Vernehmlassung des Bundes: Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative). Schreiben des Kantons

1. Ausbildungsförderverordnung Pflege

1.1 Degressive Abstufung (Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2)

Der Kanton Bern entschädigt seit dem 1. Januar 2012 aufgrund der gesetzlich verankerten Ausbildungsverpflichtung den Leistungserbringern aller Versorgungsbereiche ihre praktische Ausbildungsleistung für Pflegeausbildungen auf Stufe Höhere Fachschule und Fachhochschule. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels beabsichtigt der Kanton, diese Entschädigungen auch nach Beendigung der Mitfinanzierung weiterzuführen. Dieselbe Haltung gilt auch für die bereits heute ausbezahlten Ausbildungsbeiträge an Studierende zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten.

Die vorgeschlagene degressive Abstufung ab dem 1. Januar 2030 um 5 Prozent erachtet der Regierungsrat deshalb nicht nur als vollkommen unnötig, sondern auch als Missachtung der bereits vor der Pflegeinitiative erbrachten grossen finanziellen Leistungen des Kantons Bern. Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 sind daher ersatzlos zu streichen.

1.2 Wohnsitz der Studierenden (Art. 4 Abs. 1)

Für den Vollzug der Ausbildungsbeiträge an Studierende und zur Verhinderung eines Studierenden-Tourismus gilt es, den stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Verordnung anzuwenden. Beim zivilrechtlichen Wohnsitz wird ein Anreiz geschaffen zur Schriftenverlegung in jene Kantone, die die höchsten Ausbildungsbeiträge auszahlen. Mit dem stipendienrechtlichen Wohnsitz wird diese Form von Studierenden-Tourismus verunmöglicht.

Der stipendienrechtliche Wohnsitz hat sich zur Regelung beim kantonsübergreifenden Studierendenverkehr bestens bewährt und wird in allen massgebenden Schulabkomnnen2 angewendet.

1.3 Zeitpunkt für Auszahlung von Beiträgen (Art. 6)

Gemäss erläuterndem Bericht können Gesuche um Bundesbeiträge für die Periode vom 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2025 zusammen eingereicht werden. Diesem Vorschlag kann nur zugestimmt werden, wenn Bundesbeiträge für Leistungen 2024 im Jahr 2025 den Kantonen ausbezahlt werden. Auf dieser Grundlage wurde in Absprache mit dem BAG die kantonale Budgetplanung vorgenommen. Sollte der Bund hier nicht zustimmen, beantragt der Regierungsrat eine getrennte Gesucheinreichung für die bereits im Kanton finanzierte Ausbildungsleistung der Jahre 2024 und 2025.

Der Regierungsrat begrüsst, dass Gesuche um Beiträge für die Ausbildungsentschädigung an Betriebe und für Ausbildungsbeiträge an Studierende in einem Antrag eingereicht werden können.

2 Höhere Fachschulvereinbarung (HFSV) und Fachhochschulabkommen (FHV)

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 22.09.2023 I Version: 13 I Dok.-Nr.: 1978205 I Geschäftsnummer: 2023.GSI.2367 2/3

Kanton Bern Canton de Berne

1.4 Bundesbeiträge an die Kantone zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an höheren Fachschulen (Art. 9 ff.)

Neben den bereits erwähnten Ausbildungsbeiträgen für Studierende zum Erhalt ihrer Lebenshaltungskosten vor Beginn einer Ausbildung erachtet der Regierungsrat es als zwingend, auch Studierende unterstützen zu können, welche während der Ausbildung finanzielle Probleme bekommen. Sofern der Bund hierzu keine entsprechenden Kriterien erlässt, sollten die Kantone aufgefordert werden, solche festzulegen. Als Kriterien können der unaufschiebbare Auszug aus dem Elternhaus oder die nicht mehr tragbare Erhöhung der bisherigen Lebenshaltungskosten gelten. Eine solche Regelung soll verhindern, dass Studierende während der Ausbildung aus finanziellen Gründen das Studium abbrechen müssen.

Weiter wird begrüsst, dass Kantone ohne höhere Fachschulen ihre Mittel denjenigen Kantonen zur Verfügung stellen können, in denen sie ihre diplomierten Pflegefachpersonen ausbilden. Für den Kanton Bern könnten so sinnvolle Massnahmen mit den französischsprachigen Nachbarkantonen entstehen.

2. Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung

Wie die GDK fordert auch der Kanton Bern, dass der zu erwartende administrative Aufwand klein gehalten wird und dass insbesondere bei der Projektberichterstattung Vorgaben mit Augenmass erlassen werden.

3. Begrifflichkeiten

In den Erläuterungen ist in Bezug auf die Ausbildungskapazitäten nur der Begriff «Praktikumswochen» zu verwenden. Begriffe wie «Praktikunnsplätze» oder «Ausbildungsplätze» sind nicht definiert und könnten daher für Verwirrung sorgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Abgeltung der Ausbildungsleistung von mindestens CHF 300 (Beitragshöhe) anhand dieser Grösse berechnet wird.

Der Regierungsrat dankt für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Phillippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung: 22.09.2023 I Version: 13 I Dok.-Nr 1978205 I Geschäftsnummer: 2023.GSI.2367 3/3