WPR.2022.82 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2022-11-23

I.

1.

Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Art. 76 AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG; § 6 und 15 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR; SAR 122.600]).

2.

Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 16. November 2022 sein erstes Haftentlassungsgesuch, welches gleichentags vom MIKA an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1 ff.). Am 18. November 2022 ging die Stellungnahme des MIKA beim Verwaltungsgericht ein (act. 10 f.). Die mündliche Verhandlung betreffend Haftentlassung fand am 23. November 2022 statt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme (vier Arbeitstage; § 15 Abs. 2 EGAR) und die Frist zur Durchführung einer Verhandlung (acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) wurden damit eingehalten.

II.

1.

Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbeendigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt.

2.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2022 wurde festgestellt, dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2022.72, Erw. II/2.1). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert.

3.

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2022 wurde festgestellt, dass die Rückführung des Gesuchstellers nach Algerien möglich sei (WPR.2022.72, Erw. II/2.3). Daran vermag nichts zu ändern, dass das SEM, entgegen seiner ursprünglichen Annahme, bloss über eine Kopie des Reisepasses des Gesuchstellers verfügt. Klar ist indessen, dass der Gesuchsteller einen Pass besessen hatte und dieser an und für sich noch gültig wäre, wie die entsprechende Kopie bei den Akten belegt (MI-act. 1). Aufgrund der vorliegenden Passkopie und der Bestätigung des Gesuchstellers, dass es sich um eine Kopie des in der Türkei verlorenen Originalpasses handle, ist davon auszugehen, dass die Identität des Gesuchstellers feststeht. Weiter ist davon auszugehen, dass unter diesen Umständen problemlos entweder ein neuer Reisepass oder zumindest ein Ersatzreisedokument ausgestellt werden kann. Es liegen damit keine Gründe vor, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden.

4.

Der mit Urteil vom 13. Oktober 2022 festgestellte Haftgrund besteht nach wie vor (WPR.2022.72, Erw. II/3). Dass sich der Gesuchsteller anlässlich der heutigen Verhandlung bereit erklärte, die Schweiz freiwillig in Richtung Algerien zu verlassen und bei der Beschaffung von Ausreisepapieren mit- zuwirken (Protokoll S. 3, act. 43), vermag hieran nichts zu ändern: Insbesondere mit Blick auf seine Aussagen anlässlich der Vorsprache beim MIKA vom 28. Oktober 2022 und seiner während des gesamten ausländerrechtlichen Verfahrens in sich widersprüchlichen Aussagen betreffend eine freiwillige Ausreise, ist seine momentane Ausreisebereitschaft unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dementsprechend und angesichts der bereits mit Urteil vom 13. Oktober 2022 festgestellten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr (WPR.2022.72, Erw. II/3.2) ist weiterhin davon auszugehen, dass er nach einer Haftentlassung versuchen würde, sich der Ausschaffung nach Algerien zu entziehen. Entgegen der Auffassung der Rechtvertreterin des Gesuchstellers liegen mit Blick auf das gesamte Verhalten des Gesuchstellers, insbesondere auch aufgrund seines widersprüchlichen Aussageverhaltens zu seiner Ausreisebereitschaft, klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr vor.

5.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen (Protokoll S. 3, act. 60).

6.

Es liegen – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers – auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Wegweisung, Ausweisung oder Landesverweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. Dieses sog. Beschleunigungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann als verletzt, wenn von Behördenseite her während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw.2.1 m.w.H.).

Am 17. Oktober 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, dass den schweizerischen Behörden kein Originalpass des Gesuchstellers vorläge, gleichentags ersuchte es das SEM um Vollzugsunterstützung, welches den algerischen Behörden wiederum gleichentags den notwendigen Identifizierungsantrag stellte. Damit ist augenscheinlich, dass alle Vorkehren, welche in der Kompetenz der schweizerischen Behörden liegen, umgehend getroffen wurden. Kommt hinzu, dass der Gesuchsteller anlässlich seiner Vorsprache beim MIKA vom 28. Oktober 2022 erneut äusserte, nicht nach Algerien zurückkehren zu wollen und er stattdessen in Betracht ziehe, seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren gänzlich zu verweigern. Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers war das MIKA in keiner Weise dazu gehalten, sich nach dem 28. Oktober 2022 beim Gesuchsteller danach zu erkundigen, ob er seine

Meinung geändert hätte und nun seiner Mitwirkungspflicht nachkommen würde. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller es selbst in der Hand hat, den Vollzug seiner Wegweisung zu beschleunigen und dementsprechend seine Haftdauer zu verkürzen, in dem er mit den algerischen Behörden direkt Kontakt aufnimmt oder zumindest bei der Papierbeschaffung mitwirkt. Obwohl der Gesuchsteller seit der Einreichung seiner Passkopie am 26. August 2021 wusste, dass den schweizerischen Behörden bloss eine Kopie seines Passes vorliegt, machte er bis heute keinerlei Anstalten, ein gültiges Reisedokument beizubringen. Die dadurch entstehende Verzögerung bei seiner Rückführung hat sich der Gesuchsteller selbst zuzuschreiben. Zusammengefasst und nachdem seit der Inhaftierung noch keine zwei Monate vergangen sind, liegt augenscheinlich keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist aufgrund der anhaltenden Gefahr des Untertauchens davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller trotz Anordnung einer Meldepflicht dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte, welche für eine Entlassung aus der Haft sprechen würden. Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind somit im Moment keine Gründe ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Die mit Urteil vom 13. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2022.72 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Haftentlassungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der bestätigten Ausschaffungshaft am 11. Januar 2023 grundsätzlich kein weiteres Haftentlassungsgesuch zulässig ist.

2.

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.