Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführenden sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2021 (act. IIA 120). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von rechtmässig vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 6'464.95. Die angeordnete Rückerstattung der jährlichen EL im Umfang von Fr. 1'049.-- (Fr. 478.-- Direktauszahlung an den Krankenversicherer und Fr. 571.-- Restanspruch [act. IIA 113 S. 1]) wird nicht bestritten, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

1.3

Umstritten ist die Rückerstattung von rechtmässig vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von Fr. 6'464.95. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Vorab ist fraglich, wer die materiellen Adressaten des angefochtenen Einspracheentscheides sind bzw. ob dieser korrekt eröffnet wurde.

Weder die Rückerstattungsverfügung vom 13. August 2021 (act. IIA 118) noch der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2021 (act. IIA 120) nennen die Personalien der rückerstattungspflichtigen Erben und wurden einzig der ehemaligen Beiständin der Versicherten zugestellt. In den Verwaltungsakten wird jedoch erwogen, dass die zu Recht bezogenen EL aus dem Nachlass zurückzuzahlen sind. Demnach ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass sich die Forderung gegen die einzelnen solidarisch haftenden (Art. 603 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) Mitglieder der Erbengemeinschaft richtet. Zudem wurde die Vermutung der Beschwerdegegnerin, wonach die ehemalige Beiständin (vgl. Art. 399 Abs. 1 ZGB) der Versicherten die Erbengemeinschaft vertrete (act. IIA 114 S. 1), spätestens dadurch bestätigt, dass diese im Namen der Erben der Versicherten Einsprache erhob (act. IIA 119); eine Vollmacht war im Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorzulegen (vgl. Art. 37 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) am 1. Januar 2021 (AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für bezogene EL zulasten der Erben der versicherten Personen eingeführt.

3.1.1

Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 40‘000.-- übersteigt. Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).

3.1.2

Die Art. 16a und 16b ELG gelten nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform; ÜbBst.]).

Gemäss Rz. 5002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) unterliegen EL, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die EL erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Beginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt.

3.2

Beim erwähnten Kreisschreiben (vgl. E. 3.1.2 hiervor) handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

3.3

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes galten; später eingetretene Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben. Knüpft ein Erlass dennoch an Sachverhalte bzw. Ereignisse an, die in der Vergangenheit liegen und vor Erlass der Norm abgeschlossen wurden, liegt eine echte Rückwirkung vor, die grundsätzlich unzulässig ist. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist verfassungsrechtlich nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig (SVR 2006 BVG Nr. 16 S. 59 E. 2.3). Dies ist der Fall, wenn die Rückwirkung ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten führt, einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 S. 159, 146 V 364 E. 7.1 S. 371).

4.

4.1

Die Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener Leistungen gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG (vgl. E. 3.1.1 hiervor) bezieht sich entsprechend dem klaren Wortlaut auf Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG und demnach sowohl auf die jährliche EL (lit. a) als auch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b), was zwischen den Parteien unbestritten ist. In diesem Sinne hält denn auch Rz. 4710.02 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) fest, die Rückerstattungspflicht der Erben umfasse sowohl die jährlichen EL wie auch die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten. Bei einem Nachlassvermögen von Fr. 85'366.-- (act. IIA 118 S. 1) besteht ein maximaler Rückforderungsbetrag von Fr. 45'366.-- (Fr. 85'366.-- ./. Fr. 40'000.-- [Freibetrag: vgl. E. 3.1.1 hiervor]). Demnach übersteigt der maximal mögliche Rückforderungsbetrag den tatsächlich zurückgeforderten Betrag von insgesamt Fr. 7'513.95 (inkl. der unangefochtenen Rückerstattung der jährlichen EL in der Höhe von Fr. 1'049.--; act. IIA 118 S. 1). Sodann ist der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin noch nicht verwirkt (vgl. E. 3.1.1 hiervor), was ebenfalls zu Recht nicht umstritten ist.

Streitig ist jedoch, ob für die hier interessierenden Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'464.95, welche unbestrittenermassen im Jahr 2020 angefallen und teilweise von den Leistungserbringern auch im Jahr 2020 in Rechnung gestellt (Fr. 1'429.45 [Rechnungen vom 31. Dezember 2020, vom 9. Januar, vom 6., 9., 17., und 20. Februar 2021; act. II 41], Fr. 300.-- [Rechnung vom 25. März 2020; act. II 44], Fr. 930.15 [Rechnungen vom 8. April und vom 28. Dezember 2020; act. II 47], Fr. 1'794.85 [Rechnungen vom 30. Juni und vom 10. Juli 2020; act. II 52] und Fr. 2'010.50 [Rechnungen vom 30. November, vom 11. sowie 31. Dezember 2020 und vom 13. Januar 2021; act. II 70]), jedoch erst im Jahr 2021 durch Einreichen von Belegen bei der Beschwerdegegnerin eingefordert und von dieser ausbezahlt worden sind (act. II 41, 44, 47, 52, 70; Beschwerde; Beschwerdeantwort S. 3 E. 2.3), eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführenden besteht. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob rechtmässig bezogene Krankheits- und Behinderungskosten, welche im Jahr 2020 angefallen, jedoch erst im Jahr 2021 durch Einreichen von Belegen eingefordert und ausbezahlt worden sind, nach dem Tod der versicherten Person von den Erben zurückzuerstatten sind.

