WBE.2022.470 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2023-06-15

I.

1.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, womit es sich um einen Zwischenentscheid handelt.

Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig anfechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischenentscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stellenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [aVRPG] vom 9. Juli 1968, 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG).

Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da sich der Beschwerdeführer infolge des angefochtenen Entscheids auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Begutachtung unterziehen müsste, was einen Eingriff in seinen Persönlichkeitsbereich darstellt. Somit ist der angefochtene Zwischenentscheid selbständig anfechtbar (vgl. auch BGE 147 II 44, Erw. 1.1 S. 46 f. mit Hinweisen).

3.

Der vollständig begründete Entscheid des DVI konnte dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2022 zugestellt werden, womit sich die Beschwerde vom 25. November 2022 mit gleichentags erfolgter Postaufgabe als fristgerecht erweist.

4.

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.

5.

Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Da auch die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (bloss) einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung von Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreignungsabklärung.

II.

1.

1.1

Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zu Grunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2):

Gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 7. Juli 2021 fuhr der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug am […] 2021 in Q. zügig an einer Drittperson vorbei. […] Die Drittperson habe ihm zugerufen, er solle langsamer fahren, woraufhin der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug zurückgesetzt habe, ausgestiegen sei und es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe nach Eintreffen der Polizei in Handfesseln gelegt und auf den Stützpunkt überführt werden müssen. Während der Fahrt habe er den Kopf gegen die Fahrzeugscheibe des Polizeifahrzeugs geschlagen und auch beim Aussteigen habe er versucht zu treten und zu sperren. Er habe durch sechs Polizisten aus dem Fahrzeug genommen und fixiert werden müssen, bevor er sich auf dem Stützpunkt allmählich beruhigt habe.

2.

2.1

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zwecks Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers. Zu prüfen ist, ob diese Anordnung sachlich geboten und unter den gegebenen Umständen verhältnismässig ist.

2.2

2.2.1

Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit Hinweis; vgl. auch PHILIPPE W EISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d).

2.2.2

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Führerausweisinhaber mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; die Begutachtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1994, S. 458 f.). Eine Fahreignungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf eigene Kosten (und unter Androhung eines Entzugs des Führerausweises bei Nichtbezahlen des Kostenvorschusses) muss sich somit auf einen genügenden Anlass stützen und verhältnismässig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Betroffene ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit darstellt.

Ein strikter Beweis fehlender Fahreignung ist für die Rechtfertigung der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erforderlich (vgl. BGE 125 II 492 Erw. 2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_282/2019 vom 12. September 2019 Erw. 3.3 sowie 1C_658/2015 vom 20. Juni 2016 Erw. 2). Wie in anderen administrativmassnahmerechtlichen Verfahren steht sodann weder die strafprozessuale Unschuldsvermutung der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung entgegen noch muss der Abschluss eines hängigen separaten Strafverfahrens abgewartet werden, bevor verwaltungsrechtliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden können, die im Interesse der Verkehrssicherheit liegen (BGE 122 II 359 Erw. 2b f. und Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020, Erw. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.2.3

Die Aufzählung der Verdachtsgründe fehlender Fahreignung in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e ist beispielhaft und nicht abschliessend zu verstehen. Eine Fahreignungsuntersuchung ist auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus anderen Gründen begründete Zweifel an der Fahreignung vorliegen, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen; abstrakte Zweifel genügen nicht. Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz [BSK SVG], 2014, N. 35 zu Art. 15d). Wer ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben den theoretischen und praktischen Kenntnissen auch eines Mindestmas- ses an Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Die öffentliche Verkehrssicherheit erfordert die Rücksichtnahme auf die anderen Verkehrsteilnehmenden. Die Art und Weise, wie jemand sich im Verkehr verhält, ist weitgehend eine Frage des Charakters. Bestehen in dieser Hinsicht Mängel, so müssen sie sich als nachteilig für das Verhalten und die Einstellung als motorfahrzeugführende Person herausstellen, um einen Entzug des Führerausweises zu rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Rechtsnatur des Führerausweisentzuges, der eine Administrativmassnahme darstellt und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bezweckt. Massgebend für einen unbefristeten Führerausweisentzug im Sinne einer verkehrsrechtlichen Sicherungsmassnahme ist, ob auf Charaktermängel geschlossen werden muss, die ernsthaft befürchten lassen, die fahrzeugführende Person werde früher oder später verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen begehen (AGVE 2010, S. 81, Erw. 2.2). Bei einer verkehrsmedizinischen Begutachtung steht entsprechend u.a. die Untersuchung dieser Persönlichkeitseigenschaften im Zentrum (vgl. MUNIRA HAAG/ULFERT GRIMM, Die verkehrspsychologische Untersuchung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 2005, S. 85). Ob hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung einer Person in Frage stellen und damit eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 20. August 2021 Erw. 3.1 mit Hinweis).

