1.1 Der steuerrechtliche Wohnsitz

Eine Person ist in jener Gemeinde unbeschränkt steuerpflichtig, in welcher sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat (= Haupt- steuerdomizil). Voraussetzungen zur Begründung eines Haupt- steuerdomizils ist, dass eine Person sich während eines längeren Zeitraums (mindestens 1 Jahr) an einem Ort regelmässig aufhält. Trifft dies auf mehrere Orte zu, so ist massgebend, wo sie die stärkeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehun- gen pflegt.

Der steuerrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den objekti- ven, von aussen wahrnehmbaren Umständen, aus denen sich die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen einer Person erken- nen lassen. Die subjektive Verbundenheit mit einem Ort ist nicht massgebend. Auch die Anmeldung zur Niederlassung ist keine Voraussetzung zur Begründung des steuerrechtlichen Wohnsit- zes in einer Gemeinde.

1.2 Abgrenzung zum melderechtlichen Wohnsitz

Die Begriffe des melderechtlichen und des steuerrechtlichen Wohnsitzes sind sich inhaltlich ähnlich. Sie sind jedoch nicht deckungsgleich. Damit können sich der melderechtliche und der steuerrechtliche Wohnsitz in unterschiedlichen Gemeinden befinden.

Die Steuerbehörde legt mit dem Entscheid zum Steuerdomizil einzig fest, an welchem Ort der steuerrechtliche Wohnsitz und damit die persönliche Steuerpflicht einer Person besteht. Dieser Entscheid hat keinen Einfluss auf den melderechtlichen Wohnsitz. Entsprechend wird auch die Niederlassungs- freiheit durch das Steuerdomizilverfahren nicht einge- schränkt1.

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2.1 Abklärung durch die Gemeinden

Die Gemeinden sind verpflichtet, regelmässig die tatsächlichen Verhältnisse von Personen mit Wochenaufenthalt bei ihnen zu überprüfen, um festzustellen, ob diese Personen ihr Steuerdomizil am Wochenaufenthaltsort haben. Mittels Fragebogen informieren sich die Gemeinden über die Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhält- nisse der Person an den verschiedenen Aufenthaltsorten.

2.2 Mitwirkungspflicht (Art. 167 StG2 / 126 DBG3)

Die Person mit Wochenaufenthalt ist verpflichtet, den Fragebogen der Gemeinde vollständig auszufüllen und allfällige Belege ein- zureichen, denn sie hat umfassend Auskunft über die für die Be- steuerung massgebenden Umstände zu geben.

Zudem können auch Auskünfte und Bescheinigungen von Dritten oder Amtsberichte eingeholt werden (Art. 168 StG). Die betroffene Person kann auch zu einer mündlichen Auskunft eingeladen werden.

Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht Es kann eine Busse bis CHF 1’000 erhoben werden, in schweren oder wiederholten Fällen bis CHF 10’000 (Art. 216 StG, Art. 174 DBG).

2.3 Datenschutz

Das Steuerdomizil bestimmt sich nicht nach der Niederlassung, sondern danach, wo die stärksten persönlichen und wirtschaft- lichen Beziehungen gelebt werden. Deshalb sind Fragen über Wohn-, Arbeits- und Familienverhältnisse, persönliche Bezie- hungen und die Freizeitgestaltung unumgänglich. Es werden ausschliesslich die für das Steuerdomizilverfahren notwendigen Informationen erfragt. Der Fragebogen wurde der Datenschutz- aufsichtsstelle des Kantons Bern unterbreitet und entspricht den Anforderungen des Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04).

2.4 Einschätzung durch die Gemeinde

Anhand der Antworten im Fragebogen entscheidet die Gemeinde, ob die betroffene Person am Wochenaufenthaltsort ihren steuer- rechtlichen Wohnsitz hat. Sie kann auch Auskünfte und Be- scheinigungen von Dritten einholen und die betroffene Person zu einer mündlichen Auskunft einladen.

