Ansetzung der Hauptverhandlung (BGer 1B_405/2020 vom 7. August 2020)

1.

1.1

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 4 lit. b und § 17 lit. b des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Ausgenommen sind jedoch gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Satzteil StPO verfahrensleitende Entscheide, die gemäss Art. 65. Abs. 1 StPO nur mit dem Endentscheid angefochten werden können.

Entgegen dem zu engen Wortlaut der Bestimmung sind verfahrensleitende Verfügungen nach der Praxis des Bundesgerichts jedoch selbstständig anfechtbar, wenn sie geeignet sind, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S. von Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) zu bewirken, d.h. wenn durch sie ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für die rechtssuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (sog. materiell-prozessleitende Verfügungen). Formell-prozessleitende Verfügungen hingegen, die sich alleine mit dem Verfahrensablauf befassen, können nur selbstständig mittels Beschwerde angefochten werden, um eine eklatante Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend zu machen (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 393 N 12).

1.2

Die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums, mit der die Hauptverhandlung angesetzt wurde, ist eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne einer formell-prozessleitenden Verfügung, gegen die eine Beschwerde nicht möglich ist (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 393 N 12).

Dass durch die Ansetzung der Hauptverhandlung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots drohe, wurde weder geltend gemacht, noch liegen Anhaltpunkte hierfür vor. Die Ansetzung der Hauptverhandlung ist somit der Beschwerde nicht zugänglich (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 182), weshalb auf die Beschwerde mangels eines zulässigen Beschwerdeobjekts nicht einzutreten ist. Abgesehen davon scheint die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) ohnehin offensichtlich verpasst, so dass auch von daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Der Beizug von Akten hat sich, mit Ausnahme der Vorladung, unter diesen Umständen erübrigt.

1.3

Darüber hinaus ist die Beschwerdebegründung, wonach nicht das Strafgericht Basel-Stadt, sondern die Bundesanwaltschaft resp. das Bundesstrafgericht zuständig sein sollten, nicht im Ansatz nachvollziehbar und somit offensichtlich unbegründet.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Vorliegend ist jedoch umstandshalber auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.