I 171-2023 Ochsenbein (Bévilard, SVP) Fehlt es gegenüber Anarchistinnen und Anarchisten an Entschlossenheit? Antwort des Regierungsrates

1. Ist es akzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit in einer Einrichtung, die von kantonalen Geldern unterstützt wird und de facto öffentlich sein sollte, nicht nachgehen konnten?

2. Wie hoch ist der Beitrag des Kantons an diese Veranstaltung?

3. Warum konnten die Ordnungskräfte nicht eingreifen und die SBB-Gleise absichern?

4. Warum konnten die Camperinnen und Camper, die die Gleise überquerten, nicht aufgehalten bzw. angehalten werden?

5. Befürchteten die Behörden, dass dies zu einer angespannten Situation hätte führen können?

6. Warum war das Campinggelände nicht eingezäunt und abgesichert?

7. Waren die Bewilligungen ordnungsgemäss beantragt worden, und waren die beanspruchten Perimeter gemäss Veranstaltungsbewilligung überhaupt zugelassen?

8. Welche Kosten und Ausgaben wurden durch den Unterbruch des SBB-Bahnverkehrs verursacht?

9. Wer bezahlt die Kosten dieser Störungen und Unannehmlichkeiten?

10. Heute werden normale Bürgerinnen und Bürger schikaniert, und wenn jemand ein Bahngleis überquert, muss sie oder er eine Busse von 150 Franken bezahlen. Warum konnte diese Regelung nicht angewendet werden?

11. Dürfen die Organisatorinnen und Organisatoren die ihnen zur Verfügung gestellten öff entlichen Gelder zum Begleichen allfälliger Bussen verwenden?

Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird verlangt, um den Organisatorinnen und Organisatoren mitzuteilen, wie eine allfällige Rückerstattung an die SBB finanziert werden muss, und um zu erfahren, ob die von den Ämtern ausgerichteten Mittel dazu verwendet werden dürfen.

Antwort des Regierungsrates

1. Ist es akzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit in einer Einrichtung, die von kantonalen Geldern unterstützt wird und de facto öffentlich sein sollte, nicht nachgehen konnten? Der Regierungsrat verfügt über keine Informationen, wonach Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer Arbeit systematisch eingeschränkt worden wären.

2. Wie hoch ist der Beitrag des Kantons an diese Veranstaltung? Die Kulturgenossenschaft «Espace Noir» in Saint-Imier, die vom Bernjurassischen Rat (BJR) und damit vom Kanton Bern finanziell unterstützt wird, hat sich nicht an der Organisation der «Rencontres Internationales de l’Anarchisme 2023» (Anarchy 2023) beteiligt. Der Kanton Bern hat somit die Organisation von Anarchy 2023 in Saint-Imier nicht finanziell unterstützt.

3. Warum konnten die Ordnungskräfte nicht eingreifen und die SBB-Gleise absichern? Die Kantonspolizei Bern (KAPO) stand in engem Kontakt mit dem Veranstalter und der Gemeinde Saint-Imier und war bereit, im Falle einer ernsthaften Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzugreifen. Der Veranstalter hat seinen eigenen Sicherheitsdienst aufgestellt, um eine friedliche Ordnung während der Veranstaltung zu gewährleisten. In Absprache mit dem Veranstalter und der Gemeinde wendete die KAPO eine deeskalierende Interventionsstrategie an, die in erster Linie auf Dialog beruht. Die KAPO stellte fest, dass Bahngleise überquert wurden, was die Verantwortlichen der SBB dazu veranlasste, einen Busservice als Ersatz für die Züge einzurichten.

Aufgrund der Grösse der Veranstaltung wäre es kaum möglich gewesen, die Bahngleise mit polizeilichen oder privaten Mitteln hermetisch abzuriegeln. Auch andere technische oder bauliche Massnahmen schienen nicht geeignet. Alle betroffenen Dienste unterstützten daher die Entscheidung der SBB, die Züge durch Busse zu ersetzen.