2.3

Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers aus. Sie führt im Wesentlichen aus, im Kurzaustrittsbericht der PDAG vom […] 2021 (im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Vorfall) sei als Diagnose eine posttraumatische Belastungsstörung festgehalten worden. Der Beschwerdeführer habe sich bereits 2015 mehrmals in der PDAG aufgehalten. Sowohl im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. November 2016 als auch im verkehrsmedizinischen Kurzbericht vom 19. August 2019 sei aber eine Verkehrsrelevanz der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers noch verneint worden. Das gegenwärtige Verhalten des Beschwerdeführers könne mit der bereits früher diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung zusammenhängen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in schwierigen Verkehrssituationen schnell aus der Fassung bringen lasse, weshalb die möglicherweise (wieder) hervortretende Belastungsstörung insbesondere aufgrund der medizinischen Vorgeschichte, hinreichende Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecke.

2.4

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, er habe sich beim Vorfall vom […] 2021 defensiv verhalten und es sei sein Nachbar gewesen, der geschrien und ihn beschimpft habe, worauf er aus seinem

Auto ausgestiegen sei. Er habe die Welt nicht mehr verstanden, weshalb er als angegriffenes Opfer dann ins Gefängnis gekommen sei. Bezüglich seines gesundheitlichen Zustandes macht er unter anderem geltend, dass er zwar Traumata habe, da er als Kind geschlagen worden sei und zudem viele Jahre in einer Asylunterkunft gelebt habe, in welcher sich Leute sogar mit Waffen versucht hätten zu töten; auch habe er Platzangst. Er sei aber bereits zweimal verkehrsmedizinisch begutachtet worden und die Fahrtüchtigkeit sei beide Male sofort bejaht worden.

2.5

2.5.1

Dem Beschwerdeführer gegenüber mussten bisher mehrere Administrativmassnahmen (siehe vorne lit. A) ausgesprochen werden. Sein automobilistischer Leumund ist somit getrübt.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag der Umstand, dass er seit 2016 ohne Vorfall im Strassenverkehr unterwegs gewesen sei, allfällige Zweifel an der Fahreignung nicht von vornherein auszuräumen, da dieser Umstand nichts über seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand aussagt. Zudem ist nicht zwingend ein Fehlverhalten im Strassenverkehr erforderlich, denn auch Arzneimittelabhängigkeit, charakterliche Mängel oder gesundheitliche Beeinträchtigungen einer Person vermögen unter Umständen eine Fahreignungsuntersuchung zu rechtfertigen (BICKEL, a.a.O., N 36 zu Art. 15d SVG). Das Bundesgericht hat in diversen Entscheiden – insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Suchterkrankungen – eine verkehrsmedizinische Untersuchung auch bei Vorfällen ausserhalb des motorisierten Strassenverkehrs als gerechtfertigt erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_569/2018 vom 19. März 2019, Erw. 3.2).

2.5.2

Des Weiteren kann – ebenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – aus den beiden bisherigen (Kurz-)Gutachten nicht auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand und die (zurzeit) dominierenden Charaktereigenschaften geschlossen werden, da entsprechende Gutachten stets Momentaufnahmen darstellen, die sich sowohl ins Positive wie auch ins Negative verändern können. Somit gilt es zu prüfen, ob Hinweise für zwischenzeitlich eingetretene, relevante Veränderungen der Verhältnisse bestehen.

2.5.3

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat jeweils eine Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Fahreignung zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011, Erw. 2), weshalb alle massgeblichen Anhaltspunkte, welche die Fahreignung beeinflussen können, miteinzubeziehen sind.

Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens bereits im Jahr 2015 mehrfach in der psychiatrischen Klinik der PDAG behandelt. Im verkehrsmedizinischen Gutachten von Dr. med. C. vom 26. November 2016 wurde auf einen Austrittsbericht der Klinik der PDAG vom 13. Februar 2015 verwiesen, worin die Diagnosen einer (vordiagnostizierten) posttraumatischen Belastungsstörung und einer suizidalen Krise mit Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen, narzisstischen und dissozialen Anteilen aufgeführt worden war (act. 174 f.). Die Fahreignung wurde damals – bei unauffälligem psychischem Zustand – bejaht. Im Kurzbericht von Dr. med. D. vom 19. August 2019 wurde festgehalten, dass beim Beschwerdeführer aktuell keine verkehrsrelevante psychische Erkrankung vorliege. Eine möglicherweise weiterhin bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung habe aktuell keinen Einfluss auf das sichere Lenken von Motorfahrzeugen; der Beschwerdeführer habe seit einem Jahr keine Medikamente eingenommen (act. 222).

