Ausländer- und Integrationsgesetz

I.

1.

1.1

Zwischen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ist vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Scheidungsverfahren hängig, in welchem insbesondere die Kinderbelange umstritten sind.

1.2

Die Beschwerdeführerin beantragte mehrmals beim zuständigen Gerichtspräsidenten, für die beiden Kinder C.________, geb. ________ und D.________, geb. ________ sei eine Kindesvertretung gestützt auf Art. 299 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) einzusetzen, so auch mit Schreiben vom 15. Februar 2018 (pag. 529).

1.3

In seinem Schreiben vom 23. Februar 2018 erklärte der zuständige Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland, eine Kindesvertretung könne Kindern bei der Formulierung und Durchsetzung ihrer Wünsche helfen oder sie könne versuchen, aus objektiver Sicht die Interessen der Kinder wahrzunehmen. Aufgrund des Alters der Kinder sei nicht anzunehmen, dass sie einen klaren Willen äussern könnten, was sie wollten, und aus objektiver Sicht das Beste für die Kinder zu erreichen, sei zurzeit Aufgabe der Gutachterin, welche auch die Kinder anzuhören habe. Er habe den Antrag an die Gegenpartei und die Gutachterin weitergeleitet, ohne dass eine befürwortende Reaktion eingetroffen wäre. Er gehe weiter davon aus, dass die Gutachterin das Gericht benachrichtigen werde, wenn sich eine Kindesvertretung aufdränge. Solange die Beschwerdeführerin nicht erklären könne, was der konkrete Nutzen einer Kindesvertretung sei, werde keine solche angeordnet. Es stehe ihr offen, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen (pag. 535).

1.4

Mit Eingabe vom 5. April 2018 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Schreiben des Gerichtspräsidenten und erläuterte, weshalb aus ihrer Sicht eine Kindesvertretung nötig sei. Sie wies darauf hin, dass sich die Eltern in Bezug auf die Zuteilung der elterlichen Sorge uneins seien. Inzwischen liege das Gutachten von Dr. phil. E.________ vor, welches jedoch viele Fragen offen lasse und ergänzungsbedürftig sei. Die Kindesvertretung hätte vorliegend die Aufgabe, im Interesse der Kinder das Gutachten kritisch zu prüfen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen. Der Vertretung der Kinder müsse vorliegend auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu den Empfehlungen im Gutachten zu äussern und entsprechende Anträge stellen zu können. Die Kindsmutter sei jedenfalls nicht damit einverstanden, dass ihr das Sorgerecht entzogen und ihr lediglich ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt werde. In Bezug auf die Regelung der Kinderbelange sei von einem schwierigen Fall auszugehen, was das Gutachten mit aller Deutlichkeit aufzeige. Die Schutz- bzw. Vertretungsbedürftigkeit der Kinder, der im Gutachten mehrfach erwähnte Loyalitäts- und Interessenkonflikt zwischen den Beteiligten sowie die empfohlene Erweiterung der Kindesschutzmassnahmen seien wichtige Gründe i.S.v. Art. 299 ZPO, um eine Kindesvertretung anzuordnen (pag. 625 ff.).

2.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) den Antrag um Anordnung einer Kindesvertretung ab. Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 23. Februar 2018 (siehe Ziff. 1.3 oben) verwiesen (Ziff. 6 der Verfügung, pag. 669 ff.).

3.

Gegen die in der Verfügung vom 17. Juli 2018 abgelehnte Kindesvertretung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Juli 2018 (eingereicht per Secure Mail am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (pag. 693 ff.). Sie beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, es sei Ziff. 6 der Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17. Juli 2018 aufzuheben und es sei im Scheidungsverfahren CIV 16 2179 für die gemeinsamen Kinder C.________ und D.________ eine Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO, beispielsweise durch Dr. iur. F.________ anzuordnen. Eventualiter sei Ziff. 6 der genannten Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, für die beiden Kinder eine Kindesvertretung anzuordnen. Subeventualiter sei Ziff. 6 der genannten Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (pag. 695).

Am selben Tag reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ein (pag. 721 ff.) sowie ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von CHF 6‘000.00, eventualiter um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y.________ als amtlicher Anwalt; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

4.

