ZSU.2025.81 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2025-07-24

1.

1.1

Mit Eingabe vom 21. Mai 2025 beantragt der Gesuchsteller den Ausstand von Oberrichter Holliger. Zur Begründung führte er aus, er habe mit Eingabe vom 2. Mai 2025 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Er habe dies exakt in gleicher Weise und im gleichen Umfang gemacht, wie er dies in den vergangenen drei Jahren vor allen Instanzen (Bezirks-, Ober- und Bundesgericht) getan habe, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege jeweils bewilligt worden sei. Er habe einen Betreibungsregisterauszug, diverse Pfändungsurkunden, laufende Pfändungen, die aktuellste Steuererklärung 2023 und die aktuellste Erfolgsrechnung Q1/2025 beigelegt. Oberrichter Holliger habe ihn nun aufgefordert, weitere Beilagen zu seiner finanziellen Situation einzureichen. Nachdem er sich gegenüber dem Betreibungsamt stets mit Belegen und Abrechnungen habe ausweisen müssen, sei dieses Verhalten als reine Schikane zu verstehen. Oberrichter Holliger wolle offensichtlich seine Chancen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mindern. Ein paar Tage nach Eingabe des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege habe er das Urteil SR.2024.152 [Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2024.254 vom 3. April 2025] erhalten, bei welchem einerseits ebenfalls Oberrichter Holliger mitgewirkt habe und andererseits dieser seine Beschwerde – ebenfalls gegen einen Entscheid des Gesuchsgegners – abgewiesen habe. Es sei offensichtlich, dass Oberrichter Holliger seine Beweise nicht würdige, um seinem Kollegen der unteren Instanz beizustehen (Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Mai 2025 Rz. 1 ff.).

1.2

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Vorein- genommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.H.; vgl. auch BGE 147 I 173 E. 5.1).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4).

1.3

1.3.1

Soweit der Gesuchsteller vorbringt, Oberrichter Holliger habe schikanös gehandelt, da er von ihm nebst seinen bereits eingereichten Urkunden (Betreibungsregisterauszug, Pfändungsurkunden, Datenblatt der Steuererklärung 2023 und Erfolgsrechnung des ersten Quartals 2025) weitere Belege zur Überprüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eingefordert habe, verkennt er, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 5A_421/2024 vom 9. Januar 2025 E. 5.1) und der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau (vgl. Entscheid ZSU.2024.254 vom 3. April 2025 E. 4 – bei welchem der Gesuchsteller Partei war) Betreibungsregisterauszüge und Pfändungsurkunden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person gerade nicht umfassend zu belegen vermögen. Nachdem der Gesuchsteller zudem keine vollständige Steuererklärung einreichte, handelte Oberrichter Holliger mit seiner Aufforderung zur Einreichung weiterer Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers somit mitnichten schikanös. Der Gesuchsteller behauptet zwar, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege exakt gleich eingereicht, wie es ihm in den letzten drei Jahren jeweils von Gerichten aller Instanzen bewilligt worden sei, unterlässt es jedoch aufzuzeigen, in welchen konkreten Verfahren ihm ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich gestützt auf Urkunden aus dem Betreibungsverfahren, einer unvollständigen

Steuererklärung und einer offenbar selbst erstellten Erfolgsrechnung ohne jegliche Belege bewilligt worden wäre.

1.3.2

Der Gesuchsteller bringt weiter vor, Oberrichter Holliger habe bereits im Verfahren ZSU.2024.254 vor dem Obergericht des Kantons Aargau mitgewirkt und dazumal gegen ihn entschieden. Einem Richter kann die Unabhängigkeit indessen nicht bereits deshalb abgesprochen werden, weil er in einem früheren Verfahren gegen den heutigen Gesuchsteller entschieden hat. Der Umstand allein, dass dem Gesuchsteller das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden Gerichtsperson dar (Urteil des Bundesgerichts 5A_775/2013 vom 18. November 2013 E. 3.2). Eine derart begründete Ablehnung ist unzulässig. Das pauschale Vorbringen des Gesuchstellers im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wonach offensichtlich sei, dass Oberrichter Holliger seine Beweise nicht würdige, bleibt gänzlich unsubstantiiert. Der Gesuchsteller vermag nicht aufzuzeigen, welche Beweise nicht gewürdigt wurden, sondern übt lediglich allgemeine Kritik, was eine Befangenheit von Oberrichter Holliger nach Ausgeführtem nicht zu begründen vermag.

1.3.3

Das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Holliger erweist sich somit offensichtlich als unbegründet und damit missbräuchlich, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

3.

3.1

Mit angefochtener Verfügung ist der Gesuchsgegner auf das gegen ihn gerichtete und vom Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. März 2025 gestellte Ausstandsgesuch (act. 11) nicht eingetreten. Zur Begründung wurde in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass der Gesuchsteller in seinem Ablehnungsgesuch keine Umstände i.S.v. Art. 47 ZPO vorgebracht habe. Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts könne auf offensichtlich unbegründete Ausstandsgesuche nicht eingetreten werden, weshalb auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers nicht eingetreten werde.

