4-SV.2017.2 - Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen - 2018-11-28

1.

1.1

Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden (§ 50 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GebVG; SAR 673.100] vom 19. September 2006). Der Einspracheentscheid kann, wiederum innert 30 Tagen nach Zustellung, beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 Abs. 1 GebVG).

1.2

1.2.1

Die AGV hat mit Schreiben vom 30. November 2017 festgestellt, dass es nichts mehr zu verfügen gebe. Sie hat die A. AG aufgefordert, den vermeintlichen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Ein Einspracheentscheid liegt damit nicht vor.

1.2.2

In Sachbereichen, in denen das SKE für Beschwerdeentscheide zuständig ist, erstreckt sich dessen Zuständigkeit auch auf das Klageverfahren (§ 59 Abs. 1 und 2 VRPG). Das SKE ist Beschwerdeinstanz im Sachbereich Gebäudeversicherung (Erw. 1.1.). Der Streit um die geforderte Zahlung im Zusammenhang mit dem Brandschaden vom 25. Februar 2012 fällt sachlich in die Zuständigkeit des SKE. Die mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 geltend gemachte Forderung gegenüber der AGV ist im Klageverfahren zu behandeln.

1.2.3

Das Verfahren richtet sich nach den Regeln des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen (§ 59 Abs. 3 VRPG). Das VRPG regelt das Klageverfahren nur rudimentär. Soweit es keine Bestimmungen enthält, kommt das Zivilprozessrecht sinngemäss zur Anwendung (§ 63 VRPG).

1.3

Vorausgesetzt wird, dass sich die Parteien vor der Klageerhebung über die Begehren ausgetauscht haben (§ 59 Abs. 3 VRPG in Verbindung mit § 61 VRPG).

Die Auseinandersetzung betreffend die geforderte Zahlung hat zwischen der B. AG und der AGV stattgefunden. Ersterer soll, falls das Rechtsmittel der A. AG erfolgreich ist, auch der Erlös zukommen. Die B. AG übernimmt im Gegenzug die Kosten des Verfahrens vor dem SKE (vgl. Klagebeilage 7). Die Forderung wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen auf die A. AG übertragen (Inkassozession). Die Argumente sind allseits bekannt. Das Vorverfahren kann als stattgefunden betrachtet werden.

1.4

Die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 sind ebenfalls eingehalten. Auf die Klage ist einzutreten.

2.

Strittig ist vorliegend, ob die A. AG gegenüber der AGV aus dem Schadenereignis vom 25. Februar 2012 noch einen Anspruch auf Zahlung von Fr. 151'096.00 zuzüglich Zins hat (vorne Sachverhalt L.).

3.

3.1

Die Klägerin argumentiert, die AGV hätte die Frist für den Wiederaufbau verlängern müssen. Der heutige Wert des Neubaus übersteige den Wert der Altbauten bei weitem. Sie wirft der AGV Formaljustiz vor. § 13 GebVV (betreffend Gründe für Fristverlängerung) sei zudem nicht anwendbar, weil der Regierungsrat die Bestimmung ohne entsprechende Gesetzesdelegation erlassen habe. Es stehe der AGV nicht zu, über richtig oder falsch des Vorgehens von Privatbetrieben zu entscheiden. Wenn ein solcher 5 ½ Jahre oder mehr für den Wiederaufbau brauche, sei es nicht an der AGV, diesem die Frist vorzuenthalten und eine kürzere erzwingen zu wollen. Es habe wichtige Gründe für die Dauer des Wiederaufbaus gegeben. Die jeweiligen Eigentümer hätten nicht "getrölt". Die AGV müsse die Frist erstrecken, sie habe diesbezüglich kein Ermessen. Die Verweigerung der Fristverlängerung auf 62 Monate sei willkürlich (Klage S. 4 ff.; Replik S. 3). Das Gesetz lasse offen, wer eine Fristerstreckung verlangen könne. Zweckmässigerweise sei es der Eigentümer, da er am besten wisse, wie lange er bis zur Fertigstellung brauche (Replik S. 4).

