2023.RRGR.270
I 201-2023 Saïd (Biel, SP) Verzicht auf die Linie Biel-Belfort ab 2025: Ein weiterer schwerer Schlag für Biel und den Berner Jura! Antwort des Regierungsrates
Rubrum
I
Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 201-2023 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.270
Eingereicht am: 11.09.2023
Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Saïd (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Dunning (Biel/Bienne, SP) Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 1426/2023 vom 20. Dezember 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Verzicht auf die Linie Biel-Belfort ab 2025: Ein weiterer schwerer Schlag für Biel und den Berner Jura!
Nachdem die Linie Delle-Belfort während 25 Jahren stillgelegt war, wurde sie im Dezember 2018 wieder in Betrieb genommen, dank der finanziellen Beteiligung der Schweiz. Dadurch können Reisende über Delsberg, Pruntrut und Delle den TGV-Bahnhof von Belfort-Montbéliard ab Biel ohne Umsteigen erreichen.
Leider hat die Region Bourgogne-Franche-Comté Anfang August ihre Absicht bekannt gegeben, diese direkte Bahnverbindung aufzuheben. Sie zieht einen getrennten Bahnbetrieb zwischen der Schweiz und Frankreich vor, was ab Dezember 2025 auf der Strecke nach Belfort-Montbéliard ein Umsteigen im Bahnhof Delle nötig machen wird. Als Grund wurde ein Rückgang der Passagierzahlen angegeben.
Im Lauf der letzten Jahre wurde die Stadt Biel auch durch andere Entscheidungen in Bezug auf den Zugverkehr benachteiligt. So haben die SBB im Frühling das Ende der Direktverbindung zwischen Biel und Genf-Flughafen ab dem 15. Dezember 2024 angekündigt, während der Halbstundentakt Richtung Zürich-Flughafen aufgehoben wurde und die Züge zwischen den zwei grössten Städten unseres Kantons im Berner Bahnhof auf den entlegenen Gleisen 49/50 ankommen und abfahren.
Der Entscheid der Region Bourgogne-Franche-Comté ist unverantwortlich, denn der Bund hat einen Beitrag von 30 Millionen Franken an die Wiederinstandsetzung der Strecke auf französischem Boden geleistet. Ausserdem ist die Stilllegung nach nur fünf Jahren Betrieb unverständlich. Zahlreiche Reisende bedauern diesen Entscheid, zumal diese Verbindung es ermöglicht, mit nur einmal Umsteigen in viereinhalb Stunden von Biel nach Paris zu reisen. Es gibt keine Alternative mit nur einem Umsteigen und einer vergleichbaren Fahrzeit. Ausserdem ist diese
Verbindung ebenfalls wichtig für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, etwa 2000 von ihnen wohnen an der Bahnlinie. Obwohl die Auslastung der Zugstrecke nicht gestiegen ist, bietet sie
Potential zur Verbesserung. Sie könnte z. B. mit einem regelmässigen Fahrplan versehen werden, die Preise könnten an die Kaufkraft der französischen Kundschaft angepasst und ein paar Haltstellen am jurassischen Teil der Strecke aufgehoben werden, so dass sie direkter wäre.
Als erster Betroffener äussert der Kanton Jura sein Bedauern, vor allem, weil er sich sehr für die Wiedereröffnung dieser Linie eingesetzt hat. Verschiedene politische Akteure organisieren sich zur Rettung der Verbindung. Das Ziel ist es, sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich breite Kreise zu mobilisieren.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Erwägungen
1. Wurden der Kanton Bern und die Gemeinden von den Behörden der Region Bourgogne- Franche-Comté im Rahmen der Stilllegung der Linie Biel-Belfort konsultiert?
2. Was halten der Regierungsrat und die konsultierten Gemeinden von der Stilllegung dieser Linie?
3. Beabsichtigt der Kanton Bern, sich an den Aktionen zur Rettung der Linie zu beteiligen? Wenn ja, über welchen Handlungsspielraum verfügt er?
Antwort des Regierungsrates
1. Wurden der Kanton Bern und die Gemeinden von den Behörden der Region Bourgogne- Franche-Comté im Rahmen der Stilllegung der Linie Biel-Belfort konsultiert?
Der Kanton Bern ist nicht an der Bestellung und Finanzierung des Angebots zwischen Delémont und Belfort-Montbéliard beteiligt. Er wurde durch die Region Burgund – Franche- Comté deshalb weder konsultiert noch informiert. Der Kanton Jura hat den Kanton Bern jedoch auf Verwaltungsstufe über Schwierigkeiten beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen nach Belfort und die Aufrechterhaltung der Verbindung zum Bahnhof Méroux TGV (Belfort-Montbéliard TGV) informiert. Die vollständige Streichung der Direktverbindung nach Méroux TGV haben der Kanton Bern und die betroffenen Gemeinden allerdings nicht erwartet.
2. Was halten der Regierungsrat und die konsultierten Gemeinden von der Stilllegung dieser Linie?
Für den Regierungsrat ist der Entscheid zur Streichung der direkten Verbindung zum Bahnhof Méroux TGV (Belfort-Montbéliard TGV) auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2025 unerfreulich. Für die Region Biel / Bienne und den Grand Chasseral bedeutet dies eine klare Verschlechterung der Attraktivität der internationalen Bahnverbindungen nach Paris, Südfrankreich oder auch in den Grand Est (Strasbourg, Metz). Ein zusätzliches Umsteigen bedeutet gerade bei internationalen Zugverbindungen, wo Passagiere häufig mit viel Gepäck reisen, einen deutlichen Attraktivitätsverlust.
Für die Region Biel / Bienne und den Grand Chasseral gibt es indes eine positive Perspektive. Aufgrund der Einführung des 30-Minuten-Taktes auf der Achse Biel / Bienne – Delsberg – Basel ab Dezember 2026 entstehen attraktive Anschlüsse an die TGV-Verbindungen ab Basel nach Paris. Paris ist ab Biel /Bienne für die Berner Bevölkerung somit ab Dezember 2026 weiterhin mit einmaligem Umsteigen erreichbar.
3. Beabsichtigt der Kanton Bern, sich an den Aktionen zur Rettung der Linie zu beteiligen? Wenn ja, über welchen Handlungsspielraum verfügt er?
Dem Regierungsrat sind attraktive internationale Verbindungen ein wichtiges Anliegen. Der Handlungsspielraum des Kantons Bern ist jedoch sehr begrenzt, da er nicht direkt Einfluss nehmen kann und die Entscheidung durch die französische Region getroffen wurde.
Verteiler ‒ Grosser Rat