WBE.2014.155 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer - 2014-09-18

2.2

Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Gemäss § 5 Abs. 1 SPG besteht Anspruch auf Sozialhilfe, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen. Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Wer objektiv in der Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Leben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da sich eine solche Person nicht in einer Notsituation befindet, auf welche das Recht auf Hilfe in Notlagen und damit die Ausrichtung von Sozialhilfe zugeschnitten ist. Bei ihr fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 130 I 71, Erw. 4; AGVE 2009, S. 225; vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). In solchen Fällen erübrigt sich die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersuchen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützungsbedürftigen Person vorliegt, welches allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte (BGE 139 I 218, Erw. 3.3 mit Hinweisen).

3.

3.1

(…)

3.2

Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren intensiv in der Pflege und der Haushaltführung von

212 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014

C. beschäftigt ist, jedoch dafür kein Entgelt verlangt. Wegen dieser Beschäftigung war der Beschwerdeführer auch nicht bereit, bei den Integrationsbemühungen des Gemeinderats zu kooperieren.

3.3

Das Recht auf Existenzsicherung durch die Sozialhilfe entlastet den Einzelnen nicht von der Verpflichtung, die eigene Arbeitskraft zu mobilisieren und die Sozialhilfe erst in Anspruch zu nehmen, wenn er objektiv darauf angewiesen ist (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 172). Die unterstützungsbedürftige Person hat somit kein Wahlrecht zwischen dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4; AGVE 2005, S. 293). Jede Arbeitsleistung kann je nach Art der Tätigkeit und des erstrebten Ziels als Arbeits- oder Werkvertrag, als Auftrag oder Gefälligkeit qualifiziert werden. Freiwilligenarbeit soll in der Regel nicht als (rechtlich nicht bindende) Gefälligkeitshandlung qualifiziert werden, soweit sie fortgesetzt und auf Dauer angelegt ist, insbesondere wenn sie im wirtschaftlichen Interesse des Begünstigten erfolgt und messbare Auswirkungen auf dessen Vermögen hat (GABRIELA RIEMER-KAFKA, Freiwilligenarbeit aus [arbeits-] vertraglicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Arbeitsrecht, Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2007, S. 58 f.). Im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist (Art. 322 Abs. 1 OR). Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist (Abs. 2). Gemäss Art. 394 Abs. 2 OR stehen Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, den Vorschriften über den Auftrag. Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist (Abs. 3). Sie ist im Unterschied zum Arbeitsvertrag nicht begriffswesentlich (vgl. MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, Band VI, Der Arbeitsvertrag, Bern 2010, Art. 319 N 12; WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obli-

2014 Sozialhilfe 213

gationenrecht I, Art. 1 – 529, 5. Auflage, 2011, Art. 319 N 12; RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 61). Eine unentgeltliche Gefälligkeitshandlung wird in der Praxis auch hier nicht angenommen, wenn bspw. erkennbare wirtschaftliche oder sonstwie geschützte Interessen des Tätigwerdenden bestehen und Auswirkungen auf sein Vermögen bestehen. Diesfalls kann nach Treu und Glauben kaum ein unentgeltlicher Auftrag angenommen werden (vgl. ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., Art. 394 N 16; BGE 116 II 695, Erw. 2). (…) Aus diesen Angaben kann der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitsleistung – unabhängig von der Qualifikation des Vertragsverhältnisses – gegenüber C. einen Anspruch auf Entgelt hat, welcher den Betrag der beanspruchten Sozialhilfe ohne Weiteres deckt. C. wäre aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation (Reinvermögen gemäss Steuerveranlagung 2012: […]; Total der Einkünfte: […]) in der Lage, ein die privaten Pflege- und Betreuungskosten deckendes Entgelt zu bezahlen. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er den Anspruch auf Entgelt gegenüber C. nötigenfalls gerichtlich geltend machen und durchsetzen kann. Nachdem der Beschwerdeführer für erbrachte Arbeitsleistungen auf Mittel verzichtet, mit welchen er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, gilt er nicht als bedürftig im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG.

2014 Schulrecht 215

VIII. Schulrecht

39 Einschulung; vorsorgliche Massnahmen

• Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Gefährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdeverfahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen.

• Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entsprechen.

Verfügung des Verwaltungsrichters, 3. Kammer, vom 20. Januar 2014 in Sachen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und Regierungsrat (WBE.2013.561).

Aus den Erwägungen

2.

2.1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Im angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat zur aufschiebenden Wirkung nichts angeordnet und eine von § 46 Abs. 1 VRPG abweichende gesetzliche Bestimmung im Schulgesetz fehlt. Der Laufbahn- oder Promotionsentscheid der Schulpflege, mit welchem der Besuch einer anderen, höheren Schulstufe bewilligt wird, ist eine positive Anordnung. Der Suspensiveffekt des Rechtsmittels hat bei solchen Gestaltungsverfügungen zur Folge, dass bis zum rechtskräftigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren ein rechtliches Vakuum entsteht, da der Übertritt in die Schulstufe gemäss erstinstanzlicher Verfügung nicht vollzogen werden kann und ein