Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 31. März 2026; 100 25 95, 200 25 82)

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;

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BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Bei den angefochtenen Rückweisungsentscheiden handelt es sich um Endentscheide, verbleibt der Steuerverwaltung doch kein Entscheidungsspielraum mehr; die Rückweisung dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des Angeordneten (vgl. zum Ganzen etwa BVR 2017 S. 205 E. 1.4; BGE 150 II 34 E. 1.3.4). Die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG für die Anfechtung von Zwischenentscheiden müssen daher nicht erfüllt sein. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägung einzutreten.

1.2

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden, soweit die Beschwerdeführenden die Feststellung des Verjährungseintritts verlangen (vorne Bst. C). Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2022 S. 154 E. 3.1.2; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 ff.). Dem Anliegen der Beschwerdeführenden würde bei Gutheissung des Begehrens um Aufhebung der angefochtenen Entscheide vollständig Rechnung getragen. Ein darüber hinausgehendes besonderes Feststellungsinteresse ist weder ersichtlich noch dargetan. Weiter haben die Beschwerdeführenden die uneingeschränkte Aufhebung der angefochtenen Entscheide beantragt und so die gesamte im Dispositiv getroffene Regelung in den Streit gelegt, obschon die Vorinstanz Beschwerde und Rekurs teilweise gutgeheissen hat (vorne Bst. B). Soweit die StRK ihren Anträgen entsprochen hat, sind sie durch die

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angefochtenen Entscheide nicht beschwert und ist auf ihre Beschwerden – mangels Rechtsschutzinteresses – nicht einzutreten.

1.3

Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. statt vieler BGE 147 II 209 [BGer 2C_1059/2019 vom 1.12.2020] nicht publ. E. 1.1). Da hier die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.

1.4

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Das Recht, die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 162 Abs. 1 StG; Art. 120 Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Diese sogenannte relative Veranlagungsverjährung beginnt automatisch am 1. Januar des Folgejahrs zu laufen, wird aber durch jede Amtshandlung der Steuerbehörden unterbrochen, die auf die Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichtet ist und der steuerpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird (Näheres in BGE 150 II 26 E. 3.3-3.5; Beusch/Brunner, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG,

4.

Aufl. 2022, Art. 120 N. 48 ff.). Nach einer derartigen Unterbrechungshandlung beginnt eine neue fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen (vgl. Art. 162 Abs. 3 Bst. a StG; Art. 120 Abs. 3 Bst. a DBG). Gleiche Wirkungen zeitigt eine ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflich-

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tige (oder eine mithaftende) Person (Art. 162 Abs. 3 Bst. b StG; Art. 120 Abs. 3 Bst. b DBG). Das Recht, die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zu veranlagen, verjährt in jedem Fall spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (sog. absolute Veranlagungsverjährung; Art. 162 Abs. 4 StG; Art. 120 Abs. 4 DBG).

3.

Im Zeitpunkt, in dem die Veranlagungsverfügungen vom 4. Dezember 2018 ergingen, waren seit dem Einreichen der Steuererklärung 2011 am 13. Dezember 2012 mehr als fünf Jahre vergangen. Ohne vorgängige Unterbrechungshandlungen seitens der Steuerverwaltung wäre also die relative Veranlagungsverjährung für die Steuern des Jahres 2011 bereits eingetreten gewesen. Entscheidend ist mithin, wie es sich mit den Schreiben vom 7. Dezember 2016 bzw. 24. November 2017 zur Unterbrechung der Verjährung verhält (vgl. vorne Bst. A).

3.1

Während über das Schreiben vom 7. Dezember 2016 (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 128) nichts bekannt ist, haben die Umstände von Versand und Zustellung des Schreibens vom 24. November 2017 (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 129) im vorinstanzlichen Verfahren viel Raum eingenommen. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Steuerverwaltung die Zustellung des Schreibens rechtsgenüglich nachzuweisen vermöge, oder ob hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung Beweislosigkeit vorliege und – den allgemeinen Regeln zur Beweislast folgend (vgl. dazu etwa BGE 146 II 6 E. 4.2; BVR 2011 S. 241 E. 4.1) – zu Ungunsten der Steuerverwaltung zu entscheiden sei. Letztere macht insoweit geltend, sie habe den Beschwerdeführenden das Schreiben vom 24. November 2017 mit eingeschriebener Post zukommen lassen. Sie hat indes keine unterzeichnete Empfangsbestätigung zu den Akten genommen und kann auch keinen anderen Beleg beibringen, aus dem sich direkt und ohne weiteres ergeben würde, dass das Schreiben den Beschwerdeführenden tatsächlich zugegangen ist. Die Steuerverwaltung hat darum dessen Zustellung mit verschiedenen anderen Dokumenten nachzuweisen versucht.

