u.a. die Verkehrsabgaben und die Versicherungsprämie eingereicht habe. Gemäss der neuen Versicherungspolice belaufe sich die jährliche Prämie auf Fr. 1'445.80. Es gäbe keinen Grund, ihm das private Fahrzeug nicht im Bedarf anzurechnen. Die G._____ GmbH sei aufgelöst und die I._____ GmbH habe kein Geschäftsfahrzeug (Berufung, Rzn. 120 ff.).

Die Beklagte verlangt die Streichung der Mobilitätskosten beim Kläger. Er habe keinen Arbeitsweg und damit keine Arbeitswegkosten. Sämtliche Fahrzeugkosten würden über die GmbH abgerechnet. Falls dem Kläger tatsächlich Mobilitätskosten anfielen, habe er dafür aus dem Grundbetrag und seinem Überschuss aufzukommen. Im Gegensatz zum Kläger sei sie auf das TNW-Abo angewiesen, um z.B. die Kinder zu Arztterminen "und dergleichen" zu bringen (Berufungsantwort, S. 39 und 42).

Gemäss Ziff. II.4 SchKG-Richtlinien sind im Notbedarf in Bezug auf Fahrten zum Arbeitsplatz die Autokosten zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte wegen des Arbeitswegs, der Arbeitszeit oder andern speziellen Umständen auf ein Fahrzeug angewiesen ist. In Fällen, wo der gebührende Unterhalt der Parteien auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern ist, können zwar grosszügigere, nicht am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Arbeitswegkosten berücksichtigt resp. kann der Kompetenzcharakter des Autos grosszügiger bejaht werden. Dies setzt aber zumindest voraus, dass die betreffende Partei überhaupt einen Arbeitsweg hat (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.190 vom 23. Januar 2023 E. 6.3 Abs. 2), was beim Beklagten unstrittig nicht der Fall ist. Mangels Kompetenzcharakters des Autos des Klägers sind die hierfür geltend gemachten Kosten damit nicht zu berücksichtigen. Nachdem auch die Beklagte das ihr vorinstanzlich zugestandene TNW-Abonnement offensichtlich nicht zur Berufsausübung benötigt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6.3.1, S. 60 [4]), ist es mit Blick auf das in Unterhaltssachen weite richterliche Ermessen der Vorinstanz (vgl. BGE 134 III 580 E. 4) nicht zu beanstanden, dass beiden Parteien Mobilitätskosten von Fr. 80.00 zugestanden wurden.

8.5

Auswärtige Verpflegung Die Vorinstanz verneinte einen Zuschlag für auswärtige Verpflegung des Klägers, "die nicht über die Unternehmung abgerechnet werden" (angefochtener Entscheid, E. 6.3.1, S. 60).

Der Kläger behauptet nicht, er würde seine Verpflegungskosten nicht über die GmbH abrechnen. Soweit er in seiner Berufung (Rzn. 118 f.) einen Verpflegungszuschlag von Fr. 326.25 beansprucht mit der Begründung, die G._____ GmbH sei ein […] gewesen und er sei täglich auf […] unterwegs gewesen, stellt dieser Einwand keine substantiierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (E. 1 oben) dar.

8.6

Fazit Für den Kläger resultieren – unter Berücksichtigung des monatlich um Fr. 110.00 reduzierten Betrags für Steuern (vgl. E. 8.3 oben) bei ansonsten zum vorinstanzlich bestimmten Bedarf unveränderten Positionen (vgl. E. 5.1 oben) – folgende monatlichen familienrechtlichen Existenzminima:

In CHF 01.08.22 bis 01.05.23 bis 01.01.24 bis 01.04.24 bis Ab 01.01.25

30.04.23

31.12.23 31.03.24 31.12.24 Kläger 3'281.10 3'341.25 3'370.00

9.

Bedarf Beklagte

9.1

Steuern Beklagte Bei der Beklagten ging die Vorinstanz von monatlichen Steuern von Fr. 215.00 (gestützt auf die akonto-Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.00 und die Abzüge für die Kinder und Krankenkasse resp. ein steuerbares Einkommen von Fr. 43'400.00) resp. Fr. 335.00 ab 1. Januar 2025 (gestützt auf einen Gesamtunterhalt von Fr. 8'000.00 resp. ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'000.00) aus (angefochtener Entscheid, E. 6.3.1 und E. 6.3.5).

