Gemeinden Schattenhalb, Meiringen, Brienzwiler, Hofstetten bei Brienz und Brienz, Hochwasserschutz, Aare, Aareschlucht bis Brienzersee. Verpflichtungskredit für die Projektierung

1. Gegenstand

Mit dem beantragten Kredit von CHF 6.00 Mio. (Gesamtkosten für die Projektierung von CHF 7.74 Mio. abzüglich der bereits bewilligten Ausgaben für das Vorprojekt von CHF 1.74 Mio.) soll die Projektierung der Hochwasserschutzmassnahmen an der Aare (Hasliaare) finanziert werden. Der Projektperimeter erstreckt sich von der Aareschlucht bis zum Brienzersee, auf einer Länge von rund 13 km in den Gemeinden Schattenhalb, Meiringen, Brienzwiler, Hofstetten bei Brienz und Brienz. Die Projektierung erfolgt etappiert mit drei Wasserbauplänen.

Träger des Projekts ist der Kanton Bern, vertreten durch das Tiefbauamt des Kantons Bern.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100), Art. 1, 3 und 6 ff. ‒ Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, ‒ Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; ‒ Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1), Art. 29 und 29a ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1 Massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Gesamtkosten Kosten für die Projektierung CHF 7 740 000

bestehend aus

Vorprojekt CHF 1 740 000

Wasserbauplan Aareschlucht bis ARA Meiringen CHF 2 660 000

Wasserbauplan ARA Meiringen bis Stägmattbrücke CHF 2 080 000

Wasserbauplan Stägmattbrücke bis Brienzersee CHF 1 260 000

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 34 FHaV CHF 7 740 000

abzüglich mit RBB 635/2017 inkl. Zusatzkrediten bewilligter Ausgaben – CHF 1 740 000

Zu bewilligender Kredit CHF 6 000 000

Es handelt sich um einmalige neue Ausgaben gemäss Art. 27 und 30 Abs. 1 Bst. a FHG.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 35 Abs. 2 FHG und Art. 29 FHaV). Preisbasis 3. Quartal 2024; Produktionskostenindex Fluss- und Bachverbau des SBV.

Mit RRB 635/2017 wurden nebst den Ausgaben für das Vorprojekt auch CHF 350 000 für die Erarbeitung von Grundlagen bewilligt. Diese sind gemäss Art. 34 Abs 3 FHaV separat auszuweisen und in den Gesamtkosten für die Projektierung nicht anzurechnen.

3.2 Beiträge von Bund und Schwellenkorporationen

An die Kosten der Projektierung (exkl. Planungsgrundlagen) werden der Bund voraussichtlich 35–45 % und die Schwellenkorporationen voraussichtlich 20–40 % beitragen. Die Beiträge der Schwellenkorporationen und der Kostenanteil des Kantons können gemäss Art. 38a Abs. 2 i.V. mit Art. 37a WBG und Art. 29 WBV erst bestimmt werden, wenn die Wasserbaupläne vorliegen. Deshalb ist ein Bruttokredit erforderlich.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Verpflichtungskredit (Objektkredit) gemäss Art. 32 FHG.

Produktgruppe Infrastrukturen

Programm und -ziel Bund Schutzbauten Wasser; Einzelprojekt

Voraussichtliche Ablösung mit folgenden Zahlungen, die im Budget 2025 und im Finanzplan 2026–2028 der Bau- und Verkehrsdirektion eingestellt sind:

Konto Budgetrubrik Jahr Betrag 4960 502000000 Tiefbauamt, Wasserbau 2025 CHF 300 000 2026 CHF 800 000 2027 CHF 600 000 2028 CHF 600 000 2029 CHF 600 000 2030 ff. CHF 3 100 000 Total CHF 6 000 000

Die Beiträge von Bund und Gemeinde werden über die Konti Konto 630000000, Investitionsbeiträge vom Bund und 612000000, Rückerstattungen Investitionen Wasserbau vereinnahmt.

5. Fakultatives Finanzreferendum

Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat