Anordnung der Vorbereitungshaft

1.

Gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung eingehalten worden.

2.

2.1

Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 oder Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorliegt. Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich der Ausländer rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihm eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar gewesen wäre und er sein Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG).

Im vorliegenden Fall gibt der rechtswidrig anwesende Beurteilte an, er sei 22. Januar 2014 über Italien in die Schweiz eingereist, um ein Asylgesuch zu stellen. Dies habe er jedoch nicht getan. Stattdessen habe er Marihuana gekauft und einen Joint geraucht, bevor er in das Einkaufscenter Stücki gegangen sei und dort einen Ladendiebstahl begangen habe. Er sei auf dem Weg „an die Freiburgerstrasse“ gewesen, habe aber dann diese „Dummheit“ gemacht, was ihm Leid tue, wie er heute ausgeführt hat. Der Beurteilte, der nicht zum ersten Mal in der Schweiz ein Asylverfahren durchläuft (und im Jahr 2011 vor Beendigung des Verfahrens untergetaucht war), muss sich damit aber vorwerfen lassen, dass er an der unverzüglichen Stellung eines Asylantrags offenbar nicht interessiert war und dies erst nachgeholt hat, als er festgenommen wurde. Es wäre dem Beurteilten ohne Weiteres möglich gewesen, den Asylantrag direkt nach seiner Einreise in die Schweiz oder zumindest seiner Ankunft in Basel zu stellen. Im Übrigen wäre es auch möglich und zumutbar gewesen, in Italien (oder in einem weiteren EU-Transitland; offenbar hat er dies aber in Italien nicht getan, weil er gewusst hat, dass er, sofern es in Italien gestellt würde, Italien zuständig würde, wie er heute ausgesagt hat), ein solches Gesuch einzureichen, zumal er dies in der Vergangenheit auch schon getan hat. Aus dem Umstand, dass er das Gesuch trotzdem erst nach seiner Inhaftierung gestellt hat, zumal er mit dem Asylverfahren in der Schweiz aus erster Hand vertraut ist, ergibt sich, dass dieses offensichtlich nur dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verzögern oder zu verhindern. Der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG ist deshalb erfüllt.

2.2

Vorbereitungshaft kann unter anderem auch dann angeordnet werden, wenn ein Ausländer trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Beurteilte am 5. Januar 2012 in Deutschland mit einem schengenweiten Einreiseverbot belegt worden, das bis zum 4. Januar 2015 gültig ist. Dieses war dem Ausländer auch bekannt, wie er an seiner Einvernahme durch das Migrationsamt ausführte. Gegen dieses Verbot hat der Beurteilte nach seinen eigenen Angaben durch seine erneute Einreise über Italien in die Schweiz verstossen. Die Haft rechtfertigt sich nach dem Gesagten auch gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG. Dies ist im Hinblick auf die mögliche Dauer der Vorbereitungshaft von Bedeutung. Während bei einer Haft, die mit einer missbräuchlichen Nachreichung des Asylgesuchs begründet wird, nur die relativ kurze Zeit, die ein Asylverfahren im beschleunigten Verfahren benötigt, in Vorbereitungshaft verbracht werden kann (vgl. ERE AUS.2012.82 vom 8. August 2012; AUS.2013.82 vom 18. Dezember 2013), gilt diese Einschränkung nicht, wenn sich die Haft auf einen der anderen in Art. 75 AuG genannten Gründe stützt. Die durch das Migrationsamt auf die Dauer von drei Monaten verfügte Vorbereitungshaft erweist sich insoweit als rechtmässig.

2.3

Gesundheitlich geht es dem Beurteilten gut, wie er heute ausgesagt hat. Drogen konsumiere er keine mehr. Damit ist auch die Hafterstehungsfähigkeit gegeben. Insgesamt erscheint die erstmalige Anordnung einer dreimonatigen Vorbereitungshaft auch als verhältnismässig; ein milderes Mittel ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Haft ist nach dem Gesagten zulässig und zu bestätigen.

3.

Das vorliegende Verfahren ist gemäss § 4 des kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kostenlos.