Der Beklagten ist beizupflichten, dass die Vorinstanz im ersten Zeitraum fehlerhaft auf die superprovisorisch verfügten Unterhaltsbeiträge abgestellt hat, zumal die im angefochtenen Entscheid zugesprochenen Unterhaltsbeiträge wesentlich höher sind (vgl. E. 8.2 oben). Entgegen der Beklagten beläuft sich ihr steuerbares Einkommen (inkl. Kinderunterhalt) allerdings nicht auf Fr. 90'000.00 und es resultiert somit auch keine monatliche Steuerbelastung von Fr. 920.00 (vgl. Berufungsantwort, S. 40).

Das steuerbare Einkommen der in R._____ wohnhaften Beklagten beträgt in den Phasen bis Ende 2024 jährlich rund Fr. 71'000.00 (durchschnittliche

Unterhaltsbeiträge von insgesamt rund Fr. 7'400.00 pro Monat; Kinderabzug von Fr. 7'300.00 [Wert für das Jahr 2023] pro Kind; Versicherungsabzug von Fr. 3'200.00 [2023] pro Jahr) und ab 2025 ca. Fr. 81'500.00 (Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 8'630.00 pro Monat; Kinderabzug von Fr. 9'300.00 [2025] pro Kind; Versicherungspauschalabzug von Fr. 3'600.00 [2025]). In Anwendung des Steuerrechners des Kantons Aargau (https://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/steuern/natuerliche-personen/steuerberechnung-tarife-steuerfuesse/steuerberechnung-np) sowie jeweils ohne Berücksichtigung eines steuerbaren Vermögens und nach Abzug der vorinstanzlich pauschal auf zwei Mal Fr. 50.00 bis Ende 2024 bzw. zwei Mal Fr. 150.00 ab 2025 festgelegten Steueranteile der Kinder (vgl. E. 5.1 und E. 5.4 oben) ergibt sich eine monatliche Steuerbelastung der Beklagten von gerundet Fr. 400.00 pro Monat in allen Phasen.

9.2

Fazit Die familienrechtlichen Existenzminima der Beklagten erhöhen sich damit auf folgende Beträge:

In CHF 01.08.22 bis 01.05.23 bis 01.01.24 bis 01.04.24 bis Ab 01.01.25

30.04.23

31.12.23 31.03.24 31.12.24 Beklagte 3'688.85 3'207.35 3'412.70 3'431.70 3'574.00

10.

Neuberechnung 10.1.Korrekturen Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen (E. 8.6 und E. 9.2 oben) präsentiert sich die im Übrigen nicht beanstandete und auch nicht offensichtlich fehlerhafte (E. 5.4 oben) vorinstanzliche Unterhaltsberechnung (E. 5.1 oben) wie folgt:

Aus der Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf resultieren beim Kläger Überschüsse von (gerundet) Fr. 10'570.00 (bis 31. Dezember 2023 [Fr. 13'850.00 – Fr. 3'281.10]), Fr. 10'510.00 (1. Januar bis 31. Dezember 2024 [Fr. 13'850.00 – Fr. 3'341.25]) und Fr. 10'480.00 (ab 1. Januar 2025 [Fr. 13'850.00 – Fr. 3'370.00]); bei der Beklagten ergibt sich bis 30. September 2022 ein monatlicher Überschuss von (rund) Fr. 3'130.00 (Fr. 6'820.00 – Fr. 3'688.85) und resultieren ab 1. Oktober 2022 Mankos von (rund) Fr. 3'690.00 (bis 30. April 2023 [Fr. 0.00 – Fr. 3'688.85]), Fr. 3'210.00 (1. Mai bis 31. Dezember 2023 [Fr. 0.00 – Fr. 3'207.35]), Fr. 3'410.00 (1. Januar 2024 bis 31. März 2024 [Fr. 0.00 – Fr. 3'412.70]), Fr. 3'430.00 (1. April bis 31. Dezember 2024 [Fr. 0.00 – Fr. 3'431.70]) und Fr. 3'570.00 (ab 1. Januar 2025 [Fr. 0.00 – Fr. 3'574.00]). Die jeweilige Unterdeckung stellt Betreuungsunterhalt der Kinder dar. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 ergibt sich ein durchschnittlicher Betreuungsunter- 9x Fr. 3'430.00] / 27); ab 1. Januar 2025 beträgt er Fr. 3'570.00. Der Betreuungsunterhalt ist den Kindern je hälftig zuzuweisen.

