ZVE.2022.8 - Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer - 2022-08-28

1.

Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO; vgl. das Abänderungsbegehren, wonach die Aufhebung des vom Kläger gemäss Unterhaltsvertrag vom 18. November 2003 [Klagebeilage 3] der Beklagten geschuldeten monatlichen [Volljährigen-] Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'000.00 [zuzüglich Indexierung] mit Wirkung ab 19. November 2020 verlangt wird). Der Kläger hat sodann sowohl die in Art. 311 ZPO für die Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten und den mit Verfügung vom 20. Januar 2022 einverlangten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht bezahlt. Da schliesslich im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, kann auch der auf blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz lautende Rechtsmittelantrag (zu diesenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 34 zu Art. 311 ZPO) als ausreichend qualifiziert werden. Damit ist auf die Berufung des Klägers einzutreten.

2.

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).

3.

3.1

Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit hielt die Vorinstanz dafür, der in ihrem Gerichtssprengel wohnhafte Kläger habe sich bezüglich der örtlichen Zuständigkeit auf Art. 26 ZPO gestützt. Zwar gelte diese Bestimmung auch für Unterhaltsabänderungsklagen. Wenn aber ein Elternteil gegen das unterhaltsberechtigte Kind klage (negative Feststellungsklage oder Unterhaltsherabsetzungsklage), liege keine Klage "der Kinder gegen ihre Eltern" vor, wie sie unter den Wortlaut von Art. 26 ZPO fallen würde. Diese Bestimmung wolle Kinder schützen und ihnen einen Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz zugestehen, damit sie nicht am Beklagtenwohnsitz (Art. 10 ZPO) klagen müssten. Eltern, welche eine Abänderung des Unterhaltsurteils begehrten, seien vom Sinn der Bestimmung folglich nicht erfasst; sie hätten die Klage mithin am Wohnsitz bzw. am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes (Art. 10 f. ZPO) einzureichen; so die Mehrheitsmeinung in der Doktrin (SUTTER- SOMM/LÖTSCHER, ZPO-Kommentar, a.a.O., 3. Aufl., Zürich 2016, N. 6 zu Art. 26 ZPO; SIEHR, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 26 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar Schwei- zerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2021, N. 2 zu Art. 26 ZPO; SCHWAN- DER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2016, N. 6 zu Art. 26 ZPO). Eine Minderheit von Autoren, auf die sich der Kläger berufe, sei hingegen der Ansicht, dass für die vorliegende Abänderungsklage eines Elternteils gegen das Kind ebenfalls Art. 26 ZPO für die örtliche Zuständigkeit herangezogen werden könne (JACQUEMOUD, ZPO-Kommentar, a.a.O., [recte Baker & McKenzie, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010], N. 4 zu Art. 26 ZPO; SPY- CHER, Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu Art. 26 ZPO). Aus den Materialien werde nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Absicht gehabt habe, die ursprüngliche Regelung des aArt. 279 Abs. 2 ZGB, die jedem Kläger sowohl den Kläger- als auch den Beklagtengerichtsstand zur Wahl gestellt habe und in aArt. 17 GestG übernommen worden sei, materiell zu ändern; die unglückliche Formulierung möge daher rühren, dass eine Unterhaltsklage im engeren Sinne, d.h. als Klage auf Festsetzung des Unterhalts,

stets vom Kind ausgehe, währenddessen die Unterhaltsklage eines Elternteils gegen das unterhaltsberechtigte Kind lediglich im Rahmen eines Abänderungsverfahrens vorkomme. Die abweichende Auslegung rechtfertige sich gemäss SPYCHER (a.a.O., N. 7 zu Art. 26 ZPO) auch im Hinblick auf die Formulierung in Art. 79 IPRG, wo von den "Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind", insbesondere betreffend den Unterhalt, die Rede sei, folglich keine Unterscheidung zwischen der Klage des Kindes um Festlegung des Unterhalts und der Klage eines Elternteils im Rahmen eines Änderungsverfahrens vorgenommen werde. Diese Minderheitsmeinung – so die Vorinstanz – vermöge allerdings nicht zu überzeugen, weshalb der Mehrheitsmeinung gefolgt werde, wonach die Bestimmung von Art. 26 ZPO die Kinder schützen und sie bezüglich des Gerichtsstands privilegieren möchte. Da die Beklagte ihren Wohnsitz in Zürich habe, sei das dortige Gericht zur Beurteilung der Klage örtlich zuständig.

3.2

Dagegen bringt der Kläger in seiner Berufung (S. 4-7) vor, er habe sich nicht etwa unbedacht für den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz entschieden, sondern auf die von SPYCHER im Berner Kommentar vertretene Rechtsauffassung verwiesen, die nun von der Vorinstanz als zu verwerfende Minderheitsmeinung eingestuft worden sei. Für die vorinstanzliche Auffassung, dass Art. 26 ZPO Kinder schützen und bezüglich des Gerichtsstands privilegieren möchte, könnte man dann Verständnis aufbringen, wenn es sich tatsächlich um ein Kind und nicht wie hier um eine volljährige Person handle. Unter derartigen Umständen bestehe für eine Privilegierung gewiss kein Anlass mehr. Im vorliegenden Fall sei nicht einfach von einer verunglückten Formulierung von Art. 26 ZPO durch den Gesetzgeber auszugehen, sondern von einer vom Gericht modo legislatoris zu schliessenden Regelungslücke. Dabei hätte dieser die Abänderungsklage als Gegenstück zur Unterhaltsklage in Art. 26 ZPO einbeziehen und richtigerweise dahin fassen müssen, dass für selbständige Unterhaltsklagen zwischen

Kindern und ihren Eltern das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig sei. Wenn der Gesetzgeber das "Kind" bei derartigen Unterhalts- und Abänderungsklagen hätte privilegieren wollen, hätte er dies ausdrücklich so regeln müssen. Die Regelungslücke sei nach der Systematik von Art. 1 ZGB primär durch Analogie, sodann durch Gewohnheitsrecht und schliesslich durch Ergänzung modo legislatoris zu schliessen. Die häufigste Form der Analogie sei die Einzelanalogie (Gesetzesanalogie), bei der die Rechtsfolge einer einzelnen Gesetzesbestimmung wegen ihrer Ähnlichkeit auf den lückenhaften Gesetzesbereich übertragen werde. Der geregelte spezielle Sachverhalt finde sich in Art. 284 Abs. 3 ZPO, wonach die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss auch für streitige Abänderungsverfahren gälten. Derartige Abänderungsverfahren beträfen nicht nur, aber vielfach auch die Regelung des Kindesunterhalts. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bzw. Abänderungsgericht richte sich nach Art. 23 Abs. 1 StPO (recte wohl ZPO). Danach bestehe für gerichtliche Verfahren der Wahlgerichtsstand am Wohnsitz einer Partei. Die unterhaltspflichtige Partei habe somit die Möglichkeit, die Abänderungsklage unabhängig vom Alter des Kindes bei dem an seinem Wohnsitz zuständigen Gericht zu erheben; von einer gewollten Privilegierung des Kindes könne keine Rede sein. Wenn eine unterhaltsverpflichtete Partei die Abänderung der Unterhaltsregelung für ein mündiges Kind erhebe, sei es doch in sich widersprüchlich, nun plötzlich von einer vom Gesetzgeber gewollten Privilegierung des erwachsenen Kindes auszugehen. In Analogie von Art. 284 Abs. 3 ZPO sei daher auch bei der Abänderung des Mündigenunterhalts von einem Wahlgerichtsstand des Klägers auszugehen. Die vom Vorderrichter aufgeführten Autoren [der Mehrheitsmeinung] hätten sich bislang nicht "im Sinne der aufgezeigten Erwägungen" geäussert, sondern ohne weitere Begründung keine Gesetzeslücke angenommen.

4.

4.1

Im vorliegenden Fall ist eine Lücke nicht erkennbar:

4.1.1

Eine (echte) Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben (BGE 140 III 636 E. 2.1).

Von der echten Lücke ist die unechte Lücke zu unterscheiden, bei der sich dem Gesetz eine Antwort entnehmen lässt. Auch wenn diese unbefriedigend erscheinen mag, ist sie solange für den Rechtsanwender verbindlich, als sie nicht krass stossend ist (vgl. GÄCHTER, in: Biaggini/Gächter/Kiener, Staatsrecht, 3. Aufl., 2022, § 26 Rz. 28).

4.1.2

Der ausdrückliche Gesetzeswortlaut von Art. 26 ZPO geht dahin, dass für (selbständige) Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern das Gericht einer der Parteien zwingend zuständig sei. Sodann stellt das Gesetz in Art. 10 f. ZPO als allgemeinen (Auffang-) Gerichtsstand denjenigen am Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO) bzw., wenn diese keinen Wohnsitz hat, an deren Aufenthaltsort (Art. 11 Abs. 1 ZPO) zur Verfügung. Steht aber einem Kläger (überhaupt) ein Gerichtsstand zur Verfügung, kann von einer Unvollständigkeit der gesetzlichen (Zuständigkeits-) Ordnung und damit von einer echten Lücke keine Rede sein.

4.1.3

Von Verfassungs wegen hat jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 BV). Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 BV). Diese beiden Grundsätze hat der Gesetzgeber in Art. 10 Abs. 1 ZPO umgesetzt. Danach ist für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig (Bst. a), soweit "dieses Gesetz nichts anderes [vorsieht]" (BGE 5A_90/2021 E. 3.1.2). Unter dieser verfassungsmässigen Vorgabe kann die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz (bzw. dem Aufenthaltsort) der Beklagten auch auf keinen Fall als unbefriedigend qualifiziert werden (geschweige denn als stossend, was Voraussetzung für die Schliessung einer unechten Lücke wäre).