4.2

Gemäss Abs. 2 ÜbBst. gilt Art. 16a Abs. 1 ELG intertemporalrechtlich nur für EL, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt wurden (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Mangels anderer Regelung ist die Übergangsbestimmung sowohl auf die jährlichen EL (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) als auch auf die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b) anwendbar. Das BSV präzisiert Abs. 2 ÜbBst. dahingehend, dass EL, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nicht der Rückerstattungspflicht unterliegen. Dies gelte auch dann, wenn die EL erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt würden, sofern der Beginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liege (Rz. 5002 KS-R EL; vgl. E. 3.1.2 hiervor). Gemäss BSV stellt demnach die in Abs. 2 ÜbBst. erwähnte Auszahlung nach dem Inkrafttreten der Änderung zwar eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Rückerstattung der jährlichen EL dar, ist nach Auffassung des BSV doch zusätzlich erforderlich, dass der Leistungsanspruch, welcher der Auszahlung zu Grunde liegt, ebenfalls nach dem Inkrafttreten der EL-Reform entstanden ist. Ob diese Präzisierung gesetzeskonform ist (zur Anwendung von Verwaltungsweisungen durch das Gericht: vgl. E. 3.2 hiervor), respektive ob sie – aufgrund der unterschiedlichen Natur der beiden Leistungen (die jährlichen EL sind Geldleistungen [Art. 3 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 15 ATSG], die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist eine Sachleistung [Art. 3 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 14 ATSG]; vgl. hierzu Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3) – nur auf die jährlichen EL und nicht auf vergütete Krankheits- und Behinderungskosten anwendbar ist, kann hier offen bleiben, denn der Anspruch auf die streitigen Krankheits- und Behinderungskosten entstand nach dem 1. Januar 2021. Hierzu ist festzuhalten was folgt:

4.2.1

Die Frage des Beginns des Anspruchs wird bei den Krankheits- und Behinderungskosten – im Gegensatz zu den jährlichen EL (vgl. Art. 12 ELG; vgl. auch Rz. 2121.01 ff. WEL) – gesetzlich nicht explizit geregelt. Allerdings ist Art. 15 ELG zu beachten (vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 12 N. 730). Gemäss Art. 15 lit. a ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach der Rechnungsstellung geltend gemacht wird. Demnach gilt bei den Krankheits- und Behinderungskosten nicht das Naturalleistungs-, sondern das Kostenvergütungsprinzip. Infolgedessen ist die versicherte Person Schuldnerin der Leistungserbringer. Sie hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Versicherungsträger ihr die Kosten ersetzt (vgl. zum Naturalleistungs- und Kostenvergütungsprinzip Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 14 N. 14 ff.). Da die versicherten Personen erst durch die Fakturierung mit zusätzlichen Kosten ihrer Krankheit oder Invalidität konfrontiert werden, beginnt die Frist i.S.v. Art. 15 lit. a ELG zur Geltendmachung der Vergütung ab diesem Zeitpunkt (Müller, a.a.O., Art. 15 N. 858). Es entspricht dem Wesen des Kostenvergütungsprinzips, dass die Vergütungsforderung der versicherten Person nicht vor dem Zeitpunkt des Kostenanfalls durch die Rechnungsstellung entstehen kann, weshalb bei der Frage des Beginns des Leistungsanspruchs jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen ist. Demnach ist nicht entscheidend, in welchem Jahr die Behandlungen bzw. Transporte tatsächlich stattfanden. Dies findet im Übrigen auch Rückhalt in Art. 12 der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311), wonach Krankheits- und Behinderungskosten für jenes Kalenderjahr vergütet werden, in dem die Rechnungsstellung (und nicht die Leistung) erfolgt ist. Allerdings fällt der Anspruchsbeginn auch nicht mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung zusammen, denn in diesem Zeitpunkt ist unklar, ob und wann die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten überhaupt beantragt wird. Solange unklar ist, ob die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten beantragt wird, kann sachlogisch auch kein Anspruch auf Vergütung entstehen.

Die Forderung wird mit der Fälligkeit zum (durchsetzbaren) Anspruch, also sobald die versicherte Person innerhalb der 15-monatigen Frist (Art. 15 lit. a ELG) die Vergütung gegenüber der Ausgleichskasse geltend macht. Erst – und nur dann – ist diese zur Leistung verpflichtet.

4.2.2

Da die Vergütung der gesamten hier streitigen Krankheits- und Behinderungskosten unbestrittenermassen (vgl. E. 4.1 hiervor) erst im Jahr 2021 bei der Beschwerdegegnerin beantragt wurde, liegt nicht nur der Auszahlungszeitpunkt, sondern auch der Anspruchsbeginn im Jahr 2021, weshalb die Rückforderung selbst unter Beachtung von Rz. 5002 KS-R EL zu Recht erfolgte.

4.3

Nach dem Dargelegten ist die Rüge der Beschwerdeführenden (Beschwerde S. 2 unten), die Rückforderung der hier streitigen Krankheits- und Behinderungskosten verletzte das Rückwirkungsverbot (vgl. hierzu E. 3.3 hiervor), nicht stichhaltig. Sowohl der Anspruchsbeginn auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten als auch der Auszahlungszeitpunkt liegen im Jahr 2021. Der relevante Sachverhalt verwirklichte sich demnach nach Inkrafttreten der EL-Reform (vgl. E. 3.1 hiervor), weshalb von vornherein keine (grundsätzlich unzulässige) echte Rückwirkung vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Beschwerdegegnerin willkürlich (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) sein soll (zur diesbezüglichen Rüge: Beschwerde S. 2 unten).

4.4

Nach dem Dargelegten erfolgte die angeordnete Rückerstattung der Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'464.95 zu Recht. Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2021 (act. IIA 120) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).