versuchter Betrug

1.

Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zur Beurteilung entsprechender Gesuche ist das gleiche Gericht zuständig, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014; SB.2011.73 vom 12. August 2013; SB.2011.68 vom 6. Mai 2013). Damit hat der Ausschuss des Appellationsgerichts über das Gesuch betreffend die Verfahrenskosten zu entscheiden. Zu entscheiden ist über die Verfahrenskosten des erst- sowie auch der zweitinstanzlichen Verfahrens (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014).

2.

2.1

Gemäss Art. 425 StPO können Verfahrenskosten gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Damit Verfahrenskosten herabgesetzt oder erlassen werden, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten ihre Resozialisierung bzw. ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden würde, wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, BSK StPO/JStPO, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4 ; AGE SB.2011.68 vom 6. Mai 2013 E. 2.2).

2.2

Aufgrund der vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin nicht in der Lage ist und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage sein wird, die offenen Verfahrenskosten resp. Gerichtsgebühren zu begleichen. Sie verfügt über keine Ausbildung und lebt vom Bezug von Sozialhilfeleistungen. Der auf sie anfallende Anteil der Fürsorgeleistungen, welche gemäss den eingereichten Unterlagen ihrem Vater, B_____, ausgerichtet werden, beträgt monatlich EUR 426.35. Die gesamte fünfköpfige Familie lebt von einer Unterstützungsleistung von EUR 1‘774.– monatlich. Damit ist offenkundig, dass die ausstehende Forderung für Strafverfahrenskosten von total CHF 6‘641.– (resp. im Falle einer Betreibung der entsprechende Betrag im Betreibungsregister) die Gesuchstellerin in ihrer Resozialisierung und in ihrem finanziellen Weiterkommen sicherlich beeinträchtigen wird, entspricht sie doch einem mehrfachen des ihr zustehenden Monatsbudgets zur Deckung der Lebenskosten. Die Verfahrenskosten sind deshalb zu erlassen. Dass die Gesuchstellerin selbst einzig um Stundung der Kosten ersucht, steht einem Erlass nicht entgegen, da ein solcher auch von Amtes wegen gewährt werden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N6).