Refus de prestations AI / AJ

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer­deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun­gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.

2.1

Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesell­schaf­ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäfts­tätigkeit aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins­besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie­betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall­massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord­nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord­nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefall­verordnung 2020, HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, S. 2, einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medi­enmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverord­nung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]).

2.2

Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er­greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz (AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je­weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be­troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh­men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An­spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021). Die HFMV 20 enthält inso­weit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah­men eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Un­ternehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlä­gige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der EFV vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, S. 2 f., einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2021/

31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Ver­ordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterun­gen EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund den Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmass­nahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Fran­ken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 Kantona­le Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] sog. «kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unter­stützung ist, dass die Mindestanforderungen des Bundes eingehalten wer­den (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus ver­fügen die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen Regelungsspielraum, um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantonsge­biet Rechnung zu tragen. So können sie die in den Abschnitten zwei und drei der HFMV 20 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter ver­schärfen oder ein­grenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in BBl 2020 S. 8819 ff., 8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Er­läuterungen zu Art. 1]; vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläu­terungen zu Art. 1]; fer­ner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverord­nung, S. 4, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüs­se/Beschlüsse suchen», Such­begriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 18.12.2020]; zum Ganzen auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 7.4.2021, S. 1, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Ein­zelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfol­gend Vortrag WEU 7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantona­len Härtefallver­ordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu Art. 12-12c], einseh­bar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüs­se/Sitzungen/2021/ Regierungssitzung vom 5. Mai 2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/ Unterlagen»; BGer 2C_8/2022vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).

2.3

Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun­desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto­nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]).

2.3.1

Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt­zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er­halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg­schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg­schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur (vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts­programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte­fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln (Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un­terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, S. 2).

2.3.2

Für kleine Unternehmen waren gemäss Praxis der WEU drei Formen von Sofortunterstützung vorgesehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3; zum Begriff des kleinen Unternehmens vorne E. 2.2; die nachfolgend zitier­ten Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverordnung waren in Kraft bis 31.12.2021): Wenn sie eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf auf­einanderfolgenden Kalendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 erlitten hatten, konnten sie erstens ein «Gesuch Härtefall 1» einreichen (vgl. aArt. 12 Abs. 1 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint] i.V.m. aArt. 9 Abs. 2 Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] und aArt. 3 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint] Kantonale Härtefallverordnung). Mussten sie auf­grund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen, war zweitens das «Gesuch Härtefall 2» möglich (vgl. aArt. 12 Abs. 1a [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] i.V.m. aArt. 4a [Änderung vom 7.4.2021; BAG 21-031] Kantonale Härtefallverordnung). Drittens konnten sie ein «Gesuch Här­tefall 3» stellen, wenn sie im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % erlitten hatten und seit dem 1. November 2020 für mindestens 40 Tage schliessen mussten (kumulative Sofortunterstützung; vgl. aArt. 12 Abs. 1b [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. Abs. 1 und 1a [in den voran­stehend genannten Fassungen] Kantonale Härtefallverordnung).

2.3.3

Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle­gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 E. 1.2). Auch nach kantonalem Recht bestand gemäss der klaren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefall­verord­nung (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf Unter­stützung (Abs. 3). Solche wurde zudem nur im Rahmen der verfüg­baren Fi­nanzmittel gewährt (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Be­dingungen für eine Sofortunterstützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenen­falls in wel­cher Höhe Mittel ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechts­normen le­gen mithin lediglich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeut­same Kri­terien und Gesichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale Behörde zu verpflichten, dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu ent­sprechen (vgl. auch etwa BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).

2.4

Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 8. März 2021 einge­reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; einige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-19-Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallver­ordnung). Massgebend ist hier auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2021 geltende (materielle) Recht (VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.

Die Parteien sind sich uneinig über die Bemessung der Sofortunterstützung.

3.1

Die Beschwerdeführerin begründete ihr «Gesuch Härtefall 1» damit, in der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % erlitten zu haben (Vorakten AWI [act. 4A1] pag. 18 f.; zu den Gesuchsarten und zum Folgenden vorne E. 2.3.2). Dem ist die Vorinstanz, wie bereits das AWI, im Grundsatz gefolgt (angefochtener Ent­scheid E. 3.3) und hat die Sofortunterstützung nach aArt. 12 Abs. 1 Kanto­nale Härtefallverordnung bemessen. Massgebend sind demnach die im Jahr 2020 angefallenen Fixkosten gemäss aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härte­fallverordnung (Änderung vom 5.5.2021 [BAG 21-041]; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint) i.V.m. Art. 9 aAbs. 2 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung (Ände­rung vom 15.1.2021 [BAG 21-003]; in Kraft bis 30.6.2021) sowie der Umfang des Umsatzeinbruchs in Prozent, wobei die Sofortunterstützung höchstens 20 % des Umsatzes gemäss aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung bzw. eine Million Franken pro Unternehmen betragen darf. Die Vorinstanzen sind von einem massgebenden Umsatz von Fr. 1'757'444.-- und von einer Umsatzeinbusse von 47 % ausgegangen, was die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt (angefochtener Entscheid E. 3.3.4, 4.1; Beschwerde Rz. 12 ff.). Strittig und im Folgenden zu prüfen ist indes die Höhe der im Jahr 2020 angefallenen Fixkosten, auf deren Basis die Sofortunterstützung zu bemessen ist. Die Vorinstanz hat wie bereits das AWI den Sofortunter­stützungsbeitrag auf Fr. 122'770.-- festgelegt (angefochtener Entscheid E. 4, 5.1; Vorakten AWI [act. 4A1] pag. 100 f., 123-125; vorne Bst. A). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien zusätzlich Kosten in der Höhe von Fr. 551'488.-- als Fixkosten anzuerkennen – und damit ein zusätzlicher Sofortunterstützungsbetrag von Fr. 259'199.36 (47 % von Fr. 551'488.--) zu­zusprechen; der gegenteilige Entscheid des AWI widerspreche aArt. 4 Abs. 1 sowie aArt. 12 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung (Beschwerde Rz. 16-18).

3.2

Als Fixkosten zur Berechnung der Sofortunterstützung für kleine und grosse Unternehmen gelten nach aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallver­ordnung alle vom Umsatz unabhängigen Kosten exklusive Abschreibungen, Löhne und Beiträge für AHV, IV, EO und ALV, insbesondere Arbeitgeber­beiträge für die berufliche Vorsorge sowie für Familienzulagen, Krankentag­geldversicherung und Unfallversicherung (Bst. a; Änderung vom 24.2.2021 [BAG 21-014]; in Kraft bis 31.12.2021), Miete, Pacht und Leasing, Gebühren, Wartungskosten, Versicherungskosten sowie Verwaltungskosten, Werbe- und Marketingkosten (Bst. b-g; jeweilige Änderung vom 15.1.2021 [BAG 21-003]; in Kraft bis 31.12.2021), Finanzkosten und Amortisationen (Bst. h und i; jeweilige Änderung vom 24.2.2021 [BAG 21-014]; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, sind jeweils die vorgenannten Fassungen gemeint).

3.3

Umstritten und daher zu prüfen ist, ob die von der Beschwerde­füh­rerin zusätzlich geltend gemachten Kosten im Betrag von Fr. 551'488.-- vom Umsatz unabhängige Kosten und damit – als Fixkosten im Sinn von aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung – bei der Bemessung der Sofortunter­stützung zu berücksichtigen sind. – Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung liege die gängige und einhellige Aufteilung der in Unternehmen anfallenden Kosten in Fixkosten einerseits und variable Kosten andererseits zugrunde. Während Fixkosten immer bzw. unabhängig davon anfielen, wie viel produziert und Umsatz erzielt werde, entstünden variable Kosten nur im direkten Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen (ange­fochtener Entscheid E. 4.4). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten (Porto für Kalenderversand, Druckkosten für Kalender, externe Leistungen für das Verpacken und Versenden inkl. Material wie Kuverts etc.) variierten je nach Anzahl der Auflage bzw. der «Unverlangt­sendungen» (Beschwerde Rz. 32) und stünden in Abhängigkeit zur Anzahl angebotener Produkte, die wiederum von den mit Dritten im Voraus getroffe­nen Vereinbarungen abhingen und immer wieder von neuem ausgehandelt würden, was nichts Ungewöhnliches darstelle; diese Kosten seien damit zweifelsohne umsatzabhängig und stellten folglich keine Fixkosten im Sinn von aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung dar (angefochtener Entscheid E. 4.5.1; Beschwerdeantwort vom 11.5.2022). Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin dafür, die fraglichen Kosten seien vom Umsatz unab­hängig und daher härtefallrechtlich als Fixkosten anzuerkennen (Beschwerde insb. Rz. 34). Sie begründet diese Sichtweise im Wesentlichen damit, dass sie in Vorleistung gehen müsse und nicht flexibel auf einen Absatzausfall reagieren könne. Zudem seien die geltend gemachten Kosten vertraglich vorbestimmt und hätten nur einen mittelbaren Einfluss auf den unternehmerischen Erfolg, denn die Kalender würden den Kunden gratis zugestellt bzw. diesen stehe das Bezahlen der mitgesandten Rechnung frei. Im Übrigen seien die Kalender mit einer Jahresangabe versehen und könn­ten nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Verkehr gebracht werden. Der geltend gemachte Betrag von Fr.

551'488.-- für die Herstellung der Kalender sei als Gestehungskosten detailliert aufgeschlüsselt, belegt und von der Vorinstanz im Grundsatz nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin sei vertraglich verpflichtet gewesen, diese Aufwendungen unabhängig von einem zu erwartenden Umsatz zu leisten. Nach der Begriffsumschreibung in aArt. 4 Kantonale Härtefall­verordnung und der gängigen buchhalterischen Definition seien diese Kosten als Fixkosten anzuerkennen (Beschwerde Rz. 23 ff., insb. 33-35).

3.4

Ob die Kosten für das Drucken, Verpacken und Versenden von Kalendern (inkl. Material wie Kuverts etc. sowie extern erbrachte Dienstleis­tungen) Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn sind, ist durch Auslegung zu ermitteln. – Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammati­kalisches Auslegungselement). Ist der Normtext nicht klar und sind verschie­dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle­gungselemente (systematische, his­torische und teleologische Auslegung) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Gleich wie das Bundes­gericht lässt sich das Verwaltungs­gericht von einem pragmatischen Metho­denpluralismus leiten, der keinem Auslegungs­element einen grundsätz­lichen Vorrang einräumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lö­sung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentschei­dungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BGE 148 V 265 E. 5.3.3, 143 I 272 E. 2.2.3; BVR 2023 S. 109 E. 4.1, 2021 S. 312 E. 2.1).

3.5

Mit den Parteien ist zunächst davon auszugehen, dass gemäss der in aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung verankerten Legaldefinition nur die vom Umsatz unabhängigen Kosten Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn sein können («Als Fixkosten […] gelten alle vom Umsatz unabhängigen Kosten […]»; « Sont considérés comme coûts fixes […] tous les coûts in­dépendants du chiffre d'affaires […] »; Beschwerde Rz. 21; angefochtener Entscheid E. 4.4). Diese Legaldefinition des härtefallrechtlichen Fixkosten­begriffs ist in zweierlei Hinsicht zu präzisieren: aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung normiert einerseits Ausnahmen bzw. enthält eine Auf­zählung von Kostenpositionen, die – obschon umsatzunabhängig – härtefall­rechtlich nicht als Fixkosten gelten und daher auch nicht bei der Bemessung der Sofortunterstützung zu berücksichtigen sind («[…] alle vom Umsatz unabhängigen Kosten exklusive Abschreibungen, Löhne und Beiträge für AHV, IV, EO und ALV […]»; « tous les coûts indépendants du chiffre d'affaires, sans les amortissements comptables, les salaires et les cotisations à l'AVS, à l'AI, aux APG et à l'AC […] » [Hervorhebung jeweils hinzugefügt]). Andererseits findet sich eine beispielhafte Auflistung von Kosten­positionen, die – weil umsatzunabhängig – zur Berechnung der Sofortunterstützung heranzuziehen sind («alle vom Umsatz unabhängigen Kosten […], insbesondere […]»; «[…] tous les coûts indépendants du chiffre d'affaires, […] en particulier […] » [Hervorhebung jeweils hinzugefügt]). Der Wortlaut der Norm erscheint damit insoweit klar, als auch Kosten, die nicht in der Auflistung nach Bst. a-i enthalten sind, jedenfalls vom Umsatz unab­hängig sein müssen, damit sie für die Bemessung der Sofortunterstützung herangezogen werden können.

3.6

In historischer und systematischer Hinsicht ergibt sich Folgendes:

3.6.1

aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung basiert auf aArt. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz (AS 2020 S. 5821; in Kraft vom 19.12.2020 bis 31.12.2022; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint) und aArt. 5a HFMV 20 (Änderung vom 13.1.2021 [AS 2021 8]; in Kraft vom 14.1.2021 bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint). Mit diesen Bestimmungen wurde bundesrechtlich neu definiert, was als Härtefall gelten soll. Bei der entsprechenden Beurtei­lung sollte neben der Umsatzeinbusse von mehr als 40 % (vgl. vorne E. 2.3.2) nunmehr auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten berück­sichtigt werden. Die nämlichen Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und in der HFMV 20 lauten wie folgt:

Art. 12 Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Voraussetzungen

1 […]

1bis Ein Härtefall nach Absatz 1 liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Ver­mögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten.

2 […].

Art. 5a Ungedeckte Fixkosten

Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren.

Diese bundesrechtlichen Vorgaben und die diesbezüglichen Materialien sind bei der Auslegung von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung eben­falls zu berücksichtigen, lassen sich den Materialien zur Kantonalen Härte­fallverordnung doch keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Regie­rungsrat von den bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen abweichen wollte (vgl. VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 4.2; zum entsprechenden Regelungsspielraum der Kantone auch vorne E. 2.2; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 15.1.2021, S. 3 [Erläute­rungen zu Art. 4], einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 15.1.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.7/Unterlagen»).

3.6.2

Den Materialien lässt sich entnehmen, dass der Umsatz grund­sätzlich nicht mehr die alleinige oder wichtigste Messgrösse sein sollte, um den «Anspruch auf Härtefallhilfen» zu bestimmen; die nicht gedeckten Fix­kosten erschienen hierfür «wesentlich geeigneter» (zum Ganzen AB N 2020 S. 2136 [Votum Grossen], ferner S. 2139 f. [Voten Friedli, Ryser], 2402 f. [Voten Regazzi, Friedli], 2554 f. und 2559 [Voten Badran]). Auch bei der Bemessung der Härtefallhilfen sollten die (nicht gedeckten) Fixkosten neu berücksichtigt werden (Erläuterungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 vom 18.12.2020, S. 1 f. [Erläuterungen zu Art. 5a], einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2020/18.12.2020 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente»). Mit anderen Worten waren die Kantone gehalten, ihre Beiträge so zu bemessen, dass sie höchs­tens die ungedeckten Fixkosten abgalten bzw. die Summe der ungedeckten Fixkosten nicht überstiegen. Bei der Berechnung der Beiträge hatten die Kantone etwa zu berücksichtigen, dass auch behördlich geschlossene kleine Unternehmen noch Umsatz erwirtschaften konnten und die Fixkosten im ent­sprechenden Umfang gedeckt waren (zum Ganzen Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 8 f. [Erläuterungen zu Art. 5b], 10 [Erläuterungen zu Art. 8, 8a, 8b, 8c, 8d]; zur Umsetzung dieser Vorgaben vorne E. 2.3.2).