Der Überschussanteil der Kinder (33 %) ist bis zum 31. Dezember 2024 gleich zu bemessen. Dies ergibt einen Überschussanteil von pro Kind (gerundet) Fr. 930.00 ([Überschuss Kläger ab 1. Januar 2024 Fr. 10'510.00 – Betreuungsunterhalt Fr. 3'420.00 – Barbedarf Kinder Fr. 1'440.00 ab 1. November 2023] x 33 % / 2). Ab 1. Januar 2025 ergibt sich ein Überschussanteil von pro Kind (gerundet) Fr. 870.00 ([Fr. 10'480.00 – Fr. 3'570.00 – Fr. 1'660.00] x 33 % / 2).

Der gebührende (vom Kläger zu bezahlende) Kinderunterhalt (Barunterhalt [Barbedarf + Überschussanteil] + Betreuungsunterhalt) beträgt (gerundet):

- D._____ und E._____, je Fr. 1'430.00 vom 1. August 2022 bis 30. September 2022 (Barbedarf Fr. 500.00 + Überschuss Fr. 930.00 + Betreuungsunterhalt Fr. 0.00)

- D._____ und E._____, je Fr. 3'145.00 vom 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022 (Fr. 500.00 + Fr. 930.00 + Fr. 1'715.00)

- D._____ und E._____, je Fr. 2'480.00 vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 (Fr. 300.00 + Fr. 465.00 + Fr. 1'715.00)

- D._____ und E._____, je Fr. 3'145.00 vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 (Fr. 500.00 + Fr. 930.00 + Fr. 1'715.00)

- D._____, Fr. 3'475.00 ab 1. Januar 2025 (Fr. 820.00 + Fr. 870.00 + Fr. 1'785.00)

- E._____, Fr. 3'495.00 ab 1. Januar 2025 (Fr. 840.00 + Fr. 870.00 + Fr. 1'785.00)

Der Ehegattenunterhalt berechnet sich nach der Formel: (Überschuss – Kinderunterhalt) / 2.

Vom 1. August 2022 bis 31. Dezember 2024 ist von einem Durchschnittsüberschuss des Klägers von (gerundet) Fr. 10'530.00 ([5x Fr. 10'570.00 + 12x Fr. 10'510.00] / 17) auszugehen. Dies führte zu folgendem persönlichen (gerundeten) Unterhalt der Beklagten:

- 1. August 2022 bis 30. September 2022 Fr. 2'040.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'530.00 + Überschuss Beklagte Fr. 3'130.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 2'860.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 400.00] / 2; abzgl. Überschuss Beklagte Fr. 3'160.00)

- 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022 Fr. 1'920.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'530.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'290.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 400.00] / 2)

- 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 Fr. 1'920.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'530.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 4'960.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 800.00 – Überschussanteil Kinder beim Kläger Fr. 930.00] / 2)

- 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 Fr. 1'900.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'530.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'290.00 – selbstgetragene Kinderkosten Fr. 440.00] / 2)

- Ab 1. Januar 2025 Fr. 1'755.00 ([Überschuss Kläger Fr. 10'480.00 – Kinderunterhalt an Beklagte Fr. 6'970.00] / 2)