Mit Verfügung vom 2. August 2018 wurde von den Eingaben Kenntnis genommen. Der Beschwerdegegner wurde aufgefordert, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung eine Beschwerdeantwort einzureichen. Ferner erhielt er Gelegenheit, sich innert derselben Frist zum Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zu äussern. Die Parteien wurden weiter darauf hingewiesen, dass im summarischen Verfahren der Fristenstillstand nicht gilt (pag. 737 ff.).

5.

Mit einer weiteren als «Beschwerdeergänzung» bezeichneten Eingabe vom 8. August 2018 (eingereicht per Secure Mail am selben Tag) beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde vom 30. Juli 2018 die aufschiebende Wirkung zu erteilen (pag. 743 ff.).

6.

Am 13. August 2018 ersuchte der Beschwerdegegner um Erstreckung der Fristen für die Einreichung der Beschwerdeantwort und einer Stellungnahme zum Gesuch um Prozesskostenvorschuss, eventuell unentgeltliche Rechtspflege bis am 23. August 2018 (pag. 765).

7.

Mit Verfügung vom 14. August 2018 wies das Obergericht den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung ab, mit der angefochtenen Verfügung seien keine vollstreckbaren Handlungen angeordnet worden, welche aufgeschoben werden könnten. Das Fristerstreckungsgesuch betreffend die Stellungnahme zum Gesuch um Prozesskostenvorschuss, evtl. unentgeltliche Rechtspflege wurde gutgeheissen. Hinsichtlich der Beschwerdeantwortfrist wurde darauf hingewiesen, dass diese als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann, sie jedoch aufgrund des Fristenstillstands erst am 25. August 2018 ausläuft (pag. 767 ff.).

8.

Am 15. August 2018 liess die Beschwerdeführerin dem Obergericht ein Schreiben von Dr. med. G.________ vom 14. August 2018 zur Kenntnis zukommen (pag. 771 ff.).

9.

Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist (siehe die nachfolgenden Erwägungen), ist das Eintreffen der Beschwerdeantwort nicht abzuwarten (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Jedenfalls geht der Beschwerdegegner keiner Rechte verlustig, wenn vorliegender Entscheid vor Ablauf der Beschwerdeantwortfrist und vor Eintreffen seiner Beschwerdeantwort ergeht.

II.

10.

Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 60 ZPO).

10.1

Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] sowie Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

10.2

Wird eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

Die angefochtene Verfügung erging in einem ordentlichen Verfahren und wurde der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2018 zugestellt (pag. 677). Da dieses Datum in die Gerichtsferien fällt, begann die Beschwerdefrist erst am 16. August 2018 zu laufen (Art. 145 Abs. 1 Bst. b ZPO i.V.m. Art. 146 Abs. 1 ZPO) und endet grundsätzlich erst am 25. August 2018. Die Beschwerde wie auch die beiden Beschwerdeergänzungen erfolgten somit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist und können zu den Akten erkannt werden.

10.3

Prozessleitende Verfügungen (zur Natur von Verfügungen bezüglich Anordnung einer Kindesvertretung siehe statt vieler Annette Spycher, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 14 zu Art. 299 ZPO) sind ausserhalb der vom Gesetz bestimmten Fälle mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO). Die Anfechtung der Nichtanordnung einer Kindesvertretung durch das urteilsfähige Kind selbst ist im Gesetz speziell geregelt (Art. 299 Abs. 3 ZPO) und stellt somit einen Fall von Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO dar. Demgegenüber ist die Anfechtung der Anordnung bzw. Nichtanordnung durch die Eltern im Gesetz nicht eigens geregelt, weshalb eine solche nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO zulässig ist.

10.3.1

Für das Bestehen der Gefahr eines relevanten Nachteils ist die beschwerdeführende Partei nachweispflichtig. Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil ist substantiiert zu behaupten und nachzuweisen. Von Amtes wegen darf das Gericht einen solchen Nachteil nur annehmen, wenn er offensichtlich vorliegt, d.h. geradezu «in die Augen springt» (Kurt Blickensdorfer, in: ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 319 ZPO mit Hinweisen).