Den Akten ist zu entnehmen, dass es beim nun in Frage stehenden Vorfall vom […] 2021 zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Nachbarn kam, welchem bereits im Vorfeld wiederholt Unstimmigkeiten zwischen den beiden Personen vorausgegangen waren. Gemäss Polizeirapport musste der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens, unter anderem gegenüber der Polizei, festgenommen und in Handfesseln gelegt werden, um ihn anschliessend auf den Stützpunkt überführen zu können. Während der Fahrt habe er seinen Kopf mehrmals gegen die Fahrzeugscheibe des Polizeifahrzeugs geschlagen und beim Aussteigen habe er versucht zu treten und zu sperren. Er habe durch sechs Polizisten aus dem Fahrzeug genommen und fixiert werden müssen, bevor er sich auf dem Stützpunkt allmählich beruhigt habe. Nachdem er ins Zentralgefängnis Lenzburg überführt und durch die Mobilen Ärzte begutachtet worden sei, welche die Hafterstehungsfähigkeit bejaht hätten, habe er in der Zelle zu schreien begonnen und wiederum seinen Kopf gegen die Wände geschlagen, weshalb er in der Folge durch die Mobilen Ärzte in die Psychiatrische Klinik der PDAG überwiesen worden sei. Gemäss Kurzaustrittsbericht der Klinik der PDAG vom […] 2021 zeigte sich der Beschwerdeführer auch in der Klinik noch weiter selbstgefährdend. Er habe vorübergehend fixiert und zusätzlich mediziert werden müssen.

2.5.4

Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls vom […] 2021 erscheint das dort vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten auffällig. Es wirft Fragen bezüglich Impulsivität, Aggressionsneigung, Konfliktverarbeitung und – angesichts der Bagatellisierung seines eigenen Verhaltens – Verantwortungsbewusstsein auf. Der Beschwerdeführer, der seinen

Nachbarn als aggressiv und feindselig empfand, scheint sich jedenfalls relativ leicht provozieren zu lassen, die Konfrontation zu suchen und in der Folge nicht mehr kontrolliert zu handeln. Aufgrund des (potentiell) selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens im Anschluss an die Auseinandersetzung mit dem Nachbarn bestehen erhebliche Zweifel an der psychischen Ausgeglichenheit des Beschwerdeführers; diese ist jedoch bis zu einem gewissen Grad zum sicheren Lenken von Fahrzeugen im Strassenverkehr unabdingbar. Indem der Beschwerdeführer auf Traumata aus der Kindheit und Platzangst verweist, welche für sein Verhalten verantwortlich seien, verkennt er, dass die Ursache eines Verhaltens, das auf eine allenfalls fehlende Fahreignung hinweist, irrelevant ist.

Dies alles weckt Zweifel am Vorliegen der für das Führen eines Fahrzeuges erforderlichen Charaktereigenschaften. Zudem ist dem Bericht der Klinik der PDAG zu entnehmen, dass eine Austrittsmedikation verordnet wurde, wobei es sich bei Sequase (Quetiapin) um ein atypisches Neuroleptikum handelt (vgl. den entsprechenden Eintrag auf www.compendium.ch). Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer dieses Medikament weiterhin einnimmt bzw. ob die Einnahme allenfalls medizinisch indiziert ist. Dies gilt es abzuklären, ebenso wie die Frage, ob dadurch gegebenenfalls die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist.

Aufgrund der medizinischen Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit der bereits früher diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung, welche auch im Kurzbericht der Klinik der PDAG vom […] 2021 als Diagnose aufrechterhalten wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das am […] 2021 gezeigte Verhalten des Beschwerdeführers damit zusammenhängt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum letzten verkehrsmedizinischen Gutachten Ende 2016 und dem Bericht von 2019 vorliegt, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des die Fahreignung bestätigenden Kurzgutachtens vom 19. August 2019 seit einem Jahr keinerlei Medikamente mehr eingenommen hatte, ihm aber nach dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall (wieder) Medikamente verabreicht und weiter verschrieben wurden, stützt diese Schlussfolgerung zusätzlich.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers hervorrufen, womit die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zweifelsohne erforderlich ist.

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Fahreignungsuntersuchung ist das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers abzuwägen: Die angeordnete Fahreig- nungsuntersuchung greift zwar in den Persönlichkeitsbereich des Beschwerdeführers ein und ist für diesen zudem kosten- und zeitintensiv. Demgegenüber dient die Fahreignungsabklärung letztlich aber dem stark zu gewichtenden Schutz der körperlichen Integrität zahlreicher anderer Verkehrsteilnehmender. Daher überwiegen die öffentlichen Interessen an der Verkehrssicherheit die privaten Interessen des Beschwerdeführers bei Weitem.

2.6

Zusammenfassend bestehen bei der vorliegenden Sachlage mit Blick auf die gesamten Umstände genügend konkrete und hinreichende Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers im Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG begründen. Dementsprechend erweist sich die Anordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung, wie sie mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. November 2021 angeordnet und von der Vorinstanz mit Entscheid vom 13. September 2022 bestätigt wurde, als sachlich gerechtfertigt und angemessen. Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen.

III. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).