3.6.3

Die parlamentarische Debatte zu aArt. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz legt nahe, den Begriff der Fixkosten in einem betriebswirtschaftlichen Sinn zu verstehen (vgl. etwa AB N 2020 S. 2136 [Votum Grossen], wo zwischen Fixkosten und variablen Kosten differenziert wurde, aber auch AB N 2020 S. 2554 f. [Votum Badran], wonach von der «unterschiedlichen Struktur der Wirtschaft» die Rede war, welcher Rechnung zu tragen sei). Zwischen den Parteien ist denn auch zu Recht unbestritten, dass den bundesrechtlichen Bestimmungen wie auch aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung ein betriebswirtschaftliches Begriffsverständnis zugrunde zu legen ist (Beschwerde Rz. 21; angefochtener Entscheid E. 4.4). Bei der Zuordnung der streitbetroffenen Kosten kann mithin grundsätzlich auf betriebswirt­schaftliche Abgrenzungskriterien abgestellt werden. – Gemäss betriebswirt­schaftlicher Definition sind Fixkosten im Allgemeinen immer gleich hoch, unabhängig vom erzielten Umsatz bzw. von der erbrachten Leistung. Sie reagieren auf Schwankungen in der Kapazitätsausnutzung (auch Beschäf­tigung genannt) nicht unmittelbar bzw. fallen unabhängig vom Kapazitäts­ausnutzungsgrad an und sind deshalb konstant, können also kurzfristig nicht verändert oder angepasst werden. Demgegenüber verändern sich variable Kosten mit der Höhe des Umsatzes bzw. der erbrachten Leistung. Ände­rungen der Kapazitätsausnutzung wirken sich unmittelbar auf ihre Höhe aus (zum Ganzen Leimgruber/Prochinig, Das Rechnungswesen als Führungs­instrument, 8. Aufl. 2019, S. 93; Krummenacher/Thommen, Einführung in die Betriebswirtschaft, 5. Aufl. 2016, S. 178 ff.).

3.7

Die Härtefallprogramme bzw. die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen hingen von dem zum jeweiligen Entstehungs- bzw. Änderungszeitpunkt herr­schenden, pandemiebedingten Ausnahmezustand ab. Die nämlichen Rege­lungen sind vergleichsweise jung und teilweise schon wieder ausser Kraft (vgl. vorne E. 2.4). Die aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung zugrun­deliegenden Wertungen können daher keine anderen sein, als sie sich aus der systematischen und historischen Auslegung von Gesetz bzw. Verord­nungen und den dazugehörigen Materialien ergeben. Im Rahmen des teleo­logischen Auslegungselements ist insbesondere von Bedeutung, dass mit den Härtefallmassnahmen die Existenz von Unternehmen gesichert werden sollte, die zur Wirtschaftsleistung beitrugen und Arbeitsplätze anboten (vgl. vorne E. 2.3). Zugleich galt es, Überentschädigungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde die Höhe der Sofortunterstützung auf den Anteil der ungedeckten Fixkosten begrenzt (vorne E. 3.6.2 und die dortigen Hinweise). Damit hängt die Höhe der Unterstützungsbeiträge aber massgeblich davon ab, wie der Begriff Fixkosten härtefallrechtlich definiert wird. Zur Vermeidung von Überentschädigungen rechtfertigt es sich daher, aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung ungeachtet allfälliger betriebswirtschaftlicher Definitionsspielräume im Zweifelsfall eher eng, jedenfalls aber nicht extensiv auszulegen. Aufgrund des klaren Wortlauts und den insoweit überein­stimmenden Materialien gelten so oder anders vom Umsatz abhängige Kosten nicht als Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn – dies ungeachtet dessen, ob sie am Jahresende gedeckt werden konnten oder ungedeckt blie­ben (vgl. auch vorne E. 3.5).

3.8

Zusammengefasst liegt aArt. 12 Abs. 1bis Covid-19-Gesetz, aArt. 5a HFMV 20 und aArt. 4 Abs. 1 sowie aArt. 12 Abs. 1 Kantonale Härtefallver­ordnung grundsätzlich ein betriebswirtschaftliches Verständnis des Begriffs «Fixkosten» zugrunde (vorne E. 3.6). Zur Vermeidung von Überent­schädigungen erscheint es dabei geboten, aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung insoweit nicht extensiv auszulegen (E. 3.7 hiervor).

4.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie die Akten sind im Licht des soeben Ausgeführten wie folgt zu würdigen:

