ZSU.2025.90 - Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer - 2025-06-02

1.

1.1

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI- ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

1.2

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteile des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3, je m.w.H.).

Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsregister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc., in Frage (GI- ROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).

Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3).

Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen vernachlässigt, welche bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs führen konnten (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG; Art. 43 SchKG in der bis Ende 2024 geltenden Fassung). Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der bspw. Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26b zu Art. 174 SchKG)

2.

2.1

Die Beklagte hinterlegte am 10. April 2025 zugunsten der Klägerin bei der Obergerichtskasse einen Betrag von Fr. 1'900.00 (Quittung der Obergerichtskasse vom 10. April 2025 [Beschwerdebeilage 4]). Mit diesem Betrag ist die Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von Fr. 1'856.25 (vgl. Bestätigung des Klageeingangs und Information zum Verfahren vom 21. Februar 2025 [act. 12]) gedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers) erfüllt.

2.2

2.2.1

Betreffend die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Zahlungsfähigkeit (als zweite Voraussetzung gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG) bringt die Beklagte vor, dass sie im Jahr 2023 einen Betriebsertrag von Fr. 154'664.05 und einen Reingewinn nach Steuern von Fr. 250.15 erzielt habe. Im Jahr 2024 habe sich der Betriebsertrag auf Fr. 142'101.90 belaufen und der Reingewinn auf Fr. 13.05. Der Bilanz 2024 seien Aktiven im Wert von Fr. 9'158.50 zu entnehmen. Im Jahr 2025 habe vom 1. Januar 2025 bis am 4. April 2025 ein Reingewinn (vor Steuern) von Fr. 3'796.21 erzielt werden können. Damit sei das Geschäftsjahr 2025 erfolgreicher angelaufen als das Jahr 2024.

Hinsichtlich der Einträge im Betreibungsregisterauszug vom 7. April 2025 mit Status "Konkursandrohung" sei festzuhalten, dass alle diese Forderungen ausser diejenige der C._____ AG bezahlt worden seien. Das Recht der C._____ AG zur Stellung des Konkursbegehrens sei in der Zwischenzeit abgelaufen, so dass diese Forderung im Rahmen dieser Betreibung nicht mehr durchgesetzt werden könne. Die noch offenen Forderungen des kantonalen Steueramts über Fr. 3'753.50 vom 23. Oktober 2024, der I._____ über Fr. 1'995.59 vom 10. Dezember 2024 und der A._____ über Fr. 1'364.40 vom 17. Dezember 2024 hätten bezahlt werden sollen. Aufgrund der Konkurseröffnung habe die Beklagte aber keine Befugnisse mehr, solche Überweisungen zu tätigen. Auf dem Kontokorrentkonto […] bei der J._____ befänden sich aktuell Fr. 25'339.87, sodass eine genügend grosse Deckung zur Bezahlung dieser Forderungen vorhanden sei. Aktuell bestünden gegenüber der Beklagten, abgesehen von den erwähnten Forderungen gemäss Betreibungsregisterauszug, keine offenen Forderungen. Es sei ihr daher möglich, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen.

2.2.2

Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 7. April 2025 umfasst 79 Betreibungen. Von diesen 79 betriebenen Forderungen hat sie 68 bezahlt. Nebst der Konkursforderung bestehen somit noch Schulden von Fr. 14'757.28. Die Beklagte gibt an, die Forderungen der D._____ AG (Betreibung Nr. bbb) von Fr. 952.05, der E._____ AG (Betreibung Nr. ccc) von Fr. 656.80, der F._____ GmbH (Betreibung Nr. ddd) von Fr. 996.34 und der G._____ AG (Betreibung Nr. eee) von Fr. 421.85 bezahlt zu haben. Zum Nachweis dieser Zahlungen hat sie Zahlungsbelege eingereicht (Beschwerdebeilagen 9 – 12), woraus sich allerdings nicht abschliessend ergibt, ob die jeweiligen Banküberweisungen obige Forderungen betreffen, stimmen die überwiesenen Beträge mit den aus dem Betreibungsregister ersichtlichen nicht überein und lässt sich den Zahlungsbelegen mit Ausnahme der Adressaten auch sonst kein Hinweis auf die betriebenen Forderungen entnehmen.