Wenn die Wochenaufenthalts-Gemeinde entscheidet, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz bei ihr befindet, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Für die betroffene Person bestehen dann folgende Möglichkeiten:

1. Zustimmung und Anmeldung zur Niederlassung: Ist

die betroffene Person mit der Entscheidung der Gemeinde einverstanden und meldet sie sich in der Wochenaufenthalts- gemeinde mit Niederlassung an, wird die Person nicht nur

automatisch ins Steuerregister, sondern ebenfalls ins Ein- wohnerregister aufgenommen. Damit können die politischen Rechte nunmehr hier ausgeübt werden.

2. Einigungslösung – Trennung von steuerrechtlichem

und melderechtlichem Wohnsitz4: Ist die betroffene Person mit der Entscheidung der Gemeinde einverstanden, will jedoch ihre Niederlassung aus persönlichen Gründen am bisherigen Ort belassen, muss sie ihr Einverständnis schriftlich erklären. Zudem bedarf es der schriftlichen Zusage der Niederlassungsgemeinde, trotz weiterbestehender An- meldung zur Niederlassung die betroffene Person in ihrem Steuerregister abzumelden. Werden Einverständnis und Zu- sage erteilt, trennen sich der steuerrechtliche und melde- rechtliche Wohnsitz. Die Steuererhebung erfolgt am Wochen- aufenthaltsort und die politischen Rechte können weiterhin in der Niederlassungsgemeinde ausgeübt werden.

3. Widerspruch: Ist die betroffene Person mit der Entschei- dung der Gemeinde nicht einverstanden, muss sie dies schriftlich mitteilen und begründen. Die Gemeinde wird ihre Entscheidung nochmals überprüfen. Hält die Gemeinde an ihrem Entschluss fest, sendet sie die Akten der Steuerver- waltung des Kantons Bern, damit eine Steuerdomizilver- fügung an die betroffene Person erlassen wird. Die Steuer- domizilverfügung hat keinen Einfluss auf den melderecht- lichen Wohnsitz und führt nicht zu einer Pflicht, sich in der Wochenaufenthaltsgemeinde mit Niederlassung anzumelden5.

2.6 Rechtsmittel

Ist die betroffene Person mit dem verfügten steuerrechtlichen Wohnsitz nicht einverstanden, kann sie Einsprache erheben. Gegen den Einspracheentscheid kann sie bei der Steuer- rekurskommission des Kantons Bern Rekurs einreichen, an- schliessend eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern richten und danach die Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiterziehen.

3 Was geschieht, wenn rechtskräftig

entschieden wurde, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz

am Wochenaufenthaltsort befindet?

Der Wochenaufenthaltsort wird als steuerrechtlicher Wohnsitz im Steuerregister erfasst. Die steuerpflichtige Person ist jedoch nicht verpflichtet, sich zur Niederlassung am Wochenaufent- haltsort anzumelden (vgl. Ziff. 1.2).

3.1 War der steuerrechtliche Wohnsitz zuvor bereits im

Kanton Bern, bewirkt die Verfügung des steuerlichen Wohnsitzes am Wochenaufenthaltsort, dass ab dem fest- gesetzten Zeitpunkt bei der Berechnung der Steuer die Steueranlage der Wochenaufenthalts-Gemeinde ange- wendet wird. Es muss keine neue Steuererklärung ab- gegeben werden.

3.2 War der steuerrechtliche Wohnsitz zuvor in einem

anderen Kanton, erhält die steuerpflichtige Person in- nerhalb von 3 Monaten entweder

• eine Steuererklärung für die betroffenen Steuerperioden oder

• ein Formular zur Kurzdeklaration zur Berechnung der Ratenrechnungen.

Die Steuererklärung oder die Kurzdeklaration sind dann fristge- recht bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern einzureichen.

Der steuerpflichtigen Person wird empfohlen, möglichst rasch mit der bisher zuständigen kantonalen Steuerverwaltung in Kontakt zu treten, damit bestehende Fristen für ein Revisionsgesuch wegen interkantonaler Doppelbesteuerung und / oder die Rückforderung bereits bezahlter Steuern oder Raten nicht versäumt werden.

4 Internationale Wochenaufenthalter können nicht von der Möglichkeit von Punkt 2.4, Ziffer 2 Gebrauch machen. 5 Vgl. Fussnote 1.

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