2024.RRGR.181
M 125-2024 Stampfli (Wabern, SP) Kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche. Antwort des Regierungsrates
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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 125-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.181
Eingereicht am: 03.06.2024
Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Stampfli (Wabern, SP) (Sprecher/in) Bossard-Jenni (Oberburg, EVP) Patzen (Bern, GRÜNE) Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 1042/2024 vom 23. Oktober 2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit den Öffentlichen Verkehr im Kanton Bern kostenlos nutzen können.
Begründung:
Der Kanton Bern hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer ÖV-Offensive den Anteil des Öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen. Damit die Menschen den ÖV häufiger nutzen, ist es sinnvoll, wenn sie möglichst früh an ihn herangeführt werden. Wer von klein auf meistens mit dem ÖV unterwegs ist, wird auch im Erwachsenenalter viel eher den ÖV als Hauptverkehrsmittel nutzen. Schon heute können Kinder bis zum sechsten Lebensjahr den Öffentlichen Verkehr kostenlos nutzen. Mit dem vorliegenden Vorstoss soll diese Anspruchsgruppe ausgedehnt werden auf alle Kinder und Jugendlichen bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Denn ein wichtiger Grund, den ÖV nicht zu nutzen, sind die Kosten. Unser ÖV-Netz ist zwar gut ausgebaut, aber auch sehr teuer für die Fahrgäste, wie der eidgenössische Preisüberwacher unlängst feststellte.1 Gerade für Familien oder allein reisende Jugendliche sind die hohen Ticketpreise eine Herausforderung. Mit einem kostenlosen ÖV für Minderjährige würden Familien und Jugendliche gezielt entlastet. Dank dem Umsteigeeffekt würde der Anteil des Öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr vergrössert, die CO 2-Belastung würde sinken und der Kanton Bern könnte seine Klimaziele rascher erreichen.
Antwort des Regierungsrates
Die Idee eines kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche ist nicht nur ein verkehrspolitisches, sondern primär auch ein sozialpolitisches Anliegen. Ob der gesellschaftliche Nutzen der finanziellen Entlastung der Jugendlichen bzw. Familien und ein allfälliger Umsteigeeffekt höher zu gewichten ist, als die daraus entstehende finanzielle Belastung der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahlenden ist sorgfältig abzuwägen.
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist heute eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingen wäre es zwar beispielsweise grundsätzlich möglich, dass der Kanton Bern den Jugendlichen unentgeltliche Fahrausweise zur Verfügung stellt. Ein Alleingang des Kantons Bern in diesem Bereich würde neben vielfältigen Umsetzungsfragen jedoch sehr hohe Kostenfolgen verursachen. Der Bund hat festgelegt, dass in allen Regionen ein minimales Tarifniveau erreicht werden muss. Der Kanton Bern hat folglich bei einer Einführung von kostenlosem ÖV die Ertragsausfälle in vollem Umfang zu decken. Der angestrebte Gratis-ÖV beträfe rund 120 000 Berner Kinder und Jugendliche. Für diese Personengruppe werden heute jährlich Abonnemente im Wert von rund 20 Millionen Franken verkauft. Der Betrag für den Verkauf anderer Fahrausweise wird auf weitere rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Insgesamt geben Berner Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren bzw. ihre Eltern jährlich rund 27 Millionen Franken. für den öffentlichen Verkehr aus. Dazu kommen die Verkäufe an Kinder und Jugendliche derselben Altersgruppe aus anderen Kantonen. Diese Erträge würden zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern künftig fehlen. Durch die erwartete Erhöhung der ÖV-Nutzung könnten zudem zusätzliche Angebote notwendig werden, die nicht durch zusätzliche Erträge gedeckt sind. Insgesamt ist mit zusätzlichen, jährlichen Abgeltungen von rund 30-35 Millionen Franken zu rechnen, die zu 2/3 zu Lasten des Kantons und zu 1/3 zu Lasten der Gemeinden gehen.
Der Regierungsrat wertet die zusätzliche finanzielle Belastung des Kantons und der Gemeinden höher als eine einkommensunabängige, flächendeckende Entlastung der Jugendlichen und Familien. Er ist der Ansicht, dass für die genannte Zielgruppe bereits hinreichende Angebote bestehen. Die sehr kostengünstige Juniorkarte, mit der Jugendliche bis 16 Jahren in Begleitung ein Jahr lang gratis reisen, ist breit etabliert. Dazu kommt seit einiger Zeit die günstige Kindertageskarte, mit der die Jugendlichen bis 16 Jahre schweizweit allein reisen können. Zudem übernehmen viele Gemeinden oder Schulen heute Kostenanteile für Abonnemente für Schülerinnen und Schüler, teilweise sogar mit Beiträgen durch den Kanton. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass hier mit kostenlosem ÖV kein bedeutender Umsteigeeffekt erzielt werden kann. Im Gegenteil, es ist durchaus möglich, dass der ÖV - nach Wegfall der kostenlosen Nutzung just zum Zeitpunkt, ab dem die Fahrprüfung möglich ist - als äusserst teuer wahrgenommen würde und die jungen Erwachsenen verstärkt auf andere Verkehrsmittel, resp. das Auto ausweichen.
Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ist und bleibt eine wichtige Zielsetzung des Regierungsrates. Er setzt sich deshalb für einen adäquaten Ausbau insbesondere der Bahninfrastruktur und für ein verbessertes Angebot in allen Regionen ein. Die Einführung eines kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche erachtet er indes insgesamt als nicht zielführend.
Verteiler ‒ Grosser Rat