In Bezug auf die weiteren, aus dem Betreibungsregisterauszug ersichtlichen offenen Forderungen (Kantonales Steueramt Fr. 3'753.50 [Betreibung Nr. fff]; I._____ Fr. 1'995.59 [Betreibung Nr. ggg] und A._____ Fr. 1'364.10 [Betreibung Nr. hhh]) behauptet die Beklagte, dass sie diese bezahlt hätte, was ihr aufgrund der Konkurseröffnung jedoch nicht mehr möglich gewesen sei. Die Forderung der C._____ AG (Betreibungs-Nr. iii) von Fr. 619.10 habe die Beklagte nicht bezahlt, weil infolge Zeitablaufs kein Konkursbegehren mehr gestellt werden könne (Beschwerde, Ziff. 14). Hinsichtlich der Forderungen der H._____ AG (Betreibung Nr. jjj) von Fr. 2'585.70 und der SUVA Aarau (Betreibung Nr. kkk) von Fr. 1'412.25 äussert sich die Beklagte nicht.

2.2.3

Folgt man den Angaben der Beklagten, bestehen somit, ohne die Forderung der Klägerin, welche hinterlegt wurde, offene Forderungen von Fr. 11'730.24, wobei hierin diejenige der C._____ AG von Fr. 619.10 inkludiert ist. Allein deshalb, weil für diese Betreibung infolge Zeitablaufs kein Konkursbegehren mehr gestellt werden kann, ist die Forderung nicht untergegangen. Eine derartige Argumentation der Beklagten spricht nicht etwa für ihre Zahlungsfähigkeit, sondern zeigt vielmehr auf, dass sie offensichtlich Mühe hat, Forderungen in geringer bis mittlerer Höhe zu begleichen. Weiter fällt auf, dass es sich bei den betriebenen Forderungen weit überwiegend um solche öffentlich-rechtlicher Natur handelt, was als weiteres Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Beklagten gilt (vgl. E. 1.2).

2.2.4

Die Beklagte behauptet, dass sich auf ihrem Konto bei der J._____ derzeit ein Betrag von Fr. 25'339.87 befinde, so dass die offenen Forderungen damit bezahlt werden könnten.

Beschwerdebeilage 13 lässt sich entnehmen, dass das Kontokorrent der Beklagten bei der J._____ per 9. April 2025 über einen Saldo von Fr. 25'339.87 verfügt. Damit sind die offenen, aus dem Betreibungsregisterauszug ersichtlichen Forderungen zwar gedeckt. Es ist allerdings mehr als zweifelhaft, ob es sich bei diesem Betrag um Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit der Beklagten oder nicht vielmehr um privat eingeschossene Mittel handelt. Dies mit Blick darauf, dass aus der "Bilanz" vom 4. April 2025 (Beschwerdebeilage 7) flüssige Mittel von lediglich Fr. 3'796.21 und offene Debitoren von Fr. 3'550.10 hervorgehen. Darüber, weshalb innert kurzer Zeit die liquiden Mittel um mehr als Fr. 20'000.00 gestiegen sind, erklärt sich die Beklagte nicht.

Die von der Beklagten für die Jahre 2023 und 2024 eingereichten Jahresrechnungen (Beschwerdebeilagen 5 und 6) vermögen die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft zu machen, sondern bestätigen vielmehr den Eindruck, dass sich die Beklagte in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Von einem Gewinn von Fr. 250.15 bzw. Fr. 13.05 (Beschwerde ZIff. 10 und 11), kann in Beachtung der mit Betreibungsregisterauszug ausgewiesenen Schulden nicht die Rede sein. Kommt hinzu, dass die Jahresrechnungen nicht stimmig und damit auch nicht aussagekräftig sind, ergibt sich doch aus der Bilanz im Gegensatz zur Erfolgsrechnung nicht ein Gewinn, sondern ein (nicht ausgewiesener) Verlust, abgesehen davon, dass die Passiven in der Bilanz keine Angaben enthalten. Debitoren- und Kreditorenlisten wurden keine eingereicht, so dass sich auch die Behauptung der Beklagten, wonach das Geschäftsjahr 2025 erfolgreicher angelaufen sei, als dies im Jahr 2024 der Fall gewesen sei (Beschwerde Ziff. 12), nicht überprüfen lässt. Dass die Geschäftslage aktuell besser sein soll, ist allein deshalb schon nicht glaubhaft, weil die Beklagte mit der Bezahlung von öffentlich-rechtlichen Forderungen erneut in Verzug geraten ist, weshalb sowohl die A._____ (Betreibung Nr. hhh) als auch die SUVA Aarau (Betreibung Nr. kkk) am 12. bzw. 20. März 2025 für Forderungen von Fr. 1'364.10 bzw. Fr. 1'412.25 wiederum die Betreibung haben einleiten müssen. Die Beklagte bestreitet die Forderungen nicht, weshalb diese als berechtigt zu erachten sind.

2.3

Zusammenfassend ist es der Beklagten nicht gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Es lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 3. April 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

4.

Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 1'900.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.