Klage vom 29. August 2025

1.

1.1

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 29. August 2025 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61, B 93/04 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz in Bern (vgl. <www.zefix.ch>), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter der Klägerin ist gehörig bevollmächtigt (Art.15 Abs. 1 VRPG; act. I 3). Auf die Klage ist somit einzutreten.

1.2

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte die – im Grundsatz unbestrittene – Invalidenpension zu Recht bis Ende Januar 2023 aufgeschoben hat oder ob die Klägerin bereits ab 1. Oktober 2022 Anspruch auf eine Invalidenpension zuzüglich Verzugszinsen hat.

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1.3

Bei streitigen Rentenbetreffnissen für vier Monate (Oktober 2022 bis Januar 2023; entgegen der Klägerin hat die Beklagte den Leistungsbeginn nicht erst auf den 1. Juli 2023 hin festgesetzt [act. II 2 Beilagen PK-1 und PK-3]) im Umfang von total Fr. 13'196.20 (4 x Fr. 3'299.05) liegt der Streitwert unter Fr. 30‘000.--, weshalb die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Innerhalb des Streitgegenstands ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

2.

2.1

In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 78, B 72/05 E. 4.1). Mit Blick auf den Zeitpunkt des geltend gemachten Beginns des Rentenanspruchs per 1. Oktober 2022 (Klage S. 5 Ziff. 15) bzw. der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2022 sind die zu diesem Zeitpunkt massgebenden Bestimmungen heranzuziehen (vgl. auch Art. 70 Abs. 1 des ab 1. Januar 2022 gültigen und vorliegend massgebenden Vorsorgereglements der Beklagten [nachfolgend Vorsorgereglement; act. I 8]).

2.2

2.2.1

Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid

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sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.

2.2.2

Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c S. 108).

2.3

Aktive Versicherte, deren Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen angepasst oder aufgelöst wurde und die von der Invalidenversicherung als invalid anerkannt werden, gelten auch bei der Kasse als invalid, sofern sie beim Eintritt in die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, bei der Kasse versichert waren (Art. 35 Abs. 1 des Vorsorgereglements; act. I 8).

2.4

Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge gelten gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). Die Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 BVG sieht einzig vor, dass die Vorsorgeeinrichtung die Erfüllung des Anspruchs aufschieben kann. Sie ist eine Koordinationsnorm und will verhindern, dass der Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalles wirtschaftlich besser gestellt wird, als wenn er weiterhin voll arbeitsfähig wäre (BGE 142 V 466 E. 3.3.2 S. 472).

2.4.1

Gestützt auf Art. 26 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 1 BVG (vgl. BGE 129 V 15 E. 5b S. 25) hat der Bundesrat in Art. 26 BVV 2 folgende Regelung erlassen: Die Vorsorgeeinrichtung kann den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn der Versi-

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cherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen (lit. a) und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (lit. b). Damit wurden in Art. 26 BVV 2 Taggelder in Höhe von 80 % des entgangenen Lohnes dem vollen (durch den Arbeitgeber bezahlten) Lohn gleichgestellt. Dabei hat sich der Verordnungsgeber bewusst an die Bestimmungen von Art. 324b resp. Art. 324a Abs. 4 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) angelehnt. Dass der Grenzwert von 80 % des entgangenen Lohnes erreicht wird, ist mithin Voraussetzung dafür, dass Krankentaggelder ein vollwertiges Surrogat für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers darstellen (BGE 142 V 466 E. 3.3.3 S. 472).

2.4.2

Art. 36 des Vorsorgereglements (act. I 8) statuiert folgende Regelungen zum Rentenbeginn bzw. Rentenaufschub: Der Anspruch auf eine Invalidenpension der Kasse beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Abs. 1 Satz 1). Die Invalidenpension der Kasse wird jedoch solange nicht ausbezahlt, als der Versicherte seinen Lohn oder an dessen Stelle Lohnersatzleistungen bezieht und diese Lohnersatzleistungen mindestens 80 % des Lohnes entsprechen und zu mindestens 50 % durch den Arbeitgeber finanziert wurden (beispielsweise die monatlichen Abgangsentschädigungen des Arbeitgebers).

3.

3.1

Es steht fest und ist unter den Parteien denn auch nicht bestritten, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Arbeitgeberin per 30. September 2022 endete und der letzte Lohn im September 2022 ausbezahlt wurde (act. IIIA 5.07/3 Ziff. 2.6; act. I 9). Weiter steht fest, dass die IVB der Klägerin mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. März 2024 (act. I 7) mit Wirkung ab 1. September 2021 eine abgestufte unbefristete Invalidenrente zusprach.

3.2

Im Grundsatz unbestritten ist ferner, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine Invalidenpension gemäss Vorsorgereglement der Beklagten hat (act. I 8/18 ff. Ziff. 35 ff.). Strittig ist einzig, ab wann die Beklagte den Anspruch auf die Leistung zu erfüllen hat (BGE 142 V 466

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E. 3.3.2 S. 471). Die Beklagte geht davon aus, der zwischen der Klägerin und der Arbeitgeberin am 4. bzw. 11. Dezember 2023 (act. IIIA 5.03/2) vereinbarte "Prozessauskauf" im Umfang von "Fr. 33'000.-- entsprechend etwa

4.3

Monatslöhnen stelle – trotz gegenteiliger Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der Klägerin – faktisch eine Abgangsentschädigung und damit Lohn bzw. Lohnersatz im Sinne von Art. 36 Abs. 2 des Vorsorgereglements (vgl. E. 3.4.2 hiervor) und damit einen Aufschubtatbestand dar. Dies habe zur Folge, dass die Invalidenpension bis am 31. Januar 2023 aufgeschoben werde (Klageantwort S. 4 ff. Art. 2 Ziff. 3 ff.). Dagegen vertritt die Klägerin die Auffassung, die besagte Zahlung stelle keine Abgangsentschädigung dar, womit Art. 36 Abs. 2 des Vorsorgereglements nicht zur Anwendung komme, ein Aufschub der Invalidenpension nicht rechtens sei und sie bereits ab dem 1. Oktober 2022 Anspruch auf eine Invalidenpension zuzüglich Verzugszinsen habe (Klage S. 5 Ziff. 15).

3.3

Gemäss dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Juni 2022 («Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen» ) hätte die Klägerin – sofern kein Anspruch auf periodische Leistungen der Beklagten besteht – Anspruch auf eine Abgangsentschädigung von neun Monatslöhnen (act. I 6 Ziff. 2.8 dritter Absatz; Art. 152 f. GAV C.________; act. IIIA 6.14). Mit Vorbescheiden der IVB vom 21. Juli und 7. Dezember 2022, die sowohl der Klägerin, der Arbeitgeberin wie auch der Beklagten eröffnet wurden, wurde in Aussicht gestellt, der Klägerin ab dem 1. September 2021 eine abgestufte, unbefristete Invalidenrente der IV auszurichten (act. III 109, 122). In der Folge machte die Klägerin gegenüber der Beklagten erfolglos die Auszahlung der Abgangsentschädigung geltend (vgl. etwa act. IIIA 6.12 ff.) und bestritt sodann den ordentlichen Rechtsweg (vgl. Schlichtungsgesuch vom 14. August 2023 [act. IIIA 6.02]). Im Anschluss daran einigten sich die Klägerin und die Arbeitgeberin und schlossen am 4. bzw. 11. Dezember 2023 eine Vereinbarung (act. II 2 Beilage PK-2). Darin verpflichtete sich die Arbeitgeberin der Klägerin im Rahmen eines "Prozessauskaufs" Fr. 33'000.-- zu überweisen (Ziff. 1). Weiter wurde u.a. festgehalten, dass keine Abgangsentschädigung geschuldet sei (Ziff. 2).

Zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 4. bzw. 11. Dezember 2023 hatten die Parteien sowie die Arbeitgeberin dem Dargelegten zufolge Kenntnis

