Verlängerung der Ausschaffungshaft

1.

1.1

Eine Verlängerung der Ausschaffungshaft ist vor Ablauf der bereits angeordneten Haft gerichtlich zu überprüfen. Dieser Anforderung wird mit der heutigen Verhandlung und Entscheideröffnung genüge getan. f

1.2

In Bezug auf das für die Anordnung von Ausschaffungshaft notwenige Vorhandensein eines Wegweisungstitels wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 14. Juli 2023 verwiesen (VGE AUS.2023.33 E. 3).

2.

Auch betreffend das Vorliegen eines Haftgrundes ist auf das erste Urteil in der Sache zu verweisen (VGE AUS.2023.33 E. 4). Zusammenfassend wird einzig ausgeführt, dass vorliegend zwei Haftgründe gegeben sind: die Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, 142.20]) und das Bestehen einer Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 AIG). A____ weigert sich hartnäckig, freiwillig in seine Heimat zurück zu kehren und hat den Wunsch, sein Leben anderswo in Europa weiter zu führen.

3.

In der ersten Haftüberprüfung stellten sich vorwiegend Fragen betreffend die individuelle Zumutbarkeit einer Rückkehr von A____ nach Äthiopien – bzw. in die Region Äthiopiens aus der er stammt und von wo aus er sich als noch Minderjähriger nach Europa begab – unter dem Aspekt von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art. 10 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 101), namentlich unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Prinzips. Dies weil gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Rückführungen nach Äthiopien Folgendes gilt: «Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.)» (BVGE E-6611/2019 vom 14. Juni 2023 E. 8.4.1). Im eingeforderten Amtsbericht des SEM vom 7. August 2023 wird dazu in Bezug auf A____ ausführlich Stellung genommen. Es wird mithin unter Verweis auf das abweisende Asylurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2018 sowie unter Verweis auf ein sich mit der Situation der ethnischen Oroma bzw. deren Rückführung in den Bundesstaat Oromia auseinandersetzendes aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE D-5557/2019 vom 23. Februar 2023) dargelegt, weshalb die Rückführung von A____ an seinen Herkunftsort, der Region Oromia, Zone Bale, Kreis Agarfa, auch zum heutigen Zeitpunkt zumutbar sei und weshalb sich seit der Wahl des aktuellen Präsidenten von Äthiopien, Abiy Ahmed, einem ethnischen Oroma, die Situation der ethnischen Oroma grundsätzlich verbessert habe. Im genannten aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts findet sich betreffend die Heimatregion von A____ die Aussage: «[…] Die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Oromia, ist nur in West-Oromia von einem Klima erhöhter Gewalt beherrscht […].» (BVGE D-5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.2). Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass A____ nebst dem mutmasslich kürzlich verstorbenen Vater noch über weitere Verwandte an seinem Heimatort verfügt. Einer Aktennotiz des Migrationsamts vom 18. Juli 2023 ist sodann zu entnehmen, dass A____ mit einem jüngeren Bruder aktuell im Kontakt steht. Bekannt ist aus dem Asylverfahren ausserdem, dass A____ auf einem seinen Grosseltern gehörenden Bauernhof aufgewachsen ist und dass sein (inzwischen wohl verstorbenen) Vater ein Haus kaufen konnte und ein regelmässiges Einkommen hatte. A____ gab gegenüber dem Migrationsamt ausserdem an, dass sein Onkel sowie weitere Verwandte heute noch dort leben würden, wo er aufgewachsen ist (Aktennotiz vom 18. Juli 2023). Damit ist nicht davon auszugehen, dass A____ bei seiner Rückkehr in seine Heimat eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. Dem steht auch nicht entgegen, was sein Rechtsvertreter an der Gerichtsverhandlung vorgebracht hat. Die neu eingereichten journalistischen Berichte je vom 4. August 2023 stehen diesen Aussagen des Amtsberichts nicht entgegen. Sie berichten über massive Unruhen in den Gebieten Tigray und Amhara und damit eben gerade nicht über besondere Zustände in der Region Oromia. Auch bringt A____ erstmals vor, dass Angehörige seiner Familie der verbotenen Organisation OLF angehören würden, was er im gesamten Asylverfahren nicht behauptet hat. Damit ist das Vorbringen ohnehin wenig glaubhaft. Auch ist nicht davon auszugehen, dass nach dem Tod seines Vaters keine Verwandte mehr dort leben, wo er herkommt. Vielmehr hat er ja genau das Gegenteil dem Migrationsamt mitgeteilt. Es ist auch ansonsten nicht weiter ersichtlich oder wird geltend gemacht, inwiefern (andere) aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die für A____ eine konkrete Gefahr für Leib und Leben in Äthiopien bedeuten würden. Einer Rückführung von A____ steht demnach das Non-Refoulement-Gebot nicht entgegen. Soweit er weiter auf einer Gefährdung seiner Person besteht, ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm auch offensteht, ein weiteres Asylverfahren anzustreben oder aber den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung zu beantragen

4.

Weiter stellt sich die Frage, inwieweit die Rückführung von A____ zum heutigen Zeitpunkt auch tatsächlich möglich erscheint. Dazu wurde bereits im Urteil der Einzelrichterin vom 14. Juli 2023 dargelegt, dass die Erhältlichmachung von Ersatzreisepapieren für A____ von den äthiopischen Behörden, welche ihn als Staatsangehörigen anerkannt haben, in der Vergangenheit, namentlich im Januar 2020, bereits einmal möglich war. Betreffend die Gesamtheit der bislang intensiven Bemühungen des SEM, Ersatzdokumente für A____ zu beschaffen, wird auf die Ausführungen im Urteil vom 14. Juli 2023 verwiesen (VGE AUS.2023.33 E. 6.2). Aktuell ist allerdings unklar, wann konkrete Schritte Richtung erneutem Erhalt eines Laissez-Passer möglich sein werden. Das SEM hat diesbezüglich dem Migrationsamt bereits Anfang Juli 2023 angekündigt, es werde den neu eingesetzten äthiopischen Botschafter Mitte August 2023 diesbezüglich treffen können. Am 15. August 2023 hat das SEM dem Migrationsamt nun aber nur mitteilen können, dass es noch «noch keine Antwort von der äthiopischen Botschaft erhalten» habe. Allerdings sind Verzögerungen, welche den Behörden des Heimatlandes einer auszuschaffenden Person anzulasten sind, im Rahmen des für die Schweizer Behörden geltenden Beschleunigungsgebotes nicht relevant (vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG). Gleichzeitig befindet sich A____ erst seit rund einem Monat in Haft und das Interesse der Öffentlichkeit ist aufgrund seiner Straffälligkeit in der Schweiz und der daraus resultierenden langjährigen Landesverweisung sehr gross. Es rechtfertigt sich, die Haft zu verlängern, um dann nach Ablauf der Haftverlängerung die Situation erneut zu bewerten. Es wird dannzumal zu beurteilen sein, inwieweit das SEM und das Migrationsamt das Verfahren genügend vorantreiben und ob seitens der äthiopischen Behörden mit der Ausstellung von Ersatzreisepapieren zu rechnen ist. Damit ist die Verlängerung der Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten zum heutigen Zeitpunkt ohne weiteres rechtmässig und verhältnismässig. Die angeordnete Haft ist folglich zu bestätigen.

5.

Gerichtskosten werden keine erhoben (§ 4 Abs. 1 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300). Die unentgeltliche Rechtsvertretung für das zweite Gerichtsverfahren wurde bereits im Urteil vom 14. Juli 2023 bewilligt. Der Rechtsvertreter ist demnach aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Seine dazu eingereichte Honorarnote ist angemessen. Für die Einzelheiten wird auf das Dispositiv verwiesen.