2023.RRGR.245
I 176-2023 SVP (Zbinden, Mittelhäusern) Kapazitätsengpässe im Verkehr aufgrund der Zuwanderung. Antwort des Regierungsrates
Rubrum
I
Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 176-2023 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.245
Eingereicht am: 04.09.2023
Fraktionsvorstoss: Ja Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: SVP (Zbinden, Mittelhäusern) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 35/2024 vom 17. Januar 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Kapazitätsengpässe im Verkehr aufgrund der Zuwanderung
Auf dem Arbeitsweg wird deutlich, dass die Verkehrskapazitäten aufgrund der Zuwanderung aus allen Nähten platzen: Busse und Züge sind übervoll, und Staus sind ein alltägliches Ärgernis. Auch die Zunahme der E-Bikes vermag die Situation nicht längerfristig zu verbessern, da sich die Bevölkerungszunahme ungebrochen fortsetzt. Ein Blick in die kantonale Bevölkerungsstatistik zeigt dabei, dass die Ursache insbesondere im Wachstum der ausländischen Bevölkerung zu suchen ist, das deutlich über demjenigen der Schweizerinnen und Schweizer liegt.
Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat den Bedarf an zusätzlichen Verkehrskapazitäten (ÖV und Strassenverkehr) aufgrund der Zuwanderung?
2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Kosten für den zuwanderungsbedingten Kapazitätsausbau?
3. Wie hoch waren der zuwanderungsbedingte Kapazitätsausbau und die entsprechenden Kosten im ÖV und auf den Strassen in den letzten 10 Jahren?
Antwort des Regierungsrates
Das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist hoch und zu einem grossen Anteil in der Zuwanderung begründet. In der Folge muss der Staat seine Infrastrukturen laufend ausbauen. Davon betroffen sind auch die Mobilität, konkret der Kapazitätsausbau beim öffentlichen Verkehr und den
Strassen. Der Regierungsart weist darauf hin, dass die Zuwanderung ein wichtiger Faktor ist für
den Wirtschaftsstandort der Schweiz und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Um erfolgreich zu sein und eine hohe Wertschöpfung zu erwirtschaften, braucht die Schweiz hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland.
1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat den Bedarf an zusätzlichen Verkehrskapazitäten (ÖV und Strassenverkehr) aufgrund der Zuwanderung?
Sowohl für fundierte Angaben als auch für eine seriöse Schätzung zu zuwanderungsbedingten Kapazitätsfragen fehlen die Datengrundlagen. Die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Mobilitätssystems und der Verkehrsinfrastruktur basieren auf umfassenden Analysen zur Entwicklung von Bevölkerung und Beschäftigung sowie zu Verkehrsangebot und –nachfrage. Bei der dazu notwendigen Erhebung der Arbeitswege von Pendlerinnen und Pendlern sind die Abreise- und Zielorte von Interesse. Diese reichen aus, um die Reisen abzubilden. Sowohl hier, wie auch bei der Erhebung der Nutzerzahlen der bernischen Verkehrsinfrastruktur allgemein, findet keine Unterscheidung zwischen Schweizerinnen und Schweizern einerseits und Zugewanderten andererseits statt. Für die Planung von Verkehrskapazitäten ist diese Unterscheidung nicht relevant.
2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Kosten für den zuwanderungsbedingten Kapazitätsausbau? Für eine Kostenschätzung fehlt eine hinreichende Datenbasis.
3. Wie hoch waren der zuwanderungsbedingte Kapazitätsausbau und die entsprechenden Kosten im ÖV und auf den Strassen in den letzten 10 Jahren? Die Frage kann nicht beantwortet werden. Wie bei den Fragen 1 und 2 fehlen auch hier die entsprechenden Datengrundlagen.
Verteiler ‒ Grosser Rat