Sozialhilfe; Kürzung des Grundbedarfs (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 23. Februar 2018; shbv 19/2017)

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson­ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge­reichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.

1.2

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit verlangt wird, die Beschwerdeführerin sei «von Schuld freizusprechen». Das Verwaltungs­gericht ist rechtssprechende Behörde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten (Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga­nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]), weshalb eine Beurteilung strafbarer Handlungen und ein allenfalls damit einhergehender Freispruch von vornherein ausser Betracht fällt. Soweit im Begehren um Freispruch ein Feststellungsbegehren zu er­kennen ist, fehlt es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Inte­resse: Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Fest­stellungsinteresses und sind gegenüber Leistungs- oder Gestaltungs­begehren subsidiär (BVR 2016 S. 273 E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2, je mit Hinweisen; VGE 2014/52 vom 19.11.2014 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni­schen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.). Ein besonderes Feststellungs­interesse wird vorliegend nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersicht­lich, da dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin bereits mit der beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheids vollständig Rech­nung getragen würde.

1.3

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

1.4

Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf die Höhe der umstritte­nen Gebühren von insgesamt Fr. 345.-- in die einzelrichterliche Zuständig­keit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1

Mit Schreiben vom 27. Juli 2016, versandt mit A-Post, bot das SVSA die Beschwerdeführerin am 9. September 2016 zur amtlichen perio­dischen Nachprüfung des auf sie immatrikulierten Personenwagens Mercedes-Benz SLK 230 mit Kennzeichen BE 1___ auf (Akten SVSA pag. 1 und 13, auch zum Folgenden). Da die Beschwerdeführerin diesem Aufgebot nicht nachkam, versandte das SVSA am 12. September 2016 ein zweites Prüfungsaufgebot mit A-Post Plus für den 7. Oktober 2016. Mit Rechnung Nr. 12061799 vom 15. September 2016, versandt mit normaler Post, erhob das SVSA gegenüber der Beschwerdeführerin für das Fern­bleiben vom ersten Prüfungstermin eine Ausbleibegebühr von Fr. 60.-- (Akten SVSA pag. 54 f.). Da die Beschwerdeführerin auch dem zweiten Aufgebot zur Nachprüfung nicht nachkam, entzog ihr das SVSA mit Ver­fügung vom 13. Oktober 2016, versandt mit A-Post Plus, den Fahrzeug­ausweis BE 1___ mit der Aufforderung, diesen innerhalb von zehn Tagen abzugeben, ansonsten ein gebührenpflichtiger Einzug erfolge. Weiter auf­erlegte es ihr die Kosten von Fr. 100.-- für den Erlass der Verfügung (Akten SVSA pag. 4 f.). Mit Rechnung Nr. 12114373 vom 13. Oktober 2016, ver­sandt mit normaler Post, forderte das SVSA die bereits in der Entzugsver­fügung festgesetzte Gebühr von Fr. 100.-- ein und auferlegte der Be­schwerdeführerin zugleich eine weitere Ausbleibegebühr von Fr. 60.-- für das Fernbleiben vom zweiten Prüfungstermin (Akten SVSA pag. 51 ff.). Nach Ablauf der mit Entzugsverfügung angesetzten zehntägigen Frist be­auftragte das SVSA ‒ wie in der Entzugsverfügung angekündigt ‒ am 3. November 2016 die Kantonspolizei Bern mit dem gebührenpflichtigen Einzug des Fahrzeugausweises BE 1___ (Akten SVSA pag. 6). Am 28. November 2016 erfolgte die Annullation des Fahrzeugausweises BE 1___ zum Personenwagen Mercedes-Benz SLK 230 (Akten SVSA pag. 81).

2.2

Mit Schreiben vom 22. November 2016 wandte sich die Beschwer­deführerin erstmals an das SVSA und machte geltend, ihr sei am 18. November 2016 von der Polizei mitgeteilt worden, dass sie ihr Fahr­zeug trotz wiederholten Aufgeboten nicht zur Nachprüfung vorgeführt habe. Sie habe jedoch in den letzten Monaten kein Prüfungsaufgebot erhalten bzw. keine Abholungseinladung im Briefkasten vorgefunden (Akten SVSA pag. 12). Mit Schreiben vom 28. November 2016, versandt mit A-Post Plus, sicherte das SVSA der Beschwerdeführerin eine Gutschrift für die bereits durch Verrechnung bezahlte erste Ausbleibegebühr zu, da es nicht belegen könne, wann das Einladungsschreiben vom 27. Juli 2016 bei der Be­schwerdeführerin eingegangen sei (Akten SVSA pag. 13 und 55).