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3.2

Die StRK hat erwogen, Sendungsverfolgungen und Empfangsbestätigungen mit Unterschrift seien auf der Homepage der Post nur während einer beschränkten Zeitspanne abrufbar, sodass die Steuerverwaltung heute keinen «einwandfreien Zustellnachweis» mehr zu erbringen vermöge. Sie habe aber ein Verzeichnis jener Briefe eingereicht, die sie am 24. November 2017 mit eingeschriebener Post versandt habe. Aus diesem sei ersichtlich, dass am betreffenden Tag ein Schreiben an den Beschwerdeführer gegangen sei. Dem zugehörigen Printscreen der Sendungsverfolgung könne entnommen werden, dass eine Sendung mit dem entsprechenden Barcode am 27. November 2017 in der Poststelle C.________ zugestellt worden sei. Die StRK erachtete es daher als erwiesen, dass das Schreiben der Steuerverwaltung vom 24. November 2017 den Beschwerdeführenden tatsächlich zugestellt worden sei und die relative Verjährungsfrist unterbrochen habe (angefochtene Entscheide E. 3.3.4 ff.). – Die Beschwerdeführenden wenden ein, die Steuerverwaltung vermöge keinen rechtsgenüglichen Zustellnachweis zu erbringen; ein solcher wäre nur mittels eines «personifizierten» Sendungsnachweises oder eines durch die Poststelle quittierten Eintrags in einem «Postbüechli» möglich. Die Verbindung zwischen dem «Excel-Aufgabenverzeichnis» und dem «Screenshot der Post-Webseite» werde von der Steuerverwaltung selber hergestellt und könne eine Quittung der Schweizerischen Post nicht ersetzen. Die StRK habe fälschlicherweise auf einen rechtsgenüglichen Nachweis des Verjährungsunterbruchs geschlossen.

3.3

Die StRK hat zu Recht erwogen, der Steuerverwaltung sei der Nachweis geglückt, dass das Schreiben vom 24. November 2017 den Beschwerdeführenden am 27. November 2017 tatsächlich zugestellt worden ist: Zwar hat die Steuerverwaltung den von der Post bei eingeschriebenen Sendungen ausgestellten Beleg mit der Unterschrift der Beschwerdeführenden nicht mehr beibringen können. Indes ist ein strikter Beweis der ordnungsgemässen Zustellung mittels Empfangsbestätigung nicht unerlässlich; vielmehr kann der Nachweis der Zustellung einer Briefsendung im Rahmen der freien Beweiswürdigung auch aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls erbracht werden (wie z.B. aus der späteren Korrespondenz oder dem weiteren Verhalten der Adressaten; E. 2.2.2,2C_430/2009 vom 14.1.2012, in StR 2010 S. 396 E. 2.4). Es liegen

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genügend Hinweise dafür vor, dass das Schreiben vom 24. November 2017 am Tag seiner Abfassung mit eingeschriebener Post versendet und drei Tage später von den Beschwerdeführenden entgegengenommen worden ist. Die Steuerverwaltung hat zum einen ihre interne Verjährungskontrolle für die Veranlagungen der Beschwerdeführenden beigebracht, in der der Unterbruch der relativen Veranlagungsverjährung für das Steuerjahr 2011 mittels Schreiben vom 24. November 2017 eingetragen ist (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 125). Weiter hat sie das «Aufgabenverzeichnis» der Sendungen eingereicht, die eingeschrieben oder mit A-Post Plus verschickt worden sind, in dem für den 24. November 2017 unter anderem die Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes mit dem Barcode … an die Beschwerdeführenden in C.________ eingetragen ist (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 126). Für die Sendung mit diesem Barcode liegt zudem ein Screenshot der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post vor, aus der sich die Zustellung in C.________ am Montag 27. November 2017 ergibt. Auch wenn der Screenshot die Empfänger nicht identifiziert, ist zusammen mit den internen Dokumenten der Steuerverwaltung als erwiesen zu betrachten, dass es das Schreiben zur Verjährungsunterbrechung war, das am 27. November 2017 von den Beschwerdeführenden in C.________ in Empfang genommen wurde. Im Übrigen kann insoweit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtene Entscheide E. 3.3).

3.4

Ein weiteres starkes Indiz für eine ordentliche Zustellung des Schreibens zur Verjährungsunterbrechung stellt – da für den Nachweis der Zustellung die gesamten Umstände zu würdigen sind – das Verhalten der Beschwerdeführenden als Adressaten der Sendung dar: Im Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführenden Einsprache erhoben haben, wäre die relative Veranlagungsverjährung für die Steuern des Jahres 2011 ohne Unterbrechungshandlung der Steuerverwaltung bereits eingetreten gewesen, zumal die Verfügungen vom 4. Dezember 2018 mehr als fünf Jahre nach dem Einreichen der Steuererklärung 2011 ergangen sind (vorne Bst. A). Dennoch haben die Beschwerdeführenden keine Verjährungseinrede erhoben, sondern im Gegenteil – mit Blick auf die hängigen Straf- und Zivilprozesse – neben Anpassungen bei den Steuerfaktoren eine Sistierung der Einspracheverfahren beantragt (Vorakten StV [act. 3B] pag. 48 ff.). In ihren weiteren

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Eingaben vom 18. und 28. Februar 2019 sowie vom 31. Januar 2020 äusserten sie sich ebenfalls nur zu den Steuerfaktoren und zum Sistierungsantrag und machten keine Verjährung geltend (Vorakten StV [act. 3B] pag. 58 ff., 61 ff. und 68 ff.). Die Frage des Eintritts der relativen Veranlagungsverjährung für die Steuern 2011 wurde erstmals am 28. November 2024 von der Steuerverwaltung aufgeworfen. Diese wies im betreffenden Schreiben auf die bekannten Indizien für die Zustellung des Schreibens zur Verjährungsunterbrechung hin und legte gleichzeitig offen, dass sich in ihren Akten keine von den Beschwerdeführenden unterzeichnete Empfangsbestätigung befindet (Vorakten StV [act. 3B] pag. 90 ff.). Erst als Reaktion hierauf erhoben die Beschwerdeführenden die Verjährungseinrede (Stellungnahme vom 16.1.2025, in Vorakten StV [act. 3B] pag. 110 ff.). Ihr Verhalten im Einspracheverfahren spricht mithin klar dagegen, dass ihnen das Schreiben zur Verjährungsunterbrechung nicht zugegangen ist, wie sie es auch vor Verwaltungsgericht noch behaupten. Träfe dies tatsächlich zu, so hätten sie – zumal sie von allem Anfang an durch ihre Rechtsanwältin vertreten wurden – die Verjährungseinrede früher erhoben und nicht erst im Zeitpunkt, in dem ihnen die Beweisschwierigkeiten der Steuerverwaltung bekannt geworden sind. Schliesslich weisen die Beschwerdeführenden zwar zu Recht darauf hin, dass die Steuerverwaltung gut beraten wäre, Zustellungsnachweise für eingeschriebene Postsendungen in den Akten zu sichern. Im vorliegenden Fall hängen die entsprechenden Beweisschwierigkeiten aber direkt mit dem Verhalten der Beschwerdeführenden zusammen: Hätten diese ihre Behauptung, das die Verjährung unterbrechende Schreiben nicht erhalten zu haben, nicht erst Jahre nach dem Versand des Schreibens und dem angeblichen Verjährungseintritt aufgestellt, hätte die Steuerverwaltung den Zustellnachweis noch ohne weiteres auf der Homepage der Post abrufen können.

3.5

In Anbetracht der dargelegten Umstände ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die StRK vom rechtzeitigen Unterbruch der relativen Verjährungsfrist ausgegangen ist und – da die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren noch nicht abgelaufen ist – den Eintritt der Veranlagungsverjährung für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2011 verneint hat. Damit erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).

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4.

Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).