4. Warum konnten die Camperinnen und Camper, die die Gleise überquerten, nicht aufgehalten bzw. angehalten werden? Angesichts der grossen Anzahl von Personen, die die Bahngleise überquerten, hätte die KAPO ein unverhältnismässig grosses Aufgebot an Einsatzkräften einsetzen müssen, wenn sie alle hätte festnehmen wollen. Ein solch grosses Aufgebot hätte den friedlichen Verlauf der Veranstaltung beeinträchtigen können. Ein massives Eingreifen der KAPO hätte ausserdem im klaren Widerspruch zu der mit der Gemeinde und dem Veranstalter vereinbarten Strategie des deeskalierenden Eingreifens gestanden, die sich in erster Linie auf den Dialog konzentrierte. Im Rahmen der friedlichen Aufrechterhaltung der Ordnung versuchte der Veranstalter, die Menschen dazu zu bewegen, die auf dem Gelände vorgesehenen Fusswege einzuhalten. Warum bestimmte Personen die Bahngleise überquert haben, konnte nicht festgestellt werden. Nach einer umfassenden Bewertung der Situation beschloss die KAPO, nicht einzugreifen und ihre Strategie der deeskalierenden Intervention fortzus etzen. In der Folge kam es während der dreitägigen Veranstaltung zu keinen weiteren schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

5. Befürchteten die Behörden, dass dies zu einer angespannten Situation hätte führen können? Bei der Beurteilung der Situation musste auch die Stärke der Gegenseite berücksichtigt werden. Die zuständigen Behörden entschieden, angesichts der grossen Menschenmenge nicht einzugreifen. Daher konnte kein strafrechtliches Vergehen geahndet werden, aber die Strategie der deeskalierenden Intervention wurde fortgesetzt. Im Verlauf der Demonstration erwies sich diese Entscheidung als richtig, da es zu keinen weiteren schweren Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kam. Die Veranstaltung verlief ruhig und friedlich.

6. Warum war das Campinggelände nicht eingezäunt und abgesichert? Das Campinggelände war korrekt abgegrenzt, und die Nutzung dieses Areals war kein Problem.

7. Waren die Bewilligungen ordnungsgemäss beantragt worden, und waren die beanspruchten Perimeter gemäss Veranstaltungsbewilligung überhaupt zugelassen? Die Gemeinde Saint-Imier teilt auf Nachfrage mit, dass die Bewilligungsgesuche ordnungsgemäss waren. Eine einzige Genehmigung wurde vom Regierungsstatthalteramt des Berner Juras am 13. Juli 2023 erteilt, nachdem die Gemeinde Saint-Imier einen positiven Vorbescheid erteilt hatte. Die Genehmigung des Regierungsstatthalteramts war an zahlreiche Bedingungen und Auflagen geknüpft, insbesondere in Bezug auf die Lage des Campingplatzes und die Abgrenzung (durch eine physische Barriere, da ein Absperrband als unzureichend angesehen wurde), aber auch in Bezug auf die zulässigen Lärmpegel. Das Gesuch beinhaltete ein Parkierungs- und ein Sicherheitskonzept, die von der Gemeinde genehmigt wurden. Vor Erteilung der Genehmigung wurde übrigens eine Sitzung mit den Gesuchstellern, der KAPO und der Gemeinde abgehalten, um die Erwartungen der Behörden an den Veranstalter zu klären. Die Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen lag bei der Gemeinde.

8. Welche Kosten und Ausgaben wurden durch den Unterbruch des SBB-Bahnverkehrs verursacht? Wie den Medien zu entnehmen war 1, wurde diese Frage im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat dahingehend beantwortet, dass sich die Kosten für die SBB auf rund 190 000 Franken belaufen haben2. Der Regierungsrat verfügt über keine weiterführenden Informationen.

9. Wer bezahlt die Kosten dieser Störungen und Unannehmlichkeiten? Weder der Regierungsrat noch die Gemeinde Saint-Imier verfügen über weitergehende Informationen zu dieser Frage.

10. Heute werden normale Bürgerinnen und Bürger schikaniert, und wenn jemand ein Bahngleis überquert, muss sie oder er eine Busse von 150 Franken bezahlen. Warum konnte diese Regelung nicht angewendet werden? Es ist richtig, dass jemand, der Eisenbahnschienen überquert, in der Regel mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen muss. Die Gründe, warum es in diesem Fall zu keinen Sanktionen kam, werden in den Antworten 3 bis 5 erläutert.

11. Dürfen die Organisatorinnen und Organisatoren die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder zum Begleichen allfälliger Bussen verwenden? Der Kanton Bern hat die Organisation der «Rencontres Internationales de l’Anarchisme 2023» (Anarchy 2023) in Saint-Imier nicht finanziell unterstützt.

Verteiler ‒ Grosser Rat

La suppression des trains durant le Congrès libertaire de St-Imier a coûté 190 000 francs - RJB votre radio régionale, eingesehen am 22.11.2023 (nur auf Französisch) 23.7728 | Coût du congrès anarchiste pour les CFF | Objet | Le Parlement suisse (parlament.ch), eingesehen am 4.1.2024 (nur auf Französisch).