EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Soweit Begutachtungsfragen zur Beurteilung stehen handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 (AB 342), wonach die ausstehende Begutachtung mittels des Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 bzw. gemäss des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2016 erfolgt und die im Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 28. November 2016 formulierten Zusatzfragen der Gutachterstelle unterbreitet werden. Streitig ist die Anwendung des Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 bei der Begutachtung des Beschwerdeführers.

Streitig ist zudem das Nichterlassen einer Zwischenverfügung (vorläufige Rente) bzw. es wird das Erlassen einer solchen gemäss einer „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ verlangt.

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG).

2.2

Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).

2.3

Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1

Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Begutachtung mittels des vom Bundesamt für Sozialversicherung formulierten Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 erfolgen wird (AB 320). Er erhielt zudem Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (AB 333). Er wurde somit rechtsgenüglich einbezogen, d.h. es wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Seinem Vorbringen, es sei nicht der Fragekatalog gemäss Rundschreiben Nr. 339 des BSV, sondern (eventualiter) der Fragekatalog gemäss den Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) beizuziehen (Beschwerde S. 10), kann nicht gefolgt werden. Der von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Fragekatalog erlaubt eine sachgerechte Begutachtung des Beschwerdeführers. Letztlich stellen die Gutachter die Diagnosen fest und entscheiden darüber, ob psychosomatische, psychiatrische und/oder organische Leiden vorliegen. Der Fragekatalog ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 339).

Bezüglich des Antrags, den Gutachtern sei zusätzlich die Frage nach der „Familienanamnese/Heredität“ zu unterbreiten (Beschwerde S. 3, 10), ist festzuhalten, dass die Gutachter gemäss dem IV-Rundschreiben Nr. 339 eine leitliniengerechte Anamneseerhebung vorzunehmen haben; sie entscheiden deshalb, was in der Anamnese aufgenommen wird. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer denn auch Gelegenheit, am 28. November 2016 Zusatzfragen zu stellen (AB 340 S. 2 Ziff. 6).

Auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Aggravation sei nicht als Ausschlussgrund, sondern unter dem Themenkomplex der Konsistenz abzuhandeln (Beschwerde S. 11), kann hier nicht gefolgt werden. Gemäss dem IV-Rundschreiben Nr. 339 sind unter dem Punkt „I. Gesundheitsschaden“ Ausschlussgründe wie Aggravation und ähnliche Erscheinungen sowie deren Ausmass zu berücksichtigen (Ziff. 4). Es besteht kein Anlass, gewisse Fragen (z.B. nach einer Aggravation) nicht zu stellen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Gutachter ist, für die rechtsanwendende Behörde den medizinisch relevanten Sachverhalt, u.a. ob allfällig eine Aggravation vorliegt, zu erheben. Bei der Würdigung des Gutachtens wird es dann Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde sein, sich zur rechtlichen Relevanz des erhobenen Sachverhalts zu äussern.

Die IVB hat – nach einer vorgebrachten Vermutung des Beschwerdeführers, observiert worden zu sein (AB 332 S. 4) – am 11. November 2016 bestätigt, dass der Beschwerdeführer durch die IVB zu keinem Zeitpunkt observiert wurde (AB 333 S. 1). Bei dieser Erklärung muss es sein Bewenden haben. Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer den gleichen Verdacht weiterhin wiederholt.

3.2

Mit Urteil vom 7. Juli 2016 (VGE IV 16/256; AB 319) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgehalten, dass sich das MEDAS-Gutachten vom 27. August 2012 als nicht vollständig und nicht beweiskräftig erweist sowie dass eine neue Begutachtung notwendig ist (AB 319 S. 12). Der „Rechtsverweigerungsbeschwerde“, wonach die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten sei, eine vorläufige Rente auszurichten berechnet auf Grund des Gutachtens der MEDAS vom 27. August 2012 (Beschwerde S. 15), kann nicht entsprochen werden. Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer vorläufigen Rente gestützt auf ein nicht beweiskräftiges medizinisches Gutachten, weshalb diesbezüglich auch keine Rechtsverweigerung vorliegt. Die Beschwerdegegnerin hat vielmehr ein medizinisches Gutachten einzuholen, das die Voraussetzung der Rechtsprechung an Expertisen erfüllt (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) und danach – nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen – den Rentenentscheid vorzunehmen. Auch wenn der zu Begutachtende bei der Gutachtensanordnung Einwendungen vorbringen kann, dient der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im ersten Verfahrensschritt (vgl. E. 2.2 hiervor) gegen die Entscheide der Beschwerdegegnerin jeweils ein Rechtsmittel einreichte (nach Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung [Verfügung vom 26. Januar 2016 {AB 274}]) und nach Unterbreitung des Fragekatalogs [Verfügung vom 5. Januar 2017 {AB 342}]), nicht einem beförderlichen Verfahrensablauf. Er trägt durch sein Verhalten in erheblichem Ausmass selber dazu bei, dass ein Rentenentscheid bisher nicht möglich war.

3.3

Die angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2017 ist korrekt; die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Auch die „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ ist abzuweisen.

4.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

4.2

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).