2.3

Nachdem die Beschwerdeführerin am 30. November 2016 den Per­sonenwagen Mercedes-Benz SLK 230 zur Nachprüfung vorgeführt hatte (Akten SVSA pag. 84), stellte ihr das SVSA am 8. Dezember 2016 einen neuen Fahrzeugausweis aus (Akten POM pag. 31 und 40). Dafür faktu­rierte das SVSA der Beschwerdeführerin mit Rechnung Nr. 12291770 vom 8. Dezember 2016, versandt mit normaler Post, einen Betrag von Fr. 45.-- (Akten SVSA pag. 42 ff.). Mit Rechnung Nr. 12313872 vom 22. Dezember 2016, versandt mit normaler Post, auferlegte das SVSA der Beschwerde­führerin ‒ wie in der Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 angekündigt ‒ Fr. 200.-- für den Auftrag an die Kantonspolizei zum Einzug des Fahr­zeugausweises (Akten SVSA pag. 38 f.). Mit Schreiben vom 3. Januar 2017 bestritt die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der mit Rech­nungen vom 8. und 22. Dezember 2016 fakturierten Ausstell- bzw. Ein­zugsgebühren (Akten SVSA pag. 63).

3.

3.1

Umstritten ist die rechtmässige Eröffnung bzw. Zustellung des zwei­ten Aufgebots zur Fahrzeugnachprüfung vom 12. September 2016 und der Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 sowie die davon abhängige Pflicht der Beschwerdeführerin, die ausstehenden Rechnungen des SVSA zu begleichen. Dabei ist unbestritten, dass es sich beim Prüfungsaufgebot bzw. der Entzugsverfügung um Verfügungen im Rechtssinn handelt (siehe zum Verfügungsbegriff statt vieler BVR 2013 S. 423 E. 2.2).

3.2

Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Ausser bei Massenverfügungen und vor­behältlich anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Ent­scheide entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet. Die Zustellung kann auch mit gewöhnlicher Post erfolgen, soweit kein Zustellungsnachweis erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 VRPG). Bei unein­geschriebener Briefpost ‒ wozu auch per A-Post Plus versandte Briefe zählen ‒ erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach der Empfängerin bzw. des Empfängers gelegt wird. Für die Zustellung einer solchen Sendung ist demnach nicht erforderlich, dass die Adressatin bzw. der Adressat die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn diese in ihren bzw. seinen Machtbereich gelangt und sie bzw. er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 1 und 2). Die Beweislast für die Zustellung bzw. Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden liegt bei der Behörde (BVR 2015 S. 301 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 4). Bewiesen ist eine Tatsache dann, wenn das Gericht aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt ist, dass sie – so wie behauptet bzw. angenommen – Bestand hat. Es ist keine absolute Gewissheit erforderlich, sondern es ge­nügt ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben (BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2; VGE 2016/286 vom 13.3.2017 E. 4.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 6). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, erbracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf andere, rechtswesent­liche Tatsachen zulassen (BVR 2012 S. 58 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 5).

3.3

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich bei den genannten Schreiben um Massenverfügungen handelt, deren Zustellung mit A-Post Plus zulässig war. Weiter sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Postsendungen erhalten habe und diese wegen verspäteter Einsprache in Rechtskraft erwachsen seien. Demzufolge habe sie die Rechnungen Nr. 12291770 vom 8. Dezember 2016 (Ausstellen eines neuen Fahrzeug­ausweises) und Nr. 12313872 vom 22. Dezember 2016 (Einzug des alten Fahrzeugausweises durch die Polizei) zu bezahlen. In Bezug auf die Rech­nung Nr. 12114373 vom 13. Oktober 2016, soweit sie die Ausbleibegebühr für die zweite Fahrzeugnachprüfung betreffe, sei die Zustellung zwar nicht erwiesen. Da das Prüfungsaufgebot aber rechtmässig eröffnet worden sei und die Beschwerdeführerin eine Mahnung dieser Rechnung erhalten habe, sei auch diese Gebühr zu entrichten (angefochtener Entscheid E. II./4d, 5e und 6b).

4.

4.1

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sowohl beim Prü­fungsaufgebot vom 12. September 2016 als auch bei der Entzugsver­fügung vom 13. Oktober 2016 handle es sich nicht um Massenverfügun­gen. Der Entzug eines Fahrzeugausweises (ohne gleichzeitigen Entzug der Kontrollschilder) sei kaum ein Verwaltungsvorgang, der häufig erfolge, da die Kontrollschilder meistens mitentzogen würden. Ausserdem dürfe ange­nommen werden, dass Fahrzeughalterinnen und -halter ein Prüfungsauf­gebot befolgen oder den Termin verschieben würden, womit eine Mahnung wohl selten ausgesprochen werde. Folglich hätten das Prüfungsaufgebot und die Entzugsverfügung mittels eingeschriebener Post eröffnet werden müssen, weshalb diese als nicht vorhanden gelten würden (Beschwerde S. 3 f.; Eingabe vom 21.3.2018, act. 6, S. 2).

