4-BE.2011.4 4-BE.2011.5 - Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen - 2012-02-29

1.

1.1

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten innert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erhoben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Schätzungskommission angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).

1.2

Bei den angefochtenen Entscheiden vom 7. Februar 2011 handelt es sich um Einspracheentscheide in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Die Schätzungskommission ist damit für die Behandlung der Beschwerden zuständig.

1.3

Die Beschwerdeführer haben als Beitragsbelastete ein eigenes, schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung der Einspracheentscheide. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a VRPG).

1.4

Auf die im Übrigen frist- und formgerechten Beschwerden ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführer haben ursprünglich zwei praktisch identische, separate Eingaben vom gleichen Vertreter einreichen lassen. Das Gericht hat entsprechend zwei Verfahren eröffnet (4-BE.2011.4 und 4-BE.2011.5). Die Gemeinde Q. nahm jeweils für beide Verfahren in einer gemeinsamen Eingabe Stellung. Der Präsident stellte daher mit Schreiben vom 19. Mai 2011 in Aussicht, die beiden Verfahren zu vereinigen, wenn sich im Instruktionsverfahren zeigen sollte, dass zwischen diesen keine erheblichen Unterschiede bestünden. Der Vertreter der beiden Beschwerdeführer erklärte sich in der Replik (S. 2) mit der Verfahrensvereinigung ausdrücklich einverstanden. Der Verfahrensschritt wurde den Parteien in der Einladung vom 12. Januar 2012 zudem eröffnet, was unwidersprochen blieb.

Entsprechend werden die beiden Beschwerden vereinigt und im Weiteren gemeinsam abgehandelt.

3.

3.1

Der Vertreter der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Gemeinderat habe die Begründungspflicht verletzt, indem er in den angefochtenen Verfügungen bloss pauschale Verweise auf die anwendbaren Reglemente gemacht habe, statt die massgebenden gesetzlichen Grundlagen aufzulisten. Weiter sei der Kostenabrechnung, die Bestandteil der Verfügung bilde, nicht zu entnehmen, ob das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt worden sei. Auch gehe weder aus dem Beitragsplan noch aus der Kostenabrechnung hervor, ob das Kostendeckungsprinzip gewahrt sei. Daher sei die Verfügung aufzuheben. Sollte die Schätzungskommission eine Heilung in Betracht ziehen, sei die Gehörsverletzung im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen (Beschwerde S. 7 f.).

3.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör meint das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Darin enthalten ist auch das Recht auf Begründung der Verfügung. Das rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und ist gleichzeitig ein Mitwirkungsrecht der Parteien (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1672 f.).

Die Begründungspflicht ist erfüllt, wenn die für einen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1706 mit Hinweisen).

Wurde das rechtliche Gehör verletzt, ist der angefochtene Hoheitsakt grundsätzlich aufzuheben. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz – mit gleicher Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz – die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung nachholt und eine Rückweisung sich als Leerlauf erwiese (BGE 129 I 135; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f.).

3.3

Die Begründung einer Verfügung muss nicht den ganzen Entscheidungsprozess nachzeichnen. Es brauchen keine Varianten diskutiert und der Entscheid für die gewählte Variante erläutert zu werden. Das Verfügte soll sachgerecht unterlegt und die Rechtsgrundlagen, auf die abgestellt wird, sollen genannt werden. Die einzelnen Bestimmungen müssen, wenn sich der Entscheid wie vorliegend auf zwei kurze Reglemente abstützt (vgl. Kostenabrechnung und Beitragsplan, S. 8), nicht einzeln aufgelistet werden. Ein gewisser Abklärungsaufwand darf den Verfügungsbetroffenen zugemutet werden. Eine Auflistung der einschlägigen Normen könnte sogar dazu verleiten, von der Prüfung grundsätzlicher Gültigkeitsvoraussetzungen wie z.B., ob das Reglement vom richtigen Organ erlassen wurde und im relevanten Zeitpunkt anwendbar war, abzusehen. In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip lassen sich dem Bericht "Kostenberechnung und Beitragsplan", welcher dem Protokollauszug vom 2. August 2010 beigelegt war, sehr wohl Angaben entnehmen. So wird die Zusammensetzung des auf die Grundeigentümer zu verteilenden Betrags aufgezeigt und anschliessend genau dieser Betrag auf die einzelnen Grundstücke verteilt (Bericht S. 8 f.).

Die Beitragsverfügungen wurden ausreichend begründet. Vor Fällung der Einspracheentscheide fand sodann eine Verhandlung unter Teilnahme von Vertretern der Gemeinde, der C. und des Ingenieurbüros statt, an der allfällige Unklarheiten geklärt werden konnten. Dem Vertreter der Beschwerdeführer war es auch ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Gehörsverletzung gesprochen werden.

4.

4.1

Umstritten ist im vorliegenden Verfahren, ob die Gemeinde Q. von den Beschwerdeführern für die Netzerweiterung X-Strasse Erschliessungsbeiträge erheben darf.

4.2

Der Vertreter der Beschwerdeführer macht vorab geltend, der Gemeinderat hätte das abgeänderte Projekt nochmals öffentlich auflegen müssen. Werde bei einem Bauprojekt im Rahmen der Ausführungsplanung die Streckenführung und damit die Länge der Leitung geändert, habe dies Auswirkung auf die Baukosten und den Beitragsperimeter. Der Beitragsplan sei den veränderten Verhältnissen anzupassen und neu aufzulegen. Der aufgelegte Beitragsplan basiere nicht auf dem ausgeführten Projekt. Nach Baubeginn könne kein Beitragsplan mehr aufgelegt werden. Die Beitragsverfügung sei – weil nichtig oder zumindest anfechtbar –aufzuheben (Beschwerden, je S. 6).

Der Gemeinderat hält dem entgegen, den Beschwerdeführern entstünden als Folge der Projektänderung keinerlei Nachteile. Die Mehrkosten aus der Projektänderung würden von der Gemeinde übernommen. Der Beitragsplan hätte nur dann angepasst und neu aufgelegt werden müssen, wenn die Mehrkosten den Grundeigentümern weiter belastet worden wären. Die Projektänderung sei notwendig geworden, weil der Grundeigentümer der Parzelle fff entgegen der ursprünglichen Zusage das Durchleitungsrecht verweigert habe (Vernehmlassung G., S. 2).

4.3

Der Beitragsplan hat sich grundsätzlich auf ein konkretes Bauprojekt zu stützen. Das Projekt muss nicht rechtskräftig sein. Es ist zulässig, Bauprojekt und Beitragsplan gemeinsam aufzulegen. Wird das Bauprojekt im Rahmen eines Rechtsmittels erheblich geändert, so dass es nochmals aufgelegt werden muss, ist in der Folge auch der Beitragsplan zu überarbeiten und neu aufzulegen (AGVE 2002 S. 506). Gemäss Verwaltungsgericht ist es nicht zulässig, einem Beitragsplan die Kosten eines anderen als des zur Ausführung gelangenden Projekts zugrunde zu legen. Beiträge seien kostenabhängige Kausalabgaben. Der Anspruch des Gemeinwesens gehe auf Ersatz jener Aufwendungen, welche die Erstellung einer Erschliessungsanlage tatsächlich verursacht habe. Der Beitragsplan müsse daher immer auf einem konkreten Projekt beruhen. Es könne nicht argumentiert werden, bei (fiktiver) Ausführung der ursprünglichen Projekts hätten die Grundeigentümer die verlangten Beiträge entrichten müssen, diese seien auch geschuldet, wenn die Erschliessung auf andere Art erstellt werde. In jenem Fall war statt einer projektierten Erschliessungsleitung mit einem Durchmesser von 125 mm eine Transportleitung von 250 mm (Basiserschliessung) in das zu erschliessende Gebiet geführt worden, welche zugleich die Erschliessungsfunktion übernehmen sollte. Die Gemeinde wollte die entstehenden Mehrkosten übernehmen (AGVE 1998 S. 198 f.). Auch das Bundesgericht verlangt, dass bei erheblichen Abweichungen von den vorgese- henen Arbeiten ein neuer, entsprechend abgeänderter Beitragsplan festgesetzt wird. Im konkreten Fall musste sogar auf die Beiträge verzichtet werden (2C_638/2009 vom 17. Mai 2010, Erw. 3.3.).

Die Aufhebung eines rechtzeitig aufgelegten Beitragsplans zur Überarbeitung und Neuauflage ist zulässig, auch nach Baubeginn. Eine Ausnahme ist in Bezug auf den Perimeter zu machen: Wird er bei der Neuauflage erweitert, gehen die Beiträge auf den erweiterten Flächen zu Lasten der Gemeinde. Der Neueinbezug von Grundeigentümern nach Baubeginn ist nicht zulässig (Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 4-BE.2005.1 vom 15. Januar 2008 in Sachen H. u. P.R. gegen EG E., S. 9; SKE 4-EB.2004.50028 vom 28. März 2006 in Sachen M.K. gegen EG R., Erw. 4.3.1.; SKE 4-EB.2003.50018 vom 22. November 2005 in Sachen H. u. P.L. gegen EG S., Erw. 1.4.1. mit Hinweis auf AGVE 2002, S. 502 ff.).

4.4

Nach der aufgeführten Rechtsprechung ist eine wesentliche Projektänderung bei der Festlegung des Beitragsplans zu berücksichtigen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Gemeinde die aufgrund der Änderung entstehenden Mehrkosten übernimmt. Eine Projektänderung kann neben Mehr-/Minderkosten auch zur Folge haben, dass die Beitragspflicht überhaupt oder zumindest in Einzelfällen entfällt (vgl. Bundesgerichtsentscheid 2C_638/2009), dass die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sich verschiebt (AGVE 1998 S. 199, Basiserschliessung anstelle Feinerschliessung) oder dass sich der Beitragsperimeter verändert. Mit der Übernahme der Mehrkosten ist es daher nicht getan.

Vorliegend wurde eine neue Linienführung gewählt, mit einer deutlichen Verlängerung der Leitung. Das ist keine unwesentliche Projektänderung. Einerseits werden neue Grundstücke tangiert, was Einfluss auf den Perimeter haben könnte. Andererseits enthält der angefochtene Beitragsplan die Kosten des Leitungsabschnitts über die Parzelle fff bis zum neuen Hydranten, der nicht ausgeführt wurde. Auch diese Änderung müsste sich im Beitragsplan spiegeln. Grundsätzlich wäre daher der angefochtene Beitragsplan vom 26. Juli 2010 aufzuheben.

4.5

Die Schätzungskommission kann jedoch den Beitragsplan als Ganzes nicht aufheben, da sie weder die den Beitragsplan erlassende Behörde noch Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist (vgl. § 37 Abs. 1 VRPG). Soweit der Beitragsplan unangefochten geblieben und somit in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann er vom Gericht nicht abgeändert werden (VGE WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005 in Sachen M., S. 8 f., Erw. 2.2.).

Daraus folgt, dass im vorliegenden Verfahren nur die Beiträge betreffend die Grundstücke der Beschwerdeführer aufgehoben werden können. Die Verfügungen vom 7. Februar 2011 (Einspracheentscheide) und 2. August 2010 (Beitragsverfügungen) sind somit, soweit sie die Parzelle aaa von A. und die Parzellen bbb und ccc von B. betreffen, aufzuheben.

4.6

Der Einwohnergemeinde Q. ist unbenommen, wie sie weiter verfahren will. Sie kann den Fehlbetrag selbst übernehmen und sich ansonsten weiter auf den angefochtenen Beitragsplan stützen, oder im ordentlichen Verfahren einen neuen, berichtigten Beitragsplan aufstellen. Da das Projekt inzwischen wohl ausgeführt wurde – Baubeginn war auf November 2010 angekündigt (vgl. Schreiben G. vom 7. Oktober 2010 [Beschwerdebeilage 6]) – ist ein Verzicht auf das Projekt nicht mehr möglich.

