ZVE.2023.20 - Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer - 2023-10-03

1.

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden erstinstanzlichen Endentscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.00 ist die Beschwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).

2.

2.1

Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid vom 9. Mai 2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung einer Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe keine Verhandlung durchgeführt, obwohl er am 20. September 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

2.2

Die Vorinstanz führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, auch in einem laienfreundlichen Verfahren wie dem vereinfachten Verfahren gemäss ZPO könne erwartet werden, dass die beklagte Partei sich innerhalb der Frist bzw. Nachfrist schriftlich äussere, insbesondere wenn sie über die Folgen des Ausbleibens der Stellungnahme durch das Gericht belehrt worden sei. Gehe somit innert der Nachfrist keine schriftliche Stellungnahme ein, so treffe das Gericht auch im vereinfachten Verfahren einen Endentscheid, wenn die Sache spruchreif sei. Dem Beklagten sei eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt worden. Auf die Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 20. Juli 2021 habe der Beklagte jedoch nicht reagiert. In der daraufhin erlassenen Verfügung vom 6. September 2021 sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt worden, dies unter Hinweis auf Art. 223 Abs. 2 ZPO, dass bei Ausbleiben der Antwort ein Endentscheid getroffen werde. Der Beklagte habe auf die Einreichung einer Klageantwort verzichtet. Unter diesen Umständen sei er als säumig zu betrachten. Bei Spruchreife könne somit ein Entscheid ergehen.

3.

3.1

3.1.1

Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifacher Hinsicht nicht absolut: Zunächst können die Parteien auf eine öffentliche Verhandlung – explizit oder stillschweigend – verzichten. Sodann sind Ausnahmen vom Grundsatz zulässig (BGE 142 I 188 E. 3.1.1 m.H.). Eine Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werden muss, ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde). Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als Grund für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt auch die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie (z.B. bei rein rechnerischen, versicherungsmathematischen oder buchhalterischen Problemen) in Betracht (BGE 136 I 279 E. 1; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 4A_451/2020 vom 12. November 2020 E. 2.1 und 4A_104/2021 vom 3. Mai 2021 E. 2.1).

3.1.2

Im vorinstanzlichen Verfahren VZ.2021.22 geht es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00. Solche Ansprüche werden im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 1 ZPO), wobei für die vorliegende Streitigkeit die sog. Verhandlungsmaxime anwendbar ist. Während das Gericht im ordentlichen Verfahren nach Art. 56 ZPO nur bei unklarem, widersprüchlichem, unbestimmtem oder offensichtlich unvollständigem Vorbringen einer Partei gehalten ist, die entsprechenden Punkte klarzustellen und zu ergänzen, hat es im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO immer durch geeignete Fragen darauf hinzuwirken, dass ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzt und die Beweismittel bezeichnet werden (BERND HAUCK, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEU- ENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,

3.

Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 247 ZPO).

3.1.3

Bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens hat sich das Gericht namentlich von dessen Konzeption als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial schwächeren Partei zugutekommen soll. Der Ablauf des Verfahrens hängt zunächst davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt. Enthält die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (BGE 140 III 450 E. 3.1). Mit dem Wort "zunächst" bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens zuerst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder – sofern es die Verhältnisse erfordern (Art. 246 Abs. 2 ZPO) – einen (weiteren) Schriftenwechsel anordnet oder zu einer Verhandlung vorlädt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem Schriftenwechsel beginnt. Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Abs. 1 und 2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, auch für den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begründete Klage eingereicht wird. Ebenso wäre im Prozess nach der Durchführung des Schriftenwechsels schon nach den für das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von Art. 228 ff. ZPO, die auch für das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. Art. 219 ZPO), grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchzuführen. Die Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich (Art. 54 ZPO). Damit wird der grundrechtlichen Garantie auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nachgelebt. Immerhin können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht darf

indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen, weil es eine solche für unnötig erachtet. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht erst fällen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien i.S.v. Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten (BGE 140 III 450 E. 3.2).

Nach Ansetzung einer entsprechenden Frist durch das Gericht ist der beklagten Partei die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht freigestellt (LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 245 ZPO). Bei Säumnis setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme (Art. 223 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO). Unterbleibt die Stellungnahme auch innert dieser Nachfrist, trifft das Gericht einen Endentscheid, wenn die Sache spruchreif ist, andernfalls wird zur Verhandlung vorgeladen. Bei fehlender Spruchreife hat das Gericht gemäss Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO im Hinblick auf die Ausübung seiner verstärkten gerichtlichen Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 ZPO) zu einer Instruktionsverhandlung oder direkt zur Hauptverhandlung vorzuladen (KILLIAS, a.a.O., N. 14 zu Art. 245 ZPO).