Beim drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu konkretisieren ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasen­böhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 319 ZPO). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liegt vor, wenn er durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 14 zu Art. 319 ZPO). Darüber hinaus genügt es nach überwiegender Lehrmeinung aber auch, wenn die Lage der betroffenen Partei durch die angefochtene Verfügung erheblich erschwert wird. Als Anwendungsfälle werden in der Literatur etwa die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder die Beeinträchtigung absoluter Rechte (Rufschädigung, Eigentum) erwähnt (Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 13 zu Art. 319 ZPO).

Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist restriktiv auszulegen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ZK 13 700 vom 2. April 2014 E. 8, abrufbar unter www.justice.be.ch > Entscheide > Zivil- und Strafgerichtsbarkeit). Sonst wäre jeder Entscheid oder jede prozessleitende Verfügung beschwerdefähig, was der Gesetzgeber klar ausgeschlossen hat (Urteil des Kantonsgerichts Fribourg 101 2012-137-138 vom 11. Juni 2012 E. 1a, abrufbar unter www.fr.ch > Staat und Recht: Gerichte > Kantonsgericht > Rechtsprechung). Eine restriktive Auslegung rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Beschwerdeführer grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 7. November 2011 E. 2b, in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2012 S. 139 f.).

10.3.2

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, beide Elternteile würden die alleinige Obhut über die Kinder beanspruchen. Die beiden minderjährigen Kinder würden seit Herbst 2017 beim Beschwerdegegner in H.________ leben und würden dort zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen. Seit der Zuweisung der Obhut an den Beschwerdegegner im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens habe sich die angespannte Lage zwischen den Kindseltern noch weiter verschärft. Der Beschwerdeführerin liege viel daran, die alleinige oder alternierende Obhut über die beiden Kinder wiederzuerlangen, seien die Kinder doch bis im Herbst 2017 die ganze Zeit bei ihr gewesen und aufgewachsen. Mit der Verweigerung der Anordnung einer Kindesvertretung drohe der Beschwerdeführerin ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Es drohe ihr die Einschränkung oder gar der vollständige Verlust der elterlichen Sorge sowie der definitive Verlust der Obhut über die beiden Kinder im End­entscheid. Im kinderpsychologischen Gutachten werde beliebt gemacht, die alleinige elterliche Sorge dem Beschwerdegegner zu übertragen. Für die Kinder solle eine neutrale Kindesvertretung angeordnet werden. Dieser sei die Möglichkeit einzuräumen, die Empfehlungen und Schlussfolgerungen im erwähnten Gutachten kritisch zu prüfen und entsprechende Anträge im Interesse des Kindeswohls vor Gericht zu stellen sowie allenfalls gegen einen abweisenden Entscheid ein Rechtsmittel einzulegen. Ohne Kindesvertretung bestehe die Gefahr, dass im Endentscheid Anordnungen getroffen würden, die dem Kindeswohl zuwiderlaufen und nicht leichthin rückgängig gemacht werden könnten. Auch aus prozessökonomischer Sicht mache es im jetzigen Verfahrensstadium Sinn, für die Kinder eine Kindesvertretung anzuordnen, damit diese das kinderpsychologische Gutachten aus der Optik des Kindeswohls kritisch überprüfen und der Gutachterin anlässlich der noch bevorstehenden Hauptverhandlung Ergänzungsfragen und entsprechende Anträge stellen könne.

Ausserdem könne der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil in einer Verfahrensverzögerung und -verteuerung erblickt werden, da mit der Nichtanordnung einer Kindesvertretung wesentliche Teile des erstinstanzlichen Verfahrens wiederholt werden müssten, falls der Endentscheid durch die Rechtsmittelinstanz wegen Verletzung von Bundesrecht kassiert würde (pag. 701 ff.).

10.3.3

Wird eine Kindesvertretung angeordnet, sind die Eltern durch diesen Entscheid beschwert (Kostenfolgen, Einschränkung der elterlichen Sorge; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1). Da jedoch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Einsetzung der Kindesvertretung erst mit dem Endurteil angefochten werden (Jonas Schweighauser, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasen­böh­ler/Leuen­berger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 32 zu Art. 299 ZPO, N. 35 zu Art. 299 ZPO).