4.2

Allerdings stellt sich (vor einer Lückenfüllung primär) die Frage der Auslegung einer Norm.

4.2.1

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz (vgl. dazu auch GÄCHTER, a.a.O., § 26 Rz. 18, der gegenüber BGE 140 II 289 E. 3.3, wonach Ausgangspunkt einer jeden Auslegung einer Bestimmung deren Wortlaut ist und von einem klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut nur dann ausnahmsweise abgewichen werden darf, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, zu bedenken gibt, dass ein Wortlaut nicht an sich klar sei, sondern die Klarheit über seinen Sinn erst im Rahmen der Auslegung gewonnen werde). Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 146 III 63 E. 4.4.1). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 143 III 600 E. 2.7).

4.2.2

Das Bundesgericht hat sich in einem jüngsten Entscheid (Urteil vom 1. Februar 2022 im Verfahren 5A_90/2021) mit der Auslegung von Art. 26 ZPO befasst und dabei in E. 3.1.4 Folgendes ausgeführt:

" Indem das Kind seine selbständige Unterhaltsklage alternativ zum Wohnsitz des beklagten Elternteils auch am eigenen Wohnsitz soll einreichen können, will der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen dem als schwächer eingestuften Kind die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtern (…). Daher steht der (alternative aber zwingende) Klägergerichtsstand einzig [Hervorhebung durch Kursivschrift im Original] dem klagenden Kind zur Verfügung; der klagende Elternteil kann sich nicht unmittelbar auf Art. 26 ZPO berufen und folglich den Klägergerichtsstand nicht für sich beanspruchen. "

Auch das Bundesgericht schloss sich somit der von der Vorinstanz aufgeführten mehrheitlichen Lehrmeinung an (vgl. die bis auf eine Ausnahme [DIETSCHY-MARTENET, in: Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann, Petit Commentaire CPC, 2020, N. 7 zu Art. 26 ZPO] identischen Literaturangaben im angefochtenen Entscheid S. 4 einerseits und BGE 5A_90/2021 E. 3.1.4 in fine anderseits). Eine Auseinandersetzung bzw. erst recht ein Abweichen von dieser (erst jüngst vorgenommenen) höchstrichterlichen Auslegung erübrigt sich, zumal in der Berufung nichts vorgebracht wird, was darauf schliessen liesse, das Bundesgericht habe einen gewichtigen bzw. entscheidenden Gesichtspunkt übersehen (zum verfehlten Argument des Klägers betreffend das Vorliegen einer Gesetzeslücke vgl. vorstehende E. 4.1). Insbesondere vermag die vom Kläger postulierte Analogie zu Art. 23 Abs. 1 ZPO nicht zu überzeugen. Dort wird die Zuständigkeit für eherechtliche Gesuche und Klagen festgelegt. In diesen Verfahren (darunter Abänderungsverfahren nach Art. 284 ZPO) stehen sich aber Ehegatten gegenüber, die – anders als Kinder – keines besonderen Sozialschutzes (BGE 5A_90/2021 E. 3.1.4) bedürfen. Ob sich auch ein volljähriges Kind auf die Privilegierung von Art. 26 ZPO berufen kann, kann offenbleiben (vgl. BGE 5A_90/2021 E. 3.2), da sich jedenfalls ein klagender Elternteil darauf nicht stützen kann.

4.3

Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Entgegen der vom Kläger in der Berufung vertretenen Auffassung rechtfertigt sich auch keine Abweichung von der erstinstanzlichen, gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach dem Verfahrensausgang zulasten des Klägers vorgenommenen Kostenverlegung. Zur Begründung bringt der Kläger vor, er habe sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen und die Beklagte habe im Schlichtungsverfahren die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers auch nicht bestritten (vgl. Berufung S. 7 f. Ziff. 6). Wenn aber – wie hier – eine (anwaltlich vertretene) Partei entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und einem Grossteil der Lehre gestützt auf "eine (einzelne) gegenteilige Ansicht" eine örtliche Zuständigkeit postuliert (vgl. Klage, act. 2), tut sie dies auch hinsichtlich der Kostenfolge auf eigene Gefahr.

5.

Ausgangsgemäss wird der Kläger auch für das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'500.00 und die anwaltliche Grundentschädigung auf Fr. 3'000.00 zu veranschlagen (§ 7 VKD bzw. § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT). Unter Berücksichtigung eines Abzugs wegen entfallener Verhandlung von 20 % (§ 6 Abs. 2 AnwT) sowie mit Blick auf die beschränkte Fragestellung des Rechtsmittelverfahrens sowie den damit verbundenen geringen Aufwand von Maximalabzügen von je 50 % gemäss §§ 7 und 8 AnwT einerseits und sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer anderseits ist die vom Kläger der Beklagten geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 700.05 (= [Fr. 3'000.00 x 0.8 x 0.5 x 0.5 + Fr. 50.00] x 1.077) festzulegen.