4.2

Massenverfügungen sind in standardisierten Verfahren erlassene gleichlautende Verwaltungsakte gegenüber einer Vielzahl von Adressatin­nen und Adressaten. Darunter fallen auch die Verfügungen der Massen­verwaltung, das heisst der Verwaltungstätigkeit, welche die Behandlung einer grossen Anzahl gleichartiger Fälle umfasst. Dies ist etwa bei Ein­kommenssteuerveranlagungen oder Verfügungen über Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung der Fall (BVR 2011 S. 220 [VGE 2009/339 vom 23.9.2010] nicht publ. E. 2.3.1; VGE 20140 vom 12.1.1998 E. 2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 13; Wald­mann/Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30a N. 1 Fn. 1).

4.3

Der Beschwerdegegner führt aus, das SVSA erlasse jährlich rund 25'000 Entzugsverfügungen, wovon im Jahr 2017 rund 2'000 das Nicht­erscheinen zur amtlichen periodischen Fahrzeugnachprüfung betroffen hätten. Entsprechend sei ein Mehrfaches an «Prüfungsaufgebotsmahnun­gen» erlassen worden (Beschwerdeantwort S. 1 f.). – Diese Zahlen zeigen auf, dass das SVSA eine sehr grosse Anzahl gleichartiger Fälle bearbeitet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist dabei unbedeutend, ob die Fahrzeugausweise mit oder ohne Kontrollschilder eingezogen werden, da sich das SVSA in beiden Varianten der gleichen Handlungsform be­dient, d.h. dem Erlass einer Entzugsverfügung. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Ausführungen als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen. Die Vorinstanz hat somit zutreffend erwogen, dass es sich beim Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und der Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 um Massenverfügungen handelt, die der Beschwer­deführerin mit A-Post Plus rechtsgültig eröffnet werden konnten (ange­fochtener Entscheid E. II./4).

5.

5.1

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe weder das Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 noch die Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 erhalten. Das beim Versand mittels A-Post Plus zur Anwendung gelangende Verfahren «Track & Trace» halte einzig fest, zu welcher Zeit die Post die verfolgte Sendung in einen Briefkasten einge­worfen habe, jedoch nicht in welchen. In der betreffenden Zeit habe die Post nachweislich Schwierigkeiten gehabt, die Beschwerdeführerin von der gegenüber domizilierten B.________ AG zu unterscheiden. So habe die Beschwerdeführerin eine Abholungseinladung für die B.________ AG erhalten, die sie erst nach Ablauf der Abholfrist im Briefkasten vorgefunden und deshalb behalten habe (Beschwerde S. 4; Eingabe vom 21.3.2018, act. 6, S. 3).

5.2

Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num­mer, einem sog. Barcode, versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Brief­postsendungen wird aber der Empfang durch die Empfangsperson nicht quittiert. Entsprechend wird diese im Falle ihrer Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten der Adressatin oder des Adressaten gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems «Track & Trace» die Sendung bis zum Emp­fangsbereich der Empfangsperson zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem «Track & Trace»-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tat­sächlich in den Empfangsbereich der Empfangsperson gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfas­sungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinn eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin oder des Adressaten gelegt wurde. Mangels Quittierung lässt sich dem «Track & Trace»-Auszug sodann nicht entnehmen, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach bun­desgerichtlicher Rechtsprechung zu A-Post Plus Sendungen liegt ein Feh­ler bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Zustellung ist aber nicht zu vermuten, sondern nur dann anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Dies ist der Fall, wenn die Darstellung der Adressatin oder des Adressaten, wonach eine fehlerhafte Zustellung vorliege, nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei der gute Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