An der Verhandlung vom 28. November 2018 wurde vorgetragen, man habe die Fristentscheide der AGV nicht angefochten, weil dies Kosten und Umstände verursacht hätte und weil man gehofft habe, den erforderlichen Gebäudewert innert Frist zu erreichen (Protokoll S. 5 f.). Ein Rechtsmittel wäre vor Gericht aber höchstwahrscheinlich erfolgreich gewesen. Eine Frist könne zudem wiederhergestellt werden, wenn – wie hier - kein öffentliches Interesse dagegenspreche (Protokoll S. 6 f.). Der Brief der B. AG vom 28. März 2017 könne als Fristwiederherstellungsgesuch aufgefasst werden (Replik S. 5).

3.2

Die AGV hält dagegen, der Anspruch auf die Differenzwertentschädigung sei beim Verkauf an die Klägerin nicht mitübertragen worden. Diese sei daher nicht legitimiert gewesen, ein Fristerstreckungsgesuch für den Wiederaufbau zu stellen. Die dazu ergangene Verfügung sei rechtskräftig. Zudem habe der Gesetzgeber der AGV mit § 26 Abs. 2 GebVG sehr wohl ein Ermessen beim Entscheid, ob eine Wiederaufbaufrist erstreckt werden solle, eingeräumt. Mit Verlängerung der Frist auf insgesamt fünf Jahre habe die AGV den Ermessensspielraum im vorliegenden Schadenfall ausgeschöpft. Bei Gutheissung des zweiten Fristerstreckungsgesuchs sei das der B. AG auch angezeigt worden (Vernehmlassung S. 2 f.). Bei Ablauf der Frist seien die Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertdifferenz nicht erfüllt gewesen. Die Schätzung der AGV habe ergeben, dass der Neubau im damaligen Zeitpunkt den erforderlichen Grenzwert (Summe aus Restwert der beschädigten Gebäude und Zeitwert des Schadens) nicht übersteige. Es bestünden daher keine Ansprüche mehr gegenüber der AGV (Vernehmlassung S. 4).

Eine Wiederherstellung der Frist komme bei rechtskräftig festgesetzten Fristen nicht in Frage (Protokoll S. 6).

3.3

Die AGV versichert die Gebäude zum Neuwert (Wiederherstellungskosten, vgl. § 15 Abs. 1 GebVG). Im Schadenfall wird die Entschädigung aufgegliedert in zwei Teile, die Entschädigung des Zeitwerts und die Entschädigung der Neuwertdifferenz. Wird ein Gebäude nicht wiederhergestellt, wird nur der Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadeneintritts ausbezahlt (§ 26 Abs. 1 GebVG). Wird das beschädigte Gebäude aber wiederhergestellt, wird zusätzlich zum Zeitwert auch die Neuwertdifferenz ersetzt. Dieser Teil der Entschädigung steht unter dem Vorbehalt, dass das vollständig oder teilweise zerstörte Gebäude innert dreier Jahre am selben Ort und mit gleichartiger Nutzung wiederhergestellt wird (§ 26 Abs. 1 und 2 GebVG). Der Anspruch ist also mehrfach auflösend bedingt. Es liegt am Versicherungsnehmer, die Bedingungen zeitgerecht zu erfüllen und damit den Anspruch definitiv zu erwerben. Bei Nicht- oder nicht zeitgerechter Erfüllung geht der Anspruch unter (so der Entscheid des SKE vom 12. März 2014, auszugsweise publiziert in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden [AGVE] 2014, S. 399).

Für alle drei Bedingungen (Wiederherstellung am gleichen Ort, mit gleicher Nutzung und innert Frist) sieht das Gesetz Abweichungen vor (§ 26 Abs. 1 und 2 GebVG). So kann die Versicherung die Wiederherstellungsfrist aus wichtigen Gründen erstrecken. Als wichtige Gründe kommen namentlich objektive Hinderungsgründe wie die Dauer öffentlich-rechtlicher Verfahren in Frage (§ 13 GebVV).