10.2

Keine Anpassung Ein Vergleich der vorstehend ermittelten Beträge mit den vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (E. 5.1 oben) zeigt das folgende Bild: Während für die zweimonatige Phase vom 1. August 2022 bis 30. September 2022 je Kind ein um Fr. 10.00 (0.7 %) tieferer Unterhalt resultiert, erhöht sich der Ehegattenunterhalt um Fr. 125.00 (6,5 %). In den nachfolgenden Phasen ab 1. Oktober 2022 erhöht sich der Kinderunterhalt je Kind um Fr. 85.00 (2,8 %), Fr. 90.00 (3,8 %), Fr. 85.00 (2.8 %) und Fr. 40.00 (1,2 %); im Gegenzug sinkt der Ehegattenunterhalt um Fr. 30.00 (1,5 %), Fr. 15.00 (0,8 %) und Fr. 35.00 (1,8 %) bzw. stieg um Fr. 15.00 (0,9 %). Die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts entzieht sich einer exakten mathematischen Berechnung. Das liegt daran, dass schon die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge ihrerseits gerundete oder geschätzte Teilbeträge enthalten und die mathematisch genaue Berechnung auf der Basis von letztlich angenommen Zahlen kein genaues Ergebnis liefern kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_615/2009 vom 20. Januar 2010 E. 6.3 und 6.5). Aufgrund der vorstehend ausgeführten Begebenheiten ist eine Korrektur des angefochtenen Urteils insbesondere mit Blick auf errechneten marginalen Abweichungen nicht angezeigt. Dies führt zur Abweisung der Berufung des Klägers im Unterhaltspunkt.

11.

Grundbuchsperre

11.1

Vorinstanz / Kläger Die Vorinstanz bestätigte die superprovisorische Massnahme vom 23. Oktober 2023, mit welcher dem Kläger verboten worden war, ohne schriftliche Zustimmung der Beklagten über die Liegenschaft GB R._____ Nr. aaa, zu verfügen. Der Kläger beantragt die Aufhebung dieser Grundbuchsperre (Berufung, Rz. 126 ff.). Die Vorinstanz habe die superprovisorische Massnahme ohne Durchführung eines eigentlichen Massnahmenverfahrens und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs im Urteil bestätigt. Zudem habe er seine finanzielle Situation dargelegt und eine Sicherung des Unterhaltsanspruchs durch eine Grundbuchsperre sei nicht nötig.

11.2

Rechtliches Gemäss Art. 178 ZGB kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert. Die wirtschaftliche Sicherheit der Familie kann dadurch gefährdet werden, dass der eine Gatte eigenmächtig Hausratsobjekte veräussert, oder beiseite schafft, in verschwenderischer Art Schenkungen vornimmt, Dritten treuhänderisch Vermögensobjekte überträgt, Grundstücke veräussert bzw. übermässig belastet oder existenzsichernde Ersparnisse abhebt. Nicht notwendig ist, dass durch derart eigenmächtiges Handeln geradezu das Existenzminimum der Familie aufs Spiel gesetzt wird, vielmehr genügt es, wenn der bisherige Standard der Familie nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die mit einer Verfügungsbeschränkung gesichert werden sollen, müssen 'ehe-spezifisch' sein, d.h. entweder in den persönlichen Ehewirkungen oder im Güterrecht wurzeln (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK-ZGB], 7. Aufl. 2022, N. 4 ff. zu Art. 178 ZGB).

11.3

Subsumption Die Vorinstanz räumte dem Kläger – entgegen seiner Behauptung (Rz. 126) – mit dem Erlass der superprovisorischen Verfügung betreffend die Grundbuchsperre die Möglichkeit ein, sich zu dieser zu äussern (act. 376). Der Kläger beantragte hierzu mit Eingabe vom 3. November 2023 (act. 448) eine Fristerstreckung, welche ihm bis zum 8. November 2023 gewährt wurde (act. 448); er liess sich aber – wie von der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 9.1.1) und der Beklagten (Berufungsantwort, S. 43) dargelegt – nicht vernehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3.1 oben) liegt damit nicht vor. Da sich der Kläger unbestritten (Berufung, Rz. 126) auch in der Folge vor Vorinstanz nicht zum Antrag auf Errichtung einer Grundbuchsperre geäussert hat, blieb dieser unbestritten. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die superprovisorisch verfügte Grundbuchsperre mit Entscheid vom 31. Oktober 2024 bestätigte. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. Im Übrigen findet sich auch keine substantiierte Auseinandersetzung mit den stimmigen Ausführungen der Vorinstanz, weshalb die Berufung in diesem Punkt ohnehin abzuweisen wäre. Die Vorinstanz hatte erwogen, der Beklagten sei zuzustimmen, dass die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers eher undurchsichtig sei. Einerseits sei die G._____ GmbH Konkurs gegangen und für die Gründung der neuen I._____ GmbH habe der Kläger den Darlehensvertrag mit der Schwester ins Recht gelegt. Andererseits habe er im Mai 2024 bereits zweimal Lohn bezogen und im Sommer sei eine Fernreise für fünf Tage mit den Kindern entweder nach W._____ oder in die X._____ angedacht. Auch die dem Gericht bekannten, längeren Ferienreisen in den letzten zwei Jahren nach T._____ / U._____ und Y._____ würden nicht dafür sprechen, dass es der Unternehmung – damals noch G._____ GmbH – finanziell derart schlecht gegangen sei, dass auch der Lebensstil hätte angepasst werden müssen. Eine (einseitige) Rufschädigung durch die Beklagte – wie sie der Kläger geltend machen wolle – sei nicht belegt. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, hätten sich beide Ehegatten nicht zurückgehalten, wenn es darum gegangen sei, den anderen schlecht zu machen (angefochtener Entscheid, E. 9.3).

