Änderung der Kantonsverfassung (Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat). Gesuch an den Bundesrat um Gewährleistung von Art. 61 Abs. 1 Bst. a1 und Art. 74a KV

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Schweizerischer Bundesrat Schweizerische Bundeskanzlei Sektion Politische Rechte Bundeshaus West 3003 Bern

RRB Nr.: 440/2024 8. Mai 2024 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Gesuch um eidgenössische Gewährleistung der Änderung vom 3. März 2024 der Verfassung des Kantons Bern (Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat)

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 der Änderung von Artikel 61 der Kantonsverfassung (KV) sowie dem neuen Artikel 74a KV mit 300393 Ja gegen 98156 Nein zugestimmt.

Entsprechend den Artikeln 51 Absatz 2 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung ersuchen wir hiermit die Bundesversammlung durch Ihre Vermittlung, die neuen Bestimmungen der Kantonsverfassung zu gewährleisten.

In der Beilage erhalten Sie die folgenden Unterlagen zu den Verfassungsänderungen in deutscher und französischer Sprache in dreifacher Ausführung:

— Antrag des Büros des Grossen Rates für die erste Lesung, — Vortrag vom 22. Mai 2023 des Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat «Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat (Teilrevision von Kantonsverfassung, Grossratsgesetz und Geschäftsordnung Grosser Rat)», — Antrag des Büros des Grossen Rates für die zweite Lesung, — Botschaft des Grossen Rates für die kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024, — Regierungsratsbeschluss Nr. 313 vom 27. März 2024, der das Abstimmungsergebnis amtlich feststellt (publiziert im Amtsblatt des Kantons Bern vom 3. April 2024), — Publikation der Verfassungsänderung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) 24-018 vom 17. April 2024.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 29.04.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 285670 I Geschäftsnummer: 2024.STA.635 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Wir bitten Sie höflich, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, das Gewährleistungsverfahren einzuleiten.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Staatskanzlei — Büro des Grossen Rates

Beilagen — Oben erwähnte Beilagen

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 29.04.2024 I Version: 5 I Dok.-Nr.: 855383 I Geschäftsnummer: 2024.STA.635 2/2