Für den Fall einer Neuauflage des Beitragsplans sei darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen – die Teilrevision des RFE vom 18. Juni 2010 berücksichtigt – wahrscheinlich nicht genügt. Der Gemeinde wird die Überarbeitung des RFE unter Beizug eines fachkundigen Juristen empfohlen. Zu prüfen wären insbesondere die Themen Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen, zumal angesichts der kommunal gewählten rechtlichen Struktur der Wasserversorgung, sowie Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern.

5.

5.1

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang (§ 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31 Abs. 2 VRPG). Die Einwohnergemeinde Q. unterliegt, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind.

5.2

Die Parteikosten werden ebenfalls nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Die obsiegenden Beschwerdeführer sind anwaltlich vertreten, weshalb ihnen die Parteikosten zu ersetzen sind.

Der Vertreter der Beschwerdeführer hat aufforderungsgemäss seine Kostennoten über Fr. 8'665.60 und Fr. 2'545.35, zusammen Fr. 11'210.95, eingereicht (beide Schreiben vom 5. März 2012). Sie wurden der Gegenpartei zur Kenntnisnahme und freiwilligen Stellungnahme weiter geleitet (Schreiben vom 6. März 2012). Innert Frist erfolgte keine Antwort.

5.3

Die Parteientschädigung ist nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 1987 festzulegen, wobei die letzte Änderung vom 10. Mai 2011, in Kraft getreten am 1. Juli 2011, nicht zum Tragen kommt (§ 17 Abs. 4 AnwT).

Der Vertreter der Beschwerdeführer hat das Grundhonorar nach Tarif korrekt berechnet, davon 10 % für eine zusätzliche Rechtsschrift hinzugeschlagen und 10 % als Rechtmittelabzug abgerechnet.

Das Grundhonorar deckt u.a. die Teilnahme an einer Verhandlung ab (§ 6 Abs. 1 AnwT). Die vorliegenden Verfahren wurden vom Gericht ohne Anwesenheit der Parteien beraten. Diese Zeiteinsparung ist als weiterer Abzug bei der Entschädigung zu berücksichtigen (- 20 %). Zudem sind die beiden Verfahren praktisch deckungsgleich, weshalb sie auch vereinigt wurden (vorne Erw. 2.). Auch das ist als Aufwandersparnis in Abzug zu bringen (- 20 %; § 7 Abs. 2 AnwT). Insgesamt rechtfertigt sich für diese beiden Positionen eine Reduktion von 40 %.

Das ergibt folgende Parteikostenentschädigung:

4-BE.2011.4 4-BE.2011.5 Grundhonorar Fr. 7'893.70 Fr. 2'226.80 Zusätzliche Rechtsschrift (10 %) Fr. 789.35 Fr. 226.80 Abzug Rechtsmittel (- 10 %) Fr. -789.35 Fr. -226.80 Abzug keine Verhandlung u. Parallelverfahren (- 40 %) Fr. -3'157.50 Fr. -890.70 Auslagen Fr. 130.00 Fr. 130.00 Zwischentotal Fr. 4'866.20 Fr. 1'466.10 MWSt (8 %) Fr. 389.30 Fr. 117.30 Total Fr. 5'255.50 Fr. 1'583.40

Insgesamt resultiert eine Entschädigung von Fr. 6'838.90 (inkl. MWSt).

Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechtsmittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegeben (§ 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35 BauG). In seinem Entscheid 2C_390/2009,2C_391/2009 vom 14. Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Schätzungskommission die Voraussetzungen an ein oberes kantonales Gericht nicht erfüllt und Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorderhand vom kantonalen Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5 und 4.2 f. des Bundesgerichtsentscheids).