3-RV.2020.138 - Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern - 2021-03-25

1.

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018. Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 2000 (StGV).

2.

2.1

Die Steuerkommission Q. hat die Veranlagung vom 21. Januar 2020 nach Ermessen vorgenommen. Vorab ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt waren.

2.2

Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen (§ 191 Abs. 3 StG).

Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkommen, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Berücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebliches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]; AGVE 2005 S. 124 f., mit Hinweisen).

Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Ungewissheit zu beseitigen; diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen. Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur dann, wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sache nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]).

2.3

Der Rekurrent hat mehrfach eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2018 beantragt. Das Gemeindesteueramt Q. gewährte ihm zunächst eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2019, danach bis zum 31. August 2019. Auf ein erneutes Gesuch des Rekurrenten um Fristerstreckung vom 30. August 2019 antwortete das Gemeindesteueramt Q. mit Schreiben vom 2. September 2019 (im Betreff: "Erneutes Fristerstreckungsgesuch / letzte Mahnung").

Es führte dabei aus, dass dem Fristerstreckungsgesuch des Rekurrenten nicht entsprochen werden könne. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2018 laufe deshalb am 22. September 2019 ab. Zudem machte das Gemeindesteueramt Q. den Rekurrenten auf die Folgen bei Nichtabgabe der Steuererklärung (Busse, Ermessensveranlagung, Unrichtigkeitsnachweis) aufmerksam.

2.4

Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht haben, sind gemäss § 65 Abs. 4 StGV unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung zu mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von mindestens 20 Tagen vollständig und richtig zu erfüllen.

2.5

Gemäss Sendungsverfolgung der Post (aaa) wurde die per A-Post Plus versandte Sendung des Gemeindesteueramtes Q. vom 2. September 2019 dem Rekurrenten am 3. September 2019 zugestellt. Die gesetzlich vorgesehene 20-tägige Frist begann somit am 4. September 2019 zu laufen und endete am 23. September 2019. Dem Rekurrenten standen somit vom 4. September 2019 bis zum Ablauf der letzten gesetzten Mahnfrist am 22. September 2019 nur 19 Tage zur Verfügung, um die Steuererklärung 2018 einzureichen.

Mit dem Schreiben vom 2. September 2019 wurde daher die in § 65 Abs. 4 StGV vorgesehene minimale Frist von 20 Tagen unterschritten, weshalb keine gültige Mahnung vorliegt. Die Ermessensveranlagung vom 21. Januar 2020 leidet damit an einem schweren Verfahrensfehler.

2.6

Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichts fällt die Heilung des festgestellten Mangels im Einsprache- und Rekursverfahren in aller Regel ausser Betracht. Die verschärften Anforderungen an die Rechtsmittelerhebung bei der Ermessensveranlagung, noch mehr aber die auf die Feststellung offensichtlicher Unrichtigkeit, d.h. im Ergebnis auf Willkür beschränkte Kognition der Einsprachebehörde bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen verbieten es, hinsichtlich der fehlenden Mahnung eine Heilung im Rechtsmittelverfahren anzunehmen (VGE vom

21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129). Von einer Rückweisung der Sache kann indessen ausnahmsweise selbst bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien nicht zu vereinbaren wären (VGE vom 26. Oktober 2011 [WBE.2008.134] mit Hinweis auf BGE 133 I 201).

2.7

Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben. Der Rekurrent hat die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, weshalb die Steuerkommission Q. sich nicht materiell mit seiner Einsprache auseinandergesetzt hat. Eine Heilung des Mangels im Rekursverfahren fällt deshalb ausser Betracht. Stattdessen werden die Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2020 und der Einspracheentscheid vom 19. August 2020 mangels gültiger Mahnung im Veranlagungsverfahren aufgehoben, und die Angelegenheit wird an die Steuerkommission Q. zur Weiterführung des Veranlagungsverfahrens zurückgewiesen.

3.

Sofern sich im erneuten Einspracheverfahren eine Erhöhung des steuerbaren Einkommens der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 gegenüber dem Einspracheentscheid vom 19. August 2020 ergeben sollte, muss dem Rekurrenten die Gelegenheit eingeräumt werden, dies durch einen nachträglichen Rekursrückzug zu vermeiden, damit die Rückweisung nicht zur Ausschaltung der zugunsten der Steuerpflichtigen aufgestellten Schutzbestimmung von § 197 Abs. 3 StG führt (VGE vom 24. Oktober 2013 [WBE.2013.35]).

4.

4.1

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).

4.2

Der Rekurrent hat im Rekurs eine Entschädigung für seinen Arbeitsaufwand beantragt. Das Steuergesetz sieht lediglich für die Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt, eine Notarin oder einen Notar oder eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater eine Entschädigung für die obsiegende steuerpflichtige Person vor (§ 189 Abs. 2 StG). Nicht vertretenen Rekurrenten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Die Entschädigungspflicht erstreckt sich somit nicht auf die eigenen Umtriebe und Kosten des Steuerpflichtigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 189 StG N 16b, mit Hinweisen). Die vom Rekurrenten beantragte Parteientschädigung fällt deshalb ausser Betracht.