Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs

vom 29.11.1943 (Stand 01.12.2014)

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

beschliesst:

Art. 1

Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs vom 23. Juni 1944 bei.

Art. 2

Der Vollzug des Konkordates wird unter Aufsicht der Standeskommission dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übertragen.

Art. 3

Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

cGS -