12.

Kosten Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'500.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 GebührD) wird ausgangsgemäss dem Kläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat der Kläger der Beklagten ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche gerichtlich auf (gerundet) Fr. 2'670.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden (Grundentschädigung für ein überdurchschnittliches Eheschutzverfahren Fr. 4'000.00 [vgl. § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale von 3 % [§ 13 AnwT]; 8.1 % MwSt.).

13.

URP Beschwerde

13.1

Vorinstanz / Kläger Die Vorinstanz verweigerte dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege. Er halte sich in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse bedeckt bzw. er habe in den letzten zwei Jahren keine Transparenz geschaffen. Gestützt auf die eingereichten Lohnabrechnungen sei der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien (angefochtener Entscheid, E. 12.1).

Der Kläger beharrt auf der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren (Berufung, Rz. 132). Er lebe auf dem Existenzminimum. Über wesentliches flüssiges Vermögen verfüge er nicht. Seine Liegenschaft sei grundbuchrechtlich gesperrt.

13.2

Beschwerde statt Berufung Ein Entscheid, der einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, kann mit Beschwerde (und nicht mit Berufung) angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 121 ZPO). Art. 121 ZPO differenziert nicht zwischen selbständig eröffneten Rechtspflegeentscheiden und der Eröffnung zusammen mit dem Sachentscheid (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 987). Die blosse unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet aber nicht, wenn die formellen Voraussetzungen des zulässigen Rechtsmittels im Übrigen erfüllt sind (STERCHI, in: BK-ZPO, a.a.O., N. 2 zu Art. 311 ZPO). Da vorliegend die Rechtsmittelvoraussetzungen (auch) der Beschwerde, insbesondere betreffend Anfechtungsobjekt, Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und Einhaltung der Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind, ist das

Vorbringen des Klägers – zufolge Konversion seines Rechtsmittels (vgl. KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar, 2013, N. 45 zu Vorbem. zu Art. 308 ff. ZPO) – als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln (Entscheide der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.3 vom 1. März 2023 E. 1, und ZSU.2023.193/203 vom 20. November 2023 E. 1.1.2). Es erschiene überspitzt formalistisch, einzig wegen der falschen Bezeichnung auf seine Rechtsmitteleingabe nicht einzutreten (SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 4 zu Art. 311 ZPO).

13.3

Rechtliches zur Beschwerde Mit Beschwerde kann beim Obergericht die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Während die Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kognition geprüft werden kann, ist die Prüfung der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür beschränkt (FREIBURGHAUS/AF- HELDT, in: ZPO-Komm., N. 4 f. zu Art. 320 ZPO). Die vorstehend beschriebenen Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 1) gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Im Beschwerdeverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren neu gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und neu vorgelegte Beweismittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die Gründe für das erstmalige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von Bedeutung sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

13.4

Voraussetzungen URP Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: BSK-ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 117 ZPO). Die Einkommens- und Vermögenssituation ist in Beziehung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 E. 5.1). Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte des Gesuchstellers, die effektiv vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind, finden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit Berücksichtigung. Als Vermögenswerte gelten u.a. Kontoguthaben (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 182). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (Urteile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4.2 und 4A_664/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3.1).

Veräusserbare Sachwerte, welchen keinen Kompetenzcharakter i.S.v. Art. 92 SchKG haben resp. unter Berücksichtigung des Austauschrechts i.S.v. Art. 92 Abs. 3 SchKG solche mit Kompetenzcharakter, sind, sofern deren Wert den Notgroschen übersteigt, ebenfalls zu berücksichtigen (WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, N. 188).

