2024.FINFV.942

Finanzausgleich Vollzug 2025. Verweigerung der Mindestausstattung

Rubrum

Kanton Bern Canton de Berne

Verfügung des Regierungsrates RRB Nr.: 997/2025 Datum RR-Sitzung: 17. September 2025 Direktion: Finanzdirektion Geschäftsnummer: 2024.FINFV.942 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Erwägungen

1. Sachverhalt

Der Regierungsrat kann Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, die geografisch-topografischen Zuschüsse und die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigern (Art. 35 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]).

Ob sich eine Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird gemäss Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV; BSG 631.111) aufgrund folgender Kennzahlen bestimmt:

a) Zinsbelastungsanteil, b) Nettozinsbelastungsanteil, c) Bruttoverschuldungsanteil und d) Eigenkapital bzw. Bilanzfehlbetrag pro Einwohner/-in.

Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusammengefasst. Massgebend ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahre. Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als -1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt (Art. 19 Abs. 2 und 3 FILAV). Ab einem Wert kleiner als -3,00 wird die Mindestausstattung vollumfänglich verweigert.

Die Finanzverwaltung hat die Finanzkennzahlen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 mit Daten aus der Genneindefinanzstatistik berechnet. Im Anschluss daran wurde der Wert des Kennzahlenmixes für jede Gemeinde berechnet.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 09.05.2025 Version: 3 Dok.-Nr.: 309755 Geschäftsnummer: 2024.FINFV.942 1/3

2. Erwägungen / Begründung

Die nachfolgend aufgeführten Gemeinden haben im Vollzugsjahr 2025 Anspruch auf eine Mindestausstattung. Sie weisen jedoch einen Wert des Kennzahlenmixes kleiner als -1,60 auf, weshalb der Regierungsrat die Mindestausstattung gemäss Artikel 19 Absatz 3 FILAV ganz oder teilweise verweigern kann:

Gemeinde Wert Kürzungs- Anspruch Min- Verweigerung Auszahlung Min- Kennzah- faktor destausstattung destausstattung lenmix (%) (CHF) (CHF) (CHF) Häutligen -1.73 9.87 56419.00 -5570.00 50849.00 Reisiswil -4.35 100.00 12716.00 -12716.00 0.00 Roches -1.79 14.11 169.00 -23.00 146.00 Schelten -2.53 67.09 14898.00 -9995.00 4903.00 Seehof -1.71 8.13 33552.00 -2728.00 30824.00 Zielebach -1.70 7.42 11089.00 -823.00 10266.00

3. Verfügung

Gestützt auf die vorstehende Begründung wird

Dispositiv

verfügt:

1. Gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1) sowie Artikel 19 der Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV; BSG 631.111) wird folgenden Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, die Mindestausstattung 2025 ganz oder teilweise verweigert:

Gemeinde Anspruch Mindest- Verweigerung Auszahlung Minausstattung destausstattung (CHF) (CHF) (CHF) Häutligen 56419.00 -5570.00 50849.00 Reisiswil 121 716.00 -12716.00 0.00 Roches 169.00 -23.00 146.00 Schelten 14898.00 -9995.00 41 903.00 Seehof 33552.00 -2728.00 30824.00 Zielebach 11'089.00 -823.00 10266.00

Die Berechnung der Verweigerung der Mindestausstattung ist aus dem Berechnungsblatt ersichtlich, das den Gemeinden von der Finanzverwaltung gleichzeitig mit der Eröffnung dieser Verfügung zugestellt wird.

2. Gemäss Artikel 25 Absatz 1 FILAV werden die Zuschüsse den berechtigten Gemeinden innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung ausgerichtet. Bei verspäteter Auszahlung ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 25 Abs. 2 FILAV). Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugszinsen auf Steuerbeträgen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 09.05.2025 I Version: 5 I Dok.-Nr.: 99118054 I Geschäftsnummer: 2024.FINFV.942 2/3

4. Eröffnung

Die vorstehende Verfügung des Regierungsrates wird den Gemeinden durch die Finanzverwaltung eröffnet.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.

Verteiler — Finanzdirektion

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