3.2

Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin am 7. Juli 2021 eine begründete Klage ein (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.). Die Vorinstanz setzte dem Beklagten hierauf mit Verfügung vom 20. Juli 2021 eine Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme an (VA act. 11 f.). Nachdem sich der Beklagte innert angesetzter Frist nicht geäussert hatte, setzte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. September 2021 eine letzte Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Stellungnahme an. Dabei wies sie den Beklagten darauf hin, dass das Gericht den Endentscheid treffe, wenn die Stellungnahme innert dieser Frist ausbleibe, und eine Verhandlung nur durchgeführt werde, wenn eine solche ausdrücklich verlangt werde (VA act. 14 f.). Mit Eingabe vom 20. September 2021 teilte der Beklagte der Vorinstanz mit, dass er eine Verhandlung wünsche, um die Angelegenheit zu klären. Zu den Ausführungen in der Klage äusserte er sich hingegen nicht (VA act. 16). Dessen ungeachtet fällte die Vorinstanz am 9. Mai 2023 ohne vorgängige Verhandlung das vorliegend angefochtene Urteil, mit welchem der Beklagte zur Zahlung von total Fr. 6'149.00 (exkl. Zahlungsbefehlskosten der hängigen Betreibung von Fr. 73.30) nebst Zins zu 12 % auf Fr. 2'467.45 seit 24. Dezember 2020 verpflichtet und in diesem Umfang der vom Beklagten am 25. Januar 2021 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wurde.

Entgegen den Ausführungen in E. 2.3 des vorinstanzlichen Entscheids kann der Beklagte unter den vorliegenden Umständen nicht als säumig betrachtet werden. Anders als in einem "klassischen" Fall von Säumnis liess der Beklagte die Kontumazfrist nicht unbenutzt verstreichen. Vielmehr reagierte er auf die Kontumazverfügung vom 6. September 2021 fristgerecht mit der Eingabe vom 20. September 2021, in welcher er aber nicht inhaltlich zur Klage Stellung nahm, sondern sich darauf beschränkte, die Durchführung einer Verhandlung zu beantragen. In der Kontumazverfügung vom 6. September 2021 wurde er zwar darauf hingewiesen, dass das Gericht den Endentscheid fällen werde, falls die Stellungnahme zur Klage innert der angesetzten letzten Frist ausbleibe. Unmittelbar daran anschliessend enthielt die Verfügung jedoch den folgenden Hinweis: "Es wird keine Verhandlung durchgeführt. Diese müsste ausdrücklich verlangt werden." (VA act. 14). Zumindest für einen juristischen Laien wie den Beklagten war aufgrund dieses Hinweises nicht klar ersichtlich, dass die Vorinstanz bei Nichteinreichung einer (inhaltlichen) Stellungnahme zur Klage innert der letzten Frist in jedem Fall ohne vorgängige Verhandlung den Endentscheid fällen werde. Vielmehr durfte er in guten Treuen davon ausgehen, dass es genüge, entweder eine schriftliche Stellungnahme zur Klage einzureichen oder die Durchführung einer Verhandlung zu verlangen, um sich an derselben mündlich zur Klage zu äussern. Die anschliessenden Ausführungen zu Form und Inhalt einer schriftlichen Stellungnahme (VA act. 14 f.) vermögen an der dargelegten Widersprüchlichkeit bzw. Unklarheit nichts zu ändern.

Unter diesen Umständen – sowie mit Blick auf die Konzeption des vereinfachten Verfahrens als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.1) – hätte die Vorinstanz nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) den Beklagten nicht als säumig betrachten und in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 ZPO ohne vorgängige Verhandlung aufgrund der Akten den Endentscheid fällen dürfen. Mit ihrem Vorgehen vereitelte die Vorinstanz den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO). Im Lichte von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zulässige Gründe, ausnahmsweise auf die beantragte mündliche Verhandlung zu verzichten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Indem die Vorinstanz trotz des expliziten Antrags des Beklagten auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet hat, hat sie somit auch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen.

3.3

Da der Anspruch auf öffentliche Verhandlung formeller Natur ist, führt die unzulässige Verweigerung einer solchen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unbekümmert darum, ob dieser anders ausgefallen wäre, wenn eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hätte, oder ob er in der Sache vor der Verfassung und dem Gesetz standhält (BGE 121 I 30 E. 5j). Der Mangel lässt sich im vorliegenden Verfahren daher nicht beheben. In Gutheissung der Beschwerde ist der Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 9. Mai 2023 deshalb aufzuheben, ohne die weiteren dagegen erhobenen Rügen des Beklagten zu prüfen, und die Sache ist zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden zurückzuweisen.

4.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde allein durch das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz verursacht und ist als klar fehlerhaft aufzuheben. Deshalb rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton aufzuerlegen (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 107 ZPO; DAVID JENNY, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 107 ZPO). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine Auslagen i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER- SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO). Damit ist auch das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren entfallen, sodass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden ist. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist, ist ihr ebenfalls keine Parteientschädigung auszurichten.