5.3

Zu den beiden fraglichen per A-Post Plus versandten Briefe des SVSA liegen «Track & Trace»-Auszüge vor (Akten SVSA pag. 2 und 5). Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass diese Auszüge zwar nicht direkt beweisen, dass die Post die fraglichen Briefe in den Brief­kasten der Beschwerdeführerin eingeworfen hat. Gemäss der hiervor zi­tierten Rechtsprechung gelten sie aber als Indizien dafür. Zu den angeb­lichen Schwierigkeiten der Post, die Beschwerdeführerin und die B.________ AG zu unterscheiden, ist festzuhalten, dass sowohl die Beschwerde­führerin als auch die B.________ AG einen identischen Bestandteil in ihrem Firmennamen haben und an der gleichen Strasse eine Zustell­adresse bzw. Domiziladresse hatten. Dass dieser Umstand eine gewisse ‒ wenn auch geringe ‒ Verwechslungsgefahr für die Post barg, zeigt sich darin, dass diese Ende August 2016 eine Abholungseinladung zuhanden der B.________ AG der Beschwerdeführerin in den Briefkasten legte (Be­schwerdebeilage 2, act. 1C). Da die Firmennamen nicht gänzlich identisch sind und die Adressen in Bezug auf die Hausnummern voneinander ab­wichen, durfte es der Post aber grundsätzlich möglich gewesen sein, Ver­wechslungen zwischen der B.________ AG und der Beschwerdeführerin zu vermeiden. Insofern erscheint es unwahrscheinlich, dass es in der Zeit­spanne von Juli bis November 2016 stets zu Verwechslungen seitens der Post gekommen ist, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. Viel­mehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Brief­kasten nur sehr unregelmässig leerte und die entsprechenden Briefe daher erst nach Ablauf der darin enthaltenen Fristen zur Kenntnis nahm. Diese Vermutung stützt sich auf die Aussage des mit dem Entzug des Fahrzeug­ausweises BE 1___ beauftragten Polizeibeamten vom 9. Dezember 2016, wonach er an der …strasse … in … einen überfüllten Briefkasten vorgefunden habe (Akten SVSA pag. 8), sowie die Aussage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, er habe die fälschlicher­weise im Briefkasten der Beschwerdeführerin gelandete Abholungsein­ladung der Post zuhanden der B.________ AG erst nach Ablauf der Ab­holfrist im Briefkasten vorgefunden (Beschwerde S. 4).

An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die geltend gemachte fehlerhafte Postzustellung als nachvollziehbar würdigte und auf die Vermutung des guten Glaubens ab­stützte, weshalb sie das Strafverfahren wegen Nichtabgabe des Fahrzeug­ausweises nicht an die Hand nahm (Akten POM pag. 20 ff.). Wie die Vor­instanz zutreffend darlegte (angefochtener Entscheid E. II./5d und 5e), war sie – sofern die Nichtanhandnahmeverfügung einem Strafurteil gleich­gestellt werden kann – nicht an die Würdigung der Strafbehörde gebunden, da diese wesentliche Tatsachen unbeachtet liess (sämtliche Briefe zwi­schen Juli und November angeblich nicht zugegangen, Polizei fand über­füllten Briefkasten vor; BGE 139 II 95 E. 3.2 [Pra 102/2013 Nr. 83], 136 II 447 E. 3.1 [Pra 100/2011 Nr. 34]; BVR 2012 S. 28 E. 2.2.1, 2010 S. 266 E. 4.4; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 18 N. 18).

5.4

Nach dem Gesagten ist nicht von fehlerhaften Zustellungen auszu­gehen, sondern auf die «Track & Trace»-Auszüge bzw. die darin enthalte­nen Zustellungsbestätigungen abzustellen. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass zwischen der letzten und vorletzten amtlichen periodischen Nachprüfung mehr als zwei Jahre vergangen sind (vom 3.3.2014 bis 30.11.2016; Akten SVSA pag. 1 und 27). Die periodische Nachprüfung des fraglichen Perso­nenwagens Mercedes-Benz SLK 230 war im Frühling 2016 fällig, d.h. zwei Jahre nach der letzten periodischen Nachprüfung im Frühling 2014 (Art. 13 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]), weshalb die Beschwerdeführerin auch als Laiin bereits ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ‒ wie von ihr vorgebracht (Beschwerde S. 5; Eingabe vom 21.3.2018, act. 6, S. 3) ‒ im Januar 2017 mit einem Nachprüfungsaufgebot hätte rechnen müssen.

6.

Gegen Verfügungen des SVSA kann innert 30 Tagen seit deren Eröffnung Einsprache erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 und Art. 54 VRPG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV; BSG 761.111]). – Gemäss den «Track & Trace»-Auszügen wurden das Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und die Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 der Beschwerdeführerin jeweils am Folgetag zuge­stellt (Akten SVSA pag. 2 und 5). In Anwendung von Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG begannen die Einsprachefristen somit am 14. September 2016 bzw. 15. Oktober 2016 zu laufen und endeten am 13. Oktober 2016 bzw. 14. November 2016. Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 22. No­vember 2016 erfolgte demnach erst nach Ablauf der Einsprachefristen. Aufgrund der verspäteten Einsprache bzw. des unbenutzten Ablaufens der Einsprachefristen sind das Prüfungsaufgebot vom 12. September 2016 und die Entzugsverfügung vom 13. Oktober 2016 in Rechtskraft erwachsen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 114 N. 3). Folglich hat die Be­schwerdeführerin auch die ausstehenden Rechnungen Nrn. 12114373, 12291770 und 12313872 zu bezahlen, da sich diese auf rechtskräftige Verfügungen stützen (Akten SVSA pag. 38 f., 42 ff. und 51 ff.).

7.

Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfah­rens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).