Bei einem Verkauf der Liegenschaft vor Wiederherstellung der geschädigten Baute geht der Anspruch auf die Neuwertdifferenz nicht automatisch auf den Rechtsnachfolger über. Der Ersatzanspruch kann aber vertraglich auf den Käufer übertragen werden, so dass dieser bei Einhaltung der Voraussetzungen den Differenzwert bei der AGV geltend machen kann (AGVE 2014 S. 400). Wird der Anspruch nicht übertragen, steht es dem Käufer auch nicht zu, diesbezüglich bei der AGV Anträge zu stellen.

3.4

Die A. AG hat die zu überbauenden Grundstücke ohne die damals noch offene Forderung gegenüber der AGV aus dem Brandschadenfall mit Kaufvertrag vom 20. September 2016 von der B. AG übernommen. Die Forderung blieb bei der B. AG und war – darauf wurde im Vertrag ausdrücklich hingewiesen – an die Bedingung gebunden, dass der geplante Neubau den Versicherungswert der beiden inzwischen abgebrochenen, brandgeschädigten Gebäude bis am 25. Februar 2017 erreiche (vgl. Kaufvertrag S. 7 f.). Erst lange nach Ablauf dieser Frist, mit Vereinbarung vom 19. Oktober 2017, übertrug die B. AG die Forderung an die A. AG, damit diese den Anspruch gegenüber der AGV durchsetze und den Erlös der B. AG auszahle.

3.5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B. AG, war rund vier Jahre Eigentümerin der Grundstücke (Kauf im September 2012, Verkauf im September 2016), auf denen die A. AG den Ersatzbau realisiert hat. Sie liess sich die Wiederherstellungsfrist zwei Mal um je ein Jahr bis am 25. Februar 2017 erstrecken. Eine nochmalige Erstreckung der Frist schloss die AGV bereits mit Verfügung vom 11. November 2015 ausdrücklich aus. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

Auf ein weiteres Fristerstreckungsgesuch der A. AG vom 21. November 2016 trat die AGV wegen fehlender Legitimation nicht ein (Entscheid vom 28. November 2016). Auch diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.

Daneben haben die B. AG und die A. AG bis zum Ablauf der Wiederaufbaufrist in dieser Sache soweit ersichtlich nichts mehr unternommen. Anderes wird seitens der Ansprecher auch nicht geltend gemacht. Die Wiederaufbaufrist bis 25. Februar 2017 war damit rechtskräftig festgelegt.

3.6

3.6.1

An der Verhandlung vom 28. November 2018 wurde zusätzlich über eine mögliche Wiederherstellung der Frist diskutiert (vorne Erw. 3.1. Abs. 2 und Erw. 3.2. am Ende).

Die Frist für eine verpasste Prozesshandlung kann auf Gesuch hin wiederhergestellt werden (§ 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art 147 ff. ZPO), wenn der säumigen Partei die Wahrung der Frist unmöglich war. Hat sie die Frist aber absichtlich, d.h. freiwillig und irrtumsfrei verstreichen lassen, ist eine Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO ausgeschlossen (Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BK-ZPO], 3. Auflage, Basel 2017, Art. 148 N 7 ff.). Bei einem bereits eröffneten Entscheid kann die Fristwiederherstellung sodann nur innert 6 Monaten seit Eintritt der formellen Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO; BK-ZPO Art. 148 N 43 f.).

3.6.2

Die Entscheide der AGV zu den Fristerstreckungsgesuchen datieren vom 11. November 2015 (Gesuch B. AG) und vom 28. November 2016 (Gesuch A. AG). Keine der beiden Ansprecherinnen hat innert Frist seit Rechtskraft des sie betreffenden Entscheids um Wiederherstellung der Frist ersucht. Auch das Schreiben der B. AG vom 28. März 2017 wäre verspätet gewesen, wenn es überhaupt als Gesuch aufzufassen gewesen wäre.

