Verordnung über das Pilotprojekt «Angeordnete Beratung in familienrechtlichen Gerichtsverfahren mit strittigen Kinderbelangen und Zentrum für Familien in Trennung (ZFIT)»

Diese Verordnung regelt

1. die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf für die angeordnete Beratung in familienrechtlichen Gerichtsverfahren mit strittigen Kinderbelangen,

2. die Durchführung der angeordneten Beratung gemäss Buchstabe a im Rahmen eines Pilotprojekts nach Artikel 401 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)² im Zentrum für Familien in Trennung (ZFIT).

Das Pilotprojekt soll ein Modell zu einer Konfliktdeeskalation zwischen den Eltern zum Wohl des Kindes entwickeln und testen.

Das Pilotprojekt kommt bei familienrechtlichen Gerichtsverfahren zur Anwendung, in denen

1. Anordnungen über ein Kind zu treffen sind und

2. die Eltern keine Einigung erzielen können.

Es gilt nur für Verfahren nach Absatz 1, für die das Regionalgericht Bern-Mittelland örtlich und sachlich zuständig ist.

Es dauert vier Jahre.

Das ZFIT ist ein Verein im Sinne der Artikel 60 bis 79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)³ mit Sitz in Bern.

Die ZPO findet auf die Verfahren im Rahmen des Pilotprojekts Anwendung, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes vorsieht.

Das Institut für Familienforschung und Familienberatung der Universität Freiburg führt zuhanden des Kantons eine Evaluation des Pilotprojekts durch.

Evaluiert werden insbesondere

1. die Abläufe in den Verfahren vor dem Gericht sowie im ZFIT,

2. die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Beratung auf das Kindeswohl und die Elternkonflikte,

3. die Wirksamkeit der Konfliktdeeskalation,

4. die Auswirkungen auf die involvierten Behörden und Verfahren sowie insbesondere die Verfahrensdauer,

5. die finanziellen und personellen Auswirkungen.

Die Evaluation erfolgt laufend und deren Ergebnisse können in Zwischenberichten festgehalten werden. Ein Schlussbericht muss spätestens sechs Monate nach Abschluss des Pilotprojekts vorliegen.

Die Ergebnisse der Evaluation und der Schlussbericht werden dem Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt.

Kann in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Natur anlässlich einer ersten Anhörung der Eltern keine Einigung über Kinderbelange erzielt werden,

1. kann das Gericht unter Vorbehalt von Absatz 2 eine Beratung im ZFIT anordnen,

2. setzt das Gericht eine zweite Verhandlung an, die innert vier Monaten stattzufinden hat.

Die Anordnung einer Beratung ist grundsätzlich ausgeschlossen

1. bei Indizien für schwere häusliche Gewalt,

2. bei einem laufenden Strafverfahren zwischen den Eltern oder einem Elternteil und einem Kind, es sei denn, das Verfahren betreffe ein Antragsdelikt,

3. bei durch eine Fachperson diagnostizierter Suchterkrankung, psychischer Erkrankung oder Persönlichkeitsstörung eines Elternteils,

4. aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere Kontraindikationen seitens des Kindes oder Inhaftierung eines Elternteils.

Mit der Anordnung einer Beratung beauftragt das Gericht das ZFIT mit deren Durchführung.

Die Anordnung einer Beratung ist nicht mit Beschwerde anfechtbar.

Das ZFIT lädt die Eltern und deren Kinder zur Beratung vor.

Die angeordnete Beratung umfasst in der Regel vier bis sechs Beratungstermine im Zeitraum von zwei bis vier Monaten mit dem Ziel, eine vollständige oder teilweise Vereinbarung über die strittigen Kinderbelange zu erzielen, die sich am Kindeswohl orientiert. Die Beratung ist vom Gericht unabhängig und vertraulich.

Sie erfolgt durch spezialisierte Fachpersonen des ZFIT, für welche die Vorschriften der ZPO über den Ausstand sinngemäss gelten.

Stellt die spezialisierte Fachperson während der Durchführung der Beratung fest, dass ein Ausschlussgrund nach Artikel 6 Absatz 2 vorliegt, meldet sie dies dem Gericht. Das Gericht entscheidet, ob die Anordnung der Beratung widerrufen oder diese zu Ende geführt wird.

Allfällige Rechts- oder Kindesvertreterinnen und -vertreter nehmen an der angeordneten Beratung nicht teil.

Erzielen die Eltern im Rahmen der angeordneten Beratung eine vollständige oder teilweise Vereinbarung über die strittigen Kinderbelange,

1. haben sie diese dem Gericht unaufgefordert einzureichen,

2. reicht die beratende Fachperson des ZFIT dem Gericht einen Kurzbericht über die Beratung ein.

Erzielen die Eltern keine Vereinbarung, erstellt die beratende Fachperson des ZFIT zuhanden des Gerichts einen Bericht über den Ablauf der Beratung und die Situation der Familie mit konkreten Vorschlägen für das weitere Vorgehen betreffend die Kinderbelange.

Das ZFIT informiert die Eltern über die Zustellung der Berichte nach Absatz 1 und 2 an das Gericht.

Die im Rahmen der Beratung erhobenen Personendaten dürfen von den Mitarbeitenden des ZFIT im Rahmen ihres Auftrags bearbeitet werden. Sie werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber sechs Monate nach Abschluss des Pilotprojekts.

Die Daten werden dem Institut für Familienforschung und Familienberatung der Universität Freiburg für die Evaluation in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.

Nach Abschluss der angeordneten Beratung setzt das Gericht das Verfahren fort.

Liegt eine vollständige oder teilweise Vereinbarung über die strittigen Kinderbelange vor,

1. prüft das Gericht die Vereinbarung,

2. regelt das Gericht die Kinderbelange entsprechend der Vereinbarung,

3. entscheidet das Gericht über strittig gebliebene Punkte.

Liegt keine Vereinbarung über die strittigen Kinderbelange vor, so kann das Gericht die beratende Fachperson in einer weiteren Verhandlung als sachverständige Person nach der ZPO zum weiteren Vorgehen betreffend die Kinderbelange im Verfahren anhören.

Die Anordnung einer Beratung im ZFIT kann in allen beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängigen Verfahren im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 angeordnet werden, in denen die erste Anhörung bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht stattgefunden hat.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft und gilt bis am 31. August 2027.