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davon, dass Seitens der IV ein Rentenanspruch der Klägerin ab 1. September 2021 in Aussicht gestellt worden war. Strittig war im Vorbeischeidverfahren einzig noch der Invaliditätsgrad (act. III 117). Dies ergibt sich nicht nur aus den Akten der IVB, sondern auch aus dem Personaldossier der Arbeitgeberin (Schlichtungsgesuch vom 14. August 2023 S. 4 Ziff. 1.3, S. 5 Ziff. 1.5, S. 6 f. Ziff. 2.2.2 [act. IIIA 6.02] sowie Schreiben der Arbeitgeberin vom 4. Oktober 2022 [act. IIIA 6.09]). Mithin war offenkundig, dass die Klägerin infolge Rentenanspruchs der IV sowie konsekutiv auch der Beklagten keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung haben wird (Art. 152 GAV C.________). Weil die Rentenzusprechung jedoch noch nicht verfügt worden war, stellte sich die Klägerin gegenüber der Arbeitgeberin auf den Standpunkt, bis zur Rentenzusprechung habe sie Anspruch auf eine Abgangsentschädigung und diese sei ihr auszubezahlen (vgl. etwa Schreiben vom 6. Februar 2023 [act. IIIA 6.12]). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs leitete sie – wie bereits dargelegt – am 14. August 2023 ein Schlichtungsgesuch ein (act. IIIA 6.02), wobei sie eine Forderung gegenüber der Arbeitgeberin von Fr. 63'534.45 (S. 2 Ziff. 1) geltend machte. Des Weiteren machte sie noch einen Anspruch auf Auszahlung von Ferien und Gleitzeitsaldo geltend, ausmachend Fr. 6'454.20 (S. 2 Ziff. 4 sowie S. 11 Ziff. 2.4). Mithin beruhte der weitaus grösste Teil der Forderung (fast 90 %) auf dem Anspruch auf eine Abgangsentschädigung.

Im Lichte der massgeblichen Anspruchsgrundlage der arbeitsrechtlichen Streitigkeit und mit Blick auf die Höhe der Zahlung, welche weit über die Abgeltung des geltend gemachten Anspruchs aufgrund von Ferien und Gleitsaldo hinausgeht, muss – wie die Beklagte zu Recht geltend macht (Klageantwort S. 5 Ziff. 5) – die mit "Prozessauskauf" bezeichnete Zahlung der Arbeitgeberin an die Klägerin in der Höhe von Fr. 33'000.-- als eine verdeckte Leistung einer Abgangsentschädigung gewertet werden. Denn mit der Beklagten bestehen keine Anzeichen, dass der "Prozessauskauf" als Entschädigung für den Verzicht auf einen Prozess in einer anderen Streitigkeit als derjenigen um die Abgangsentschädigung vereinbart worden wäre (Klageantwort S. 5 f. Ziff. 5). Substanziierte Einwendungen gegen das Vorbringen der Beklagten, ein anderer Grund für die Zahlung als die Streitigkeit um die Abgangsentschädigung sei nicht ersichtlich, wurden von der Klägerin denn auch nicht dargetan (zur in BVG-Klageverfahren geltenden

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Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen: BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97).

3.4

Aufgrund des Dargelegten ist die Zahlung von Fr. 33'000.-- als Abgangsentschädigung und damit als Lohn bzw. Lohnersatzleistung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 des Vorsorgereglements der Beklagte zu qualifizieren. Folglich hat die Beklagte die Auszahlung der Invalidenpension grundsätzlich zu Recht aufgeschoben. Der Monatslohn (inkl. Anteil 13. Monatslohn) der Klägerin belief sich auf Fr. 7'647.-- (Fr. 91'722/12; act. II 2 Beilage PK- 1). Für einen Aufschub gemäss Art. 36 Abs. 2 des Vorsorgereglements genügt es, wenn die Lohnersatzleistung (z.B. die Abgangsentschädigung des Arbeitgebers) mindestens 80 % des Lohnes entspricht, was vorliegend Fr. 6'118.13 pro Monat bzw. für vier Monate Fr. 24'472.55 ergibt. Selbst für den Fall, dass mit dem Prozessauskauf auch die geltend gemachte Forderung auf Auszahlung von Ferien und Gleitsaldo, beziffert auf Fr. 6'454.20 (vgl. E. 3.3. hiervor), vollumfänglich berücksichtigt worden wäre, was nicht erstellt ist, deckte die Zahlung von Fr. 33'000.-- mehr als 80 % des Lohnes für vier Monate ab. Somit ist die Dauer des Aufschubs bis 1. Februar 2023 korrekt.

3.5

Aufgrund des Dargelegten ist der Aufschub der Invalidenpension der Klägerin durch die Beklagte bis 31. Januar 2023 rechtens und die Klage ist abzuweisen.

4.

4.1

In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Berufsvorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Parteikosten (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).

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