3.2

Der Gesuchsteller bringt mit Beschwerde dagegen vor, sein Ausstandsgesuch [vom 10. März 2025] sei begründet. So wie er bereits in der

Beschwerde an das Obergericht betreffend das Verfahren VZ.2024.38 dargelegt habe, habe der Gesuchsgegner im Verfahren VZ.2024.38 vorsätzlich entscheidende Beweismittel von ihm, welche seine Unschuld beweisen würden, ignoriert und missachtet sowie eine unredliche Wiedergabe seiner Aussage als Grundlage für eine völlig unrechtmässige Rechtsöffnung benutzt. Mit Hinweis auf E. 3.1 f. des Urteils des Bundesgerichts 5A_489/2017 macht der Gesuchsteller weiter geltend, für den Vorwurf der Befangenheit und folglich für ein Ausstandsbegehren genüge es, wenn Umstände vorliegen würden, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Richters hervorriefen. Besorgnis und Misstrauen in eine Gerichtsperson könnten namentlich entstehen, wenn diese schon in einem früheren Verfahren mit einer konkreten Streitsache befasst gewesen sei. Weiter erscheine die Tatsache, dass der Gesuchsgegner in der angefochtenen Verfügung kein Rechtsmittel und keine Rechtsmittelfrist nenne, als ein weiteres klares Indiz dafür, dass er lediglich als Rechtsverweigerer und nicht als objektiver Richter, welcher ein faires Verfahren garantiere, amte.

4.

4.1

Soweit der Gesuchsteller in seiner Beschwerde geltend macht, der Gesuchsgegner sei befangen, weil sich dieser in einem anderen Verfahren vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten (VZ.2024.38) infolge Nichtberücksichtigung von Beweisen und falsch wiedergegebener Argumentation unfair verhalten habe, erweist sich dieses Vorbringen des Gesuchstellers als unbegründet. Der Gesuchsteller legt weder dar, welche Beweise vom Gesuchsgegner nicht beachtet, noch welche Argumentationen falsch wiedergegeben worden sein sollen. Der Gesuchsteller erhebt lediglich pauschale Vorwürfe und allgemeine Kritik, die nicht annähernd genügend konkret sind, um eine Befangenheit zu begründen. Allein aus dem Umstand, dass der Gesuchsgegner bereits in einem früheren Verfahren gegen den Gesuchsteller entschieden hat, lässt sich keine Voreingenommenheit des Gesuchsgegners ableiten (vgl. E. 1.3.2). Dem vom Gesuchsteller diesbezüglich zitierten Urteil des Bundesgerichts 5A_489/2017 lässt sich nichts anderes entnehmen. So hält das Bundesgericht in diesem Urteil fest, dass eine Voreingenommenheit einer Gerichtsperson vorliegen kann, wenn diese im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache bereits einmal befasst war, wobei der Ausdruck in der gleichen Sache die Identität der Personen, des Streitgegenstandes und des Verfahrens impliziert (Urteil des Bundesgerichts 5A_489/2017 vom 29. November 2017 E. 3.1 und 3.2). Im vom Gesuchsteller vorgebrachten Verfahren VZ.2024.38 vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten war weder die Gegenpartei des Gesuchstellers dieselbe wie im nunmehr ebenfalls beim Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten hängigen Verfahren SR.2025.40, noch war derselbe Sachverhalt zu beurteilen. Entsprechend liegt diesen beiden Verfahren nicht dieselbe Streitsache im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO zugrunde, weshalb kein Ausstandsgrund gegeben ist.

4.2

Auch der Umstand, dass die angefochtene Verfügung des Gesuchsgegners mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, lässt nicht auf eine Befangenheit des Gesuchsgegners schliessen. So können Verfahrensfehler oder Fehler in der Verhandlungsführung nur dann die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Dabei muss es sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 4 zu Art. 47 ZPO m.H.). Die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung stellt keine solche schwere Verletzung der Richterpflichten dar, zumal dem Gesuchsteller daraus auch kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Zudem leitete der Gesuchsgegner die "Stellungnahme" vom 31. März 2025 an das zuständige Obergericht des Kantons Aargau zur Beurteilung weiter. Mit der Weiterleitung war der Gesuchsgegner somit darum besorgt, dass die dem Gesuchsteller zustehenden Rechtsbehelfe gewahrt werden. Folglich bestehen keine Hinweise auf eine fehlende Distanz oder Neutralität des Gesuchsgegners.

4.3

Zusammenfassend sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche einen Ausstand des Gesuchsgegners zu rechtfertigen vermögen. Vielmehr erweist sich das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers gegen den Gesuchsgegner als offensichtlich unbegründet und somit missbräuchlich, weshalb der Gesuchsgegner mit angefochtener Verfügung zu Recht nicht darauf eingetreten ist (vgl. zur Frage der Behandlung von missbräuchlichen Ausstandsgesuchen durch die betroffene Behörde selbst E. 1.2). Folglich ist die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde des Gesuchstellers abzuweisen.

5.

Die weiteren Ausführungen in der beim Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten eingereichten Eingabe des Gesuchstellers vom 31. März 2025 beziehen sich auf das Rechtsöffnungsbegehren vom 14. Februar 2025. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist lediglich das Ausstandsgesuch Verfahrensgegenstand. Die weiteren Bemerkungen sind folglich nicht zu hören.

6.

Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 ersucht der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 11. März 2025 von vornherein aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.

Ohnehin wäre das Gesuch auch mangels ausgewiesener Bedürftigkeit des Gesuchstellers abzuweisen: Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 ZPO). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und somit seine Mittellosigkeit umfassend darzustellen und, soweit möglich, auch zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. Verweigert er diese, kann die Bedürftigkeit verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 3.1; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 7. Aufl. 2024, N. 3 zu Art. 119 ZPO). Dieser Pflicht ist der Gesuchsteller mit den von ihm eingereichten Unterlagen nicht ausreichend nachgekommen (vgl. E. 1.3.1. sowie Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2024.254 vom 3. April 2025 E. 4).

7.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 8 GebührD), und seine Parteikosten selber zu tragen.