Publikationsgesetz

Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung ist das amtliche Publikationsorgan für Erlasse im Kanton Bern.

Sie erscheint periodisch in beiden Amtssprachen.

In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden veröffentlicht

1. die Kantonsverfassung,

2. die Gesetze,

3. die Dekrete,

4. die Verordnungen des Regierungsrates,

5. die übrigen rechtsetzenden Erlasse kantonaler Behörden, selbstständiger öffentlicher Anstalten oder Körperschaften, denen Aufgaben des Kantons übertragen sind und

6. Gesamtarbeitsverträge, die vom Regierungsrat abgeschlossen worden sind.

Die interkantonalen Verträge, denen der Kanton beigetreten ist, werden ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht.

Die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, ausser wenn die betroffenen Organe die amtliche Veröffentlichung in elektronischer Form und nach den von ihnen festgelegten Regeln selbst besorgen.

Die von interkantonalen Organen gemäss Absatz 2 veröffentlichten Erlasse werden in der Form eines Verweises in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht (Art. 5).

Internationales Recht wird in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, wenn es

1. im Kanton direkt anwendbar ist und

2. vom Bund nicht veröffentlicht wurde.

Die Veröffentlichung eines Erlasses kann auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er sich aufgrund seines besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. der Erlass nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft;

2. er technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet;

3. er aus technischen Gründen in einem anderen Format als dem der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden muss;

4. ein Gesetz dies anordnet.

Der Text wird in einem anderen Publikationsorgan veröffentlicht. Die Bestimmungen für die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung gelten sinngemäss.

Erlasse im Sinne von Artikel 2 müssen mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, soweit erforderlich nach erfolgter Genehmigung durch den Bund.

Absatz 1 gilt nach Möglichkeit auch für die in Artikel 3 und 4 genannten Erlasse.

Ein Erlass kann vorerst auf andere Weise veröffentlicht werden, wenn die ordentliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist.

Die zuständige Behörde ordnet die ausserordentliche Veröffentlichung ausdrücklich an und weist dabei besonders auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin.

Der Erlass ist sobald als möglich in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

Die ausserordentliche Veröffentlichung erfolgt

1. über das Internet,

2. durch Presse, Radio und Fernsehen,

3. …

4. durch Zustellung von Rundschreiben an die vom Erlass betroffenen Personen, sofern sie persönlich bestimmbar sind, oder

5. durch Eröffnung zusammen mit einer Verfügung, die in Anwendung des Erlasses ergeht.

Erlasse gelten nur dann als bekannt und verpflichten den einzelnen, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind.

Wird ein Erlass auf anderem Weg als durch Aufnahme in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung veröffentlicht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.

Die deutsche und die französische Fassung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten kantonalen Erlasse sind in gleicher Weise massgebend.

Erfolgt die Veröffentlichung in der Form eines Verweises, so ist der Text, auf den verwiesen wird, massgebend.

Die massgebende Fassung von Texten des interkantonalen und des internationalen Rechts bestimmt sich nach diesem selbst.

Gesetze und Dekrete, die vor dem 1. Januar 1941 erlassen worden und nicht in die Bände I–V der amtlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen des Kantons Bern aufgenommen worden sind, werden aufgehoben.

Werden in einem Gesetz oder Dekret nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat sinnstörende Versehen festgestellt, kann die Redaktionskommission die gebotenen Berichtigungen anordnen.

Wird die Berichtigung vor der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung beschlossen, sind die Korrekturen in den bernischen Gesetzessammlungen zu kennzeichnen.

Wird die Berichtigung nach der Veröffentlichung des Erlasses beschlossen, wird sie in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Sinnstörende Versehen in Erlassen gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e werden durch Beschluss der erlassenden Behörde behoben.

Erfolgt die Berichtigung nach Veröffentlichung des Erlasses, so ist der bereinigte Text ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Die Staatskanzlei ist zuständig für

1. die Veröffentlichung der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung und der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung,

2. die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt,

3. die ausserordentliche Veröffentlichung und

4. den Entscheid, ob ein Erlass in der Form eines Verweises veröffentlicht wird.

Erlasse, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Amtsblättern und in der jährlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen veröffentlicht worden sind, gelten im Sinne von Artikel 10 als veröffentlicht.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)¹:

2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat² (Grossratsgesetz):

3. Gesetz vom 25. April 1991 über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 19. Mai 1988 über die Kontrolle der Heilmittel³ (Heilmittelkonkordat-Gesetz):

4. Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken⁴ (Gastgewerbegesetz):

Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 1941 betreffend die Herausgabe einer neuen Gesetzessammlung wird aufgehoben.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.