Zudem geht aus den Ausführungen an der Verhandlung vom 28. November 2018 zweifelsfrei hervor, dass die Entscheide der AGV bewusst nicht angefochten wurden. Einerseits scheute man Aufwand und Kosten eines Verfahrens, andererseits hoffte man, mit dem Bau innert Frist den erforderlichen Gebäudewert von Fr. 890'000.00 zu erreichen. Das damit eingegangene Risiko haben die B. AG und die Klägerin selber zu tragen (Protokoll S. 4 ff.). Es ist müssig, im Nachhinein über die Erfolgschancen nicht erhobener Rechtsmittel zu spekulieren (Erw. 3.1.).

Ausserdem besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass ein in einem förmlichen und korrekt durchgeführten Verfahren ergangener, rechtskräftiger Entscheid Bestand hat. Die Hürden für eine Fristwiederherstellung sind daher notorisch hoch und werden vorliegend offensichtlich nicht erreicht.

Es bleibt somit bei der Feststellung, dass die rechtskräftigen Entscheide der AGV zur Terminierung der Wiederaufbaufrist heute nicht mehr in Frage gestellt werden können.

3.7

Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Neuwertdifferenz ist, dass der Gebäudeversicherungswert des Neubaus spätestens bei Ablauf der Wiederaufbaufrist den Versicherungswert der Altbauten – vorliegend Fr. 890'00.00 (vorne A.1.) – erreicht hat (§ 15 Abs. 1 GebVV). Nicht massgeblich ist der Gebäudeversicherungswert des erst nach Fristablauf fertig gestellten Neubaus, weil damit die kumulativ zu erfüllende Fristvoraussetzung von vornherein unterlaufen würde.

Kurz vor Ablauf der Frist, am 22. Februar 2017, nahm die AGV eine Zwischenschätzung des Neubaus vor. Den geschätzten Versicherungswert von Fr. 714'200.00 (vorne F.) eröffnete sie der A. AG mit Police Nr. 346886 vom 10. März 2017. Die Schätzung blieb unangefochten.

Bei Fristablauf lag der Wert des Neubaus demnach um mehr als die Neuwertdifferenz von Fr. 151'096.00 unter dem Versicherungswert der Altbauten. Eine anteilmässige Auszahlung wäre nur in Betracht gefallen, wenn die Zwischenschätzung im Bereich der Neuwertdifferenz gelegen hätte, was aber auch nicht der Fall war (Protokoll S. 4 und 6). Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertdifferenz waren demnach nicht erfüllt; der Anspruch ging unter (Erw. 3.4.). Die AGV hat daher die Zahlung zu Recht verweigert. Die Klage der A. AG ist abzuweisen.

3.8

Die B. AG und die A. AG haben im Kaufvertrag vom 20. September 2016 den Anspruch auf die Neuwertdifferenz nicht an die Käuferin übertragen. In der Folge war die A. AG nicht legitimiert, in Bezug auf die noch "schwebende" Forderung mit der AGV zu verhandeln und die B. AG konnte den Baufortgang nicht mehr beeinflussen. Diese unglückliche Ausgangslage der fehlenden Handlungsmöglichkeiten hat nicht die AGV zu verantworten. Diese hat die Rahmenbedingungen des Wiederaufbaus (Erw. 3.3.), insbesondere in Bezug auf den Fristablauf (zweite und letzte Fristerstreckung), klar und frühzeitig (Verfügung vom 11. November 2015) bekannt gegeben. Ihr kann kein Vorwurf gemacht werden.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Klägerin zu übernehmen (§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei der geleistete Kostenvorschuss zu verrechnen ist. Dieser wurde im Übrigen nach der damals noch angewandten linearen Berechnung aus heutiger Sicht überhöht eingefordert. Aktuell hat die sich grundsätzlich nach wie vor am Streitwert und nach dem Rahmen von § 22 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKG, SAR 221.150) vom 24. November 1987 ausrichtende Kurve in Analogie zur Regelung für Zivilsachen (§ 7 VKD) einen degressiven Verlauf. In zusätzlicher Berücksichtigung des gemessen am Streitwert gering gebliebenen Aufwands (vgl. § 7 Abs. 2 VKD) hält das SKE eine Staatsgebühr von Fr. 4'200.00 für angemessen.

Die obsiegende AGV ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine Parteikosten zu ersetzen sind (§§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO).