Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung (BGer-Nr. 6B_1435/2022 vom 25. Januar 2023)

1.

1.1

Die angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kommt daher das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

1.2

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung bzw. Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht (Art. 91 Abs. 4 StPO). Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen wurde dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung der Post, act. 5 S. 32). Die am 8. Dezember 2021 in Deutschland aufgegebene Beschwerde wurde am 10. Dezember 2021 der Schweizerischen Post übergeben und ist daher rechtzeitig innert der bis zum 13. Dezember 2021 laufenden Frist erhoben worden. Es ist somit auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich der Nichteintretensentscheid des Einzelgerichts in Strafsachen. Es kann also nur geprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Nicht einzugehen ist auf die Einwendungen des Beschwerdeführers, die sich materiell mit dem Schuldspruch befassen.

2.

2.1

Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten damit, dass die Einsprache verspätet erfolgt sei. Die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 23. August 2021, welcher dem Beschwerdeführer am 26. August 2021 zugestellt worden sei, habe am 6. September 2021 geendet. Das am 17. November 2021 der Deutschen Post übergebene Schreiben des Beschwerdeführers, mit dem er gegen die Zahlungsaufforderung protestierte, sei somit als Einsprache eindeutig verspätet erfolgt. Auch das diesem Schreiben beigelegte Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 12. September 2021 wäre verspätet – sofern dessen Eingang bei der Staatsanwaltschaft nachgewiesen wäre, was von der Staatsanwaltschaft bestritten werde.

2.2

2.2.1

Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2021, er habe gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben resp. «Widerspruch» angemeldet. Das Schreiben, das er seiner Eingabe an das Inkasso JSD vom 10. November 2021 beigelegt habe, sei infolge seiner Aufregung falsch datiert gewesen. Er habe es nicht am 12. September 2021, sondern bereits am 2. September 2021 verfasst und der Staatsanwaltschaft zugestellt. Zum Beweis reichte der Beschwerdeführer zwei Dokumente nach: Zum einen ein auf den 1. September 2021 datiertes Fax, das er gemäss Faxbestätigung am 1. September 2021 um 19:28 Uhr an die Nummer [...] schickte. Unter dem Betreff «Kurzmitteilung zur Fristwahrung als Vorankündigung» teilte der Beschwerdeführer darin der Staatsanwaltschaft mit, er habe gleichentags den Strafbefehl erhalten und werde ihr am darauffolgenden Tag per Boten ein «Widerspruchsschreiben» zustellen. Zum anderen legte der Beschwerdeführer ein «Zustellungsprotokoll Botengänge» bei, auf dem eine gewisse B____ mit Unterschrift bezeugte, am 2. September 2021 um 15:26 Uhr der Staatsanwaltschaft Basel einen «Widerspruch zu Strafantrag vom 23.08.21» in den Hausbriefkasten der Staatsanwaltschaft an der Binningerstrasse 21, 4051 Basel, eingeworfen zu haben (act. 4).

2.2.2

Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2022 geltend, dass weder das Faxschreiben vom 1. September 2022 noch ein «Widerspruch zum Strafantrag vom 23.08.21» bei ihr eingegangen seien. Der Grund für die fehlende Zustellung des Faxschreibens könne darin liegen, dass die für den Versand verwendete Fax-Nummer eine Null zu viel aufweise ([...]). Nach Eingabe dieser Nummer sei die Meldung zu hören, dass diese Nummer ungültig sei. Unter diesen Voraussetzungen sei eine erfolgreiche Übermittlung nicht möglich. Was die Behauptung betreffe, eine Person namens B____ habe am 2. September 2021 ein Schriftstück mit dem Titel «Widerspruch zu Strafantrag vom 23.08.21» in den Hausbriefkasten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an der Binningerstrasse 21, 4051 Basel geworfen, sei darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft keinen Hausbriefkasten besitze. Eine Zustellung direkt an der Porte der Staatsanwaltschaft sei ebenfalls nicht erfolgt.

2.2.3

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass ein Fax aus dem Ausland mit dem Faxdienst [...] trotz der angeblich überschüssigen Null durchgehe. Es ertöne ein Klingelzeichen und kurz darauf der typische Faxton. Wäre das Fax nicht versandt worden, wäre eine «Leitungsfehler»-Meldung gekommen. Zum andern verlasse er sich auf den Beleg und die Aussage des Boten, dass die Dokumente fristgerecht abgegeben oder eingeworfen worden seien. Wenn es keinen Hausbriefkasten gebe, so bedeute das, dass die Unterlagen wohl an der Porte oder in den dort stehenden Kasten abgegeben worden seien, zumal die Übergabe gemäss Botenprotokoll um 15:36 Uhr, also innerhalb der Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaft, erfolgt sei. Es könne ja sein, dass die Unterlagen [von der Staatsanwaltschaft] entgegengenommen und dann versehentlich fehlgeleitet worden seien.

2.3

Die Beweislast für die rechtzeitige Übergabe von Eingaben trägt, wer an die fragliche Frist gebunden ist (Art. 8 ZGB; Riedo, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 91 N. 68). Vorliegend hat somit der Beschwerdeführer den Beweis der rechtzeitigen Einsprache zu erbringen. Dieser Beweis gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht.

Ob das Faxschreiben vom 1. September 2021 trotz der überschüssigen Null in der Nummer versandt worden ist oder nicht, kann offen gelassen werden. Zum einen ist es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nie bei dieser angekommen, zum andern könnte das Faxschreiben selbst bei bewiesenem Eingang bei der Staatsanwaltschaft nicht als Einsprache gewertet werden. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist eine Einsprache gegen einen Strafbefehl schriftlich bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Nach Art. 110 Abs. 1 StPO (2. Satz) sind schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen. Ein Faxschreiben kann mangels eigenhändiger Unterschrift keine gültige Einsprache darstellen. Auch zur Fristwahrung ist ein Fax nicht geeignet.

Was das angeblich durch die Botin B____ übermittelte Schreiben vom 2. September 2021 betrifft, so steht aufgrund der Angaben der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2022 fest, dass auch dieses nie bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen ist. Der Beschwerdeführer hat in seinen verschiedenen Eingaben nie ausgeführt, wer die auf dem Dokument «Zustellungsprotokoll – Botengänge» als Botin aufgeführte B____ ist und in welchem Verhältnis er zu ihr steht. Zudem enthält dieses Dokument die offensichtlich unrichtige Behauptung, das Schriftstück «Widerspruch zu Strafantrag vom 23.08.2021» sei in den Hausbriefkasten mit der Beschriftung der Staatsanwaltschaft eingeworfen worden. Die Versuche des Beschwerdeführers im Schreiben vom 12. Februar 2022, diese Behauptung in eine Abgabe an der Porte oder in einen dort stehenden Kasten umzudeuten, überzeugen nicht. Damit vermag dieses Schriftstück keinen Beweis dafür zu erbringen, dass am 2. September 2021 ein Einsprache- oder «Widerspruchs»-Schreiben bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist.

2.4

Aus diesen Erwägungen folgt, dass einzig das Schreiben des Beschwerdeführers an das Inkasso des JSD vom 10. November 2021 als Einsprache gedeutet werden könnte, welches aber erst mehrere Monate nach Ablauf der Einsprachefrist eingegangen ist. Das Einzelgericht in Strafsachen ist daher zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.

3.

Die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten von CHF 800.– zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 des Gerichtgebührenreglements, SG 154.810).