13.5

Mitwirkungspflicht Hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Grundsätzlich obliegt es aber dem Gesuchsteller, sein Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Verweigert der Gesuchsteller die zur Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden. Dem Gesuchsteller darf demnach die Behauptungs- und Beweislast für sein Einkommen und Vermögen und damit für seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller hat für alle seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzureichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 5A_266/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5; AGVE 2002 S. 68 f.). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b). Wenn er seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3). Hinsichtlich der eigenen Prozessarmut trifft die gesuchstellende Partei eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_251/2023 vom 18. November 2024, E. 3.1,5A_783/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.2,

13.6

Subsumption Die aktuellste, vom Kläger eingereichte definitive Steuerveranlagung ist diejenige für das Jahr 2022. Darin sind unter der Rubrik "Vermögen" u.a. Fr. 121'482.00 Wertschriften und Guthaben sowie Fr. 200'000.00 übrige Vermögenswerte vermerkt (vgl. Beilage 42 zur Eingabe des Klägers vom 14. Mai 2024). In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 verzichtete der Kläger auf Ausführungen zu seinem Vermögen (act. 146). Mit E-Mail vom 11. Oktober 2023 an die Vorinstanz hielt er fest, dass er im Moment dran sei, "ein weiteres Fahrzeug, Uhren und Weine zu verkaufen" (act. 367). Zu seinem aktuellen Vermögensstand äussert sich der Kläger in seiner Berufung mit keinem Wort. Die Existenz einer Uhrensammlung (act. 176) bestreitet er nicht; er behauptet lediglich, er hätte schon alle Uhren versilbert. Unstrittig verfügt der Kläger auch über eine Weinsammlung, zu deren Bestand und Wert er sich nie geäussert hat.

Der Kläger hat seine Vermögensverhältnisse damit nicht vollständig dargelegt. Die Vorinstanz, welcher weder eine falsche Rechtsanwendung noch eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (E. 13.3 oben) vorzuwerfen ist, hat die prozessuale Bedürftigkeit des Klägers somit zu Recht verneint (vgl. auch den Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.99 vom 31. Oktober 2022 E. 3.3.2) und deshalb sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht abgewiesen. Dies führt zur kostenfälligen Abweisung der vom Kläger gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz erhobenen Beschwerde. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird praxisgemäss auf Fr. 500.00 festgesetzt (vgl. Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 lit. b GebührD).

14.

URP

14.1

Gesuche Der Kläger (Berufung, S. 28) und die Beklagte (Berufungsantwort, S. 45 f.) beantragen für das Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 119 Abs. 5 ZPO).

14.2

Kläger Das Gesuch des Klägers ist wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen (E. 13.6 oben). Das Gesuchsverfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

14.3

Beklagte Die Beklagte bringt vor, insb. weil der Kläger seine Unterhaltszahlungen komplett eingestellt habe, sei sie mittellos. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen. Sie müsse von der materiellen Hilfe unterstützt werden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger erneut gegen die Vollstreckung eines Prozesskostenvorschusses wehren würde. Er habe Rechtsvorschlag erhoben. Sicherheitshalber habe sie zusätzlich beim Bezirksgericht Q._____ ein Gesuch um Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses für das vorliegende Verfahren eingereicht (SF.2025.6). Sollte ihr nicht direkt die unentgeltliche Rechtspflege durch das Obergericht gewährt werden, so sei erst über das Gesuch zu entscheiden, wenn ein allfälliger Prozesskostenvorschuss zugesprochen worden sei und dieser tatsächlich habe erhältlich gemacht werden können (Berufungsantwort, S. 45 f.).

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 E. 2.3), d.h. einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nur entsprochen werden, wenn erstellt ist, dass der i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO zivilprozessual bedürftige Gesuchsteller vom Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1). Vorliegend ist die Mittellosigkeit der Klägers weder offensichtlich noch augenfällig (vgl. E. 13.6 und E. 14.2 oben; Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2019 vom 15. April 2019 E. 4). Da der Beklagten keine Gerichtskosten anfallen (E. 12 oben), ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1 f. und 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.2.3). Betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist das Gesuchsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ im Verfahren SF.2025.6 über das Prozesskostenvorschussbegehren zu sistieren.