Parteientschädigung bei Verfahrenseinstellung

1.

1.1

Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 322 Abs. 2 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständig für deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt.

1.2

Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerinnen sind Adressatinnen der jeweiligen Einstellungsverfügung. Damit haben beide ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der jeweils angefochtenen Verfügung und sind zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formrichtig erhobenen Beschwerden ist einzutreten (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.3

Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die beiden Beschwerden BES.2022.174 und BES.2022.175 gemäss Art. 30 StPO antragsgemäss vereinigt.

2.

2.1

In den Einstellungsverfügungen vom 8. November 2022 (jeweils act. 1) wird das Nichtausrichten einer Entschädigung der durch den Beizug eines Wahlverteidigers entstandenen Kosten damit begründet, dass dieser nicht gerechtfertigt gewesen sei. Es habe sich einerseits beim Tatvorwurf um eine Bagatelle gehandelt, andererseits habe die Schwere des Tatvorwurfs sowie der Grad der Komplexität des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung keinen objektiv begründeten Anlass geliefert, eine Wahlverteidigung beizuziehen. Die Beschwerdeführerinnen hätten eine Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl auch ohne Beizug eines Anwalts vornehmen können. In ihren Stellungnahmen (jeweils act. 4) ergänzt die Staatsanwaltschaft, dass der Beitrag des Wahlverteidigers einzig darin bestanden habe, eine unbegründete Einsprache einzureichen und um Zustellung der Verfahrensakten zu ersuchen.

2.2

Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die staatsanwaltschaftliche Begründung den in Art. 429 StPO statuierten Anspruch auf Entschädigung bei Verfahrenseinstellung verletze. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien an die Angemessenheit der Inanspruchnahme einer Wahlverteidigung keine hohen Anforderungen zu stellen. Auch bei blossen Übertretungen bestehe ein Anspruch auf Entschädigung, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbefehls beigezogen worden sei. Das Bundesgericht habe im Entscheid BGE 142 IV 45 E. 2.2 (= Pra 2016 Nr. 76) festgehalten, dass die Inanspruchnahme eines Anwalts angemessen erscheine, wenn die beschuldigte Person vor der Verurteilung mittels Strafbefehls keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe. In beiden Verfahren sei der Verteidiger erst nach Erlass des Strafbefehls beigezogen worden und in beiden Verfahren sei den Beschwerdeführerinnen von der Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit gewährt worden, sich zur Angelegenheit zu äussern. Zudem dürfe nicht retrospektiv beurteilt werden, ob eine anwaltliche Vertretung angezeigt gewesen sei oder nicht. Zum damaligen Zeitpunkt sei es für die rechtsunkundigen Beschwerdeführerinnen aufgrund der politischen Komponente der unbewilligten Kundgebung nicht absehbar gewesen, ob ihre Verfahren rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten mit sich bringen würden. Hinzu komme, dass die damals geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie nur schwer fassbar gewesen seien, weshalb die Mandatierung eines Anwalts angezeigt gewesen sei.

3.

3.1

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Damit von einer angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte ausgegangen werden kann, muss sich sowohl der Beizug der Wahlverteidigung als auch deren betriebener Aufwand als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.1). Angemessenheit hinsichtlich des Beizugs wird namentlich dann angenommen, wenn die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs, dem Grad der Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen aus objektiver Sicht begründeten Anlass hatte, anwaltliche Unterstützung beizuziehen (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 429 N 13). In der Lehre wird mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertreten, dass bei blossen Übertretungen im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen sei, ob der Beizug einer Wahlverteidigung angemessen ist (Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg], Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 429 N 4a m.V.a. BGer 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.5,6B_701/2018 vom 5. November 2018 E. 2;6B_1105/2014 vom 11. Februar 2016 E. 2.1).

3.2

Der von den Beschwerdeführerinnen zitierte BGE 142 IV 45 (oben E. 2.2) unterscheidet sich von ihrer eigenen Konstellation dadurch, dass in jenem Verfahren überhaupt keine Anhörung vor dem Erlass des Strafbefehls stattgefunden hat. Demgegenüber hatten die Beschwerdeführerinnen mit der Zustellung der Übertretungsanzeige vom 19. Juni bzw. 3. Juli 2020 (jeweils act. 5, PDF S. 2), also vor dem Erlass des Strafbefehls, die Möglichkeit, den Vorwurf zu akzeptieren und die Busse in Höhe von CHF 100.– zu bezahlen oder sich zum Vorwurf zu äussern bzw. den Sachverhalt zu bestreiten. Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin 1 Gebrauch gemacht, indem sie mit Eingabe vom 3. Juli 2020 Einsprache erhoben und damit sinngemäss den Sachverhalt bestritten hat (BES.2022.174, act. 5, PDF S. 3). Diese Eingabe wurde mit Schreiben der Kantonspolizei beantwortet und die weiteren Verfahrensschritte, insbesondere die Einleitung eines ordentlichen Strafverfahrens angekündigt (BES.2022.174, act. 5, PDF S. 5). Auch der Beschwerdeführerin 2 wurde diese Möglichkeit gewährt, allerdings machte diese keinen Gebrauch davon. Damit wurde entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen in beiden Fällen die Möglichkeit gegeben, sich zur Angelegenheit zu äussern. Im von den Beschwerdeführerinnen angeführten Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_950/2020 vom 25. November 2020 heisst es in Erwägung 2.3.1, dass bei blossen Übertretungen dann von einem Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten ausgegangen werden könne, wenn die anwaltliche Vertretung erst nach Ergehen des Strafbefehls beigezogen und die Übertretung mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt worden sei. Abgesehen davon, dass es in diesem Entscheid um die Höhe der angemessenen Entschädigung und nicht um den Anspruch an sich ging, kann offengelassen werden, ob vorliegend von einer hartnäckigen Verfolgung gesprochen werden kann.

3.3

Den Beschwerdeführerinnen ist nämlich insofern zuzustimmen, als die damals geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen betreffend die Eindämmung der COVID-19-Pandemie nicht besonders übersichtlich waren und für juristische Laien nicht genügend beurteilbar war, ob sich das Kostenrisiko eines ordentlichen Verfahrens bzw. eines Einspracheverfahrens einzugehen lohnte. Es handelt sich vorliegend zwar in tatsächlicher Hinsicht um eine Bagatelle, allerdings war und ist die rechtliche Würdigung der COVID-19-Bestimmungen nicht einfach, was sich nicht zuletzt an der nachträglichen Einstellung des Verfahrens gezeigt hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war der Beizug einer Wahlverteidigung vorliegend aus objektiver Sicht nachvollziehbar und der jeweils geltend gemachte Aufwand bzw. die Entschädigungen in geltend gemachter Höhe von CHF 571.40 (Beschwerdeführerin 1) bzw. CHF 570.35 (Beschwerdeführerin 2) auch angemessen.

4.

4.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind hierfür keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft mit der zu Unrecht in der Einstellungsverfügung abgewiesenen Parteientschädigung die Ursache für das Beschwerdeverfahren gesetzt. Der Kostenentscheid präjudiziert – auch im Rechtsmittelverfahren – die Entschädigungs- und Genugtuungsfolge (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; BGer 6B_343/2018 vom 25. April 2019 E. 2.3). Daher haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zulasten der Staatskasse (Art. 436 Abs. 3; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Gesetzbestimmung im Beschwerdeverfahren: Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 436 N 14; Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 436 N 4, mit weiteren Hinweisen; AGE BES.2021.121 vom 2. März 2022 E. 4.2.1). Die von den Beschwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren eingereichten Honorarnoten belaufen sich (inkl. Auslagen und MWST) auf CHF 1'094.35 für die Beschwerdeführerin 1 und CHF 1'056.95 für die Beschwerdeführerin 2.