100 2024 338

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. In der Hauptsache (Entzug der Bewilligung von Privatunterricht) kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG), weshalb dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene Zwischenverfügung erhoben werden kann (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).

1.2

Verfahrensgegenstand bildet (einzig) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zwischenerkenntnisse betreffend die aufschiebende Wirkung sind selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nach­teil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Än­derung der Verfügung oder des Entscheids hat. Ein hinreichendes Rechts­schutzinteresse an der sofor­tigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nach­teil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, so­weit es für die betroffene Person nicht nur da­rum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweis; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). Im Zusammenhang mit dem Entzug der aufschieben­den Wirkung ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil in der Regel zu bejahen (BVR 2016 S. 237 E. 5.2.2; Daum/ Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 32). – Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Weiterführung des Privatunterrichts während des laufenden Verfahrens dem Kindeswohl diene. Damit machen sie einen nicht wiedergutzu­machenden Nachteil geltend, den ein günstiger Endentscheid dereinst nicht zu be­seitigen vermöchte. Der strittige Zwischenentscheid ist somit selbständig an­fechtbar.

1.3

Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4

Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Die Volksschulgesetzgebung sieht nichts anderes vor. Der Grund für den gesetzlichen Suspen­siveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechts­mittels, die Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig überprüfen zu lassen, bevor sie ver­bindlich werden (vgl. Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 5). Ein Abrücken von diesem Grundsatz darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Dementsprechend sieht der Gesetz­geber vor, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wir­kung zu rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 VRPG).

2.2

Als wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können, gelten bedeutende und dringliche öffentliche oder pri­vate Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung be­dingt in der Regel eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang bean­spruchen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen wer­den. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können beleuchtet wer­den; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.2; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 23 f.). Entsprechend dem vorläufigen Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung muss die Interessenabwägung zumeist ohne zusätzliche Beweiserhebungen erfolgen, d.h. aufgrund der Akten. Herabgesetzt sind nebst den behördlichen Unter­suchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel (BVR 2011 S. 508 E. 2.3; Daum/Rechstei­ner, a.a.O., Art. 68 N. 43).

2.3

Das Schulinspektorat hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, damit die Kinder ab Beginn der Schuljahrs 2024/2025 die öffentliche Schule besuchen. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährleistung eines ausreichenden Grundschulunterrichts (Art. 19 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist unklar (und im Hauptverfahren zu klären), ob die Kinder der Beschwerdeführenden im Privatunterricht ausreichend beschult werden. So ist unbestritten, dass das Schulinspektorat Planungsunterlagen zum Unterricht der Beschwerdeführenden eingefordert hat (Beilage 36 der Vorakten zum Entzug der Bewilligung um Privatunterricht [Beilage zur Stellungnahme des Schulinspektorats vom 12.7.2024]). Ebenso unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden die Planungsunterlagen zum Unterricht ihrer Kinder dem Schulinspektorat nicht eingereicht haben, sondern mitgeteilt haben, das Schulinspektorat könne die Unterlagen bei ihnen einsehen (Beilage 37 der Vorakten zum Entzug der Bewilligung um Privatunterricht [Beilage zur Stellungnahme des Schulinspektorats vom 12.7.2024]). Die Beschwerdeführenden haben mithin keine Beweismittel eingereicht, die belegen würden, dass ihren Kindern ein genügender Grundschulunterricht erteilt wird (vgl. Art. 20 VRPG). Auch den Akten kann nicht eindeutig entnommen werden, welche Inhalte des Lehrplans den Kindern vermittelt werden bzw. wurden. Würde die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, wäre die ausreichende Beschulung der Kinder der Beschwerdeführenden möglicherweise nicht sichergestellt. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines ausreichenden Grundschulunterrichts überwiegt das private Interessen der Beschwerdeführenden, ihre Kinder bis zum (rechtskräftigen) Entscheid in der Hauptsache weiterhin privat zu unterrichten.

2.4

Nach dem Erwogenen liegen wichtige Gründe für den Entzug des Suspensiveffekts vor und es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt hat.

3.

Die Be­schwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).