720 16 66 / 342

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen

der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, diejenigen Versicherungsträger haftbar, die für diese Organe verantwortlich sind. Ein Versicherungsträger, der gegen einen anderen Versicherungsträger Haftungsansprüche geltend machen will, gilt als Drittperson und ist somit grundsätzlich legitimiert (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 28 zu Art. 78 ATSG). Die Legitimation der Vaudoise ist damit zu bejahen. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung entscheidet die entsprechende Behörde mittels Verfügung. Diese Verfügung ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, wobei gemäss Art. 78 Abs. 3 ATSG kein Einspracheverfahren durchgeführt wird.

1.3 Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 24. Februar 2016 ist demnach einzutreten.

2. Materiell streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV-Stelle eine Haftung gestützt auf Art. 78 ATSG zu Recht abgelehnt hat.

3.1 Nach Art. 78 ATSG haften für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Abs. 1). Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Abs. 2). Die subsidiäre Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen richtet sich nach Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG) vom 14. März 1958 (Abs. 3). Für die Verfahren nach den Abs. 1 und 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht durchgeführt. Die Art. 3-9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 VG sind sinngemäss anwendbar (Abs. 4). Personen, die als Organe oder Funktionäre eines Versicherungsträgers, einer Revisions- oder Kontrollstelle handeln oder denen durch die Einzelgesetze bestimmte Aufgaben übertragen wurden, unterliegen der gleichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Behördenmitglieder und Beamte nach dem Strafgesetzbuch (Abs. 5).

3.2 Die Haftung gemäss Art. 78 ATSG ist subsidiärer Natur, das heisst dass sie nur zur Anwendung gelangen kann, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht durch die gewöhnlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bereich der Sozialversicherung erlangt werden kann oder beim Fehlen einer speziellen sozialversicherungsrechtlichen Haftungsnorm (KIESER, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 78). Sie setzt voraus, dass eine versicherte Person oder ein Dritter Schaden erlitten hat. Da es sich um eine

Kausalhaftung handelt, ist zwar ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden vorausgesetzt, nicht aber ein Verschulden eines Organs der Versicherungseinrichtung.

3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes (Art. 3 ff.), wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

4.1 Art. 1 lit. c ATSG legt fest, dass dieses Gesetz die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen aufeinander abstimmt. Hierzu hat der Gesetzgeber in den Art. 63 ff. ATSG entsprechende allgemeine Koordinationsbestimmungen erlassen. Diese befassen sich mit der intersystemischen Koordination, also mit den Leistungen verschiedener Sozialversicherer (vgl. Art. 63 Abs. 1 ATSG). Art. 69 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen darf. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden deshalb nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Sind Leistungen nicht kongruent, d.h. fehlt es an der ereignisbezogenen, personellen, sachlichen und zeitlichen Übereinstimmung, so sind sie kumulativ zu erbringen (vgl. KIESER, ATSG-Komm., N 22 zu Art. 68).

4.2 Im vorliegenden Fall interessiert aus koordinationsrechtlicher Sicht die Kollision von Invalidenrente und UVG-Taggeld. Art. 68 ATSG bestimmt, dass Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt werden. Mit dieser Bestimmung wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass Taggelder und Renten auch dann kumulativ zu erbringen sind, wenn sie auf denselben Versicherungsfall zurückzuführen, mithin kongruent sind. Eine Invalidenrente und ein UVG-Taggeld können somit unter Vorbehalt einer Überentschädigungskürzung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG kumuliert werden, wobei der Unfallversicherer nachrangig leistet und sein Taggeld gegebenenfalls kürzt (vgl. GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Basel 2012, S. 725; vgl. ferner BGE 121 V 132 E. 2b).

5.1 Im Zusammenhang mit der Subsidiarität der Haftungsnorm (vgl. E. 3.2 hiervor) macht die IV-Stelle geltend, die Vaudoise habe den Empfang einer Kopie der Verfügungen vom 4. Juli 2008 am 18. August 2008 schriftlich bestätigt. Den Verfügungen seien auch Höhe und Zahlungsmodalitäten der ausstehenden Rentenbeträge zu entnehmen gewesen, so dass die Vaudoise die Auszahlung an den Versicherten auf dem normalen Beschwerdeweg innert 30 Tagen ab 18. August 2008 hätte anfechten können und müssen. Da sie das nicht getan habe, fehle es an einem Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der IV-Stelle und dem geltend gemachten Schaden. Damit entfalle gleichzeitig eine Haftung nach Art. 78 ATSG. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Rentenbeträge im Zeitpunkt, als die Vaudoise Kenntnis der Verfügungen vom 4. Juli 2008 erlangt hat, unbestrittenermassen bereits

an den Versicherten ausbezahlt waren. Damit hätte die Vaudoise den Schaden mit dem gerichtlichen Anfechtungsverfahren also gar nicht mehr abwenden können. Hätte die Vaudoise damals Beschwerde erhoben, wäre das Kantonsgericht möglicherweise mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde nicht eingetreten. Allenfalls wäre festgestellt worden, dass ein Anspruch der Vaudoise aus Überversicherung besteht. Die Entstehung des Schadens aber wäre so oder anders mit einer Beschwerde nicht mehr abzuwenden gewesen. Der Einwand der IV-Stelle, dass mit einer Beschwerde der Kausalverlauf zwischen dem schädigenden Verhalten der IV-Stelle und dem Schaden unterbrochen worden wäre, kann daher nicht gehört werden.

5.2 Die auf einer Kausalhaftung basierende Verantwortlichkeitsnorm setzt weiter Widerrechtlichkeit des agierenden Organs voraus.

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG sowie Art. 73bis Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Danach hätte die IV-Stelle die Verfügung vom 4. Juli 2008 auch der Vaudoise eröffnen müssen, da deren Leistungspflicht davon berührt ist. Gemäss dem Verteiler der Verfügung ging diese an einige Empfänger (unter anderem an den Versicherten, die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt), jedoch nicht an die Vaudoise. Dies obwohl die Vaudoise der IV-Stelle als UVG- Versicherung bekannt war und sogar in der Begründung der besagten Verfügung namentlich erwähnt wurde. Es ist festzustellen, dass der Erlass der Verfügung unter gleichzeitiger Auszahlung der darin verfügten Leistungen, bevor die Verfügung auch gegenüber der Vaudoise erlassen und die damit verbundene Rechtsmittelfrist abgewartet wurde, ein klarer Verstoss gegen Art. 57a Abs. 2 IVG i.V. mit Art. 73bis Abs. 2 und 76 Abs. 1 lit. a IVV ist. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ein rechtswidriges Verhalten der IV-Stelle vorliegt.

5.3 Die Haftung gemäss Art. 78 ATSG setzt ausserdem das Vorliegen eines Schadens voraus. Die IV- Stelle wendet diesbezüglich ein, dass der von der Vaudoise geltend gemachte Schaden nach wie vor nicht erwiesen sei, da nicht erstellt sei, dass der Versicherte in den Genuss einer Überentschädigung gekommen sei.

Was den Bereich der Überentschädigung betreffend die Unfallversicherung anbelangt, ist festzustellen, dass die Verantwortlichkeit bzw. die Haftung der IV-Stelle anerkannt werden muss. Die IV-Stelle hat der Vaudoise ihren Schaden (abzüglich des vom Versicherten direkt zurückerlangten Betrages) zurückzuerstatten. Was den Schaden hinsichtlich der Unfall-Zusatzversicherung anbelangt, kann hingegen weder eine Widerrechtlichkeit noch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Pflichtverletzung der IV-Stelle festgestellt werden. Im schlüssigen Rechtsgutachten von Herrn B.____ vom 7. Oktober 2015 wurde ebenfalls ausdrücklich festgehalten, dass die nach UVG-

Zusatzversicherung ausgerichteten Leistungen bei der Berechnung der Überversicherung nicht berücksichtigt werden können. Die Vaudoise hat sodann in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2015 eine nachvollziehbare und überzeugende Rechnung aufgestellt. So wird die Summe der UVG-Taggelder von Fr. 507'073.-- und der IV-Rentenleistungen von Fr. 152'374.--, total somit Fr. 659'447.--, dem mutmasslich entgangenen Verdienst gegenübergestellt, der den effektiv ausbezahlten Unfalltaggeldern inkl. UVG-Zusatzleistungen entspricht, und somit Fr. 633'486.50 beträgt. Die Differenz beläuft sich auf Fr. 25'960.50 und in diesem Umfang erscheint eine Überentschädigung rechtsgenüglich ausgewiesen. Schliesslich hat die Vaudoise den Betrag, den sie direkt vom Versicherten zurückerhalten hat, von der geltend gemachten Summe in Abzug gebracht. Es resultiert folgerichtig ein Endbetrag von Fr. 15‘960.50.

Es wäre zudem Sache der IV-Stelle gewesen, diese Zahlen substantiiert zu bestreiten bzw. zu widerlegen. Der Einwand der IV-Stelle, aus früheren Rechnungen der Vaudoise habe aus UVG noch keine Überentschädigung resultiert und eine Überentschädigung sei auch vom Versicherten stets bestritten worden, genügt nicht, die Rechnung der Vaudoise zu entkräften.

5.4 Eine weitere Voraussetzung für die Haftung nach Art. 78 ATSG ist das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin durch den Abschluss des Vergleichs den Kausalzusammenhang unterbrochen hat. Die Beschwerdeführerin hat mit dem Versicherten einen aussergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, um die Unsicherheiten, welche auf dem Prozessweg bestehen, zu umgehen. Die vergleichsweise erlangten Fr. 10‘000.-- brachte die Beschwerdeführerin sodann in Abzug von der Schadenssumme und gelangte im Ergebnis zu einem Schaden in der Höhe von Fr. 15‘960.50. Dass die Vaudoise sich vergleichsweise mit einer Zahlung von Fr. 10'000.-- zufriedengegeben hat, bedeutet entgegen dem Dafürhalten der IV-Stelle keineswegs, dass sie auf Ersatz des weiteren Schadens verzichtet hat oder dass eine Gegenforderung des Versicherten im Umfang des weiteren Schadens von der Vaudoise anerkannt und liquidiert wird. Vielmehr ist – wie bei jedem Vergleich – davon auszugehen, dass die Unsicherheit, bei einer Verfolgung des Anspruchs auf dem Prozessweg erfolgreich zu sein, ihren Ausdruck in einer Reduktion der entsprechenden Forderungssumme findet. Im vorliegenden Fall scheint auf Seiten der Vaudoise ein beträchtliches Prozessrisiko schon darin zu bestehen, dass der Versicherte aktuell durch die im Jahr 2008 erfolgten Zahlungen gar nicht mehr bereichert ist. Dass die Vaudoise immerhin einen Teil des Schadens über den Vergleich mit dem Versicherten liquidiert hat, ist Ausdruck der Bemühungen der Vaudoise, alle Möglichkeiten zur Verringerung des Schadens zu nutzen und liegt schliesslich auch im Interesse der IV-Stelle. Es kann daher nicht angehen, dass die IV-Stelle aus diesem Umstand eine Aufhebung ihrer grundsätzlichen Haftung für den Schaden ableitet. Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten der IV-Stelle und dem geltend gemachten Schaden besteht somit ein Kausalzusammenhang.

5.5 Die Beschwerdegegnerin macht schliesslich geltend, dass die Frist für die Geltendmachung des Schadens ohnehin verwirkt sei. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes (Art. 3 ff.), wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (vgl. E. 3.3 hiervor). Die absolute Frist von zehn Jahren läuft erst im Jahr 2018 ab und ist somit zweifellos eingehalten. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die relative Frist von einem Jahr eingehalten wurde oder nicht. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, welche weder unterbrochen noch gehemmt werden kann. Die Verzichtserklärungen in Bezug auf die Verjährungseinrede der Beschwerdegegnerin sind demnach nicht zu beachten.

Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses Kenntnis von der Höhe des Schadens hatte. Aus dem Schreiben der Vaudoise an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 5. September 2014 wird ersichtlich, dass sich der Versicherte bereit erklärt hat, der Vaudoise in Sachen Überentschädigung einen Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- zu überweisen und gleichzeitig auf ein allfälliges IV-Kapital zu verzichten. Aus einem weiteren Schreiben der Vaudoise an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 19. Dezember 2014 geht hervor, dass der Versicherte trotz Bestätigung am 3. Oktober 2014 die vereinbarten Fr. 10‘000.-- bisher nicht überwiesen hat. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 ersuchte der Versicherte die Vaudoise darum, ihm zehn Einzahlungsscheine zu schicken. Er wolle die geschuldete Zahlung in zehn Raten à Fr. 1‘000.-- leisten. Am 14. Januar 2015 teilte die Vaudoise dem Versicherten mit, dass sie die Ratenzahlungen von Fr. 1‘000.-- jeden Monat erwarten würden, erstmals per Ende Januar 2015. Mit E-Mail vom 1. Februar 2015 informierte der Versicherte die Vaudoise, dass er die Zahlungen per 25. Februar 2015 beginnen werde. Leider sei es ihm per Ende Januar 2015 nicht mehr möglich gewesen.

Im vorliegenden Fall wird aus den soeben erwähnten Akten ersichtlich, dass der Versicherte die Zahlung der Vergleichssumme hinausschob und Ratenzahlungen beantragte. Da es sich beim abgeschlossenen Vergleich nicht um einen gerichtlichen Vergleich handelte, hätte die Beschwerdeführerin bei Nichtbezahlung der Fr. 10‘000.-- in einem allfälligen betreibungsrechtlichen Verfahren keinen Rechtsöffnungstitel gegen den Versicherten in der Hand gehabt (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889). Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die relative Frist erst ab jenem Zeitpunkt laufen zu lassen, als die Beschwerdeführerin Kenntnis davon hatte, ob und gegebenenfalls wann der Versicherte die vereinbarten Fr. 10‘000.-- tatsächlich bezahlt hat. Die genaue Höhe des Schadens konnte erst feststehen, wenn Sicherheit bezüglich der Einbringbarkeit des vergleichsweise vereinbarten Betrages bestand. Der Versicherte stellte mit E-Mail vom 1. Februar 2015 die Bezahlung der ersten Rate per Ende Februar in Aussicht. Wann der Restbetrag geleistet wurde, ist aus den Akten nicht ersichtlich, jedenfalls hat die Vaudoise vor Ablauf eines Jahres seit Leistung der ersten Rate, nämlich am 20.

Oktober 2015 den heute strittigen Schadensbetrag bei der IV-Stelle geltend gemacht. Damit ist der Anspruch entgegen dem Dafürhalten der IV-Stelle nicht verwirkt.

6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schaden im geltend gemachten Umfang beweismässig ausreichend erstellt ist und in einem direkten Kausalzusammenhang steht mit einem rechtswidrigen Verhalten der IV-Stelle. Der Anspruch wurde ausserdem rechtzeitig geltend gemacht. Die IV-Stelle haftet demnach gestützt auf Art. 78 ATSG und ist zu verpflichten, der Vaudoise den Betrag von Fr. 15'960.50 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. August 2010 zu bezahlen.

6.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde der Vaudoise vom 24. Februar 2016 gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 28. Januar 2016 aufzuheben ist.

7. Für den vorliegenden Prozess werden keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Die ausserordentlichen Kosten werden dem Prozessausgang entsprechend wettgeschlagen.