Zustellung der unterzeichneten Fassung des Strafurteils

1.

Der Beschwerdeführer beantragt ganz allgemein den Ausstand des Strafgerichts und des Appellationsgerichts. Das Beschwerdegericht hat sich bereits in früheren Entscheiden zu Befangenheitsanträgen des Beschwerdeführers geäussert (AGE BE.2011.86 vom 11. Januar 2012 E. 3.1; DG.2015.7 vom 3. August 2015 E. 2). Mit der vorliegenden Beschwerde wird nun die Befangenheit des Strafgericht und des Appellationsgerichts geltend gemacht. Es ist indessen nicht zulässig, ganze Behörden abzulehnen. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden (BGer 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2;1B_299/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 4.6;1B_189/2013 vom 18. Juni 2013 E. 2.3;1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 56 N 2 und Art. 58 N 1; Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 58 N 2). Zum Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers fehlt jegliche Begründung. Auf das Ausstandsgesuch ist daher ohne weitere Folge nicht einzutreten.

Gleich verhält es sich mit dem Antrag des Beschwerdeführers, „es sei vom Appellationsgericht ein neuer Instruktionsrichter einzusetzen.“ Davon abgesehen, dass auch dieses Begehren nicht begründet ist, hat über den Ausstand eines Mitglieds des Berufungsgerichts das Berufungsgericht und nicht das Beschwerdegericht zu entscheiden (Art. 59 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers ist dort unter dem Aktenzeichen DG.2016.9 bereits hängig.

2.

2.1

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, mit Ausnahme verfahrensleitender Entscheide, der Beschwerde an das Appellationsgericht. Massgebliche Verfahrenshandlung im vorliegenden Fall ist die Verfügung des Instruktionsrichters des Berufungsgerichts vom 5. Februar 2016. Verfügungen des Berufungsgerichts sind jedoch keine beschwerdefähigen Anordnungen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.2

In Ausübung der Anordnung gemäss Verfügung vom 5. Februar 2016 hat das Strafgericht den Berufungsklägern und der Staatsanwaltschaft eine unterzeichnete Fassung des begründeten Entscheides vom 1. September 2014 zukommen lassen. Der Beschwerdeführer hat diese Zustellung am 22. Februar 2016 erhalten. Begründet wird diese erneute Urteilszustellung in der Verfügung vom 5. Februar 2016 damit, dass die erste, vor rund einem Jahr erfolgte Zustellung eines Urteilsexemplars praxisgemäss mit dem Kürzel „sign." resp. „gez." versehen gewesen sei. Da diese Praxis zu Recht geändert worden sei, sei die Zustellung einer unterzeichneten Fassung angebracht. Dies ändere aber nichts daran, dass die drei Beurteilten gegen das Strafurteil bereits rechtsgültig die Berufung angemeldet und eine Berufungserklärung eingereicht hätten.

Die Angabe des Instruktionsrichters, dass bereits Berufung ergriffen worden sei, ist zutreffend. Es kann somit festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sein Recht, die Verurteilung durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen, ungehindert ausüben kann. Das gesetzliche Rechtsmittel für die Überprüfung eines Strafurteils ist die Berufung (Art. 398 Abs. 1 StPO). Soweit der Beschwerdeführer von verschiedenen Urteilen spricht, namentlich mit der Nennung verschiedener Daten (16. Mai 2015 und 11. Februar 2016) im Eventualantrag, bezieht er sich der Sache nach jeweils auf das Strafurteil vom 1. September 2014. Alle Fragen rund um die Rechtmässigkeit dieses Urteils und die Gültigkeit der Zustellung werden im Berufungsverfahren zu beurteilen sein.

Gemäss Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn die Berufung möglich ist. Demnach ist die Beschwerde gegen das Strafurteil vom 1. September 2014, das dem Beschwerdeführer nun auch in handschriftlich unterschriebener Fassung vorliegt, ausgeschlossen. Wäre die erneute Urteilszustellung als Verfahrenshandlung des Strafgerichts anfechtbar, hätte dies zur Konsequenz, dass die Verfügung des Instruktionsrichters des Berufungsgerichts selbständig anfechtbar würde und dass das gleichgeordnete Beschwerdegericht über einen Entscheid des Berufungsgerichts urteilen müsste. Ein derartiges Tätigwerden der Beschwerdeinstanz widerspräche der gesetzlichen Ordnung, die in solchen Fällen weder eine Zuständigkeit des Beschwerdegerichts noch ein kantonales Rechtmittel vorsieht (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist demnach auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.

3.

Der Beschwerdeführer, auf dessen Rechtmittel nicht eingetreten wird, gilt gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO als unterliegende Partei und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Die Gebühr beläuft sich auf CHF 500.–.