Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Oktober 2015 (400 15 304) Zivilgesetzbuch

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Der Streitwert beträgt im vorliegenden Fall CHF 844‘320.00 (CHF 3‘518.00 Differenz pro Monat x 12 x 20) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem Ehemann am 18.08.2015 zugestellt. Die Berufung ist mit Eingabe vom 28.08.2015 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts.

2. Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Das Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müssen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen. Dies trifft für die Beilagen 2-4 zur Berufungsbegründung und für die Noveneingabe des Berufungsklägers vom 21.09.2015 zu, weshalb sie im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind.

3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen für die Dauer des Getrenntlebens resp. des Scheidungsverfahrens an oder hebt sie auf, wenn sich die Verhältnisse ändern. Grund zur Abänderung besteht vor allem dann, wenn sich die tatsächliche Situation inzwischen wesentlich und dauerhaft verändert hat. Bloss unbedeutende Schwankungen in Einkommen und Bedarf der einen oder anderen Seite sollen noch nicht zur Korrektur des Unterhalts führen. Eine Abänderung ist ausgeschlossen, wenn ein Ehegatte die Sachlage durch eigenmächtiges oder geradezu missbräuchliches Verhalten herbeiführt, namentlich dann, wenn er unbegründet neue Ausgaben tätigt, beispielsweise eine luxuriösere Wohnung mietet (FamKomm Scheidung/Vetterli Art. 179 ZGB N 2, mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Leuenberger Anh. ZPO Art. 276 N 8; Zürcher Kommentar ZGB-Bräm Art. 179 N 12; Berner Kommentar ZGB-Fankhauser/ Guillod Art. 179 N 3). Erheblich ist die Änderung, wenn die Fortdauer der bisherigen Massnahme Treu und Glauben widerspräche (BSK ZGB I-Isenring/ Kessler, Art. 179 N 3). Anwendbar ist das summarische Verfahren, weshalb auf die rasch greifbaren Beweismittel abzustellen ist, umfangreiche Beweismassnahmen und - abnahmen unterbleiben sollen und das Beweismass bei freier Beweiswürdigung auf das Glaubhaftmachen zu beschränken ist (FamKomm Scheidung/Leuenberger Anh. ZPO Art. 276 N 17).

4. Gemäss unbestrittener Feststellung des Vorderrichters war den Parteien bereits im Frühling 2014 der Auszug der Ehefrau per 30.09.2014 aus der ehelichen Liegenschaft in G. bekannt. Die Vereinbarung vom 25.08.2014 erlaubte dem Ehemann, bis und mit September 2014 die direkt bezahlten Hypothekarzinsen für die eheliche Liegenschaft mit dem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau zu verrechnen. Nach diesem Zeitpunkt entfiel diese Möglichkeit, was nichts anderes heissen konnte, als dass der Ehemann ab Oktober 2014 die anfallenden Kosten der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft bis zum Verkauf derselben zu tragen hatte. Bis heute ist die Liegenschaft nicht verkauft worden, wobei die Gründe dafür umstritten sind. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Sinne, dass die Schwierigkeiten beim Liegenschaftsverkauf auf die starke Verkehrswertminderung durch übermässige Abnützung seitens der Ehefrau und der Kinder oder auf die Behinderungen der Verkaufsbemühungen durch die Ehefrau zurückzuführen wären, hat der Beschwerdeführer nicht genügend glaubhaft machen können. Der Mäklervertrag datiert vom 24.06.2013, jedoch fehlt der Nachweis konkreter Verkaufsbemühungen durch den Immobilienmäkler H. für den Zeitraum ab Frühling 2014 bis heute. Die Bewertung der Liegenschaft per 22.11.2014 belegt keine Verkaufsbemühungen und stellt eine reine Parteibehauptung dar, die von der rund 2 Jahre zuvor vom gleichen Bewerter erstellten Schätzung wesentlich abweicht, ohne dass dafür überzeugende Gründe angegeben werden. Auch wenn die Liegenschaft gemäss Ansicht des Schätzers nur langfristig verkäuflich und eine Vermietung nicht zu einem kostendeckenden Mietzins möglich sein sollte, so wäre der Ehemann gehalten, sich um die Vermietung der Liegenschaft zu kümmern. Die Erzielung eines Mietzinses, der wenigstens die laufende Hypothekarzinsbelastung, die Kosten für den nötigsten Unterhalt und die nicht auf den Mieter separat überwälzbaren Nebenkosten deckt, erscheint möglich. Hinsichtlich der Vermietung der Liegenschaft hat der Beschwerdeführer Bemühungen seinerseits weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die in letzter Zeit konservative Geschäftspolitik der Banken im Zusammenhang mit der Gewährung von Hypotheken zur Begründung der schlechten Verkäuflichkeit der Liegenschaft anführt, ist er nicht zu hören, besteht diese

Geschäftspolitik doch schon länger als seit August 2014, weshalb sie bereits bei der letztmaligen Vereinbarung der Unterhaltsregelung als bekannt zu gelten hat. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung hinsichtlich der Liegenschaftskosten verneint und die Erhöhung des Grundbedarfs des Beschwerdeführers aus diesem Grund abgelehnt.

5. In der Vereinbarung der Parteien vom 25.08.2014 wurde dem Ehemann ein Betrag für die laufenden Steuern von monatlich CHF 1‘230.00 (CHF 690.00 schweizerische Quellensteuer und CHF 540.00 Steuer in E. ) zugestanden. Die für das Jahr 2014 vorliegenden Unterlagen der schweizerischen Steuerbehörden und der Steuerbehörden in E. bestätigen die Höhe dieses Betrags. Diese Vereinbarung sagt aber nichts darüber aus, ob die Ehefrau jede beliebige steuerrechtliche Folge der Domizilverlegung des Ehemannes nach E. zu akzeptieren gedenkt. Der Ehemann macht ab 2015 deutlich höhere Steuern in E. geltend. Die Ehefrau bestreitet ausdrücklich die Zulässigkeit der

Berücksichtigung der vom Ehemann ab 2015 geltend gemachten höheren Steuern in E. . Alle im Beschwerdeverfahren als zulässige Beweismittel neu eingereichten Urkunden des Finanzamts E. sind Vorauszahlungsbescheide für die Jahre 2015 resp. 2016, insbesondere auch derjenige vom 13.08.2015. Folglich liegt noch keine Beurteilung der Beschwerde des Ehemannes vom 08.08.2015 an das Finanzamt E. vor. Solange erst Vorauszahlungsbescheide aus E. vorliegen und der Ehemann nach der Regelung des Steuergesetzes von E. bis zur Erledigung einer Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid eine Stundungsmöglichkeit hat, ist eine dauerhafte und wesentliche Veränderung hinsichtlich der Steuerlast nicht genügend glaubhaft gemacht. Hinzu kommt, dass selbst bei hinreichender Glaubhaftmachung einer Erhöhung der Steuerlast des Ehemannes in E. von monatlich CHF 540.00 auf CHF 2‘625.00 diese Veränderung aus den nachfolgenden Gründen nicht zu berücksichtigen wäre. Die zu einer deutlich höheren Steuerlast führende Wohnsitzverlegung des Ehemannes nach E. ist eigenmächtig und ohne begründeten Anlass erfolgt, zumal er weiterhin im Kanton Basel-Landschaft arbeitstätig ist. Eine derartige Kostensteigerung ist im Verhältnis zur Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und der Ehefrau nachrangig, weshalb sie den Unterhaltsberechtigten nicht entgegengehalten werden kann. Der Berufungskläger hat die Folgen seines einseitig getroffenen Entscheids, den er ohne Weiteres rückgängig machen kann, vielmehr selbst zu tragen. Mithin hat die Vorinstanz die Berücksichtigung einer veränderten Steuerlast im Bedarf des Ehemannes zu Recht abgelehnt.

6. In der Vereinbarung vom 25.08.2014 wurde der Ehefrau unter dem Titel „Berufsauslagen“ ein Betrag von CHF 150.00 zugestanden. Es blieb der Ehefrau freigestellt, diesen Betrag für Autokosten oder für ein A-Welle-Monatsabonnement einzusetzen. Die Ehefrau war damals wie heute nicht berufstätig. Weiter wurde unter dem Titel „Schulung der Kinder (U-Abo: CHF 45.00, Schulmaterial usw.)“ ein Betrag von CHF 50.00 eingesetzt. Inwiefern sich diesbezüglich die Verhältnisse mit dem Umzug von G. nach F. wesentlich und dauerhaft verändert haben sollen, hat der Ehemann nicht genügend glaubhaft gemacht. Ohnehin werden praxisgemäss im familienrechtlichen Grundbedarf auch bei nicht erwerbstätigen Personen und bei in Ausbildung begriffenen Kindern die Kosten für ein Abonnement des öffentlichen Nahverkehrs zur Erledigung der nötigen Besorgungen resp. zur Bewältigung des Wegs bis zur Ausbildungsstätte berücksichtigt. In F. (wie auch schon in G. ) sind diese Kosten höher als im Einzugsgebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz und betragen für einen Erwachsenen für 3 Zonen (inkl. Olten und Aarau) monatlich CHF 114.00 und für einen Junior bis zum 25. Altersjahr CHF

84.00 (vgl. www.a-welle.ch). Ein Rabatt für IV-Bezüger ist beim Tarifverbund der A-Welle nicht bekannt. Der Gesamtbetrag von CHF 198.00 für die Ehefrau und für C. entspricht ziemlich genau dem Total der in der Vereinbarung dafür eingesetzten Beträge von CHF 150.00 bei der Ehefrau und CHF 50.00 für Schulungskosten der Kinder. Dass die Schulwegkosten von D. – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – von der Gemeinde F. getragen werden, vermag daher keine dauerhafte und

wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu begründen. Somit erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet.

7. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des volljährigen Kindes, das noch keine angemessene Ausbildung hat, aufzukommen, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen steht nach Erreichen des Mündigkeitsalters dem Kind zu. Im Scheidungsverfahren kann ein Elternteil Unterhaltsbeiträge nur mit dessen zumindest stillschweigender Vollmacht geltend machen (FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB, N 13). Die Parteien haben in der Vereinbarung vom 25.08.2014 die Frage, ob der vereinbarte Unterhaltsbeitrag für C. nach Erreichen der Volljährigkeit weiter Geltung hat, nicht beantwortet. Im ersten Begehren des Ehemannes um Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags im Rahmen der Klagebegründung vom 12.02.2015 war der Sohn C. noch nicht mündig, weshalb der Ehemann die Unterhaltspflicht ihm gegenüber noch berücksichtigte. C. ist am 15.02.2015 mündig geworden. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vor dem Vorderrichter vom 22.06.2015 wurde das Ausbleiben des Unterhalts für den inzwischen volljährig gewordenen Sohn C. seitens der Ehefrau bemängelt. Der Ehemann bestritt dabei weder seine Unterhaltspflicht C. gegenüber noch, dass C. weiterhin in Ausbildung sei, sondern erkundigte sich nur nach Stipendienzahlungen für den unmündigen Sohn D. (vgl. Protokoll der Audienz vom 22.06.2015 S. 2/3). Mit Eingabe vom 24.07.2015 beantragte der Ehemann sodann implizit, für C. keinen Unterhaltsbeitrag festzusetzen, ohne geltend zu machen, dessen Ausbildung sei abgeschlossen oder die Leistung von Mündigenunterhalt sei ihm nicht zumutbar. Eine diesbezügliche Sachverhaltserforschung durch die Vorinstanz erübrigte sich daher, weshalb der vom Berufungskläger vorgetragene Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz fehl geht. Da im Übrigen eine Vollmacht von C. vom 29.06.2015 aktenkundig ist, wonach er seine Mutter zur Vertretung seiner Interessen betreffend Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen gegenüber seinem Vater bevollmächtigt, hat die Vorinstanz die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber C. für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens zu Recht bejaht.

8. Aufgrund der von der Vorinstanz bestätigten Unterhaltsregelung erzielen die Parteien einen monatlichen Überschuss von CHF 2‘363.00 resp. nach Vornahme der Zuschläge von 15% zu den Grundbeträgen einen solchen von CHF 1‘825.00. Damit liesse sich grundsätzlich das vorliegende Rechtsmittelverfahren finanzieren. Hingegen ist die aktuelle Liquidität der Parteien fraglich. Aus diesem Grund ist ihnen die unentgeltliche Rechtspflege nochmals zu bewilligen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Nachzahlungspflicht und unter ausdrücklicher Verpflichtung des Berufungsklägers, das Kantonsgericht unaufgefordert über den Verkauf oder die Vermietung der Liegenschaft in F. schriftlich zu dokumentieren.

9. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Berufung abzuweisen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 1‘000.00 festzusetzen ist, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Berufungskläger gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. Der obsiegenden Berufungsbeklagten ist für das Rechtsmittelverfahren zulasten des Berufungsklägers eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Da auch der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde und die Parteientschädigung voraussichtlich zur Zeit nicht einbringlich ist, wird ihre Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112) und beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung CHF 200.00 pro Stunde. Die Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote für das Berufungsverfahren eingereicht, so dass das Kantonsgericht die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Der Aufwand für die Erstellung der Berufungsantwort wird auf rund 9 Stunden geschätzt. Mangels Einreichung einer Honorarnote wurden Auslagen weder geltend gemacht noch beziffert. Das Honorar ist folglich pauschal inklusive Auslagen auf CHF 1‘820.00 festzulegen. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 8% resultiert sodann eine Parteientschädigung von CHF 1‘965.60.Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO der unentgeltliche Rechtsbeistand des unterliegenden Berufungsklägers vom Kanton angemessen zu entschädigen. Die vom Rechtsbeistand des Berufungsklägers eingereichte Honorarnote geht von einem Zeitaufwand von 9 ½ Stunden und Auslagen von CHF 54.00 aus, was angemessen erscheint. Die geltend gemachten Stunden sind zum Ansatz von CHF 200.00 zu vergüten. Daraus resultiert ein aus der Gerichtskasse zu vergütendes Honorar von CHF 2‘110.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 156.30.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger wird verpflichtet, das Kantonsgericht unaufgefordert über den Verkauf oder die Vermietung der Liegenschaft in F. schriftlich zu dokumentieren. 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt und geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger zulasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von pauschal CHF 1‘965.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 145.60 zu leisten. Da der Berufungsbeklagten die

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, wird ihr zulasten des Berufungsklägers aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1'965.60 entrichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger wird seinem Rechtsbeistand ein Honorar von CHF 2‘110.30 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 156.30 aus der Gerichtskasse entrichtet. Die Nachzahlungspflicht für Gerichtskosten, Kosten des eigenen Rechtsbeistandes und Parteientschädigung an die Gegenpartei im Umfang von total CHF 5‘075.90 betrifft ausschliesslich den Berufungskläger.

Präsidentin

Christine Baltzer-Bader

Gerichtsschreiber

Hansruedi Zweifel