Revisionsgesuch

1.

1.1

Mit Eingabe vom 5. August 2014 hat die Gesuchstellerin gegen den Strafbefehl vom 8. Juli 2014 Einsprache erhoben. Diese ist allerdings, wie das Strafgerichtspräsidium bereits mit Verfügung vom 27. August 2014 zutreffend festgestellt hat, nicht innert der gesetzlichen 10-Tagesfrist gemäss Art. 354 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ergangen. Die Einsprache kann jedoch gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO als Revisionsgesuch entgegengenommen werden. Zur Beurteilung von Revisionsgesuchen ist das Appellationsgericht als Berufungsgericht zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO und § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]). Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit dem gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). In Basel-Stadt erfolgt in diesen Fällen der Nichteintretensentscheid durch ein Mitglied des Berufungsgerichts als Einzelgericht (§ 18 Abs. 3 EG StPO, § 73a Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). In den andern Fällen entscheidet je nach Grösse des Spruchkörpers des vom Revisionsgesuch betroffenen Urteils die Kammer oder der Ausschuss des Berufungsgerichts materiell über das Revisionsgesuch (§ 18 Abs. 4 EG StPO; zum Ganzen APE DG.2012.28 vom 4. Februar 2013, DG.2011.12 vom 20. September 2011 und DG.2012.11 vom 22. Juni 2012). Da als Vorinstanz die Staatsanwaltschaft als Strafbefehlsbehörde (die Staatsanwältin als Strafbefehlsrichterin) entschieden hat, ist zum vorliegenden Entscheid der Ausschuss zuständig (§ 18 Abs. 4 EG StPO).

1.2

Die Gesuchstellerin ist durch den rechtskräftigen Strafbefehl vom 8. Juli 2014 beschwert und damit zur Stellung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 410 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche sind – abgesehen von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen – an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).

2.

2.1

Nach Art. 385 StGB ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten eines rechtskräftig Verurteilten zu gestatten wegen erheblicher Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind. Diese Revisionsgründe werden in Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO wiederholt. Nach dieser Bestimmung kann der oder die durch einen Strafbefehl Beschwerte u.a. dann Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen. „Neu“ im Sinne dieser Bestimmung sind Beweismittel, wenn sie dem urteilenden Gericht nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber dann, wenn es deren Tragweite falsch gewürdigt hat. Grundsätzlich können auch Tatsachen und Beweismittel, die aus den Akten oder aus den Verhandlungen hervorgehen, neu im Sinne dieser Bestimmung sein, wenn sie dem Richter unbekannt geblieben sind; Voraussetzung ist allerdings, dass der Richter im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67).

2.2

In ihrer Vernehmlassung zum Revisionsgesuch verweist die Staatsanwaltschaft auf die von der Kantonspolizei Basel-Stadt im vorliegenden Verfahren ergänzend durchgeführten Abklärungen, aus welchen zweifelsfrei hervorgehe, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine Frau handle. Zudem legt sie dar, dass sich den Verfahrensakten, namentlich dem Radarbild (Akten S. 8), entnehmen lasse, dass zum Zeitpunkt der Verkehrsregelverletzung ein Mann das Fahrzeug der Gesuchstellerin gelenkt habe. Diese könne daher nicht Täterin der ihr vorgeworfenen Übertretung sein. Bei diesem Umstand handle es sich um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, welche im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt gewesen sei. Andernfalls wäre der Strafbefehl nicht erlassen worden. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Hinzuzufügen ist, dass es für die Begründetheit der Revision ohne Belang ist, weshalb diese – für den vorliegenden Entscheid wesentliche – Tatsache der Staatsanwaltschaft nicht bekannt war. Ebenso wenig spielt eine Rolle, ob die urteilende Behörde effektiv um die fragliche Tatsache hätte wissen können oder nicht (vgl. Heer, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 410 N 40).

2.3

Nach dem Gesagten ist die als Revisionsgesuch zu behandelnde Eingabe der Gesuchstellerin vom 5. August 2014, entsprechend dem Antrag beider Parteien, gutzuheissen und der Strafbefehl Nr. V140707 286 vom 8. Juli 2014 aufzuheben. Die Gesuchstellerin ist vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln kostenlos freizusprechen.