Kostenauflage an Anzeigesteller bei Nichtanhandnahme

1.

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.

2.1

Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenverlegung zulasten des Beschwerdeführers damit, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer habe sich am fraglichen Wahlanlass bewusst und in der mutmasslichen Absicht, von den Medien und entsprechend auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, inmitten einer dicht zusammenstehenden Gruppe von ausschliesslich der [...] Partei angehörenden Personen aufgehalten. Just bei der Bekanntgabe der für diese Partei positiven Wahlresultate habe der Beschwerdeführer prominent den Daumen nach unten zeigend seine rechte Hand über den Köpfen der gewählten Personen in die Kameras gehalten. Damit habe er seine politischen Gegner in spielverderberischer Weise geradezu zu provozieren versucht, so dass die von ihm beanzeigte Reaktion der Beschuldigten verständlich erscheine. Zudem sei – aufgrund des Verweises des Beschwerdeführers auf seine eigenen Erfahrungen als wegen sexueller Belästigungen beschuldigte Person – der Anschein nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Anzeige um eine reine Trotzreaktion handelte. Die Einreichung der Anzeige sei daher eindeutig als trölerisch zu qualifizieren, weshalb dem Beschwerdeführer die dadurch entstandenen Kosten aufzuerlegen seien (act. 1, S. 2–3).

2.2

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Interpretation der Staatsanwaltschaft, wonach die angezeigten Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien und es sich bei der Anzeige um eine reine Trotzreaktion handle, haltlos sei. Die angezeigte Handlung sei vom Beschwerdeführer nicht frei erfunden worden, vielmehr habe die Beschuldigte dem Beschwerdeführer durch ihr konkretes Verhalten einen Anlass für die Erstattung der Strafanzeige gegeben. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft könne nicht von vornherein und klar festgestellt werden, dass die beanzeigten Straftatbestände nicht erfüllt seien. Gerade die Subsumption der angezeigten Handlung unter den Tatbestand der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sei nicht als offensichtlich völlig unvorstellbar einzustufen, schon gar nicht für einen juristischen Laien. Hinsichtlich der mitangezeigten sexuellen Belästigung habe der Beschwerdeführer lediglich zur Anzeige gebracht, dass er sich sexuell belästigt gefühlt habe. Er habe keinen Sachverhalt erfunden, wonach die Berührung mit sexueller Anspielung verbunden gewesen sei. Folglich könne nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass die angezeigte Handlung zweifelsfrei erfolglos und sogar trölerisch sein würde (act. 2, Ziff. 4).

3.

3.1

Nach dem Wortlaut von Art. 427 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten bei Antragsdelikten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs der antragstellenden Person auferlegt werden, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat und soweit die beschuldigte Person nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO zur Bezahlung der Kosten verpflichtet wird. Aufgrund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO gilt dies auch im Falle einer Verfahrensbeendigung durch Nichtanhandnahme (vgl. Lands­hut/Boss­hard, in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, Art. 310 StPO N 12).

Die Voraussetzungen der mutwillig bzw. grob fahrlässigen Verfahrenseinleitung in Art. 427 Abs. 2 StPO entsprechen denjenigen in Art. 420 lit. a und b StPO (Domei­sen, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2018, Art. 427 StGB N 9; Riklin, StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 420 N 1). Erforderlich ist somit, dass ein Strafverfahren mit haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen eingeleitet wird. Das bedeutet, dass der Anzeigesteller den wahren Sachverhalt kannte oder bei sorgfältigem Verhalten leicht hätte erkennen können, und dass er somit in verwerflicher oder zumindest leichtfertiger Weise Anzeige erstattet und dadurch unnötige Verfahrenskosten verursacht hat (Griesser, in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, Art. 420 StPO N 6; Domeisen, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2018, Art. 420 StPO N 7; Riklin, StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 420 N 1). Grob fahrlässig handelt auch, wer das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht (Griesser, a.a.O., Art. 420 StPO N 6).

3.2

Am 20. Oktober 2019 hat sich der als [...] Politiker stadtbekannte Beschwerdeführer an einem offiziellen Wahlanlass unter eine Gruppe von ausschliesslich der [...] Partei angehörenden Personen gemischt. Als sich die anwesenden Medienvertreter anlässlich der Verkündung der Wahlergebnisse anschickten, die gewählten Politiker der [...] Partei zu fotografieren, bemühten sich die anwesenden Personen um einen möglichst guten Platz auf diesen Fotos. Anlässlich seiner Einvernahme gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass es wegen der Zeitungsfotos sehr eng war und alle in der ersten Reihe stehen wollten (act. 5, S. 29). Trotz dieser Enge entschied sich der Beschwerdeführer dagegen, sich zumindest für die «Siegerfotos» aus der Ansammlung seiner politischen Gegner zu entfernen. Das Gegenteil ist fotografisch dokumentiert: Der Beschwerdeführer positionierte sich gleich hinter den gewählten Politikern und hielt seine rechte Hand, mit dem Daumen nach unten zeigend, in die Kameras der Medienvertreter (act. 5, S. 25). In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Beschuldigten an den Schultern berührt und weggeschoben.

Dem Beschwerdeführer war es als langjährigem Politiker ohne jeden Zweifel bewusst, dass sein geschildertes Verhalten unangebracht und unprofessionell war und er sich damit gegenüber seinen politischen Gegnern unsportlich und unkollegial verhalten hat. Dass er in der Folge an den Schultern berührt und weggeschoben wurde, war naheliegend und konnte ihn nicht wirklich überraschen. Dieses Verhalten als sexuell motiviert zu bezeichnen, mutet geradezu absurd an. Auch eine Strafbarkeit wegen Tätlichkeit fällt – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt – klarerweise ausser Betracht, was auch für den Beschwerdeführer als juristischen Laien deutlich erkennbar war. Aufgrund der gesamten Umstände war ihm ohne Zweifel bewusst, dass das von ihm angezeigte Verhalten offensichtlich nicht über das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass hinausging und somit keinen strafrechtlichen Bezug aufweist. Vielmehr ist aufgrund der im Rahmen seiner Einvernahme getätigten Aussagen davon auszugehen, dass er mit der Anzeige primär seine Unzufriedenheit über eine in einem anderen Fall gegen ihn erstattete Anzeige wegen sexueller Belästigung zum Ausdruck bringen wollte. So bemerkte er gleich zu Beginn der Einvernahme (act. 5, S. 28): «Ich wurde [in einer anderen Angelegenheit] von der Staatsanwaltschaft wegen sexueller Belästigung eingesperrt, weil angeblich meine Schulter beim Einsteigen in das Tram die Schulter von einer Frau von über 100 Kilogramm berührt haben soll.» Und am Ende der Einvernahme führte er aus (act. 5, S. 32): «Ich war einfach enttäuscht und dachte daran, wie man mich wegen angeblicher sexueller Belästigung in U-Haft gesetzt hat. Darum hoffe ich, B____ kommt auch möglichst schnell in U-Haft. Schluss der Aussage.» Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer prozesserfahren ist und ihm daher sehr wohl bewusst war, welche Konsequenzen eine Strafanzeige mit sich bringt.

3.3

Nach dem Gesagtem muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in verwerflicher oder zumindest leichtfertiger Weise eine haltlose Anzeige erstattet und dadurch bewusst unnötige Verfahrenskosten verursacht hat. Folglich ist das Erstatten der vorliegenden Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurecht als trölerisch qualifiziert worden.

4.

Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren kann zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren nicht bewilligt werden (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 29 Abs. 3 BV).