Wird eine Anordnung einer Kindesvertretung verweigert, so kann diese Verweigerung ebenfalls zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. Wird der Endentscheid aufgehoben und eine Kindesvertretung gewährt, so sind diejenigen Teile des Prozesses, welche Kinderbelange im Kompetenzbereich der Kindesvertretung betreffen, zu wiederholen (Jonas Schweighauser, a.a.O., N. 38 zu Art. 299 ZPO). Ist eine Wiederholung möglich, so liegt jedenfalls kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor (so im Ergebnis auch Annette Spycher, a.a.O., N. 14 zu Art. 299 ZPO; a.M.: Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 25 zu aArt. 146/147 ZGB). Die blosse Verlängerung des Verfahrens oder die Erhöhung der Prozesskosten stellen keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar (Urteil des Kantonsgerichts Genf ACJC/111/2012 vom 26. Januar 2012 E. 2, abrufbar unter www.ge.ch > Pouvoir judicaire > filière civile > Chambre civile [Cour civile de la Cour de Justice] > Jurisprudence chambre civile).

Eine solche Rechtsauffassung legt auch die Gesetzessystematik nahe: Zweck der Kindesvertretung ist es, in eherechtlichen Verfahren die Rechte der handlungsunfähigen Kinder selbständig zu wahren. Sie kann deshalb als Kindesschutzmassnahme sui generis bezeichnet werden, die verfahrensrechtlich begründet wird (vgl. zu aArt. 146 ZGB Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 148). Dem urteilsfähigen Kind wurde daher eine eigene Beschwerdemöglichkeit gegen die Nichtanordnung einer Kindesvertretung eingeräumt. Eine solche hätte sich erübrigt, wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Nichtanordnung per se einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil nach Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO darstellt, wäre doch diesfalls dem Kind bereits unter diesem Titel eine Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung gestanden.

10.3.4

Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn vorderhand keine Kindesvertretung angeordnet wird. Falls das Regionalgericht entgegen ihrem Antrag im Endentscheid zum Schluss kommen sollte, die Obhut über die Kinder sei dem Kindsvater zuzuteilen, wird sie diesen Entscheid mit Berufung anfechten und dort geltend machen können, es wäre eine Kindsvertretung anzuordnen gewesen. Inwiefern ein anderslautender Entscheid betreffend die Obhutsfrage nicht möglich sein sollte bzw. ein späterer zugunsten der Beschwerdeführerin ausgefallener Entscheid bezüglich Obhut unter Einbezug einer Kindesvertretung für sie nicht zu beseitigende nachteilige Folgen haben sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, genügen prozessökonomische Gründe wie die Verlängerung der Verfahrensdauer oder die Verteuerung des Verfahrens nicht, um ein Beschwerderecht zu bejahen. Solche Folgen wurden vom Gesetzgeber in Kauf genommen.

10.4

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die Nichtanordnung einer Kindesvertretung für C.________ und D.________ mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.

III.

11.

Die Beschwerdeführerin stellte für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege (uR). Da ein das vorliegende Beschwerdeverfahren im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung abschliessender Entscheid ergeht, wird das Gesuch um Leistung eines Parteikostenvorschusses gegenstandslos. Weitere Erwägungen erübrigen sich diesbezüglich.

12.

12.1

In hängigen Verfahren entscheidet das befasste Gericht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Entscheid über das uR-Gesuch obliegt dem Instruktionsrichter (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine Beurteilung in Dreierbesetzung schadet jedoch nicht.

12.2

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).

12.3

Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

12.4

Da die Nichtanordnung einer Kindesvertretung durch Eltern nur bei Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils mit Beschwerde angefochten werden kann, eine allfällige Verfahrensverlängerung oder –verteuerung dazu nicht ausreicht und anderweitige drohende Nachteile weder substanziert geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind, erwies sich die Beschwerde von vornherein als aussichtlos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.

IV.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

14.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Ihr wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

15.

Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für dessen im Beschwerdeverfahren angefallenen Aufwand eine Parteientschädigung zu bezahlen. Deren Höhe wird nach Eingang der Honorarnote mit separatem Entscheid bestimmt.

16.

Für das oberinstanzliche uR-Gesuch werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).