4.1

Zunächst scheint die Beschwerdeführerin von einem falschen Ver­ständnis des Kostenbegriffs auszugehen: Fixkosten entstehen ungeachtet dessen, ob sie sich durch «erwarteten Umsatz» (des darauffolgenden Geschäftsjahrs) decken lassen, und variable Kosten fallen nicht erst beim Verkauf eines Produkts an (anders Beschwerde Rz. 31 f., 34). Ob bestimmte Kosten im Sinn von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung «vom Umsatz unabhängig» sind, folgt gerade nicht aus einer zukunftsorientierten Sichtweise, sondern aus dem gegenwärtigen Jahresabschluss ein und desselben Geschäftsjahrs. In begrifflicher Hinsicht ist dabei grundsätzlich entscheidend, ob die Kosten bei gesunkener oder gestiegener Leistung (auch: Kapazitätsausnutzung oder Beschäftigung) ebenfalls gesunken oder gestiegen oder aber gleichgeblieben wären. Im ersten Fall liegen variable und im zweiten Fall Fixkosten vor (vorne E. 3.6.3). Streitbetroffen sind fol­gende Kosten (Beschwerde Rz. 29): Porto für Kalender- und Reminder­versand; Druckkosten (Kalender); Inhalte, Grafik und Übersetzung (Kalender); Lettershop, Couverts, Lager; Retourenverarbeitung und Hotline; sonstige (vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 18). Sie wären bei höherer Leis­tung gestiegen und bei geringerer Leistung gesunken, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist (Beschwerdeantwort S. 1). Mit ihr ist damit festzuhalten, dass die fraglichen Kosten variabel und gerade nicht im Sinn von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung vom Umsatz unabhängig sind. Sie stellen mithin keine Fixkosten im härtefallrechtlichen Sinn dar.

4.2

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ver­traglich verpflichtet war, mit der Produktion der vereinbarten Anzahl Kalender rund zwei Jahre im Voraus zu beginnen (beispielsweise Produktion der Kalenderausgabe 2022 von 1.4.2020 bis 31.3.2021, Versand und Ab­rechnung von 1.4.2021 bis 31.3.2022; vgl. Beschwerde Rz. 11, 16, 26 f., 33, 40; BB 12 [Ziff. 17], auch zum Folgenden). Die von ihr eingereichten Ver­träge sind auf zwei Jahre befristet oder aber auf ein bis zwei Jahre hinaus kündbar (BB 13 [Ziff. 14], 14 [Ziff. 9]). Unter diesen Umständen lässt sich kaum von «langjährigen vertraglichen Verpflichtungen» sprechen (vgl. aber Beschwerde Rz. 16, 26-28, 32-34). Gewiss verfügt die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht über «typische» Fixkosten (Beschwerde Rz. 22, 38 f.). Die Kostenstruktur gemäss den Jahresab­schlüssen der Beschwerdeführerin deutet indessen darauf hin, dass dies gerade gewollt war. So schien die Beschwerdeführerin darum bemüht, ihre Fixkosten möglichst tief zu halten, indem sie auch Kosten auslagerte, die bei ihr andernfalls als Fixkosten angefallen wären (Umwandlung von Fixkosten in variable Kosten): Statt Druckmaschinen zu leasen und zu unterhalten, liess sie die Kalender von externen Druckereien drucken, und statt temporär eigenes Personal für Inhalte, Grafik und Übersetzung zu beschäftigen, liess sie die Kalender von externen Anbietern entsprechend gestalten. Diese unternehmerische Entscheidung muss sich die Beschwerdeführerin entge­genhalten lassen. Demzufolge wendet die Vorinstanz zutreffend ein, dass eine Gegenüberstellung der verschiedenen Erfolgsrechnungen bei den streitbetroffenen Kosten erhebliche Schwankungen zeige (Beschwerde­antwort S. 1). In Bezug auf Personalkosten bleibt ohnehin anzumerken, dass diese betriebswirtschaftlich wohl als Fixkosten gelten; sie müssen bei der Bemessung der Sofortunterstützung aber dennoch unberücksichtigt bleiben (vorne E. 3.5). Soweit externe Dienstleistungen überhaupt als eigene Perso­nalkosten gelten können, wären sie somit härtefallrechtlich von vornherein unbeachtlich.

4.3

Die von der Beschwerdeführerin als zusätzliche Fixkosten geltend gemachten Aufwendungen mit der WEU nicht als Fixkosten im Sinn von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung zu qualifizieren, erweist sich entgegen ihren Ausführungen auch nicht als rechtsungleich oder stossend (vgl. Beschwerde Rz. 36 ff.).

4.3.1

Zunächst sind die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammen­hang angerufenen Materialien (vgl. Beschwerde Rz. 37) unbehelflich, hingen sie doch mit den ersten Fassungen von aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung (BAG 20-139; in Kraft bis 17.1.2021) zusammen, die hier unbeachtlich sind: Gemäss diesen Bestimmungen bemass sich die Sofortunterstützung noch nach den notwendigen Kosten für die Fortsetzung der operativen Tätigkeit, wie insbesondere den Kosten für Waren- und Materialeinkäufe. Sie regelten mithin etwas wesentlich Anderes als die hier anwendbaren Fassungen von aArt. 12 Abs. 1 i.V.m. aArt. 4 Kantonale Härtefallverordnung, welchen wie dargelegt der härtefallrechtliche Fixkostenbegriff zugrunde liegt (hierzu vorne E. 3). Nachdem hier auf diesen abzustellen ist (zum zeitlich massgebenden Recht vgl. vorne E. 2.4), ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den notwendigen Kosten für die Fortsetzung der operativen Tätigkeit nicht weiter einzugehen.

4.3.2

Sodann kann jedenfalls gestützt auf die eingereichten Unterlagen kaum davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert gewesen wäre, wenn sie den Kalen­derversand ausgesetzt hätte (Beschwerde Rz. 39-42). Gemäss den einge­reichten Unterlagen stand im März/April 2021 der Verkauf der Titel-, Verlags- und Herausgaberechte an ein deutsches Medienunternehmen zur Dis­kussion, was ein Vorkaufsrecht auslöste (BB 12 [Ziff. 2]). Der Vertrags­partner teilte der Beschwerdeführerin einzig mit, auf dessen Ausübung ver­zichten zu wollen. Allfällige Schadenersatzansprüche drohte er seinerzeit lediglich für den Fall an, dass der Vertrag durch die Beschwerdeführerin oder den potenziellen Käufer nicht erfüllt werde (BB 16). Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Verkauf nicht zustande kam und die Beschwerde­führerin im Mai/Juni 2021 mit dem Druck und Versand der Kalender in Verzug war. Zwischen den Vertragspartnern war zwar strittig, ob der Verzug durch die Covid-19-Pandemie bedingt war. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin stellte sich der Vertragspartner aber nicht grundsätzlich gegen eine Vertragsanpassung (im Sinn einer reduzierten Auflage entspre­chend einem nicht aktenkundigen Vorschlag der Beschwerdeführerin), sondern hätte einer solchen unter gewissen Bedingungen zugestimmt (zum Ganzen BB 17). Wie die Beschwerdeführerin auf den entsprechenden Gegenvorschlag reagierte, lässt sich weder der Beschwerde noch den Akten entnehmen, worauf auch die Vorinstanz hinweist (Beschwerdeantwort S. 2). Mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Vertragsanpassung tat­sächlich erfolgte und sich mit einer reduzierten Auflage auch die Kosten für Produktion und Versand der Kalender senken liessen. Solches würde wie­derum gegen langjährige, feste Vertragsbindungen und für eine Zuordnung der streitbetroffenen Kosten zu den variablen Kosten sprechen.

4.3.3

Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass der angefochtene Entscheid dem Zweck der Härtefallregelung zuwiderlaufe (Beschwerde Rz. 44 ff.). Die Beschwerdeführerin hat Sofortunterstützung erhalten, soweit dies mit Blick auf den Anteil an ungedeckten Fixkosten gerechtfertigt erschien (vorne E. 4.1 f.). Ob die Vorinstanz dem Zweck der Härtefallregelung ungenügend Rechnung trug, weil die Beschwerdeführerin nicht vor dem Konkurs bewahrt wurde, lässt sich sodann nicht abschliessend beurteilen. Dass ihr trotz Sofortunterstützung der Konkurs drohte, hat die Beschwerdeführerin – die sich nicht in Liquidation befindet – lediglich pau­schal behauptet (Beschwerde Rz. 44, 50), nicht aber weiter substanziiert oder gar belegt. Ferner galt es wie erwähnt, Überentschädigungen zu ver­meiden, was für eine eher enge, jedenfalls aber nicht extensive Auslegung von aArt. 4 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung bzw. des darin enthaltenen Fixkostenbegriffs spricht (vorne E. 3.7). Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz den Zweck der Härtefallregelung gewahrt hat. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand.

5.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die­sem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver­ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

6.

Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subven­tionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach kantonalem Recht vorne E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen Härtefallhilfen grundlegend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_59/2023 vom 22.6.2023 E. 1.2). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Ver­fassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).