M 297-2022 Patzen (Bern, Grüne) Der Kanton Bern verlangt vom Schweizer Bundesrat, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen. Antwort des Regierungsrates

1. die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran von der EU beschlossenen Sanktionen vollständig zu übernehmen

2. sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einzusetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen

3. Massnahmen zu ergreifen, um die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen

Begründung:

Seit die 22-jährige Jina «Masha» Amini am 16. September 2022 von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Protestierenden fordern das Ende des unterdrückerischen Regimes um Religionsführer Ali Chamenei. Das Regime reagiert auf die Proteste mit unverhältnismässiger Gewalt. An Demonstrationen in Bern und in der ganzen Schweiz gegen das iranische Regime wird verlangt, dass die Schweiz sich aktiv gegen

die Menschenrechtsverletzungen im Iran einsetzt. Doch die Antwort des Bundesrates auf die Brutalität des iranischen Regimes ist bisher ungenügend. Die Schweiz muss die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte unterstützen, sich im UNO- Menschenrechtsrat für die Umsetzung des beschlossenen Untersuchungs- und Rechenschafts- Mechanismus einsetzen und endlich die EU-Sanktionen übernehmen. Der Bundesrat hat zwar diejenigen EU-Sanktionen gegen den Iran übernommen, die aufgrund der Drohnenlieferungen an Russland verhängt wurden. Die Sanktionen, welche die EU aufgrund der unhaltbaren Menschenrechtssituation im Iran verhängt hat, wurden von der Schweiz hingegen bisher nicht übernommen. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte darf die Schweiz deshalb nicht länger abseitsstehen und muss die Sanktionen gegen den Iran übernehmen.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat ist tief besorgt über die Entwicklungen im Iran. Er stellt fest, dass der Nationalrat am 27. Februar 2023 mit 107 zu 71 Stimmen in einer Erklärung sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie im Iran zum Ausdruck gebracht und die exzessive Gewalt der iranischen Regierung verurteilt hat. Gleichzeitig nahm der Nationalrat Kenntnis von der Lageeinschätzung des Bundesrates sowie von dessen bilateralen und multilateralen Massnahmen. Der Bundesrat hatte sich bereits am 16. November 2022 zu den Interpellationen von Parlamentarierinnen aus den Reihen der FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne zum Iran geäussert. Er hat auf die Entwicklungen im Iran mit mehreren diplomatischen Interventionen auf bilateraler und multilateraler Ebene hingewiesen, ebenso auf den Menschenrechtsdialog mit den iranischen Behörden, auf die Aktivitäten im Menschenrechtsrat der UNO und auf die fünf Schutzmachtmandate im Zusammenhang mit Iran. In der Fragestunde im Nationalrat hatte der Bundesrat zudem die Gründe erörtert, weshalb der Bund die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran nicht übernimmt.

Die Erklärung des Nationalrates sowie die Vorstösse zu zusätzlichen Massnahmen und Sanktionen zeigen, dass die Anliegen der Motion auf Bundesebene bereits behandelt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat gegenüber einer möglichen Aufforderung des Kantons Bern, die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und Massnahmen dagegen zu ergreifen, keine andere Position vertreten würde, als diejenigen, wie er sie im Nationalrat vertreten hat. Der Regierungsrat bedauert allerdings die Haltung der Bundesbehörden. Er hätte die vollständige Übernahme der von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Iran begrüsst.

Der Regierungsrat beantragt die Motion abzulehnen.

Verteiler ‒ Grosser Rat